Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Bürger!

Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen dass die (verfassungs-) rechtsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden um Drittstaatsangehörigen (Nicht EU-Bürgern) das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu geben. Als Voraussetzung sollte das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU Bürger an die Bedingung gekoppelt werden, dass eine rechtmäßige Niederlassungserlaubnis besteht. Ebenfalls sollte Drittstaatangehörigen das Recht gegeben werden, sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beteiligen zu können. Das Wahlrecht auf Länder- und Bundesebene sollte weiterhin deutschen Staatsangehörigen vorbehalten bleiben.