Prävention von sexuell-übertragbaren Krankheiten, sexueller Gesundheitsschutz und Sexualkunde 2.0 für alle!

Veröffentlicht am 15.09.2020

Einleitung
Sexuell übertragbare Erkrankungen (STI/STD – sexually transmitted infections/diseases) können eine ernste Beeinträchtigung der (sexuellen) Gesundheit des/der Betroffenen darstellen und gravierende Folgen haben:

Eine HIV-Infektion ist nicht heilbar und kann tödliches AIDS auslösen. Syphilis schädigt unbehandelt Organe nachhaltig und kann bei Schwangern zu Kindstod führen. Gegen manche Krankheitserreger wie bei Gonokokken sind kaum noch Medikamente wirksam. Chlamydieninfektionen können infertil machen. Gebärmutterhals-, Penis- und Rachenkrebs können durch humane Papillomaviren (HPV) verursacht werden.

Das sind keine Einzelfälle – mehrere Tausend Menschen infizieren sich jährlich mit STI in Deutschland:

Nach Statistik der Deutschen Aidshilfe e. V. lebten 2018 rund 87 900 Menschen mit HIV, von denen sich zuletzt 2 400 neu infizierten. Die Dunkelziffer ist hoch. Das BMG verweist auf mehrere Hunderttausend Hepatitiskranke und viele Hundert Syphiliserkankungen. HPV zählt aufgrund seiner hohen Prävalenz zu einer der weltweit häufigsten, insbesondere bei jungen Menschen, sexuell übertragenen Erkrankungen.

Eine umfassende sexuelle Aufklärung sollte bereits in der Schule erfolgen und Gesundheitsrisiken stärker behandeln als bisher, sowie mit Angeboten der primären Prävention (bspw. Impfungen, kostenfreien Präservativen etc.) kombiniert werden, damit die STI-Inzidenz schneller konsequent gesenkt werden kann. Deshalb fordern wir im Rahmen der weltbesten Bildung für jede und jeden ein Neudenken im Bezug auf sexuelle Aufklärung und einen erweiterten Schutz vor STD für insbesondere Jugendliche und Heranwachsende und verbesserten Zugang zu Schutzmöglichkeiten für alle.

I. Weltbeste Sexualaufklärung für alle
I.I Sex und Sexualität in Schulen zum Thema machen
Hintergrund
„Sexualerziehung“ ist in den Rahmenlehrplänen für Berlin und Brandenburg Teil der fachübergreifenden Kompetenzentwicklung. Ziel ist die Erziehung zu einem selbst bestimmten und verantwortungsvollen Verhalten, bei dem der Umgang mit dem eigenen Körper und der eigenen Sexualität im Vordergrund steht.

Wir begrüßen, dass Schülerinnen und Schülern (SuS) sich mit ihrer Sexualität, ihrem biologischen Geschlecht und ihrer Identität sowie ihrer sexuellen Orientierung auseinandersetzen. Um jedoch für mehr Sensibilität in diesem Bereich zu sorgen und dem Kompetenzerwerb einer Gesundhaltung des eigenen Körpers gerecht zu werden, muss das Gelernte umfangreich wiederholt und vertieft werden.

Wir fordern,
… dass in der Sekundarstufe I verpflichtend Alternativen zur „klassischen“ Schwangerschaftsverhütung durch eine „Antibaby-Pille“ erklärt werden.
… dass die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs und Beratungsstellen genannt werden.
… dass die Aufklärung von STI im Laufe der Schulzeit einen hohen Stellenwert bekommt und hierfür STD-Krankheitsbilder (Hepatitis, HIV, Tripper, Syphilis, Herpes und Pilzinfektionen etc.) besprochen werden sowie präventive Schutzmöglichkeiten erklärt werden. Das schließt das Üben der Verwendung von Präservativen am Modell ein. Auch Oralschutztücher und Femidome sollen als weitere Verhütungsmittel vorgestellt werden.

Wir unterstützen, dass sich SuS mit ihrer eigenen und anderen sexuellen Orientierungen auseinandersetzen sollen. Das ist für viele ein langer Prozess und sollte daher wiederholend in der Schulzeit thematisiert werden. Das Ausleben von Sexualität ist natürlich und unterstützt eine gesunde Entwicklung, sofern man sich vor STI schützt.

Wir fordern,
… dass auf Hetero-, Homo-, Bi-, Trans-, Inter-, Pan- und Asexualität mehrmalig im Unterricht eingegangen wird, damit Vorurteile weiter abgebaut werden.
… dass im Sinne einer STI-Prävention das Thema Safer Sex bei verschiedenen Geschlechtsverkehrformen (Oroanalkontakt, Vaginal-, Anal- und Oralverkehr) in die Lehrpläne aufgenommen wird.
… dass in der Schule Vorurteile zu Geschlechtsverkehr und Selbstbefriedigung abgebaut werden (wie z.B. der 1000-Schuss-Mythos).
… dass den SuS Beratungsangebote zu LGBTQI*, Schwangerschaft, Sexualität und Safer Sex vorgestellt werden, indem bspw. auf gesellschaftliche Verbände oder Internetseiten der BZgA verwiesen wird.
… dass im Laufe der erweiterten schulischen Ausbildung weiterführende Themen der Sexualität thematisch diskutiert werden. Dazu zählen u.a. Leben mit HIV, Sicherheit bei „Chemsex“ und BDSM.
… dass das Lehrpersonal umfangreiches Informationsmaterial zu den neuen Themen im Rahmenlehrplan erhalten soll. Das BZgA-Material soll durch das Gesundheits- und Bildungsministerien stark erweitert und auf den Schulunterricht zugeschnitten werden.
… organisatorische und finanzielle Unterstützung für den schulischen Sexualunterrichts. Dabei sollen auch gesellschaftliche Vereine, staatliche Initiativen und Mediziner eingebunden werden.

I.II Arztbesuche ermöglichen sichere Doktorspiele
Hintergrund
Bei den Kinder- und Jugenduntersuchungen werden verschiedene Impfungen (Hepatitis B, HPV) angeboten und insbesondere bei Pubertierenden die Bedeutung der Intimhygiene unterstrichen. Verschiedene Ärztinnen und Ärzte (ÄuÄ) bieten Sexualsprechstunden an und können Informationsmaterial der BZgA weitergeben.

