Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Bürger!

Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen dass die (verfassungs-) rechtsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden um Drittstaatsangehörigen (Nicht EU-Bürgern) das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu geben. Als Voraussetzung sollte das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU Bürger an die Bedingung gekoppelt werden, dass eine rechtmäßige Niederlassungserlaubnis besteht. Ebenfalls sollte Drittstaatangehörigen das Recht gegeben werden, sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beteiligen zu können. Das Wahlrecht auf Länder- und Bundesebene sollte weiterhin deutschen Staatsangehörigen vorbehalten bleiben.

Der Zukunft eine Stimme geben – aktives Wahlrecht ab 16

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin, genauso wie bisher schon bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung. Das passive Wahlrecht soll weiterhin bei 18 Jahren liegen.

„If you like it you should have put a ring [for] it.“

Die Julis Mitte sprechen sich für die Initiierung eines Pilotprojekts für Pfandringe in Berlin-Mitte aus. Das Pilotprojekt soll dazu dienen zu entscheiden, ob und in welcher Ausprägung Pfandringe auch für die Anbringung in Berlin, insbesondere im Bezirk Mitte, geeignet sind.

Bei der Planung und Durchführung sollen folgende Eigenschaften erfüllt werden:

  • Die Anbringung ausreichend vieler Pfandringe, um einen Erziehungs- und Gewöhnungseffekt zu gewährleisten.
  • Die Anbringung verschiedene Arten von Pfandringen, also neben Pfandringen für Mülleimer auch solche für Laternen und Ampeln. Anhand dessen soll evaluiert werden, welche Sorte sich an welcher Stelle am besten zur Anbringung eignet.
  • Die Anbringung soll in verschiedenen Gebieten geschehen, um den Einfluss von verschiedenen Personengruppen, z.B. Touristen, zu untersuchen.

Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit die Pfandringe mit Werbung bedruckt werden dürfen und können, um die Kosten für die Anschaffung zu verringern bzw. eine kostenfreie Anschaffung zu ermöglichen.

„Sexism does not sell“

Die Jungen Liberalen Berlin‐Mitte bekennen sich klar gegen Sexismus und die Herabwürdigung von Personen durch Sexualisierung. Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist für uns ein Grundbestandteil unseres Wertekanons.

Dennoch glauben wir, dass Rollenverständnisse und das Empfinden dafür, was sexistisch ist, Gegenstand eines fortlaufenden gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses sind. Deswegen fordern wir die Abschaffung der vom BA Berlin-­Mitte eingerichteten Jury gegen sexistische und diskriminierende Werbung. In unserer freiheitlich-­demokratischen Gesellschaft sollte es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Werbewirtschaft zu zwingen, bei ihren Kampagnen neue Rollenbilder zu propagieren.

Eine staatliche Instanz, die entscheidet was sexistisch ist und was nicht, entbindet den Bürger von der Verantwortung sich mit Sexismus und Diskriminierung auseinanderzusetzen und steht deshalb einem gesellschaftlichen Wandel im Wege. Öffentliche Debatten wie #MeToo deuten bereits den Beginn eines solchen gesellschaftlichen Wandels an. Die Bürger*innen jetzt von der Verantwortung zu entbinden sich pro-­aktiv mit Sexismus auseinandersetzen, droht die ersten gesellschaftlichen Erfolge zu konterkarieren und den Wandel langfristig sogar zu behindern.
Außerdem gibt es durch den Werberat, ein selbstdisziplinäres Organ der deutschen Werbewirtschaft, bereits seit Jahrzehnten die Möglichkeit Beschwerde gegen anstößige Werbung einzureichen. Der Werberat geht bereits seit geraumer Zeit insbesondere gegen sexistische Werbung vor.

Am Ende kann nur der Bürger, der auf Werbung auf eine gewisse Art und Weise reagiert oder eben nicht reagiert, effektiv bestimmen welche Art von Werbung weiterhin Anklang findet und welche nicht. Nicht eine staatliche Instanz ist der Hebel, sondern die gesellschaftliche Reaktion. Kein Werbetreibender kann es sich leisten, auf Ablehnung zu stoßen.