Freier Müll für freie Bürger!

Jährlich werden in Deutschland Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Sie landen von ihrer Produktion somit direkt auf dem Müll. Wir Jungen Liberalen Berlin-Mitte und Tempelhof-Schöneberg sprechen uns gegen das Verschwenden von Lebensmitteln aus, das als selbstverständliche Folge von Produktüberfluss einfach hinzunehmen ist.

Während der Verzehr schnell verderblicher Lebensmittel wie Fleisch und rohen Eiern nach Überschreiten des Verfallsdatums eine ernste Gesundheitsgefahr für den Menschen darstellen kann, zeigt das gewöhnliche Mindesthaltbarkeitsdatum lediglich an, dass bei Überschreiten Eigenschaften wie Farbe, Geruch oder Geschmack nicht mehr garantiert werden können. Viele Verbraucher unterscheiden jedoch nicht zwischen diesen Daten. Dies liegt zum einen daran, dass in Supermärkten keine Produkte mit überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum angeboten werden, andererseits an der schwierigen Abschätzbarkeit, wie lange ein Produkt über das Mindesthaltbarkeitsdatum verbrauchbar sein kann.

Um Anreize gegen Lebensmittelverschwendung durch Einzelhändler zu schaffen, soll daher das Entnehmen von Lebensmitteln aus dem Müll von Gewerbetreibenden zum privaten Gebrauch (sogenanntes „Containern“) nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Hierdurch sollen Einzelhändler motiviert werden, Gewinneinbußen durch Nachfrageeinbrüche zu vermeiden, indem sie genauer ihren Produktverbrauch kalkulieren und nicht leichtfertig das Wegwerfen guter Lebensmittel in Kauf nehmen.

Um das Kaufen von älteren Lebensmitteln für den Verbraucher attraktiver zu machen, muss das Konzept des Mindesthaltbarkeitsdatum überdacht werden und das Bewusstsein gestärkt werden, wie lange Produkte auch nach Ablauf genießbar sind. Mittelfristig sind alternative Methoden zu prüfen und einzuführen, um die Frische von Lebensmitteln flächendeckend und verbraucherfreundlich anzuzeigen.

Wir fordern daher:

1. Nach japanischem und britischem Vorbild soll neben dem Mindesthaltbarkeitsdatum ein Verfallsdatum auf Lebensmitteln aufgedruckt werden. Dieses soll dem Verbraucher anzeigen, bis wann das Produkt verbraucht werden kann, ohne das Gesundheitsrisiken bestehen.
2. Lebensmittel sollen nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in jedem Fall verkauft werden dürfen.
3. Mittelfristig können starre Mindesthaltbarkeitsdaten durch die Einführung von Frische-Indikatoren ersetzt werden. Diese sollen durch chemische Wechselwirkungen mit den Produkten farblich kennzeichnen, wie der Frischezustand des Lebensmittels ist oder ob Kühlketten durchgehend eingehalten worden sind.
4. Das sogenannte „Containern“ soll entkriminalisiert werden.
5. Lebensmittelmüll von Gewerbetreibenden ist vom restlichen Müll getrennt aufzubewahren. Er darf nicht gegen die Entnahme speziell gesichert werden, um das Containern zu verhindern. Soweit es dem Gewerbetreibenden zuzumuten ist, muss der Lebensmittelmüll öffentlich zugänglich bleiben.
6. Die unentgeltliche Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen ist von der Mehrwertsteuer zu befreien.