Berlin – Hauptstadt für Biotech und medizinische Forschung

Mit langer Tradition sind Deutschland und Berlin wichtige, internationale Innovationsstandorte. Obwohl Wissenschaft und Innovation das Fundament unserer starken Wirtschaft bilden, erschweren die Rahmenbedingungen für wissenschaftliches und translationales Arbeiten deutsche Spitzenforschung jedoch zunehmend.
Die Jungen Liberalen möchten in Berlin das Potenzial entfesseln, Hauptstadt der Wissenschaft zu sein und erkennen in technologischem Fortschritt die Grundlage einer modernen und erfolgreichen Gesellschaft.
Um Berlin in klinischer und biotechnologischer Forschung Zentrum dieses Fortschritts werden zu lassen, braucht es engagierten Wandel, der den Wissenschafts- und Translationsstandorts Berlins stärkt.

1. Liberale Genehmigungsverfahren als Fundament agiler Spitzenforschung

Wissenschaft ist durch das Beschreiten unbekannter Wege gekennzeichnet. Ausbleibender Erfolg ist dabei kein Scheitern, sondern natürlicher Teil prozessualen Erkenntnisgewinns. Dabei werden von bürokratischer Seite vielfach irrationale Anforderungen an Versuche, wie unscharfe Analysen von erwarteten Auswirkungen explorativer Testreihen gestellt, die die sich schnell entwickelnde Wissenschaft lähmen.
Selbstredend werden wissenschaftliche Versuche durch Forschende so ausgestaltet, dass sie ihre Durchführung ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet. Daher halten wir die aufwendigen Genehmigungsverfahren in der klinisch-biotechnologischen Forschung für überholt und setzen verstärkt auf die Eigenverantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Es gilt, starke Verzögerungen und Verteuerung von Experimenten sowie Entwertung von gewonnenen Daten durch hohe bürokratische Hürden unbedingt zu verhindern.

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern daher:
… eine schnellere, forschungsfreundliche Genehmigungspraxis von wissenschaftlichen Feldversuchen. Überprüfung von Umweltschutz, Gesundheit und Ethik durch das LaGeSo und die Senatsverwaltung soll zukünftig in Stichproben erfolgen, anstatt Voraussetzung eines jeden Forschungsvorhabens zu sein. Belegbare Verstöße können weiterhin zur Einstellung von Vorhaben führen.
… eine Befreiung der Forschungseinrichtungen und ihrer Arbeit von bau-, planungs-, und umweltrechtlichen Vorgaben für den Zeitraum des Forschungsbetriebs, sofern direkte Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist und kein inhaltlich begründetes, aufschiebendes Veto seitens der Aufsichtsbehörden eingeht. Eine Anzeige des Vorhabens bei zuständigen Behörden ersetzt zeitintensive Forschungsanträge.
… Ausbau zentraler Forschungsregister. Nach internationalen Vorbildern sollen Versuche in einer zentralen Datenbank zwecks Transparenz und Kosteneffizienz registriert und dokumentiert werden. Klinische und Tierversuche müssen dort samt Negativergebnissen eingetragen werden.
… Tierversuche neu zu regeln. Für die Tierarbeit soll der Versuch mit bestimmten Kleintieren und einigen wichtigen Modellorganismen (wie Drosophila, Zebrafisch, Maus etc.) grundsätzlich antragsbefreit sein. Dabei ist die Anzeige von Tierversuchen bei zentralen Registern ausreichend. Außerdem sollen Forschende mehr Entscheidungsfreiheit bei der Wahl ihres Studiendesigns erhalten und nicht prinzipiell tierexperimentfreie Forschung den Tierversuchen vorziehen müssen, sofern sich diese von bereits durchgeführten Versuchen in Zweck, Methode, statistischer Power oder Hypothese unterscheiden. Die Entwicklung von Alternativen zum Tiermodell soll gefördert werden.
… eine Rufbereitschaft für Ethik- und Tierschutzkommissionen, damit zu jedem Zeitpunkt zeitkritische Entscheidungen in klinischer und tierexperimenteller Forschung getroffen werden können ohne Datenvalidität und Experimente zu gefährden.
… Engagement zur Einrichtung eines beschleunigten Zulassungsverfahrens für neue, überlegene Medikamente und Impfstoffe auf Bundes- und EU-Ebene. Durch das fakultative (Teil-)Ersetzen der Phase III durch eine verlängerte Reportingphase IV wird eine kontrollierte Markteinführung risikoarmer, dringend benötigter Pharmaka früher ermöglicht.

