Beschlusssammlung

Unsere Beschlusssammlung bietet dir Zugang zu allen Anträgen und Positionspapieren, die von unserem Bezirksverband beschlossen wurden. Die Beschlüsse sind die inhaltliche Grundlage unserer politischen Arbeit. Du kannst sie nach Stichworten durchsuchen oder sie dir nach Themengebieten sowie Beschlussgremien gefiltert anzeigen lassen. Übrigens: Wir JuLis sind föderal organisiert. Es kann daher sein, dass der Landes- oder der Bundesverband in einzelnen Punkten abweichende Beschlusslagen vertreten.

„Make Transparency great again!“ – Weil eine Demokratie von Transparenz lebt

31.05.2018

Politische Interessensvertretung ist ein elementarer und notwendiger Bestandteil unser repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können – und sollten auch […]

Kindeswohl vor Symbolpolitik!

19.04.2018

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte lehnen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren entschieden ab.

Fair Play im Fußball: Kostenbeteiligung für die Sicherung von Risikospielen

15.03.2018

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze in der ersten und zweiten […]

„Sexism does not sell“

01.03.2018

Die Jungen Liberalen Berlin‐Mitte bekennen sich klar gegen Sexismus und die Herabwürdigung von Personen durch Sexualisierung. Die Gleichberechtigung aller Geschlechter […]

Prävention, Entkriminalisierung und Regulierung statt unkontrolliertem Schwarzmarkt – Für eine moderne Drogenpolitik

07.12.2017

Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund […]

Sicherheitsstandards für Autos aufrüsten

07.12.2017

In Zeiten, in denen Fahrzeuge mit einer Vielzahl von Fahrassistenzsystemen ausgestattet sind und gleichzeitig allerlei Schnittstellen zum Anschluss mobiler Geräte […]

Kostenübernahme von HIV Prophylaxe Medikamenten

07.12.2017

Die Kosten für die Präexpositionsprophylaxe, kurz PrEP, als Teil der vorbeugenden Maßnahmen gegen HIV-Infektionen sollten von den Krankenkassen für Risikogruppen […]

Koalitionen nach Neuwahlen müssen offen bleiben

07.12.2017

Die Jungen Liberalen Mitte fordern den Bundesvorstand der Freien Demokraten auf auch im Falle von Neuwahlen ohne Koalitionsaussage in den […]

Keine Gesichtserkennung auf Demos

08.06.2017

Am 18. Mai hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises verabschiedet. Dieser besagt: „Die Polizeien des Bundes […]

Die Türkei muss in der NATO bleiben

08.06.2017

Nachdem Christian Lindner die NATO-Mitgliedschaft infrage gestellt hat, fordern wir eine Abkehr von derartigen Forderungen. Grundsätzlich sind gerade in Zeiten […]