Die Türkei muss in der NATO bleiben

Nachdem Christian Lindner die NATO-Mitgliedschaft infrage gestellt hat, fordern wir eine Abkehr von derartigen Forderungen.

Grundsätzlich sind gerade in Zeiten politischer Unbeständigkeit und divergierender Außen- und Innenpolitik institutionalisierte Sprachkanäle wichtig, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Ein Mehr an fester bi- und multilateraler Kommunikationskanäle bedeutet immer ein Mehr an Möglichkeiten zur Einwirkung durch Verhandlung und Deliberation.

Ein Austritt der Türkei aus der NATO würde nicht deren Ziel – die Friedenssicherung – gerecht werden, die Situation in der Türkei mehr manifestieren als verbessern und die diplomatische Beziehung zu Deutschland weiter strapazieren.

Den Alexanderplatz zu einem sicheren Ort machen

Seit Jahren ist der Alexanderplatz als Kriminalitätsschwerpunkt in den Schlagzeilen und einer der gefährlichsten Orte Berlins. Allein bis Mitte Mai 2017 wurden allein 180 Gewaltverbrechen registriert. Zuletzt gab es Vorfälle gefährlicher Körperverletzung.

Alle bisherigen Versuche des rot-schwarzen Senats waren erfolglos, z.B. hat der mit Polizisten besetzte Kontaktbus, der auf dem Platz tagsüber und am Wochenende auch nachts steht, keinen Einbruch der Straftaten bewirkt.

Der jetzige Senat unter Rot-Rot-Grüne plant eine stationäre Wache am Alexanderplatz. Diese kommt allerdings erst Ende des Jahres, da das Baugenehmigungsverfahren noch läuft.

Wir fordern zur Eindämmung der Gewalt den sofortigen Einsatz von

  • jeweils einer 24/7-Patrouille pro S- und U-Bahnsteig,
  • einer 24/7-Patrouillle im S-Bahnhof,
  • und einer 24/7 Patrouille für das Fußgängerunterführungssystem,

zumindest solange bis die stationäre Wache in Betrieb genommen ist. Danach sind die Maßnahmen zu überprüfen.

“Stand right – go left!”

Die Stadt Berlin soll eine “rechts stehen, links gehen”-Kampagne an Rolltreppen vor allem in Bahnhöfen starten. Diejenigen die es eilig haben sollen eine Chance erhalten, schnell voran zu kommen, ohne gleichzeitig denjenigen einzuschränken, der Zeit hat oder aus körperlichen Gründen nicht in Bewegung die Rolltreppe benutzen kann.

Mehr Fixerstuben für Berlin

Um gegen die in den letzten Jahren zunehmende Zahl an Drogentoden in Berlin entgegen zu wirken, fordern die Jungen Liberalen Berlin-Mitte die Einrichtung von mindestens drei weiteren Drogenkonsumräumen in Berlin.

Bonitätsüberwacher überwachen

Für die Jungen Liberalen Berlin-Mitte ist die aktuelle Gesetzgebung zum Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien unzureichend. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie natürliche Personen werden regelmäßig durch diesen Mangel in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt.

Deshalb fordern wir:

(1)    ein Verbot von Personenprofilen,

(2)    eine gesetzliche Klarstellung in § 28b BDSG, wonach zur Bildung von Score-Werten besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG sowie Angaben nach § 1 AGG nicht verwendet werden dürfen,

(3)    ein Verbot der Anschrift als Merkmal der Kreditwürdigkeit,

(4)    die Ersetzung der in § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG normierten Prüffristen durch taggenaue Löschfristen,

(5)    ein Verbot der Eintragung von Kreditanfragen,

(6)    eine Aufsicht der Wirtschaftsauskunfteien durch die BaFin.