In den letzten Wochen gingen Millionen von Menschen, darunter viele Liberale, in Deutschland auf
die Straße, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu demonstrieren. Wir begrüßen diese
Entwicklung sehr, doch es ist beunruhigend festzustellen, dass die AfD weiterhin in Umfragen
stark abschneidet. Das wirft die Frage auf, was dagegen getan werden kann. Wir müssen uns
darüber im Klaren sein, dass es darauf keine sofortige umfassende Antwort geben kann. Dennoch
möchten wir erste Schritte in Richtung einer Verbesserung der Situation unternehmen.
Der AfD den Wind aus den Segeln nehmen!
Der Liberalismus zeichnet sich durch ein optimistisches Menschenbild aus. Daher sollten wir die
Menschen nicht belehren, warum es falsch ist, die AfD zu wählen. Vielmehr müssen wir sie wieder
von unseren Ideen überzeugen und ihnen vor allem Hoffnung geben.
Die AfD erzielt besonders hohe Ergebnisse in ländlichen und teilweise ostdeutschen Gebieten
Deutschlands. Vor Ort hört man oft, dass sich die Menschen „abgehängt“ fühlen oder dass die
Politik sie zu wenig einbezieht. Hier müssen wir uns selbstkritisch hinterfragen. Als FDP und Julis
sind wir auf dem Land oft personell unterbesetzt. Daher ist es wichtig, in Zukunft während des
Wahlkampfs vermehrt Unterstützung in ländlichen Gebieten zu leisten, beispielsweise durch
Wahlkampfaktionen nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land.
Damit einher geht die Stärkung unserer Kommunen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, um
langfristig die Vielfalt in unserem Land zu erhalten und Politik gemäß den Bedürfnissen der
Menschen zu gestalten.
In Krisenzeiten neigt jeder Mensch dazu, die Fehler bei anderen zu suchen. Daher sollten wir als
Liberale mit gutem Beispiel vorangehen und unsere bisherige Herangehensweise selbstkritisch
hinterfragen. Unsere Kommunikation als FDP muss verbessert werden, und wir müssen
verstehen, dass vergangene und zukünftige Krisen nicht ohne starke Kompromisse von allen
Seiten gelöst werden können. Das bedeutet nicht, dass wir uns mit unseren Mitbewerbern auf der
politischen Bühne nicht mehr um die besten Ideen streiten dürfen, aber wenn ein Kompromiss
erreicht ist, sollten wir diesen unterstützen.
Als Junge Liberale Berlin lehnen wir ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, nicht weil wir es
grundsätzlich falsch finden, sondern weil es sich über Jahre hinziehen und von der AfD zu ihrem
Vorteil genutzt werden könnte.
Demokratie schützen
Auch wenn ein Großteil der AfD-Wähler nicht rechtsextrem ist, gibt es dennoch rechtsextreme
Strukturen innerhalb der Partei. In Zeiten, in denen die AfD Umfrageergebnisse von bis zu 23%
erzielt, müssen wir unsere Demokratie vor den Folgen einer starken AfD schützen. Noch haben
wir in dieser Legislaturperiode alle Möglichkeiten dazu, und wir sollten sie nutzen.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Ampelregierung, das Verfassungsgericht gesetzlich
stärker zu schützen. Wie wir in Polen und Ungarn beobachten konnten, sind Verfassungsgerichte
für Rechtspopulisten oft die erste Anlaufstelle, um das demokratische System zu ihren Gunsten
zu verändern. Daher sprechen wir uns klar dafür aus, dass bestimmte Strukturen des
Bundesverfassungsgerichts nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit verändert werden können.
Dazu gehört die Aufteilung in zwei Senate mit je acht Richterinnen und Richtern für eine Amtszeit
von zwölf Jahren.
Sollte eine rechtsextreme Partei einmal über ein Drittel der Plätze im Bundestag gewinnen, wäre
sie in der Lage, die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht zu blockieren. Die Richter
werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat entsandt und müssen mit einer
Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Wahl der Richter in
Zukunft auch über Kreuz erfolgen kann. Das würde bedeuten, dass der Bundesrat die übrigen
Plätze wählen könnte, falls der Bundestag nicht zu einer Entscheidung käme, und umgekehrt.
„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu
tolerieren.“
Dennoch müssen wir gegen diejenigen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung
beschädigen wollen, vorgehen. Dabei ist es uns jedoch wichtig das richtige Maß und Mittel zu
finden.
Extremisten haben keinen Platz an unseren Universitäten und Hochschulen! Daher soll die
Exmatrikulation von Studierenden, die durch Extremismus und/oder Antisemitismus auffallen,
deutlich erleichtert werden. Vorfälle, wie an der Freien Universität, bei dem ein jüdischer Student
von einem Kommilitonen verprügelt wurde, sind ein Armutszeugnis für unser Land. Daher soll das
Hochschulgesetz Berlins dahingehend geändert werden, die Universitäten handlungsfähiger zu
machen.
Zusätzlich sollen in Zukunft an Personen, die Mitglied in gesichert rechtsextremen Verbänden
sind, keine Stipendien, welche durch den Staat finanziert werden, vergeben werden. Das Gleiche
soll für BAföG gelten.