Trotz des guten Grundangebots der STI-Prävention durch ÄuÄ erkennen wir Potenzial bei der Verhinderung von STD. So sind die Impfquoten bei Schuleingangsuntersuchungen von Hepatitis B (ca. 87 %) die niedrigsten unter den von der STIKO empfohlenen Impfungen. Die Quote fiel von 2008-2017 weiter, wohingegen durch Kampagnen zur Aufklärung bei Masernimmunisierungen die Zahl der Masernvakzinationen um ähnliche Größenordnungen stiegen.

Besondere Risikogruppen (Frauen, Immunschwache) sollten für eine Immunisierung
gegen das HPV sensibilisiert werden, das mit einer Durchimpfquote von ca. 31 % der 15-Jährigen Mädchen besonders niedrig ausfällt. Auch Jungen sollen verstärkt über den Nutzen der Impfung aufgeklärt werden und gemäß der STIKO-Empfehlungen eine Immunisierung erhalten.

Wir fordern
… eine Informationskampagne, die auf die Vorteile der Hepatitis B- und HPV- Impfung hinweist.
… dass umfangreiches Informationsmaterial kostenlos an Kinderärzte und -ärztinnen, Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner, Frauenärztinnen und -ärzte, sowie Urologinnen und Urologen durch das Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt wird. Dieses soll Jugendlichen und Heranwachsenden bei ihrem Arztbesuch mitgegeben werden.

II Safer Sex darf keine Geldfrage sein!
Hintergrund
Es gibt 2020 in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich keine kostenlosen Präservative zur Verhinderung einer Ansteckung mit STI, obwohl ihr Nutzen vielfach erwiesen ist und sich auch auf die Empfängnisverhütung erstreckt.

Wie in Frankreich sollten daher in Deutschland Verhütungsmittel für den Eigengebrauch kostenlos zur Verfügung stehen, weil deren erwiesene Schutzwirkung zur Gesundhaltung der Gesellschaft beiträgt und so einer Verbreitung von Infektionskrankheiten Einhalt geboten werden kann.

Wir fordern
… dass Präservative, Femidome und Oralschutztücher auch in verschieden notwendigen Varianten (z. B. latexfrei, verstärkte Wanddicke) aufgrund ärztlicher Verschreibung zuzahlungsbefreit in einer Apotheke auf Kosten der GKV erhältlich sein.

Nur freie Frauen können ihren Körper verkaufen – Gegen Zwangsprostitution auf dem Straßenstrich

Veröffentlicht am 01.09.2020

Prostitution ist in Berlin-Mitte allgegenwärtig. Auf der Kurfürstenstraße oder der Oranienburger Straße sorgen Prostitution und ihre Begleiterscheinungen in der Öffentlichkeit regelmäßig für Unmut unter Passanten und Anwohnern. Neben dieser sozialen Ausgrenzung finden Prostituierte zudem oft menschenunwürdige Arbeitsbedingungen vor.

Zwangsprostitution muss bekämpft werden. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch frei über seinen Körper verfügen können darf, weshalb wir Prostitution als solches akzeptieren. Gerade in diesem intimen Bereich verbietet sich jedoch jede Form von Zwang. Diese verurteilen wir aufs Schärfste und wollen sie entschlossen bekämpfen.

Prostitution unter menschenwürdigen Bedingungen

Wir befürworten, dass sich alle Prostituierten behördlich registrieren müssen. Dies soll das Einsetzen von Minderjährigen und den Menschenhandel besser bekämpfen.

Als Junge Liberale sind wir auch davon überzeugt, dass es besser ist, vorgesehene Orte für die Ausübung der Dienstleistungen zu haben. Keine Prostituierte sollte ihre Dienstleistungen in einem Gebüsch, einem Auto oder direkt auf der Straße vollziehen müssen. Deswegen fordern wir Verrichtungsboxen für die Dienstleistungen der Prostituierten bereitzustellen, in denen zwei Türen verbaut sind. Dies erhöht die Sicherheit der Sexarbeiterinnen, da sie die Möglichkeit der Flucht haben. Außerdem sollen in diesen Notfallknöpfe verbaut sein, die einen automatischen Notruf auslösen.

Um die Prostituierte bei ihrer körperlichen Gesundheit zu unterstützen, fordern wir, dass Prostituierte sich regelmäßigen und kostenlosen Gesundheitschecks unterziehen müssen.

Langfristig möchten wir darauf hinarbeiten, dass Prostituierte ihre Dienstleistungen nur noch in regelmäßig kontrollierten Bereichen, wie Verrichtungsbocen, anbieten dürfen, womit durch die behördliche Kontrolle ein Mindeststandard an Arbeitsbedingungen sichergestellt werden kann.

Die Richtigen bestrafen

Grundsätzlich möchten wir aber vor allem an der Wurzel und dem Hauptproblem von Zwangsprostitution ansetzen, nämlich bei den Zuhältern.

Um diese effektiv zu verfolgen und zu bestrafen, müssen die Kompetenzen der Polizei in diesem Bereich erweitert werden. Es muss geprüft werden, ob eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, um Zuhälter konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Auch sollte das Strafmaß gegebenenfalls angepasst werden.

Wir fordern die Polizei auch auf, ihre Anzahl an verdeckten Ermittlern im Bereich Prostitution und Menschenhandel zu erhöhen mit dem Ziel, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Prostituierten einen Ausweg aufzuzeigen.

Alternativen aus der Zwangsprostitution
Auch wenn einige Prostituierte sich freiwillig prostituieren und an ihrem Beruf Gefallen finden, trifft das auf viele Prostituierten nicht zu. Als Junge Liberale möchten wir den Prostituierten, die gerne der Prostitution nachgehen möchten, dies zu menschenwürdigen Bedingungen ermöglichen. Wir möchten Prostituierte jedoch auch stets eine Exit-Option offenhalten, damit der Weg in die Zwangsprostitution keine faktische Einbahnstraße bleibt.

Für uns steht fest, dass Sprachkenntnisse eine enorme Aufstiegschance in unserem Land darstellen. Deswegen fordern wir, dass mit ihrer Registrierung alle Prostituierten, die der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig sind, verpflichtend Deutschkurse besuchen müssen. Sollten die Kurse nicht besucht werden, wird diesen die Prostitution untersagt. In diesen Deutschkursen sollen auch stets Alternativen zur Prostitution besprochen und angeboten werden.

Einige Prostituierte haben Unvorstellbares erlebt. Damit diese mit ihrem aktuellen Zustand bestmöglich zurechtkommen und eine Chance haben, ein vollwertiger Teil der Gesellschaft zu sein, setzen wir uns dafür ein, dass es vermehrt psychologische Beratungsstellen für sie gibt. Im Idealfall sollten diese Angebote verschiedenen Sprachen haben und die Veranstalter sollen in der Öffentlichkeit für ihre Angebote werben.

