Verärgert reagieren die Jungen Liberalen Mitte auf den, von der Bezirksverordnetenversammlung ausgerufenen, Klimanotstand. Dieser brächte keinerlei konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz mit sich und stelle nichts anderes, als abstrakte Symbolpolitik dar.
„Die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens sind für uns Junge Liberale selbstverständlich. Uns ist bewusst, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine große Herausforderung von existenzieller Bedeutung für uns alle ist. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist allenfalls gut gemeint, doch gegenteilig einer guten Maßnahme mit effizienter Wirkung und wirklichen Folgen“, erklärt die Bezirksvorsitzende der JuLis Mitte Anna KRYSZAN.
Durch den ausgerufenen Klimanotstand erhielte das Klima in allen politischen Entscheidungen immer oberste Priorität. Trotz Wohnungsnot dürfte dann zum Beispiel keine Bebauung von Grünflächen stattfinden. Dies wäre nach Ansicht der Jungen Liberalen keine Politik, die drängende Probleme löst, sondern nur eine Politik, die Symbole benutzt, um sich zu profilieren und am Ende nichts damit gewinnt – außer bestehende Probleme zu verschärfen.
„Wenn die Bezirksverordnetenversammlung dazu gezwungen ist, bei jeder Entscheidung immer die klimafreundlichste Alternative zu wählen, ist ihr die Möglichkeit genommen, im Einzelfall mit Augenmaß verhältnismäßige und zweckmäßige demokratische Entscheidungen zu treffen“, argumentierte KRYSZAN weiter.
Zudem kritisieren die Jungen Liberalen den Begriff des Notstandes. Vom Berliner Senat wurde bereits angemerkt, dass dieser an die Notstandsgesetze der Nationalsozialisten erinnere, mit denen demokratische Grundprinzipien und Freiheiten ausgehebelt wurden.