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Wir legen großen Wert auf eine offene Gesellschaft, gerade für junge Menschen. Lebensqualität muss geschaffen und erhalten werden.

Die JuLis Mitte stemmen sich deshalb mit aller Kraft gegen alle möglichen Verbote, die in das Leben junger Menschen eingreifen. Unter anderem sind wir daher gegen Alkoholverbote in der Öffentlichkeit, wie sie in SPD und CDU in Berlin immer wieder gefordert werden. Außerdem verstehen wir nicht, weshalb Spätis nicht öffnen und verkaufen dürfen, wann und was sie wollen.
An diesen Beispielen zeigt sich deutlich: Es ist viel zu tun für jungliberale Politik! Im Folgenden findet ihr hier noch einige weitere unserer Anliegen:

 

24-Stunden-Bibliotheken für alle!

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern, dass die Hauptbibliotheken der Freien, Humboldt- und der Technischen Universität zu 24-Stunden-Bibliotheken werden, die ganzwöchig geöffnet sind.

 

Raus aus dem Stau – Rauf auf den Sattel!

Der Berliner Innenstadtbereich leidet durch eine starke, vom Straßenverkehr verursachte, Lärm- und Abgasbelastung. Der Verkehrsclub Deutschland forderte vor diesem Hintergrund jüngst die berlinweite Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Autofahrer auf 30 km/h.
Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte stellen sich klar gegen solche weitreichenden Einschränkungen des Individualverkehrs. Vielmehr sollten den Bürgern vernünftige Alternativen bereitgestellt werden.
Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern daher ein umfassendes Netz aus Fahrradstraßen, -wegen und -streifen, um ein schnelles und sicheres Fahrradfahren für einen großen Teil der Bevölkerung zu ermöglichen. Dieses auf die Bedürfnisse der Fahrradfahrer abgestimmte Fahrradstraßennetz soll bestehende Infrastruktur ergänzen und entlasten. Es muss einerseits alle wichtigen urbanen Zentren miteinander verbinden und dabei insbesondere Knotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs integrieren, darf aber auf der anderen Seite den Kraftfahrzeugverkehr auch nicht unnötig erschweren.
Fahrradhighways etwa unter der  U1 können das Fahrradstraßennetz sinnvoll ergänzen. Berlin sollte sich  außerdem für die Einführung eines Grünen Pfeils für rechtsabbiegende  Radfahrer an allen Kreuzungen einsetzen.
Wir teilen viele Punkte des „Volksentscheids Fahrrad“. Insgesamt  unterstützen wir aber nicht jede Forderung, etwa die Forderung, an jeder  Hauptstraße 2 Meter breite Radwege an jeder Straßenseite zu schaffen.  In manchen Fällen kann es ratsam sein, den Fahrradverkehr an  gefährlichen Hauptstraßen vorbei zu leiten. Man muss sich hierbei in  jeden Einzelfällen für die beste Variante entscheiden. Zudem  würde es den motorisierten Verkehr unnötig stark belasten, wenn an den  Hauptverkehrsstraßen die Grüne Welle auf die Fahrradfahrer abgestimmt  werden müsste. Auch hier spricht viel für Fahrradwege entlang von  Seitenstraßen. Außerdem sind viele der Forderungen überzogen und damit auch  überzogen teuer (z.B. 5 Meter Breite für Fahrradstraßen).

 

Coffee shops im Mitte einrichten

Die Drogenpolitik wird in Berlin unvernünftig und ideologisch geführt. Bereits der Verkauf leichter Drogen wie Cannabis wird kriminalisiert. In der letzten Zeit haben sich hierfür wieder neue illegale Drogenhotspots wie der Kleine Tiergarten gebildet. Dabei werden vor allem junge und für Drogen anfällige Menschen von den Dealern erreicht und auf vielfältige perfide Varianten in ihrer Gesundheit geschädigt und ausgeklügelt dazu angehalten, härtere Drogen zu konsumieren. Ohne jede Aufklärung steht so der direkte Weg in die Drogensucht offen.
Die Jungen Liberalen Berlin Mitte fordern, schnellstmöglich die Freigabe für Coffee shops in Mitte einzurichten, die Cannabis an Menschen ab 18 verkaufen können. Dieses muss auf Qualität und Reinheit geprüft werden. Außerdem soll dort Informationsmaterial über Cannabis und alle anderen Drogen kostenlos ausgegeben werden, das über die Gefahren und das Suchtpotential aufklärt.

 

Wohnt doch wie ihr wollt!