Exhibitionismus und Gleichstellung

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern,
… dass Exhibitionismus (§ 183 StGB) geschlechterneutral zu formulieren und als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren ist.

Recht auf Anonymität auch auf Versammlungen – Abschaffung des Vermummungsverbots!

Veröffentlicht am 27.05.2020

Wir Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass jeder Bürger das Recht hat, sich anonym im öffentlichen Raum zu bewegen. Das Recht der Versammlungsfreiheit stellt dabei eines der fundamentalen Freiheitsrechte im demokratischen Gemeinwesen dar, von denen ein Bürger auch und gerade im öffentlichen Raum Gebrauch machen kann. Die Versammlungsfreiheit genießt daher besonders hervorzuhebenden Schutz.

Anonymität ermöglicht es den Bürgern, für ihre legitimen Ideen und Ziele einzustehen, ohne Konsequenzen von ihrem sozialen Umfeld, vom Arbeitgeber oder vom Staat fürchten zu müssen. Wer solche Konsequenzen nämlich fürchten muss, wird gehemmt oder gar abgeschreckt, überhaupt für diese einzustehen.

Jeder Bürger hat das Recht, sich anonym versammeln zu dürfen. Wie er diese Anonymität wahrt, muss jedem Bürger selbst überlassen bleiben. Dazu zählt auch das Recht, sich auf Versammlungen vermummen zu dürfen.

Innovative Maßnahmen für saubere Luft statt Fahrverbote

Veröffentlicht am 27.03.2020

In Berlin bestehen seit etwa Ende November 2019 Dieselfahrverbote auf mehreren Straßen in den Bezirken Mitte und Neukölln. Die bereits im Juli letzten Jahres beschlossenen Verbote gelten für ältere Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5. Die fraglichen Straßenabschnitte umfassen wichtige Hauptverkehrsachsen, die von zahlreichen Fahrern täglich benutzt werden. Laut Senatsverwaltung sind für diese acht Straßen Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euronorm 5/V unumgänglich, weil keine der übrigen Maßnahmen für eine Grenzwerteinhaltung bis 2020 ausreicht.

Gemäß § 47 BImSchG sind die zuständigen Behörden auf Landesebene seit 2010 verpflichtet Luftreinhaltepläne zu erstellen und schrittweise umzusetzen. Dieser Aufgabe sind sie nicht entschieden genug nachgekommen. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 sollen belastete Kommunen als ultima ratio Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge zur Luftreinhaltung verhängen. Die Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein und es kann Ausnahmen für Handwerker und Anwohnergruppen geben. EURO-4- und EURO-5-Diesel-Kraftfahrzeuge können danach mit Fahrverboten belegt werden.

Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass durch den stetigen Flottenaustausch spätestens 2020/21 auch ohne zusätzliche Maßnahmen die Grenzwerte für NOx mit hoher Wahrscheinlichkeit eingehalten werden können. Dennoch führen unter anderem die Fahrverbote bereits jetzt zu einer massiven Verunsicherung der Halter, zum Einbruch der Verkaufszahlen bei den energieeffizienten Diesel-Pkw und immensen Wertverlusten von bis zu 50 Prozent bei betroffenen Fahrzeugen und damit zu einem Gesamtschaden in Milliardenhöhe.

Es ist nun davon auszugehen, dass von den rund 8,7 Mio. fahrtüchtigen Fahrzeugen der Norm EURO-4 und -5 zahlreiche aufgrund ihres geringen Werts frühzeitig verschrottet werden. Damit sinkt die Umweltbilanz solcher Fahrzeuge massiv. Das Gutachten der Nationalakademie Leopoldina „Saubere Luft“ hat dargelegt, dass eine Reduzierung von CO2 vor der Minderung von Feinstaub und Stickoxiden stehen sollte. Deshalb sehen wir aus Gründen des Umweltschutzes eine schnellstmögliche Unterschreitung der Stickoxid-Grenzwerte als maßgeblich an..

Daher sehen wir Jungen Liberalen Berlin die schnellstmögliche Einführung innovativer, digitaler Maßnahmen der Verkehrslenkung, -infrastruktur und Mobilität als besonders wichtig an. Es müssen endlich die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit in den Städten moderne Verkehrsleitsysteme, Pooling oder Ride Sharing auch ohne Sondergenehmigung möglich sind. Auch eine Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, zum Beispiel durch innovative Ticketingsysteme, wie etwa E- Check-in-be-out, sind wichtige moderne Maßnahmen, die die Attraktivität des Nahverkehrs steigern können.

Eine weitere wichtige Rolle bei der Verbesserung der Lebens- und Luftqualität spielt die Ausnutzung der vorhandenen Förderprogramme. Der Bund hat mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Luft in den Städten zu verbessern. Diese Mittel müssen konsequent in Anspruch genommen und investiert werden. Mit dem Geld soll besonders die Flottenerneuerung im ÖPNV vorangetrieben werden. Umgerüstete und neue Busse sollen im Anschluss vornehmlich auf den besonders belasteten Strecken eingesetzt werden.

Neben einem grundsätzlichen technologieoffenen Ansatz sehen wir Jungen Liberalen Berlin außerdem in der Urbanen E-Mobilität momentan eine Möglichkeit die Emissionen in den Innenstädten weiter zu senken. Trotz seiner Größe steht Berlin im bundesweiten Vergleich bei öffentlichen Ladesäulen mit 974 nur an Platz drei. Angesichts der steigenden Verkaufszahlen von E-Autos wollen wir im Bundesdurchschnitt führend beim Ausbau der Ladeinfrastruktur werden. Dazu gehört auch das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und die Kommunikation der Beteiligten zu verbessern, sodass wir unser Ziel erreichen.

Das bedeutet natürlich auch, dass wir die Dieselfahrverbote auf den Hauptverkehrsachsen in Berlin aufheben wollen, sobald die Stickoxid-Grenzwerte unterschritten werden.
Wir fordern daher:

1. Das Sofortprogramm saubere Luft konsequent beanspruchen und die erhaltenen Gelder schnellstmöglich investieren;
2. Schnelle Nachrüstung von älteren Dieselbussen und vorgezogene Neubeschaffung von EURO-VI Modellen;
3. Buslinien, die auf den besonders belasteten Strecken fahren, müssen zuerst umgerüstet werden;
4. Intelligente Parkleitsysteme bauen und digitalisieren;
5. Pooling und Ride Sharing jenseits von Sondererlaubnissen ermöglichen;
6. Weiterentwicklung der Digitalisierung des Nahverkehrs durch innovative Ticketingsysteme (Check-in-be-out oder Oyster-Card);
7. Ausbau der Ladeinfrastruktur massiv vorantreiben, Genehmigungsverfahren vereinfachen und die Kommunikation der Beteiligten verbessern;
8. Dieselfahrverbote aufzuheben, sobald die Stickoxidgrenzwerte unterschritten werden.

