Die Situation des Berliner Schulwesens ist desolat. Der Bildungsmonitor 2022 der INSM zeigt, dass Berlin in den Kernbereichen von Schulqualität, Beruflicher Bildung und Vermeidung von Bildungsarmut die hintersten Plätze bundesweit belegt. Die öffentlichen Schulen sind durch zu starre Vorgaben und durch mangelnde Leistungsanreize nicht in der Lage die Vorgaben an ein modernes Bildungswesen zu erfüllen. Viele Eltern aus Akademikerhaushalten schicken ihre Kinder daher nachvollziehbarer Weise auf privaten Ersatz- und Ergänzungsschulen des Berliner Stadtgebiets und Brandenburger Umlands. Damit es nicht zu eklatanten Chancenungerechtigkeiten in der Bildung kommt, wollen die Jungen Liberalen Berlin die Rolle der Privatschulen stärken und sie somit zugänglich für breitere Bevölkerungsschichten machen.
Mehr Freiräume für Vielfalt in der Bildung
Private Ersatz und Ergänzungsschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt der Bildungslandschaft in Berlin und ganz Deutschland. Jedoch leiden insbesondere private Ersatzschulen unter den strengen Vorgaben der Schulaufsichtsbehörden, sodass die zusätzlichen Freiräume gegenüber öffentlichen Schulen nur marginal sind. Das muss geändert werden. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für größere Freiräume für private Ersatzschulen ein. Dazu zählen insbesondere eine Liberalisierung der Vorgaben durch Kernlehrpläne und Zentralabitur. Perspektivisch sollen diese Freiheitsräume auf die öffentlichen Schulen ausgeweitet werden.
Viele Privatschulen deutschlandweit und auch in Berlin werden von kirchlichen Trägern betrieben. Während die kirchlichen Träger ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Schulvielfalt leisten, so kann es nicht sein, dass die regulatorischen Vorgaben zur Gründung privater Ersatz- und Ergänzungsschulen die kirchlichen Träger einseitig privilegieren. Wir fordern eine umfassende Erleichterung zur Gründung von Privatschulen und in diesem Zusammenhang eine Gleichbehandlung kirchlicher und sonstiger Schulträger.
Auch öffentliche Schulen profitieren von größeren Freiräumen im Bildungswesen. Die Kooperation mit Unternehmen und gemeinnützigen privaten Vereinen stellen eine Bereicherung für das Schulwesen dar. In diesem Zusammenhang setzen sich die Jungen Liberalen Berlin für eine Stärkung von Private-Public Partnerships an öffentlichen Schulen ein, insbesondere für den privaten Betrieb der Schulgebäude. Mittelfristig soll ein größerer Anteil öffentlicher Schulen in private Trägerschaft überführt werden.
Benachteiligte Kinder fördern – Bildungsgutscheine einführen
Obwohl in Deutschland für Privatschulen ein Sonderungsverbot nach dem Einkommen der 44 Eltern entsprechend Art. 7 GG gilt, sind diese immer noch überproportional von Kindern aus Besserverdiener-Haushalten besetzt. Auch benachteiligten Kindern sollen gute Bildungschancen zuteilwerden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Bemühungen der Ampel-Koalition durch das Startchancenprogramm insbesondere Schulen in sozial-schwachen Stadtteilen zu fördern.
Um eine nachhaltige Finanzierung für beste Bildungschancen zu ermöglichen fordern die Jungen Liberalen Berlin weiterhin die Einführung eines Systems von Bildungsgutscheinen nach schwedischem Vorbild. So kann die Grundfinanzierung der Privatschulen durch staatliche Mittel durch die Gutscheine ersetzt werden. Auch befürworten wir die Förderung eines Schulprogramms, dass sich an dem US-Amerikanischen Modell der Charter Schools orientiert. In diesem Sinne sollen private Schulen, die verstärkt Kinder aus benachteiligten Haushalten aufnehmen einen Sockel an staatlicher Förderung erhalten. Um echte Entscheidungsfreiheit in einem vielfältigen Bildungswesen zu gewährleisten, sollen der Einzugszwang nach Postleitzahl für alle Schulformen aufgehoben werden.