Seit dem 01.05.2016 sind Ferienwohnungen in Berlin verboten. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot trat in Kraft. Hierbei werden nicht nur kommerzielle Ferienwohnungen verboten, sondern auch weite Teile des gemeinsamen Zusammenlebens auf begrenzte Zeit, wie etwa auch das sogenannte „Home-Sharing“. Weiterhin werden BürgerInnen dazu aufgefordert, Verstöße beim Bezirksamt (anonym) zu melden. Es wird nicht nur in die freie Verwendung von Eigentum, sondern auch in die Privatsphäre eingegriffen und Denunziantentum eingefordert.
Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern deshalb umgehend eine Rückabwicklung des Zweckentfremdungsverbots. Besonders bei jungen Menschen gehört gemeinsames Wohnen auf Zeit, wie auch die zeitlich verteilte Nutzung von Wohnraum zur Lebensrealität. Außerdem ist das temporäre Wohnen für viele junge Menschen der geeignete Einstieg, um Anschluss am Wohnungsmarkt zu finden. Darüber hinaus sehen wir keine Verwerflichkeit an der Vermietung von Eigentum, auch nicht im Fall von Ferienwohnungen. Vielmehr wird durch die Regulierungen eine weitgehende Verknappung an Angeboten auf dem Wohnungsmarkt ermöglicht, die längerfristig höhere Mietpreise verursacht. Somit werden diese Maßnahmen zudem nicht der sukzessiv steigenden Nachfrage gerecht. Kommerzielle Ferienwohnungen müssen ferner rechtlichen Mindeststandards genügen.
Im Bereich der „home-sharing“-Modelle (z.B. airbnb) müssen seitens der Politik klare Schranken definiert werden, ab wann die Vermietung gewerbsmäßig erfolgt und entsprechend reguliert werden muss und bis zu welchem Umsatz eine rein private (Unter-)vermietung angenommen werden kann. Sinnvoll wäre dabei einen semi-kommerziellen Zwischenbereich zu schaffen, in dem noch keine volle Regulierung (etwa in Bezug auf Notausgänge, Buchhaltung) erfolgen muss – wohl aber eine Anzeigepflicht gegenüber dem Gewerbeamt besteht und grundlegende Standards erfüllt werden müssen (gewerbliche Haftpflicht, Brandsicherheit).

 

Abgabe genießbarer Lebensmittel erleichtern.

In Deutschland gibt es ein erschwingliches und vielfältiges Angebot an Lebensmitteln. Wir schätzen die diesbezügliche Strahlkraft der Marktwirtschaft. Trotzdem gibt es viele Menschen, die wenig Zugang zu Lebensmitteln haben, etwa durch sehr geringes Einkommen oder sogar Obdachlosigkeit. Gleichzeitig werden von entsprechenden Anbietern massenhaft einwandfreie Lebensmittel entsorgt. Die Verkleinerung dieser Lücke darf nicht sanktioniert werden. Deshalb muss die Abgabe von Lebensmitteln an wohltätige Einrichtungen erleichtert werden. Dabei ist zu berücksichtigen: Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein Verfallsdatum!
Konkret fordern die JuLis Berlin-Mitte:

  • Die kostenlose Abgabe von Lebensmitteln darf in keinem Fall im Vergleich zur Entsorgung zu steuerlichen Nachteilen führen.
  • Die Abgabe von Lebensmitteln, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, muss grundsätzlich möglich sein. Dabei muss unerheblich sein, an wen oder welche Einrichtung diese Abgabe verläuft und ob sie kostenfrei verläuft.

Nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums sind Hersteller und Händler von der Haftung freizustellen, sofern diese in angemessener Form auf den Ablauf hingewiesen haben. In diesen Fällen hat der jeweilige Abnehmer die Haftung zu tragen.

 

Tiere vernünftig und gerecht behandeln – für einen Tierschutz mit pathozentrischen Einflüssen

Die Jungen Liberalen Berlin sehen die Rechte des Einzelnen im Vordergrund. Selbstverständlich müssen gewichtige Unterschiede zwischen Menschen und Tieren gemacht werden. So können Tiere zum Beispiel keine Rechte aktiv einklagen und haben keine kognitive Fähigkeit, Rechtssysteme zu verstehen. Gleichsam unterscheiden wir Menschen uns biologisch weniger stark von Tieren als vielen bewusst ist. Umso mehr Verantwortung haben Menschen im Umgang mit Tieren.

Im Mittelpunkt des Tierschutzes muss unserer Ansicht nach die Vermeidung von Tierleid stehen. Deshalb sind wir gegen allgemeine Verbote von Haltung, Tötung und Nutzung von Tieren. In diesen Fällen muss jedoch konsequent Tierleid abgewendet werden. Deshalb lehnen wir entschieden Tierhaltung ab, bei der dies nicht gewährleistet ist. Entsprechende Implikationen müssen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung stärkeren Einfluss genießen. Jegliche Verstöße gegen bereits geltende Tierrechte, wie zum Beispiel im Tierschutzgesetz, müssen konsequent verfolgt werden. Auch bei der Tiernutzung im Zirkus müssen diese artgerecht gehalten werden. Besonders im Fall exotischer Tiere ist hier eine gesonderte Prüfung durchzuführen.

Tierversuche zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken begrüßen wir nur, wenn das dadurch verursachte Leid im Verhältnis zum konkreten Nutzen oder wissenschaftlichen Ertrag steht. Bei Tierzucht und Tieren in der Mode muss ebenfalls das Tierleid berücksichtigt werden. So lehnen wir beispielsweise die qualvollen Bedingungen in der Pelztierzucht ab.

Wir setzen uns ferner dafür ein, bedrohte Tierarten vor dem Aussterben zu schützen. Deshalb muss illegale Jagd auf und illegaler Handel mit bedrohten Tierarten konsequent unterbunden werden, auch illegaler Handel von Produkten, die aus bedrohten Tierarten hergestellt wurden. Subventionen landwirtschaftlicher Betriebe lehnen die Jungen Liberalen Berlin ohnehin ab. Solange diese jedoch gewährt werden, dürfen sie an Betriebe, die Tiere halten, schlachten oder sie verarbeiten höchstens vergeben werden, wenn sie hohen, pathozentrischen Tierschutzstandards genügen.