Gewalt ein Ende setzen – Hilfsangebote verbessern!

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Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Jede vierte Frau in Deutschland war, laut einer Studie des Zentrums für Frauen und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schon einmal Opfer von Gewalt. Ebenfalls zeigt diese Studie auf, dass 82 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen sind [1]. Zu häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt bei männlichen Opfern liegen dagegen kaum Studien vor. Die Jungen Liberalen Mitte begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW im Jahr 2018 hierzu eine Pilotstudie initiiert, und fordern auch für Berlin eine umfassende Erfassung häuslicher Gewalt im Hell- und Dunkelfeld unabhängig von Geschlecht des Täters oder des Opfers, in heterosexuellen wie homosexuellen Beziehungskonstellationen.
Rollenklischees sind für das gesellschaftliche Klima hinderlich. Weibliche Opfer sehen sich immer noch mit überkommenen Vorstellungen von Unterordnung in Beziehungen konfrontiert. Trotz der gesellschaftlichen Fortschritte, die in dieser Hinsicht gemacht wurden, sehen sich männliche Opfer sehen sich weiterhin mit Rollenbildern des „starken Mannes“ konfrontiert; das Eingeständnis, Gewalt von einer Frau erfahren zu haben, wird als Schwäche ausgelegt oder Gewalterlebnisse bagatellisiert. Hier bedarf es verstärkter gesellschaftlicher Sensibilisierung.
Trotz diverser Hilfsangebote bleiben diese Taten oft unbemerkt, werden ignoriert oder einfach hingenommen. Dies mag zum einem der Tabuisierung dieses Themas liegen, zum anderen sind viele Hilfsangebote in großen Teilen der Gesellschaft weitgehend unbekannt, sodass es für viele Betroffene erscheint, als würden sie mit diesem Thema allein gelassen werden und es gäbe keinen Ausweg. Zudem kommt, dass viele Opfer aus Scham oder Angst auch mit engen Bekannten nicht über das Erlebte sprechen wollen.
Um Frauen, welche Opfer von Gewalttaten geworden sind, rund um die Uhr ein erreichbares Hilfeangebot zu schaffen, hat Deutschland seit März 2013 ein gebührenfreies Hilfstelefon eingerichtet. Durch dieses erhalten Betroffene durch qualifizierte Beraterinnen anonym kompetente Erstberatung und Unterstützung. Außerdem kann auf weitere Betreuung, sowie auf Unterstützungseinrichtungen hingewiesen werden.
Allerdings ist auch dieses Hilfsangebot, trotz zahlreicher Kampagnen und Aktionen weitgehend unbekannt. Um dies zu ändern und allen Betroffenen den Zugang zu diesem Hilfsangebot zu ermöglichen fordern die Jungen Liberalen Mitte innerhalb Berlins dauerhafte Hinweise auf dieses sogenannte Hilfetelefon inklusiv Verbreitung der Telefonnummer. Entsprechende Sticker sollen in allen öffentlichen Toiletten angebracht werden, da so, die Verbreitung dieser Information in allen gesellschaftlichen Schichten am leichtesten und kostengünstigsten erreicht werden kann. Auch für private Unternehmer sollen Sticker kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, damit diese auf freiwilliger Basis in ihren Räumlichkeiten angebracht werden können. Auch in öffentlichen Gebäuden soll verstärkt hierauf hingewiesen werden.
Aber auch Männer, welche Opfer von Gewalttaten werden, müssen ein entsprechendes Hilfsangebot erhalten. Besonders bei häuslicher oder sexueller Gewalt gegen Männer ist ein noch größeres Tabuisieren, Verharmlosen oder Ignorieren dieses Themas in der Gesellschaft zu beobachten als bei Gewalt gegen Frauen. Hier fehlt es oft an Empathie und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Häusliche Gewalt kennt aber kein Geschlecht, sondern kann in jeder häuslichen Beziehung auftreten. Ebenfalls abseits öffentlicher Wahrnehmung liegt Gewalt in homosexuellen Beziehungen. Auch hier bedarf es besonderer Sensibilisierung.
Daher fordern die Jungen Liberalen Mitte die Erweiterung aller staatlichen Hilfsangebote, inklusive des Hilfetelefons, auch für Männer, sowie eine grundsätzlich geschlechtsneutrale Namensgebung dieser. Auch muss es ausreichend Kapazitäten für Männerhäuser geben.
In gewaltgeprägten Beziehungskonstellationen in häuslicher Umgebung kommt es regelmäßig vor, dass Straftaten angezeigt werden, die Anzeige dann aber auf äußerlichen Druck oder nach einer (vermeintlichen) Versöhnung wieder zurückgenommen wird. Aktuell sieht § 77d Abs. 1 Satz 3 StGB vor, dass ein zurückgenommener Strafantrag nicht wieder gestellt werden kann. Eine Strafverfolgung ist für Taten nach § 223 StGB dann nur noch unter der Bedingung möglich, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht wird, § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB. Die Jungen Liberalen Mitte fordern die Klarstellung, dass bei Fällen häuslicher Gewalt ein solches öffentliches Interesse in der Regel besteht.
[1] https://www.bmfsfj.de/blob/84328/0c83aab6e685eeddc01712109bcb02b0/langfassung-studie-frauen-teil-eins-data.pdf

Freiheit ist keine Verhandlungssache – Standhaft für Menschenrechte

Veröffentlicht am 12.12.2019

Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diese fundamentalen Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt, gilt es entschieden im Inland und Ausland zu verteidigen. Gerade in Zeiten erstarkender autoritärer und anti-liberaler Tendenzen in Deutschland, Europa und der Welt gilt dies mehr und deutlicher denn je.

Die Verteidigung und das Einstehen von Freiheit für jeden Menschen darf keinen anderweiten Interessen, egal ob wirtschaftlicher oder politischer Natur, untergeordnet werden. Das Bekenntnis zur Freiheit ist nicht verhandelbar. Das muss auch für außenpolitische und außenwirtschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten gelten, in denen Menschenrechtsverletzungen gezielt gebilligt und betrieben werden. Dies muss gelten, unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke dieser Staaten.