2. Starke Wissenschaft und eine starke Wirtschaft

Die Finanzierung der Wissenschaft ist komplex geregelt. Die Gesamtausgaben für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (FuE) in Deutschland liegen bei ca. 3 % des BIP und werden v.a. durch Investitionen in der Wirtschaft aufgebracht. Forschungsvorhaben, die absehbar wirtschaftlich verwendet werden könnten, dürfen bisher nicht öffentlich oder durch gemeinnützige Förderungen finanziert werden, obwohl fast jede Erkenntnis in irgendeiner Weise wirtschaftlich nutzbare Eigenschaften hat, die die Wohlfahrt unserer Volkswirtschaft erhöhen können. Wirtschaft und Wissenschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Wir fordern…

… die Abschaffung restriktiver Fördervorschriften und Verbote für öffentliche und gemeinnützige Forschungsförderer, die den Ausschluss wirtschaftlicher Nutzung der Forschungsergebnisse zur Bedingung machen.
… öffentlichen und gemeinnützigen Stiftern und Geldgebern zu ermöglichen, als Ventural Capital Anleger aufzutreten. Sollten Forschungsergebnisse profitabel vermarket werden, können im Ermessen der Anteilseigner und Fördergesellschaft Überschüsse in den Förderetat zurückfließen.
… ein Engagement auf Bundesebene, die Ausgaben für FuE bis 2027 auf 5% des BIP zu erhöhen. Dabei sollen v.a. staatliche Förderungen erhöht werden, um auch weniger profitable Grundlagenforschung oder explorative Versuche zu finanzieren.
… die Einrichtung landeseigener Exzellenzinitiativen in der Biotechnologie und klinischen Forschung. Durch Forschung an aussichtsreichen Zukunftsthemen (z.B. onkolytische Viren, Phagen-Therapie, Tropenmedizin) soll der Standort Berlin als Healthcapital gestärkt werden.
… die sukzessive Schaffung neuer Lehrstühle innerhalb der Berlin University Alliance, die eng mit der Wirtschaft und Start-Ups zusammenarbeiten und anwendungsbasiert forschen. Die Forschung zu klinischen Digitalisierungschancen (z.B. med. KI und Telemedizin) soll in einem neuen Institut zentral gebündelt werden.

3. Attraktive Arbeitsbedingungen in der Forschung
Um internationale Spitzenforschung in Berlin zu ermöglichen, fordern wir, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu Gunsten eines attraktiveren Forschungsstandortes zu verbessern:

… Wir möchten eigene Gehaltsgruppen mit erhöhten Sätzen für wiss. Mitarbeiter im TvÖD analog zum TvÖD-Ärzte einführen. Die Vergütung soll künftig auch abhängig vom H-Wert erhöht werden. Auch die Vergütung in der Spitzenforschung durch außertarifliche Gehälter muss unbürokratisch möglich sein.
… Wir fordern analog eine Erhöhung der wissenschaftlichen Festanstellungen an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Bereits während der Forschungsprojekte sollen Weitervermittlungen von Anschlussstellen für projektbezogen-angestellte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beginnen.
…Hochschulen sollen mehr regelhafte Professuren schaffen und Privatdozierenden aktiv Wege zu einer ordentlichen Professur aufzeigen.
… Wir möchten Jungwissenschaftler und insbesondere Jungwissenschaftlerinnen stärken. Neben methodischer und fachlicher Unterstützung durch Coachingprogramme, sollen sie bei ihren Publikationen unterstützt werden. Auf europäischer Ebene fordern wir Engagement zur Grünung eines EU-weiten Open-Access-Journals, das wissenschaftlichen Nachwuchstalenten eine renommierte Plattform für die Publikation eigener Forschungsarbeit bietet. Auf Landes- und Bundesebene fordern wir die Schaffung und Unterstützung von Frauennetzwerken in der Wissenschaft.
… Um frühzeitig junge Menschen für eine Karriere in der Naturwissenschaft zu begeistern, sollen engagierten Studierenden gezielt durch attraktives Mentoring und eine Berliner Karrieremesse Perspektiven im Berufsfeld der Forschung & Lehre aufgezeigt werden.

