Keine Freiheit mit Abhängigkeit: Strategische Unabhängigkeit Deutschlands und der EU von autoritären Drittstaaten

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Grundsätze deutscher Politik zutiefst erschüttert. Das “Wandel durch Handel”-Mantra, das auf wirtschaftliche Beziehungen mit Autokratien wie Russland und China als außenpolitische Strategie setzt, führte zu einer Abhängigkeit von diesen Staaten, die Deutschlands Handlungsspielraum massiv eingeschränkt hat:
Beispielsweise erschwert unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern ein dringliches Energieembargo, das zum Finanzierungsstop des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine unabdingbar ist.
Lieferengpässe bereits während der Corona-Pandemie demaskierten der Gesellschaft unsere schwache Krisenresilienz und die Abhängigkeit von systemrelevanten Importen aus Drittstaaten.
Und aus Furcht einem Absatzmarktverlust treten wir China zu zögerlich entgegen und bleiben untätig, souveräne Staaten wie Taiwan effektiv zu unterstützen. 
 
Frieden durch eine internationale Allianz von Demokratien sichern
Um die Sicherheit der freiheitlichen und demokratischen Ordnung weltweit zu gewährleisten, fordern die JuLis Berlin-Mitte eine grundlegende Neuausrichtung deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Der Leitfaden dieser Neuausrichtung muss hierbei das Erreichen von strategischer Unabhängigkeit sein, um uns gemeinsam mit unseren Verbündeten Herausforderungen der Zeitenwende zu stellen. Grundvoraussetzung dafür ist eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der EU. Wir streben außerdem ein internationales Bündnis aller Demokratien an, das den weltweiten Frieden sichern und ein Gegengewicht zu autokratisch-regierten und unfreien Staaten bilden soll.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bündnisstaaten vertiefen
Um wirtschaftspolitische Unabhängigkeit zu gewährleisten, setzen wir auf verstärkte Handelsbeziehungen zu Bündnispartnern und einer durch wirtschaftliche Anreize motivierte Rückverlagerung von Lieferketten nach Deutschland und in die europäische Union. Deshalb fordern die JuLis Berlin-Mitte: 

– die Innovation in Europa durch Entbürokratisierung, gezielte Investitionen und automatisierte Prozesse zu fördern, um den Standort Europa für Global Player, wie beispielsweise Tesla, attraktiver zu machen.
– den Ausbau von Handelsbeziehungen mit liberalen Demokratien, zum Beispiel durch die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen.
– den Einbezug von geostrategischen Kriterien in die europäische Handelspolitik.
– europäische Wirtschaftsintegration durch Eigeneinnahmen für die EU voranzutreiben.
– europäische Investitionen in Schlüsseltechnologien, wie Halbleiter und Intels Giga-Computerchipfabrik in Sachsen-Anhalt
– eine Harmonisierung des europäischen Kapitalmarkts, um die Finanzierung von Start-ups zu gewährleisten.

Unabhängigkeit in der Energiepolitik darf nicht auf der Strecke bleiben
Besonders problematisch für Deutschland und die EU ist ihre Abhängigkeit von Energieimporten. Während die Handelsbeziehungen zu Russland aufgrund des russischen Angriffskriegs abgebaut werden, stellt sich die Frage nach alternativen Handelspartnern und Substituten für fossile Energieträger.
Die Energiewende ist dabei nicht nur der Weg in eine klimaneutrale Zukunft, sondern der Schlüssel für ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern autoritärer Staaten. Für eine schnellere Energiewende müssen die Subventionen fossiler Energien vermindert und mehr Anreize für Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Für eine schnelle energiepolitische Freiheit fordern die JuLis Berlin-Mitte:
– eine schnellere Energiewende
– einen EU-Koordinierungsmechanismus für den Einkauf von fossilen Ressourcen wie zum Beispiel: Öl-/ Gasreserven
– die Einführung von Standby-Atomkraftwerken, die in Krisensituationen in kurzer Zeit große Energiemengen bereitstellen können.
– eine Belegungspflicht mit Solarpanels für geeignete Neubauten