Beispielsweise werden in vielen Staaten ethnische und religiöse Minderheiten gezielt verfolgt, unterdrückt und im Sinne des staatlichen Willens umerzogen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind keine innerstaatlichen Angelegenheiten. Sie verlangen den entschiedenen Einsatz jedes Staates im Einzelnen und der internationalen Staatengemeinschaft im Gesamten.

Wir Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern daher, dass

• die Bundesregierung den Umgang autoritärer Staaten mit ethnischen und religiösen Minderheiten aufs Schärfste und deutlich verurteilt, soweit fundamentale Menschenrechte missachtet und verletzt werden.
• sich die Bundesrepublik Deutschland international für die Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte nach völkerrechtlichen Grundsätzen einsetzt und dies zu einem Grundpfeiler seiner Außenpolitik macht.
• für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Akteure mit Einreisesperren belegt und inländische Konten eingefroren werden.
• die Bundesregierung das Engagement Oppositioneller, die unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens für Menschenrechte in ihren Staaten eintreten, gewürdigt werden und ihnen eine öffentliche und offizielle Bühne in Deutschland gewährt wird.
• in- und ausländische Unternehmen, die Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen haben, dies zum Zweck ihrer Geschäftsausübung billigend in Kauf nehmen und diesen somit Vorschub leisten, für ihren inländischen Absatz mit Sanktionen belegt werden. Produkte, die unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt werden, haben auf dem Markt einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung keinen Platz.

The sky is the limit – ein liberales Stadtbaukonzept für die Berliner Mitte

Veröffentlicht am 26.08.2019

§ 1 – Hoch hinaus und ambitioniert für ein modernes Berlin

Berlin ist nicht nur die bundesdeutsche Hauptstadt, sondern auch eine aufstrebende Wirtschaftsmetropole und wachsende Großstadt im Herzen Europas. Im Stadtbild und im Anspruch der Stadtplaner spiegelt sich dies bislang jedoch nicht ausreichend wider. Seit den 1990er Jahren bestehen grundlegende Leitpläne für die Mitte Berlins, wie etwa mit dem Planwerk Innere Stadt und dem Kollhoff-Plan, deren gestalterische Ambitionen wir ausdrücklich begrüßen. Deren Umsetzung jedoch in den vergangenen drei Jahrzehnten nur unzureichend angegangen wurden und die, etwa am Alexanderplatz, größtenteils im Sande zu verlaufen drohen. Wir fordern daher die konsequente und systematische Umsetzung der städtebaulichen Leitpläne als oberste Priorität der Berliner Stadtentwicklung, sowie die Umsetzung an den Anforderungen des 21. Jahrhunderts zukunftsgerecht auszurichten und stadtspezifische Probleme, wie die Wohnungsunterversorgung in die Planung mit aufzunehmen.

Die Berliner Innenstadt soll leitbildgemäß Hochhausstandort werden. Dies soll allerdings nicht durch einen „Wildwuchs“ von Hochhäusern in der Peripherie erreicht werden, sondern durch die Konzentration sämtlicher als Hochhaus anzusehender Neubauten auf einzelne Standorte. Jenseits dieser sollen Hochhäuser nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig sein. Hochhausstandorte sind demnach die südliche Europacity am Hauptbahnhof um den Europaplatz und Humboldthafen, die City West am Hardenberg- und Breitscheidplatz, der Potsdamer Platz sowie der Alexanderplatz als zentraler Hochhausstandort gemäß des Kollhoffplans.

Am Potsdamer Platz und der City West sind Hochhausneubauten gestalterisch und höhenmäßig am Bestand auszurichten, ohne hierbei ein rigides Höhenmaximum vorzugeben. Für die südliche Europacity fordern wir eine Freigabe der Liegenschaften des Landes Berlin für die Bebauung, welche bislang als Reserve brach liegen. Dies kann entweder durch eine konkrete Nutzungszuweisung durch das Land oder durch die Überführung des Baulandes in private Trägerschaft geschehen. Zudem müssen die südliche Europacity sowie der Humboldthafen nicht nur modern, sondern zukunftsweisend gestaltet werden. Wir fordern maximale bauordnungsrechtliche Freiheit der jeweiligen Neubauten für ein zukunftsweisendes und architektonisch-innovatives Quartier von internationalem Renommee. Als vorzugswürdig sollen Bauplanungen angesehen werden, die energiewirtschaftlich, ökologisch, technisch klimafreundlichoder künstlerisch eine internationale Vorbildfunktion übernehmen können. Ausschreibungen sollen dies besonders berücksichtigen.

Der Alexanderplatz ist nach dem Leitbild als zentrale Skyline der Berliner Innenstadt auszubauen. Dies umfasst eine dynamischere Hochhausplanung, bei der der Senat aktiv auf eine rasche Umsetzung von Baugenehmigungen hinzuwirken hat. Ziel ist eine starke Nachverdichtung des Areals mit Blockrandbauten, denen, wie im Kollhoffplan vorgesehen, Hochhausbauten aufzusetzen sind. Gestalterisch ist dabei Rücksicht auf den Fernsehturm zu nehmen, der als „Krone“ den höhenmäßigen Abschluss der Skyline darstellt. Eine rigide Höhenvorgabe von 130 oder 150 Metern Höhe lehnen wir ab. Maßgebend soll das Gesamtbild der Skyline sein, welche punktuell und abhängig von konkreten Entwürfen auch höhere Bauten zulassen kann und umgedreht im Einzelfall auch niedrigere Maximalhöhen notwendig macht. Die Instrumentalisierung des Denkmalschutzes zur Verhinderung des Hochhausneubaus lehnen wir ab.

§ 2 – Mehr Platz für eine wachsende Stadt

Der Bedarf an Nutzungsfläche, sowohl für Gewerbe als auch für Wohnraum, steigt in Berlin anhaltend. Wir begrüßen das Wachstum der Stadt und fordern eine an diesem Wachstum angepasste Stadtplanung. Dies erfordert eine Beschleunigung der Verfahren für den Erlass von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen sowie der Prüfung und Erteilung von Baugenehmigungen. Zur Verhinderung von Spekulation mit brachliegenden Grundstücken in zentraler Lage sind Maßnahmen zu prüfen, um die Bebauung der Flächen zu fördern, beispielsweise durch Auflagen bei der Erteilung von Baugenehmigungen, dabei lehnen wir Enteignungen ab.

