Mehr Fixerstuben für Berlin

Um gegen die in den letzten Jahren zunehmende Zahl an Drogentoden in Berlin entgegen zu wirken, fordern die Jungen Liberalen Berlin-Mitte die Einrichtung von mindestens drei weiteren Drogenkonsumräumen in Berlin.

Bonitätsüberwacher überwachen

Für die Jungen Liberalen Berlin-Mitte ist die aktuelle Gesetzgebung zum Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien unzureichend. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie natürliche Personen werden regelmäßig durch diesen Mangel in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt.

Deshalb fordern wir:

(1)    ein Verbot von Personenprofilen,

(2)    eine gesetzliche Klarstellung in § 28b BDSG, wonach zur Bildung von Score-Werten besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG sowie Angaben nach § 1 AGG nicht verwendet werden dürfen,

(3)    ein Verbot der Anschrift als Merkmal der Kreditwürdigkeit,

(4)    die Ersetzung der in § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG normierten Prüffristen durch taggenaue Löschfristen,

(5)    ein Verbot der Eintragung von Kreditanfragen,

(6)    eine Aufsicht der Wirtschaftsauskunfteien durch die BaFin.