Der Zukunft eine Stimme geben – aktives Wahlrecht ab 16

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin, genauso wie bisher schon bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung. Das passive Wahlrecht soll weiterhin bei 18 Jahren liegen.

„If you like it you should have put a ring [for] it.“

Die Julis Mitte sprechen sich für die Initiierung eines Pilotprojekts für Pfandringe in Berlin-Mitte aus. Das Pilotprojekt soll dazu dienen zu entscheiden, ob und in welcher Ausprägung Pfandringe auch für die Anbringung in Berlin, insbesondere im Bezirk Mitte, geeignet sind.

Bei der Planung und Durchführung sollen folgende Eigenschaften erfüllt werden:

  • Die Anbringung ausreichend vieler Pfandringe, um einen Erziehungs- und Gewöhnungseffekt zu gewährleisten.
  • Die Anbringung verschiedene Arten von Pfandringen, also neben Pfandringen für Mülleimer auch solche für Laternen und Ampeln. Anhand dessen soll evaluiert werden, welche Sorte sich an welcher Stelle am besten zur Anbringung eignet.
  • Die Anbringung soll in verschiedenen Gebieten geschehen, um den Einfluss von verschiedenen Personengruppen, z.B. Touristen, zu untersuchen.

Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit die Pfandringe mit Werbung bedruckt werden dürfen und können, um die Kosten für die Anschaffung zu verringern bzw. eine kostenfreie Anschaffung zu ermöglichen.