Antrag zur Verbesserung des Lehramtsstudiums und zur Aufstockung an Berliner Schulen

Der Berliner Lehramtsstudiengang ist durch viel Theorie und mangelnde Praxiserfahrungen gekennzeichnet. Da es nach dem 2. Bachelorsemester ein Orientierungspraktikum gibt, in welchem man aber nur als „Beobachter des Unterrichtsgeschehens“ fungiert und nur freiwillig selber ein oder zwei Stunden unterrichten kann, hat die Mehrheit aller Berliner Lehramtsstudierenden bis zum Praxissemester im 3. Mastersemester, also nach drei Jahren, so gut wie keine eigene Unterrichtserfahrung. Dieser Fakt ist auch nach Studienordnung so vorgesehen: sechs Semester ohne Praxiserfahrung! Während oder nach den Studiums stehen die meistens aller Studierende dann vor dem sogenannten „Praxisschock“. Das hat vor allem zur Folge, dass eine Reihe an fertig ausgebildeten Lehrkräften am Ende ihres Studiums, im Referendariat oder am Anfang ihres Berufs feststellen, dass der Beruf doch nicht zu ihnen passt oder sie ihn sich anders vorgestellt haben. Weiterhin werden Studierende, die sich selbstständig einen Nebenjob an einer Schule organisieren, im wahren Unterrichtsgeschehen mit Situationen konfrontiert, worauf sie im Studium nicht ansatzweise vorbereitet werden. Deswegen fordern wir die Umstrukturierung des Lehramtsstudiums hin zu einem praxisorientierten Studiengang. Dies soll folgendes beinhalten:

1. Wir fordern, dass in Zukunft zwischen reinen Wissenschaftsmodulen und Lehrveranstaltungen mit Lehramtsbezug unterschieden wird. Wir fordern, dass die Lehrinhalte mehr auf den Lehrerberuf und die Wissens- und Kompetenzvermittlung angepasst werden und Inhalte, die für den Lehrerberuf nicht notwendig sind, gestrichen werden. So müssen beispielsweise Studierende, die eine Sprache studieren dieselben Inhalte wie angehende Sprachwissenschaftler lernen, die tief in die sprachwissenschaftliche Forschung gehen, obwohl das für den späteren Fachunterricht an Schulen überhaupt nicht von Bedeutung ist.

Denn wer, um am Beispiel Deutsch zu bleiben, Germanistik mit Lehramtsoption studiert, ist nach dem Studium ein ausgebildeter Sprachwissenschaftler. Lehrkräfte sind aber Wissensvermittler und keine Wissenschaftler. Das Lehramtsstudium muss sich also viel mehr auf die Realität des Berufsfeldes konzentrieren und nicht nur auf die pure Fachrichtung. Weiterhin ist eine der Hauptbelastungen der Lehrkräfte der Umgang mit den Eltern, was im Studium ebenfalls kaum thematisiert wird. Auch hier sind die Studierenden auf sich selbst gestellt.

2. Wir fordern, dass alle Lehramtsstudierenden ab dem 2. Semester einen Tag pro Woche verpflichtend an einer Schule tätig sind, in der sie die Lehrkräfte unterstützen, SuS mit Unterrichtsaufgaben helfen und den Schulalltag aus der Perspektive der Lehrkraft kennenlernen. Beispielweise sollen sie Unterrichtsstunden einleiten, beenden oder Teile selbst unterrichten, an Konferenzen teilnehmen etc. Dies würde ebenfalls die Lehrkräfte teilweise entlasten. So würden sich Praxiserfahrung für Lehramtsstudierende und mehr personelle Unterstützung an den Schulen ergänzen. Dabei orientieren wir uns an den zahlreichen Medizinstudierenden in Krankenhäusern.
Hier soll Anwesenheitspflicht wie in einem gewöhnlichen Seminar gelten. Damit die Studierenden zeitlich entlastet werden, sollen die bereits oben genannten Module, die keinen Bezug zum Lehrerberuf haben, gestrichen werden. Diese „Schultage“ sollen also nicht zusätzlich eingeführt werden, sondern sollen die Module mit fehlendem Bezug zur Schule ersetzen. Viele Lehramtsstudierende sind gewillt sich mehr zu engagieren und mitzuhelfen, was ihnen aber erschwert wird. Geben wir ihnen mehr Verantwortung und die Chance sich zu beweisen! Der Studiengang muss eine Verzweigung aus Theorie und Praxis sein.

