Pressemitteilungen

28.02.2019
Junge Liberale Berlin-Mitte: Die Unterbringung von Obdachlosen ist keine Zweckentfremdung!

Berlin. Im Herzen von Berlin-Mitte haben das Diakonische Werk und die Koepjohann’sche Stiftung am Dienstag eine Hilfseinrichtung zur Unterbringung von fast 50 obdachlosen Frauen und deren Kindern eröffnet. Das Projekt steht jedoch nun auf der Kippe, denn aufgrund des Zweckentfremdungsverbots fordert das Bezirksamt Berlin-Mitte Abgaben in Höhe von ca. 4000 Euro im Monat.

Dazu äußert sich der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin-Mitte, Maximilian REITER:

„Die Unterbringung von obdachlosen Frauen und Kindern als Zweckentfremdung zu bezeichnen ist zynisch. Ein Drittel der Wohnungslosen in Berlin sind Frauen. Hilfsangebote wie das in der Tieckstraße werden dringend benötigt. Gerade deshalb sollte der Bezirk den Erhalt und die Einrichtung solcher sozialen Projekte fördern. Stattdessen wird die Chance, obdachlosen Frauen eine Perspektive für die Zukunft zu bieten, hier leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“

Auch der Vorsitzende des Landesverbands der JuLis Berlin, David JAHN, hat wenig Verständnis dafür:

„Das Bezirksamt muss glauben, dass durch die Unterkunft den Wohnungslosen die Wohnung entzogen wird. Der Fall zeigt die Irrwege des Berliner Senats auf. Durch Verbote wie diese, übermäßige Regulierungen wie bei Milieuschutzgebieten und Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung. So treibt der vermeintlich soziale rot-rot-grüne Senat die Mietpreise weiter in die Höhe. Stattdessen braucht es endlich eine Wohnungsbauoffensive, etwa am Tempelhofer Feld oder der Elisabethaue.“

Weiter erklärt REITER:

„An dem Beispiel der Tieckstraße wird auch die Disfunktionalität des Zweckentfremdungsgesetzes deutlich. Anstatt mehr Wohnraum für alle Menschen in Berlin zu schaffen, werden Gesellschaftsteile beim Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum gegeneinander ausgespielt. Am härtesten trifft es dabei die Schwächsten der Gesellschaft.“

 

23.04.2018

Kindeswohl statt Symbolpolitik!

Mit Blick auf die kürzlich geäußerte Forderung des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp haben sich die Jungen Liberalen Berlin-Mitte nach langer und differenzierter Debatte deutlich gegen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren ausgesprochen.

Dazu der Bezirksvorsitzende Maximilian REITER: „An aller erster Stelle steht für uns das Kindeswohl und gerade deshalb dürfen es nicht die Kinder sein, auf deren Rücken wir den Konflikt mit dem politischen Islam austragen. Mit einem Kopftuchverbot drängt man junge Frauen noch tiefer in einen gesellschaftlichen Konflikt zwischen Familie und Staat. Man läuft Gefahr, bereits vorhandene Abwehrreaktionen zu stärken und sie weiter von den freiheitlich-demokratischen Teilen unserer Gesellschaft abzuschotten. Wer einen Blick nach Frankreich und Österreich wirft, erkennt, dass zwangsverordnete Freiheit nicht funktioniert. Sie spaltet die Gesellschaft und wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt. Insbesondere junge Frauen werden durch eine solche Verbotspolitik von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.“

REITER weiter: „Anstatt junge Frauen gesellschaftlich ins Abseits zu drängen, sollten wir sie getreu dem Prinzip ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ darin fördern selbstbewusst ein individuelles und selbstbestimmtes Verhältnis zu ihrer Religion zu entwickeln und zu vertreten. Denn selbst wenn es gelingen sollte ein Kopftuchverbot durchzusetzen, so hätte sich in den Köpfen doch nichts geändert. Eine solche Förderung kann beispielsweise durch eine Stärkung eines konstruktiv-kritischen, islamischen Religionsunterricht mit eigens ausgebildeten Pädagogen sowie einer angemessenen Thematisierung in der Schule erfolgen.“

 

28.07. 2017
Links gehen, rechts stehen!
Wir fordern zu einer „Rechts stehen, links gehen!“-Kampagne an öffentlichen Rolltreppen auf, um denjenigen, die es eilig haben, die Möglichkeit zu geben, schnell voran zu kommen – ohne gleichzeitig diejenigen einzuschränken, die Zeit haben oder aus körperlichen Gründen die Rolltreppe benutzen.
Bei vielen ist dieses Verhalten verankert, doch da schon Einzelne eine ganze Rolltreppe blockieren, wollen wir mit gezielter Sensibilisierung durch Markierungen an Rolltreppen Abhilfe schaffen.