Dem steigenden Nutzungsbedarf entsprechend muss die Innenstadt Berlins konsequent nachverdichtet werden, ohne dass die Aufenthalts- und Lebensqualität in den Quartieren negativ beeinträchtigt wird. Blockrandbebauung, Gebäudeaufstockung und Erschließung vormaliger Verkehrsfläche sind als Leitmodell heranzuziehen. Fokus dieser Nachverdichtung sollen insbesondere die Bereiche um und südlich der Karl-Marx-Allee, Alexanderstraße, Grunerstraße und dem Molkenmarkt, Fischerinsel und Breite Straße, Spittelmarkt und Leipziger Straße sowie Jannowitzbrücke sein.

Wir fordern eine strikte Abkehr von der Trennung von Wohn- und Gewerbegebieten, sodass entsprechende Nutzungsarten in allen Innenstadtlagen durchmischt sind. Dabei ist bei der Wohnnutzung auf ein angemessenes Verhältnis von Miet- und Eigentumswohnraum zu achten. Auch der soziale Wohnungsbau ist gemäß des Berliner Modells zur kooperativen Wohnraumentwicklung explizit zu fördern. Die soziale Durchmischung von Quartieren ist zu gewährleisten. Für die Bauplanung soll sich der Senat unabhängig vom kurzfristigen Bedarf oder dem kurzfristigen jährlichen Bevölkerungszuwachs Berlins für extensiven Neubau einsetzen. Baupolitik ist sogleich Sozial- und Wirtschaftspolitik und jede Erweiterung des Angebots somit zu begrüßen.

Die Nachverdichtung der Innenstadt erfordert zudem eine verstärkte Berücksichtigung von Grün- und Parkanlagen, um eine extensive Versiegelung der Stadtfläche zu verhindern. Dies umfasst die Aufwertung und Pflege bestehender Grün- und Parkflächen für eine Förderung von Aufenthalts- und Erholungsqualität. Bestehende Verkehrsflächen sollen nach Möglichkeit begrünt werden. Ausgeprägte Betonwüsten sind dringend zu vermeiden und bestehende abzubauen. Auch die Begrünung von Dachflächen und Fassaden ist in den Regularien der Bauplanung anzustreben und zu berücksichtigen.

§ 3 – Verbindender Verkehr, statt teilende Schneisen

Städtebauliche Planung und Verkehrskonzept sind zwingend zusammen zu denken. Die Nachverdichtung der Innenstadt bringt ein höheres Verkehrsaufkommen mit sich, welches es zu bewältigen gilt. Das Verkehrskonzept für eine nachverdichtete, moderne und zukunftsfähige Innenstadt Berlins orientiert sich daher an folgenden Punkten:

Durch die Stadtplanung ist darauf hinzuwirken, dass Anfahrtszeiten und Pendelstrecken stark reduziert werden. Dies ist insbesondere im Wege der Durchmischung von Wohn- und Gewerberaum sowie durch Reurbanisierung und bauliche Konzentration der Innenstadtlagen zu erreichen.
Der Durchgangsverkehr ist großräumig um die Innenstadt herum umzuleiten. Die großen, quartierzerschneidenden Straßenschneisen (insbesondere Leipzigerstraße, Grunerstraße, Alexanderstraße) sind zu verengen. Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass die Straßen fußgänger- und fahrradfreundlicher gestaltet werden sowie ihre stadtvierteltrennende Wirkung abgeschwächt wird. Hierzu kann beispielsweise die Aufteilung großer Straßen in zwei gegenläufige Einbahnstraßen in Erwägung zu ziehen, deren verbreiterter Mittelstreifen als neues Bauland erschlossen wird.
Der private Autoverkehr ist durch den Ausbau alternativer Fortbewegungsmöglichkeiten auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Dies umfasst den öffentlichen Nahverkehr ebenso wie die Förderung privater Dienstleistungsanbieter der Sharing Economy mit Rollern, E-Bikes, Fahrrädern und autonomen Kraftfahrzeugen. Hierzu sind bestehende Parkplätze umzuwidmen und neue Parkmöglichkeit für Besucher außerhalb des Berliner Innenstadtgebiets, mit ÖPNV-Anschluss, auszuweisen. In von Fußgängern besonders frequentierten Lagen sind Straßen teilweise zu Fußgängerzonen umzuwidmen beispielsweise in der Friedrichstraße.

Zur Erhaltung und Ausbau von Lebensqualität in der Innenstadt ist auf die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit der Angebote hinzuwirken. Dies beinhaltet das Ausweisen von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge mit entsprechenden Ladesäulen. Das Abstellen von kommerziell betriebenen Fahrrädern und Rollern ist, soweit erforderlich, durch Abwägung des Interesses nach umfassender Verfügbarkeit mit dem Interesse nach störungsfreiem Gemeingebrauch des Straßenlandes entsprechend zu begrenzen.

§ 4 – Alte Mitte mit neuem Leben

Um eine zukunftsfähige Richtung der Stadtplanung einschlagen zu können, muss die historische Stadtidentität stadtplanerisch als Ausgangspunkt berücksichtigt und herangezogen werden können. Auf dem Gebiet Alt-Berlins ist die Stadtplanung daher am historischen Stadtgrundriss und der vor dessen Zerstörung vorhandenen Bebauung auszurichten. Dies umfasst eine Reurbanisierung und kleinteilige Bebauung des ehemaligen Heilig-Geist-Viertels (heute Marx-Engels-Forum) als historische Keimzelle Berlins. Nach dem Vorbild des Dom-Römer-Projekts in Frankfurt am Main soll dadurch Stadtidentität wiedergewonnen werden, welche sowohl aus Rekonstruktionen historischer Gebäude als auch aus gestalterisch hochwertig einpassenden Neubauten besteht.

Dabei muss die historische Mitte in Beziehung zu den umliegenden Quartieren gesetzt werden, insbesondere zur Spandauer Vorstadt, das Schlossumfeld mit dem Lustgarten und dem Nikolaiviertel. Dabei sind prägende Leitbauten zu rekonstruieren, wie etwa die Schinkel’sche Bauakademie, die Hohenzollerngruft des Berliner Doms oder das Schloss Monbijou. Als Verbindungsglied zwischen dem historisch orientierten Heilig-Geist-Viertel und dem von Hochhäusern und dem Fernsehturm geprägten Alexanderplatz soll das Rathausforum fungieren. Im Zusammenspiel mit den geplanten Hochhäusern rund um den Alexanderplatz entsteht so ein besonders attraktiver städtebauliche-ästhetischer Kontrast, der Berlin unter den Städten weltweit einen besonderen, einmaligen Charakter verleiht.