3. Ebenfalls fordern wir, dass diese Praxistage jährlich an anderen Schulen mit anderen Ausrichtungen absolviert werden können, wobei jeder Studierender für weiterführende Schulen wenigstens einmal während seiner Studienzeit an einem Gymnasium und einem ISS gewesen sein soll. Dazu fordern wir auch, dass in Verträgen zwischen Schule und Universität festgehalten werden muss, dass die Studierenden nicht als Vertretungslehrkraft eingesetzt werden sollen. Es soll sich also um eine Unterstützung und um keinen Lehrkräfteersatz handeln, da die Studierende sonst als Lehrkräfteersatz angesehen werden könnten und wahrscheinlich keine weiteren Lehrkräfte eingestellt werden würden. Dennoch fordern wir, dass die Arbeit an den Schulen wie in anderen praxisorientierten Studiengängen vergütet wird. Gleichzeitig kann diese Erfahrung die spätere Jobsuche vereinfachen, weil die Schulen somit mehr Praxiserfahrungen und mehr Empfehlungen hätten als nur das Referendariat und die reine Abschlussnote.

4. Damit die Studierenden mit ihren Erfahrungen an den Praxistagen nicht alleine gelassen werden, fordern wir, dass diese Tage im Rahmen eines begleitenden Pädagogikseminars besprochen werden. Dabei können die aktuell vorgesehenen Pädagogikmodule nicht nur theoretisch, sondern praktisch integriert und genutzt werden. Dies erachten wir als besonders notwendig, da das aktuelle Lehramtsstudium nur wenig Situationen thematisiert, mit denen angehende Lehrkräfte im realen Schulalltag konfrontiert werden. Da es keinen homogenen Typ einer Schulklasse gibt, sind die aktuellen Themeninhalte der Pädagogikmodule häufig nicht übertragbar. Hier wird von Kindern aus der Mittelschicht an „guten Schulen“ ausgegangen. Dass man eine komplett andere Herangehensweise an Schulen mit hohen Abbrecherquoten und tendenziell schlechten Noten braucht, wird ebenfalls kaum berücksichtigt. Das führt folglich dazu, dass sich die Mehrheit nach dem Studium nicht dazu entscheidet, an eben genannte Schulen zu gehen. Auch hier besteht Nachholbedarf.

5. Wir fordern, dass eigene Unterrichtseinheiten im Orientierungspraktikum im Bachelor verpflichtend sind. Dies soll nicht nur die Ausnahme, sondern die Regel sein.

Freie Museen für freie Bürger!

Wir fordern den Berliner Senat auf, den Eintritt für die Dauerausstellungen der staatlichen Museen dauerhaft abzuschaffen! Die Museen sollen weiterhin selbst Geld einwerben können, beispielsweise über Sonderausstellungen, Veranstaltungen und den Museumsshop.

Begründung:
Großbritannien – das Mutterland des Liberalismus – hat bereits 2011 landesweit den Eintritt für Dauerausstellungen der staatlichen Museen abgeschafft. Finanziert werden die Museen dort durch den Staat, Stiftungen und private Spenden. Seitdem sind die Besucherzahlen der Museen stark gestiegen, die Zahl der Spenden hat massiv zugenommen. Gerade bildungsfernen Schichten würden bei einer Abschaffung der Eintrittsgebühren die staatlichen Museen häufiger besuchen.