22.07.2017

Die Kriminalität am Alex muss gestoppt werden!

Allein im ersten Quartal wurden am Alexanderplatz 180 Gewaltverbrechen gezählt. Jeder Woche ist der Platz aufs Neue in den Schlagzeilen, zuletzt wurde eine Person brutal eine Treppe herab gestoßen. Die geplante stationäre Wache des Rot-Rot-Grünen Senats soll aufgrund langwieriger Baugenehmigungsverfahren erst Ende des Jahres starten.
Wir wollen, dass der Alex sofort sicher wird! Die JuLis Mitte fordern, dass der Platz, die Unterführungen und die Bahnsteige jeweils 24 Stunden am Tag durch Polizeipatrouillen geschützt werden, um endlich an einem der belebtesten Orte Berlins die öffentliche Sicherheit herzustellen.

 

01.06.2016

Junge Liberale Berlin-Mitte kämpfen für Spätis 

Die „Jungen Liberalen“ (JuLis) machten am Samstag Abend im Rahmen eines „Späti-Crawls“ auf die Gefährdung der Berliner Spätis aufmerksam, die in anderen Bezirken bereits bei Sonntagsöffnung empfindliche Bußgelder erwarten müssen. Die organisatorisch unabhängige Jugendorganisation der FDP stört sich außerdem an den Vorschlägen der Großen Koalition in Berlin den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit weiter einzuschränken oder gar zu verbieten. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen „Rettet das Wegbier!“.

In Alt-Moabit, ab U Turmstr. und entlang Gotzkowskystraße und Beusselstraße, sowie an der Oranienburger Straße und entlang der Torstraße warben die JuLis für diese Anliegen.

Der Vorsitzende der JuLis Berlin-Mitte, RENE CORBET, erläutert:

„Spätis sind eine Institution und Teil der Berliner Kultur. Durch Verbot der Öffnung am Sonntag und kontraproduktive Alkoholverbote geraten die Spätis aber zunehmend wirtschaftlich unter Druck.“

CORBET weiter:

„Als Liberale wollen wir eine Liberalisierung der Ladenschlusszeiten in Berlin. Freiheit bedeutet für uns auch, dass Späti-Besitzer öffnen und verkaufen dürfen wann sie wollen.“

CORBET schließlich:

„Auch halten wir nichts von Alkoholverboten, die alle Bürger unter Generalverdacht stellen und bevormunden. Wir stehen für einen Staat, der seine Bürger selbst entscheiden lässt wo und wann sie Alkohol konsumieren.“

27.05.2016

Junge Liberale Berlin-Mitte: Referendare sollen BAMF verstärken!

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern den Einsatz von Rechtsreferendaren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um den angelaufenen Antragsstau zu bewältigen.

Der Bezirksvorsitzende RENE CORBET erklärt dazu:

„Die langen Bearbeitungszeiten von Asylanträgen sind für alle Beteiligten unerträglich. Obwohl neue Sachbearbeiterstellen geschaffen wurden, ist das BAMF immer noch nicht in der Lage, alle Anträge zeitnah zu entscheiden. Deshalb müssen Rechtsreferendare im Rahmen ihrer Verwaltungs- oder Wahlstation verstärkt in die Bearbeitung von Asylanträge einbezogen werden.“

CORBET weiterhin:

„Der Einsatz von Rechtsreferendaren im BAMF ist ein Beitrag zur Konfliktlösung, bei dem alle profitieren würden. Die Asylsuchenden erhalten schneller Gewissheit über die Entscheidung ihres Antrags, die Bediensteten des BAMF werden entlastet und Rechtsreferendare können Ihre Expertise einbringen und erhalten Praxiserfahrung.“

Weitere Forderungen der JuLis Mitte sind Freiräume der Ladenöffnungszeit der Spätis, Erweiterung der Hauptbibliotheksöffnungszeiten der Berliner Universitäten zu 24-Stunden-Bibliotheken und der Verzicht auf staatliche Subventionen für den Kauf von Elektroautos. Alle Forderungen werden basisdemokratisch bei den monatlichen Bezirkstreffs gestaltet.

Die Jungen Liberalen sind ein organisatorisch eigenständiger e.V. und die Jugendorganisation der FDP.