§ 5 – Geisterhäuser in Berlin – Leerstand von Wohnhäusern effektiv verringern

In Berlin gibt es derzeit mindestens 75 sogenannte Geisterhäuser. Diese stehen häufig leer und verfallen. An einigen fallen die Fassadenteile ab oder sie sind überbelegt mit illegalen Mietern. Die betroffenen Straßen verlieren durch die Verwahrlosung an Ausstrahlung. Dadurch wird aus stadtplanerischer Sicht eine Weiterentwicklung blockiert Einige Bezirke kündigten zuletzt an, diese Geisterhäuser notfalls zu enteignen oder über ein Treuhandverhältnis zu renovieren. Aus unserer Sicht kann dieser Eingriff in die Eigentumsrechte nur als letztes Mittel gerechtfertigt werden und das Eigentum sollte dem Markt im Rahmen einer Versteigerung zur Verfügung wieder zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr sollte der Staat auf bestehende Mittel des Ordnungs- und Baurechts zurückgreifen, soweit durch den Verfall eine Gefahr für die Allgemeinheit droht.

Enough senk ju vor träwelling– für einen Neustart bei der Bahn!

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„Die Bahn macht mobil“ – der Werbespruch entspricht seit einigen Jahren nur noch teilweise der Realität. Einerseits wurden in der Geschichte der Bahn noch nie so viele Passagiere transportiert wie 2018. Die Auslastung pro Zug steigt in den letzten Jahren kontinuierlich. Andererseits leidet die Bahn unter großen Problemen. Züge fahren überhaupt nicht, verspätet ohne Reservierungsanzeige, in umgekehrter Wagenreihenfolge, ohne funktionierende Heizung, Toilette, Speisewagen oder Klimawagen. Alleine 2018 war ein Viertel aller ICEs und ICs im Fernverkehr verspätet. Der Güterverkehr stagniert. Gleichzeitig macht die Deutsche Bahn massive Verluste, welche der Bund als Eigentümer ausgleichen muss. Die Nettoverschuldung der Deutschen Bahn lag zuletzt bei fast 20 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Einhaltung der Pariser Klimaziele ist ein Richtungswechsel im Schienenverkehr notwendig. Ziel muss es sein, die Passagierzahlen, den Güterverkehr und die Qualität des Schienenverkehrs deutlich zu steigern. Ein Neustart bei der Bahn ist erforderlich!

§ 1 – Mehr Wettbewerb auf den Schienen – Ryanair Preise auf den Gleisen

Im Fernverkehr hat die Deutsche Bahn bisher auf innerdeutschen Verbindungen eine Quasi-Monopolstellung. Wir begrüßen ausdrücklich die Versuche von privaten Unternehmen wie Flixtrain mehr Wettbewerb auf die Schienen zu bringen, halten die bisherige Wettbewerbssituation im Fernverkehr aber für unzureichend. Mehr Wettbewerb kann dauerhaft zu einer besseren Qualität und günstigeren Preisen bei der Bahn führen. Daher sollten die bisherigen Strukturen der Deutschen Bahn entflechtet werden. Kurzfristig sollte der Bund die Auslandstöchter der Bahn wie Arriva und Schenker verkaufen. Die Deutsche Bahn sollte sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren, d.h. vor allem den innerdeutschen Transport von Passagieren und Gütern. Die Einnahmen aus dem Verkauf sollten in das Schienennetz, die Modernisierung der Züge und die Personalgewinnung investiert werden. Personell und institutionell sollte die Bahn deutlich unabhängiger von der Politik werden.

Langfristig fordern wir eine vollständige Privatisierung der Deutschen Bahn (insbesondere DB Regio, DB Cargo und DB Fernverkehr). Dabei sollte lediglich die Infrastruktursparte d.h. das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleiben und von diesem als neutrale Vergabestelle verwaltet werden. Alle Unternehmen sollten dann beim Bund um Verbindungen und Zeiten konkurrieren. Um die Daseinsversorge sicher zu stellen, könnten im Rahme der Vergabe gewisse Auflagen gemacht werden, sodass auch Verbindungen in strukturschwachen Regionen angeboten werden. Die Trassenpreise sollten von Seiten des Bundes gerade für neue Anbieter deutlich reduziert werden.

§ 2 – Mehr Investitionen

In den letzten Jahrzehnten wurde die Schieneninfrastruktur bis auf den Zerschleiß zerfahren. Daher ist es mit der derzeitigen Schieneninfrastruktur nicht möglich, die anvisierten Ziele einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs von den Straßen auf die Schiene und eine deutliche Erhöhung der Fahrgastzahlen im Fernverkehr zu erreichen. Der Bund als Inhaber der Infrastruktur sollte hier nicht auf möglichst hohe Gewinne abzielen, sondern auf einen qualitativ hochwertigen Schienenverkehr und hier massiv in die Instandhaltung und den Aus- und Neubau von Strecken investieren. Hierfür können die Erlöse dem Verkauf von Tochtergesellschaften, Hierfür können die Erlöse dem Verkauf von Tochtergesellschaften, wie ein Verzicht auf weitere großkoalitionäre Rentengeschenke genutzt werden. Auch dürfen langfristig unterschiedliche Verkehrsmittel wie Bahn, Flugzeug und Auto nicht isoliert betrachtet und finanziert werden, sondern müssen als Teil eines integrierten Verkehrskonzeptes begriffen werden. So könnten beispielsweise die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht nur in den öffentlichen Straßenverkehr, sondern auch für Investitionen in die Bahn genutzt werden.

§ 3 – Für eine günstige, klimaschonende Bahn

Wir erkennen ausdrücklich an, dass der Schienenverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz darstellt. Ein attraktives und kostengünstiges Angebot auf den Schienen ist die einzig sinnvolle Alternative zu Inlandsflügen und Pendelverkehr mit dem Auto. Anstatt wie von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geplant, die Bürger noch stärker durch eine höhere Luftverkehrsabgabe zu belasten, sollten stattdessen die Preise der Bahn wettbewerbsfähiger werden. Nur so kann ein Umstieg vom Flugzeug auf die Schiene ordentlich und Bürgerentlastend sichergestellt werden. Wir fordern, dass auf Tickets im Fernverkehr bis zum Jahr 2030 jegliche Steuern und Abgaben entfallen.

Kurzfristig und vor der Privatisierung sollte der Bund als Eigentümer auf die Deutsche Bahn einwirken, dass deren Preispolitik transparenter wird. Das jetzige Preissystem ist ein Flickenteppich bestehend aus Normalpreisen, stark kontingentierten Sparpreisen unterschiedlicher Kategorien, speziellen über Reiseportale buchbaren Sonderangeboten und Sondertickets, die über Discounter und Online-Plattformen verkauft werden.