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichert europäische Freiheit
Neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit trägt die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeutend zur internationalen Stabilität und Friedenssicherung bei. Wir setzen auf die verstärkte militärische Zusammenarbeit (PESCO), mit dem Ziel, mittel-/langfristig eine europäische Armee aufzubauen. Wir fordern:
– den Aufbau von gemeinsamen Bataillone, die im Ernstfall zur Verteidigung eingesetzt werden können.
– mehr Interoperabilität durch gemeinsame Übungen.
– eine europäische Grundausbildung, um die Bildung einer europäischen Armee zu fördern.
– die Förderung von Forschung und Entwicklung von Rüstung in Form von europäischen Projekten wie FCAS oder dem Eurofighter sowie mehr Rüstungsbeschaffung auf EU-Ebene.
– den Aufbau einer EU-weiten Raketenabwehr.
– den Ausbau nationaler Nachrichtendienste sowie die Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes unter Kontrolle der EU
– den Ausbau der European Cyber Defence und effektiveren Kampf gegen Desinformationskampagnen
– den Aufbau eines militärisch und zivilen EU-Satellitennetzwerkes in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, das auch in Krisenzeiten Kommunikation und Information sicherstellt.

Zur Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit sind Verteidigungsausgaben i. H. v. 2% des BIP unabhängig des Sondervermögens und eine Reform des nationalen Beschaffungswesens Voraussetzung.

Krisensicherer Gesundheitsschutz
Trotz Lieferengpässen von bspw. PSA zu Beginn der Corona-Pandemie, und zunehmenden globalen Gesundheitsrisiken, wie bedrohlichen Antibiotikaresistenzen, wird der Großteil von Medizinprodukten im Ausland hergestellt. Wir fordern von Drittländern unabhängigen Gesundheitsschutz für alle EU-Bürger:innen. Für uns steht fest: 
– um Lieferengpässe zu verhindern, braucht es europäische Abnahmegarantien für Medikamente.
– Fertigungsprozesse von Medizinprodukten müssen entbürokratisiert werden.
– die Erstattungsgrundsätze der GKV müssen eine heimische Produktion stärker berücksichtigen.
– die EU soll weltweit führender Pharmastandort werden, bei dem direkte, finanzielle Förderungen Produktion und Forschung unterstützen.
– um Medikamenten- und PSA-Knappheit vorzubeugen, muss eine Medikamenten- und PSA-Reserve geschaffen werden.
– wir brauchen EU-weite Grundnahrungsmittelreserven, die zu Krisenzeiten die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen.

Wir machen mehr als Klatschen! -Eindämmung des Pflegenotstands

Spätestens die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass der Pflegenotstand nicht mehr länger hinnehmbar ist und wir handeln müssen. Um dem entgegenzutreten, müssen zwei große Punkte berücksichtigt werden. Der eine ist die Finanzierung der Krankenhäuser und die damit fehlenden finanziellen Mittel für deutlich mehr Pflegestellen. Der andere ist die fehlende Attraktivität des Berufs, weshalb es viel zu wenige Bewerber und Interessenten gibt.

DRG-Fallpauschalengesetz und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen als Hauptproblem für fehlende Budgets
Durch Minusgeschäfte der Krankenhäuser und weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen wurde vor allem in der Pflege gespart. Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken fordern wir also eine Neubewertung und Umstrukturierung der Finanzierung der Krankenhäuser, damit wir den Krankenhäusern überhaupt die nötigen Mittel ermöglichen können, um mehr Pflegestellen schaffen zu können.

