Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern die Möglichkeit der Sonntagsöffnung bei Spätis. Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan VON DASSEL (Grüne), hatte Kontrollen durch das Ordnungsamt angekündigt, welche er mit dem geltenden Ladenöffnungsgesetz begründet. Dieses verbietet Spätis und Supermärkten die Sonntagsöffnung. Gleichzeitig kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Silke GEBEL, den eigenen Parteifreund für das “Wegkontrollieren der Spätis”.
David JAHN, Landesvorsitzender der Berliner JuLis, spricht sich dezidiert für eine Sonntagsöffnung aus:
“Die Spätis zeigen, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz reformiert werden muss. Während ein Späti im Prenzlauer Berg den Ausbau zu einer Tankstelle prüft, dürfen Backshops sowieso Sonntag öffnen. Die Möglichkeiten zum Umgehen des Gesetzes sind vielfältig. Und der allzeit verfügbare Online-Handel trägt sein Übriges bei. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Supermärke, Spätis und andere Geschäfte einen unfairen Nachteil haben. Machen wir den Einzelhandel vor der Tür endlich wieder wettbewerbsfähig. Das Ladenöffnungsgesetz muss abgeschafft werden!”
Angesichts der parteiinternen Diskussionen der Grünen zwischen dem Bezirksbürgermeister und der Fraktionsvorsitzenden bemerkt JAHN:
“Spätis sind das Berliner Wahrzeichen für alle Einheimischen. Natürlich müssen Gesetze eingehalten und der Arbeitsschutz gewährleistet werden. Die Grünen könnten selbst tätig zu werden und den rechtlichen Rahmen für eine Sonntagsöffnung schaffen. Stattdessen aber begnügt sich die grüne Fraktionsvorsitzende in einem Aufruf zur Missachtung geltenden Rechts. Als Vertreterin einer Regierungspartei macht sie damit sich selbst und gesamten Senat unglaubwürdig. Statt substanzloser Sonntagsreden der Grünen braucht es eine Sonntagsöffnung der Spätis.”
Maximilian REITER, Bezirksvorsitzender der JuLis Mitte, kann das Handeln des Bezirksbürgermeisters nicht nachvollziehen:
“Seit Jahren hat das Bezirksamt die Gesetzgebung gänzlich missachtet. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten des Ordnungsamtes bis Mitternacht ist Symbolpolitik. Spätis werden am frühen Sonntagmorgen öffnen und die Clubbesucher versorgen. Die Konzentration auf Hotspots ist eine Mangelverwaltung. Regeln müssen überall im Bezirk gelten und nicht nur am Rosenthalter Platz. Retten wir die Spätis und schaffen das Ladenöffnungsgesetz ab.“