Um den innerdeutschen/innereuropäischen Flugverkehr zu reduzieren und den klimafreundlicheren Bahnverkehr attraktiver zu machen, fordern wir langfristig die Einrichtung echter Schnellbahnverbindungen zwischen den Metropolen ohne Zwischenhalt nach dem Vorbild Japan und Frankreich. Hierunter verstehen wir etwa eine Verbindung zwischen Berlin und München in einem Zeitintervall von maximal 2,5 Stunden Fahrzeit oder eine Fahrzeit zwischen Berlin und Hamburg in ca. einer Stunde. Mittelfristig sollten die bereits bestehenden Sprinterangebote auf populären Strecken wie Berlin-München deutlich erhöht werden. Darüber hinaus sollten in der Zwischenzeit zwischen den europäischen Großstädten wieder Nachtzüge angeboten werden.

§ 4 – Digitalisierung – damit nicht nur Zug schnell ist

Ein wichtiger Schritt um die die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Bahn zu erhöhen ist die Modernisierung der teilweise über hundert Jahre alten Leit- und SicherungstechnikDie Digitalisierung der Stellwerke ist überfällig und ein wichtiges Mittel um Verspätungen zu reduzieren. Um das mobile Arbeiten in Zügen zu erleichtern, sollte ein Teil der Erlöse aus der Versteigerung der 5G Frequenzen dafür genutzt werden, den Ausbau von 4G und 5G Masten an den Gleisen zu fördern.

Der Bund sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Entschädigungszahlen bei Verspätungen der Bahn und anderer Verkehrsmittel automatisiert ausgezahlt werden. Gerade bei kleineren Beträgen ist es ansonsten häufig zu mühselig einen Entschädigungsantrag ausfüllen. Ziel sollte es dabei sein, dass die Auszahlung der Entschädigung genauso einfach möglich ist wie die ursprüngliche Buchung. Ferner sollte eine einheitliche App für deutschlandweit gültige Buchungen im Fern- und Nahverkehr angeboten werden. Bisher bieten die unterschiedlichen Verkehrsverbünde nur eigene Apps an.

Ein wichtiger Beitrag für eine höhere Sicherheit im Zugverkehr und eine Erhöhung der Kapazitäten der Bahn stellt aus unserer Sicht das autonome Fahren dar. Nach dem Vorbild des staatlichen französischen Bahnbetreibers sollte der Bund hier ein Konsortium aus großen Partnern aus der Industrie, Bahnbetreibern, Unternehmen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz und den Forschungsinstitutionen befördern, mit dem Ziel das bis 2030 die ersten autonomen Züge auf den Schienen fahren.

§ 5 – Mehr Sicherheit beim Bahnfahren

Die in jüngster Zeit erfolgen tödlichen Vorfälle auf Bahnhöfen zeigen die Notwendigkeit die Sicherheit beim Bahnfahren zu erhöhen. Um die Zahl der Unfälle auf den Gleisen zu verringern fordern wir die Errichtung von Trennwänden, die verhindern, dass Menschen aus welchem Grund auch immer ins Gleisbett stürzen können im Nah- und Fernverkehr. Diese sind in anderen Ländern wie Japan und China bereits üblich. Kurzfristig sollten alle Bahnsteige mit Nothalteschaltern ausgestattet werden. Soweit dies technisch möglich und sinnvoll ist, sollten Schutzräume zwischen den Gleisen errichtet werden.

Eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen kann aus unserer Sicht nur punktuell die Verbrechensbekämpfung ergänzen. Notwendig ist vielmehr ein ganzheitlicher Ansatz aus einer erhöhten Zahl von Sicherheitsbeamten, besserer technischer Ausstattung und verbesserten Eingriffsmöglichkeiten.

§ 6 – Den Güterverkehr stärken

Der Großteil des Güterverkehrs rollt nach wie vor über den Straßenverkehr. Dies hat viele negative Folgen: Überlastete Fernstraßen, erhöhte Unfallrisiken und ökologische Probleme. Deswegen müssen bis 2030 deutlich mehr Güter über den Schienenverkehr transportiert werden. Ein Problem ist hier, dass gerade viele große Unternehmen, heute nicht mehr über einen eigenen Gleisanschluss verfügen. Soweit stillgelegte Gleisanschlüsse – vor allem in Süddeutschland – noch vorhanden sind, sollte eine Reaktivierung geprüft werden. Soweit dies nicht möglich ist, muss die Bahn mit anderen Unternehmen mehr integrierte Transportangebote schaffen. Gerade auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr sollten eigene Strecken nur für den Güterverkehr geschaffen werden, im Übrigen sollte der Güter-und Passagierverkehr so weit wie möglich entflechtet werden. Zur Gegenfinanzierung sollte die die Lkw-Maut auf alle Lkw und alle Fernstraßen ausgeweitet werden. Lärmemissionen sollen so weit wie möglich durch bauliche und technische Gegenmaßnahmen reduziert werden.

Anonymität ist Freiheit – Kein Verbot von Tor und Co.

Veröffentlicht am 05.06.2019

Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus.

Daher lehnen wir ein generelles Verbot von Tor sowie von weiteren Browsern und Tools, die das Anonymisieren von Verbindungsdaten möglich machen, strikt ab. Ebenso sprechen wir uns gegen ein Verbot von hidden services (bzw. onion services) aus. Auch das Anknüpfen eines Verbotes an die Intention des Dienstes halten wir für falsch.
Das Kriminalisieren von Anonymität stellt für uns einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar, der mitnichten den gewünschten Mehrwert an Sicherheit bringt, sondern das unter Generalverdacht Stellen von ca. 40.000 Menschen in Deutschland zur Folge hat.
Stattdessen fordern wir, dass Ermittlungsbehörden sowohl personell als auch in der Ausbildung entsprechend ausgestattet werden. Es ist nicht tragbar, wenn ein über Jahre verschleppter Personalmangel durch schärfere und weitreichendere Gesetze kaschiert werden soll. Darüber hinaus braucht es selbstverständlich auch das entsprechende Know-How. Den Beamtinnen und Beamten muss eine Ausbildung zuteil werden, die sie in die Lage versetzt, im Bereich des Darknet und auch der Internetkriminalität im Allgemeinen, effizient und erfolgreich zu ermitteln. Dass diese klassische Ermittlungsarbeit auch im Web-Bereich sehr gute Erfolge nachweisen kann, hat die Vergangenheit bereits gezeigt.