Fehlende Eigenverantwortlichkeit im Beruf und Mangel an Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegepersonal
Um den Beruf höher zu qualifizieren und attraktiver für junge Menschen zu machen, fordern wir eine Erweiterung der dreijährigen Pflegeausbildung. Dabei soll es für alle Auszubildenden die Möglichkeit geben, ihre Ausbildung um ein weiteres Jahr als Zusatzqualifikation zu verlängern. Dabei fordern wir beim Abschluss eine höhere Gehaltsstufe. Mit dieser Zusatzqualifikation sollen Absolventen dieser Ausbildung mehr Kompetenzen haben als zuvor. Deshalb fordern wir eine Orientierung am US-amerikanischen Modell, da die Pflegekräfte dort Tätigkeiten wie das Behandeln von Wunden, Blutentnahmen oder das Verordnen von gewissen Medikamenten ohne ärztliche Absprache durchführen können. Wir fordern, dass Pflegediagnosen gestellt werden dürfen, die sich zwar klar von ärztlichen Diagnosen unterscheiden, aber dennoch mehr Anklang bei den ärztlichen Visiten finden sollen!

In diesem Zusammenhang fordern wir ebenfalls eine Weiterbildungspflicht für Pflegekräfte mit regelmäßigen Fortbildungen, orientiert am Punktesystem der Ärzte. Denn während Weiterbildungen in der ärztlichen Karriere Pflicht sind, bleibt eine Gesundheitspfleger i.d.R. an der gleichen Stelle. Dies verhindert ein Arbeiten auf Augenhöhe, da ärztliches Personal stets als überlegen gilt und häufig älteres Pflegepersonal nicht auf dem neuesten Stand ist. Natürlich hat nicht jeder Bewerber Interesse an einer Karriere in der Pflege. Deswegen fordern wir darüber hinaus Neubauten oder Rückkäufe von Schwesternwohnheimen. Passend zu den notwendigen Weiterbildungsmöglichkeiten, fordern wir die bundesweite Einführung der Ausbildung zur Physician Assistants (PA), also ärztliche Assistenten, da man Pflegekräften dadurch auch eine Weiterbildung zur PA ermöglichen kann. Dabei kann es sich einerseits um ein Bindeglied zwischen Pflege und Ärzten handeln, mit entsprechenden Kompetenzen und Aussichten auf Leitungsfunktionen oder beispielsweise eine Chance auf mehr medizinische Tätigkeiten. Unsere Forderung ist es, mehrere Ausbildungswege durch Weiterbildungen miteinander zu verknüpfen, damit mehr Angebote entstehen.

Ablehnung der Pflege-Akademisierung
Weiterhin erfüllt die angestrebte Akademisierung mit anschließendem Pflegestudium nach der Ausbildung nicht den Zweck der Aufstockung des Personals, da aus Erfahrung wenige Diplom- Krankenschwestern ans Patientenbett zurückkehren. Daher lehnen wir die Akademisierung der Pflege ab und fordern die Verbesserung der praktischen Ausbildung, da der Beruf des Gesundheitspflegers auch ohne akademischen Abschluss attraktiv sein kann. Wir fordern praktische Weiterbildungsmöglichkeiten, bei denen die Verbindung zum Patientenbett bestehen bleibt. Wir fordern, dass die Inhalte für diese Angebote, sowie entsprechende Kompetenzen dringend im Dialog mit dem Pflegepersonal besprochen werden, da eben dieser fehlender Kontakt seit Jahren für Unstimmigkeiten gesorgt hat. Auch das steigert das Selbstwertgefühl der Pflegekräfte, da sie in der Realität selten miteinbezogen werden.

Die Zugangsvoraussetzungen
Um praktische Berufe weiterhin aufzuwerten, müssen auch die Zugangsvoraussetzungen erweitert werden. Wir fordern daher die Öffnung der Pflegeausbildung für junge Menschen mit Hauptschulabschluss.