Gott ist tot! – Für eine säkulare und weltanschaulich neutrale Gesellschaft

Als Junge Liberale respektieren wir unterschiedliche Weltanschauungen und Religionen. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG) haben aus unserer Sicht in einem demokratisch-pluralistischen Staat eine wichtige Bedeutung. Allerdings halten wir eine konsequente Trennung von Staat und Kirche für notwendig, um ein konfliktfreies Miteinander zu gewähren. Daher sollten bisher überkommene Strukturen entflechtet und eine stärkere konfessionelle Neutralität hergestellt werden – bisherige staatliche Privilegien der Religionsgemeinschaften müssen ausnahmslos aufgehoben werden!
§ 1 Feiertage und Finanzen
Als Junge Liberalen fordern wir eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder. Die religiösen, christlich geprägten Feiertage sollen längerfristig durch gesellschaftlich relevante, säkulare Tage ersetzt werden, mit denen sich grundsätzliche alle Mitglieder der Gesellschaft identifizieren können. Als Ausnahme sollen wegen ihrer historisch gewachsenen gesellschaftlichen Bedeutung die Weihnachts- und Osterfeiertage beibehalten bleiben. Perspektivisch setzen wir uns für gemeinsame Europäische Feier- und Gedenktage ein.
Das Vermögen der katholischen und evangelischen Kirche wird auf über 400 Milliarden Euro geschätzt. Insoweit halten wir es langfristig für gerechtfertigt, die Kirchensteuer abzuschaffen. Kirchen sollen wie beispielsweise auch Vereine und politische Parteien künftig selber ihre Mitgliedsbeiträge einziehen. Kurzfristig sollte das Verfahren für den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft von staatlicher Seite aus kostenlos und digital angeboten werden. Die Abschaffung der staatlichen Entschädigung für Enteignungen im 18. und 19. Jahrhundert (Staatsleistungen) an die Kirchen von zuletzt über 500 Millionen Euro pro Jahr halten wir für dringend umzusetzen. So sollten beispielsweise die Gehälter von kirchlichen Würdenträgern nicht länger vom Staat übernommen werden.
§ 2 Affen und Ethik statt Adam und Eva
In keinem der Lehrpläne der 16 Bundesländer sind die Themen ,,Evolution’’ und ,,Entstehung des Universums und Sonnensystems’’ bisher als verpflichtender Unterrichtsinhalt in der Grundschule ausdrücklich vorgesehen. Vielmehr erhalten viele Kinder zuerst im Religionsunterricht Antworten auf die oben genannten Themen, z. B. Gott habe die Menschen, Tiere und Pflanzen in 6 Tagen erschaffen (und ruhte am 7 Tag). Als Folge der Nichtbehandlung führen viele Kinder die Entstehung des Lebens, die Entstehung des Universums auf den Schöpfungsprozess zurück. Damit öffnet man Tür und Tor für eine Gesellschaft, die ihre Überzeugungen auf unbelegten Gefühlen und Vermutungen basiert. Wir fordern eine im Lehrplan verankerte, verpflichtende und wissenschaftlich korrekte Aufklärung der Kinder über die Themen ,,Evolution’’, und ,,Entstehung des Universums und Sonnensystems’’. Die Themen sollten dabei in die Rahmenlehrpläne für alle Grundschulen (Klasse 1-4 bzw. 1-6) als verpflichtende Unterrichtsinhalte verankert werden. Das Anbringen und Tragen von religiös-weltanschaulichen Symbolen durch Lehrkräfte in Räumen des Staates wie Klassenzimmern in Schulen lehnen wir ab.
Alternative 1 (Berliner Modell):
Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Bundesländern das Fach Ethik als ordentliches Pflichtfach in Schulen angeboten wird, während der Religions- und Weltanschauungsunterricht verschiedener Konfessionen in den Schulen zusätzlich freiwillig von den Schülern besucht werden kann. Die Lehrer des Religions- und Weltanschauungsunterricht sollten von staatlicher Seite beaufsichtigt und bezahlt werden.
Alternative 2 (Französisches Modell)
Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Bundesländern das Fach Ethik als ordentliches Pflichtfach in Schulen angeboten wird. Darüber hinaus sollte es in Schulen nach französischem Vorbild überhaupt keinen Religions- und Weltanschauungsunterricht unterschiedlicher Konfessionen geben. Grundkenntnisse über die Weltreligionen sollten von einer nichtkonfessionsgebundenen Lehrkraft im Fach Ethik vermittelt werden.
Alternative 3 (Süddeutsches Modell)
Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Bundesländern die Schüler entweder das Fach Ethik oder einen Religions- und Weltanschauungsunterricht als Pflichtfach besuchen, um sicherzustellen, dass die Schüler nicht nur im privaten Bereich über ihre Konfession lernen. Die Lehrer des Religions- und Weltanschauungsunterricht sollten von staatlicher Seite beaufsichtigt und bezahlt werden.

Kindeswohl vor Symbolpolitik!

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte lehnen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren entschieden ab.