Fehlende Attraktivität des Berufs
Ein letzter Punkt ist die mangelnde Familienfreundlichkeit des Berufs, die insbesondere für junge Frauen ein Hindernis zur Ergreifung des Pflegeberufs darstellt. Dafür ist der Schichtdienst keineswegs geeignet, was vor allem auf viele Frauen abschreckend wirkt. Deshalb fordern wir kostenlose oder vergünstigte Kinderbetreuung in den Krankenhäusern oder Kooperationen mit Kindertagesstätten mit entsprechenden Betreuungszeiten. Da nicht nur Krankenschwestern, sondern auch Ärztinnen davon betroffen sind, würde dies ebenfalls die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau im Berufsleben verbessern. Wir fordern 24Std. Kinderbetreuung, damit auch Pflegekräfte nach der Schwangerschaftspause in den Beruf zurückkehren und es weniger Ausfälle auf den Stationen gibt. Da wir natürlich den Beruf nicht nur für junge, sondern auch ältere Berufstätige verbessern wollen, fordern wir Erleichterungen für Pflegekräfte ab 50 Jahren, wie beispielsweise keine Nachtdienste mehr.

Das Pflegeberufegesetz 2020
Wir lehnen die Generalisierung der Pflegeausbildungen ab, da es sich um drei unterschiedliche Berufe handelt und deren zusammengefügte Ausbildung eher an Qualität verliert und daher weniger Kompetenzen aufweist, als die Ausbildung aufzuwerten. Auch die damit zusammenhängenden erhöhten Zugangsvoraussetzungen lehnen wir ab.

Physician Assistants – Chancen für moderne Gesundheitsberufe

Hintergrund:
Der Beruf des Physician Assistant (PA) ist ein neuer Gesundheitsberuf in Deutschland. Er ist im angloamerikanischen Raum oder der Niederlande seit vielen Jahren etabliert und erlebt auch hier einen Aufschwung. PAs sind dem ärztlichen Dienst unterstellt und liefern einen wertvollen Beitrag zur Patientenversorgung und entlasten den ärztlichen Dienst, sodass er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. Die Aufgaben, die ein/eine PA übernimmt und sich an seinen/ihren Fertigkeiten orientieren, werden per Delegation übertragen.

Bislang gibt es noch keine feste staatliche Ausbildungsordnung, in der bundeseinheitlich zu vermittelnde Kompetenzen festgeschrieben sind, und der/die ist PA kein staatlich geregelter Gesundheitsberuf, wie eine/ein MTA.

Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich mit dem Berufsbild auseinandergesetzt und u. a. Tätigkeitsrahmen, Studieninhalte und Qualitätskriterien für die Einführung von Studiengängen ausgearbeitet. Zugangsvoraussetzung für ein Studium, das mit dem B. Sc. abschließt, sei eine abgeschlossene dreijährige Ausbildung in einem Gesundheitsberuf.

Die Jungen Liberalen fordern,
… dass eine staatlich-einheitliche Ausbildungs- oder Studienordnung für den Beruf des Physician Assistant (PA) in Zusammenarbeit mit der BÄK und der KBV entwickelt wird.
… dass die Ausübung des Berufes des PA Rechtssicherheit bekommt, indem Tätigkeitsbereiche, Verantwortung, die berufliche Stellung und Weiterentwicklung geregelt werden.
… staatliche Initiativen zur Planung von PA-Studiengängen.
… die klare Regelung der Delegationsbefugnisse des Arztes an einen PA, sodass eine Ausübung dieser Delegation zu einer Haftungsentlastung oder zu einem Haftungsausschluss des Arztes führt.
… an verschiedene Gesundheitsfächer angepasste Weiterbildungsordnungen, sodass der PA als Fachweiterbildung, auch berufsbegleitend, Arbeitenden in Gesundheitsausbildungsberufen Zukunftsperspektiven bietet.
… dass sich durch den Einsatz von Pas keine negativen Auswirkungen auf den Pflegeversorgungsschlüssel ergeben.

„Rot für Kalorienbomben“ – Ampelkennzeichnung für zusammengesetzte Lebensmittel und Fertigprodukte!

Wir lehnen eine höhere Besteuerung oder ein Verbot ungesunder Lebensmittel ab.

Im Sinne einer verbesserten Transparenz für die Verbraucher fordern wir jedoch, zusammengesetzte Lebensmittel und Fertigprodukte mit einer verbindlichen Lebensmittelampel sichtbar zu kennzeichnen.

Beispielsweise könnten verschiedene Nährwertangaben wie Fettgehalt, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz, sowie die Kalorienangaben mithilfe auf der Vorderseite der Produkte leicht verständlich und farbbasiert abgedruckt werden.

Anonymität ist Freiheit – Kein Verbot von Tor und Co.

Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus.

Daher lehnen wir ein generelles Verbot von Tor sowie von weiteren Browsern und Tools, die das Anonymisieren von Verbindungsdaten möglich machen, strikt ab. Ebenso sprechen wir uns gegen ein Verbot von hidden services (bzw. onion services) aus. Auch das Anknüpfen eines Verbotes an die Intention des Dienstes halten wir für falsch.
Das Kriminalisieren von Anonymität stellt für uns einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar, der mitnichten den gewünschten Mehrwert an Sicherheit bringt, sondern das unter Generalverdacht Stellen von ca. 40.000 Menschen in Deutschland zur Folge hat.
Stattdessen fordern wir, dass Ermittlungsbehörden sowohl personell als auch in der Ausbildung entsprechend ausgestattet werden. Es ist nicht tragbar, wenn ein über Jahre verschleppter Personalmangel durch schärfere und weitreichendere Gesetze kaschiert werden soll. Darüber hinaus braucht es selbstverständlich auch das entsprechende Know-How. Den Beamtinnen und Beamten muss eine Ausbildung zuteil werden, die sie in die Lage versetzt, im Bereich des Darknet und auch der Internetkriminalität im Allgemeinen, effizient und erfolgreich zu ermitteln. Dass diese klassische Ermittlungsarbeit auch im Web-Bereich sehr gute Erfolge nachweisen kann, hat die Vergangenheit bereits gezeigt.

Make European Research Great Again – Nicht allein China und den USA die Zukunft überlassen

§1 Förderung von KI-Forschung, Softwareentwicklung, autonomes Fahren, Robotik und IT-Sicherheit

Alle großen Revolutionen im Bereich der Computer- und Softwaretechnik gingen in den letzten Jahren von den USA oder China aus. Beide dieser Länder investieren Milliarden in den weiteren Ausbau und die Forschung zukunftsweisender Technologien, wie z. B. künstliche Intelligenz oder dem autonomen Fahren und Robotik. Allein die chinesische Stadt Shanghai investiert ca. 15 Milliarden US-Dollar in KI- Projekte. Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien kritisiert die bisherig geplanten Ausgaben für künstliche Intelligenz als zu gering. Möchte Europa hier den Anschluss nicht verlieren, ist ein europäischer Kraftakt und hohe Investitionen nötig. Die Investitionen werden sich schon in der mittleren Zukunft auszahlen und nicht nur dem Technologiestandort Europa nützen, sondern ganz allgemein der Bevölkerung und in einem zukünftig höherem Steueraufkommen und Wohlstand resultieren.

Wir fordern daher eine bessere und schnellere Bereitstellung von Forschungsgeldern und der Einrichtung von Forschungszentren für künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, autonomen Fahrens, Robotik und IT-Sicherheit mit einer vernünftigen finanziellen Anfangsausstattung. Die von der Bundesregierung in ihrer „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ geforderten 3 Milliarden Euro von 2018 bis 2025 sind zu deutlich zu gering veranschlagt. Wir fordern darüber hinaus, dass Partnerschaften mit Unternehmen (z. B. Siemens, BMW, VW, SAP, Zalando, Bosch etc.) geschlossen werden. Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der freien Wirtschafte sollen so Mittel als Risikokapital in einem europäischen Fördertopf bereitgestellt werden, um Gründungen aus dem Zentrum heraus zu unterstützen und anzuleiten.

§2 Mathematik, Programmieren und Computerkenntnisse als Grundfertigkeiten verankern

Wir fordern, dass das Erlenen von Programmierfertigkeiten und Computerkenntnissen fundamentaler Bestanteil von Schulbildung werden muss. Jeder Schulabsolvent muss verstehen, wie Computer funktionieren und in der Lage sein, einfache Programme selbst zu schreiben. Daher möchten wir, dass jeder Schüler von der ersten Klasse bis zum höchsten Schulabschluss die Fächer Mathematik und Informatik verpflichtend belegen muss. Darüber hinaus fordern wir, dass alle Ausbildungs- und Studiengänge in Deutschland verpflichtend digitale Querschnittskompetenz vermitteln müssen. Idealerweise sollte dies mit einem fachlichen Bezug geschehen und damit gleichsam die Grundlage für eine zukunftsorientierte Forschung der jeweiligen Disziplin legen.

§3 Studienanreize für MINT-Fächer verbessern
Wir fordern eine verbesserte Anreizsetzung für das Bachelor- und Masterstudium mathematisch- naturwissenschaftlicher Disziplinen unabhängig von Alter oder Herkunft.
Dazu gehören:
• Eine höhere Toleranz gegenüber Regelstudienzeitüberschreitungen, insbesondere bei der BAföG-Gewährung. In den MINT- Studiengängen macht sich der zunehmende technische Fortschritt weltweit besonders deutlich und die thematische Komplexität steigt von Jahr zu Jahr. Um einen reibungslosen Abschluss zu ermöglichen, muss deswegen eine höhere Toleranz geschaffen werden.

§4 MINT-Bildung im Beruf

Die Weiter- und Ausbildung in MINT-Inhalten, darf mit dem Abschluss nicht enden. Der technische Fortschritt wächst in einer Geschwindigkeit, so dass nur noch ein Teil dieser in der Universität vermittelbar ist. Darüber hinaus stellt selbst ein Universitätsabschluss nicht sicher, dass Absolventen lebenslang qualifiziert bleiben. Auch Wissen über neue Technologien und neue Inhalte wird immer wieder von Relevanz.
Deswegen fordern wir:
• Die Schaffung von Studiengängen und Weiterbildungszertifikaten an allen öffentlichen Universitäten, die in Teilzeit und berufsbegleitend absolviert werden können.
• Die Förderung von berufsbegleitenden Abendschulen als ergänzendes Angebot zur Weiterqualifizierung.
• Die Schaffung von Master- und Postgraduiertenprogrammen, die im Rahmen eines beruflichen Sabatticals in einem halben oder ganzen Jahr absolviert werden können.
• Mithilfe von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) soll über eine staatlich geförderte Bildungsplattform Fernstudiengänge und Weiterbildungen für alle europäischen Bürger zugänglich gemacht werden.

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Bürger!

Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen dass die (verfassungs-) rechtsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden um Drittstaatsangehörigen (Nicht EU-Bürgern) das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu geben. Als Voraussetzung sollte das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU Bürger an die Bedingung gekoppelt werden, dass eine rechtmäßige Niederlassungserlaubnis besteht. Ebenfalls sollte Drittstaatangehörigen das Recht gegeben werden, sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beteiligen zu können. Das Wahlrecht auf Länder- und Bundesebene sollte weiterhin deutschen Staatsangehörigen vorbehalten bleiben.

Kontrollen und erhöhte Polizeipräsens rund um die Turmstraße und im kleinen Tiergarten

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern regelmäßige Polizeistreifen und eine deutlich erhöhte Polizeipräsens zu dunklen Tageszeiten im kleinen Tiergarten und im Gebiet rund um die Turmstraße.

Denken wir Fiskalpolitik neu

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern die Einführung eines Europäischen Finanzministers mit einem eigenen Budget i.H.v. 0,6 % des BIPs zusätzlich zu den aktuellen Zahlungen.

 

Die Europäische Union droht auseinander zu fallen. Eine mangelnde einheitliche Finanzpolitik und eine schlechte Koordinierung der Wirtschaftspolitik können die bereits bestehenden stark divergierenden Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten nicht beheben. Dementsprechend ist es nun Zeit, wichtige Reformen auf EU-Ebene herbeizuführen und sich in Richtung eines Europäischen Bundesstaates zu bewegen. Ein erster großer Schritt wäre die Einführung des Amtes eines Europäischen Finanzminister, der über ein eigenes Budget verfügt.

 

Keine Aushöhlung der Finanzkompetenz der Staaten oder des Budgetrechts des EU-Parlaments

Ein Europäischer Finanzminister würde jedoch keinesfalls bedeuten, dass die verschiedenen Mitgliedsstaaten die Hoheit über ihre Finanzen verlieren. Die Kernkompetenz der Finanzen verbleibt bei den Mitgliedsstaaten. Zudem bleiben die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages vor allem die sog. No-Bailout-Klausel (Art. 125 AEUV) weiterhin bestehen.

Der Finanzminister würde von einem Eurozonen-Parlament gewählt werden und wäre an ein Finanzrahmengesetz, das von dem Eurozonen-Parlament verabschiedet wird, gebunden. Dieses Parlament setzt sich aus den Abgeordneten des EU-Parlaments zusammen, die aus einem Mitgliedsstaat der Eurozone kommen. Zudem wird das Amt des Eurogruppenvorsitzenden abgeschafft bzw. fusioniert mit dem neuen Amt des Europäischen Finanzministers.

Das Finanzrahmengesetz soll die wesentlichen Ausgabepositionen und welcher Anteil des Budgets in welche Mitgliedsstaaten investiert wird, festlegen. Zudem hat dieses Parlament das Kontrollrecht des Finanzministers.

Innerhalb in im Vorfeld festgelegten Kriterien hat der Finanzminister Autonomie über die konkrete Mittelverwendung.

 

Ein gestärktes Europa

Das Ziel eines Finanzministers mit einem eigenen Budget ist es nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden oder dass die Staaten keinerlei Anreize mehr haben, selbst nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.

Das Ziel eines eigenen EU-Budgets ist es, die Differenzen der Lebensstandards und Handelsbilanzen zwischen den Mitgliedsstaaten zu verringern und die Arbeitslosigkeit, die vor allem im Süden der EU gravierende Züge annimmt, zu bekämpfen. Nur ein wirtschaftlich starkes und geeintes Europa kann den Herausforderungen der Zeit, wie beispielsweise ein Amerika, das seine Führungsrolle aufgibt, ein immer mächtiger werdendes China und Autokraten östlich sowie südlich der Europäischen Union, etwas entgegensetzen. Auch wenn dies kurzfristig, vor allem für Deutschland, erhöhte Abgaben bedeuten würde, überwiegen mittel- und langfristig jedoch die Vorteile bei weitem. Schließlich können deutsche Unternehmen mehr exportieren, wenn die Kaufkraft der südeuropäischen Mitgliedsstaaten wieder ansteigt und die politische Einheit würde vertieft werden.

Eine gemeinsame Fiskalpolitik mit einem europäischen Finanzminister kann folglich an einem Ausgleich der wirtschaftlichen und demnach auch gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Staaten beitragen. Von einer solchen positiven Veränderung würden alle Mitgliedsstaaten profitieren.

Der Zukunft eine Stimme geben – aktives Wahlrecht ab 16

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin, genauso wie bisher schon bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung. Das passive Wahlrecht soll weiterhin bei 18 Jahren liegen.