Liberté, Égalité, FCKAfD – Weil Kommunikation mehr hilft als ein Verbot

In den letzten Wochen gingen Millionen von Menschen, darunter viele Liberale, in Deutschland auf
die Straße, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu demonstrieren. Wir begrüßen diese
Entwicklung sehr, doch es ist beunruhigend festzustellen, dass die AfD weiterhin in Umfragen
stark abschneidet. Das wirft die Frage auf, was dagegen getan werden kann. Wir müssen uns
darüber im Klaren sein, dass es darauf keine sofortige umfassende Antwort geben kann. Dennoch
möchten wir erste Schritte in Richtung einer Verbesserung der Situation unternehmen.

Der AfD den Wind aus den Segeln nehmen!
Der Liberalismus zeichnet sich durch ein optimistisches Menschenbild aus. Daher sollten wir die
Menschen nicht belehren, warum es falsch ist, die AfD zu wählen. Vielmehr müssen wir sie wieder
von unseren Ideen überzeugen und ihnen vor allem Hoffnung geben.
Die AfD erzielt besonders hohe Ergebnisse in ländlichen und teilweise ostdeutschen Gebieten
Deutschlands. Vor Ort hört man oft, dass sich die Menschen “abgehängt” fühlen oder dass die
Politik sie zu wenig einbezieht. Hier müssen wir uns selbstkritisch hinterfragen. Als FDP und Julis
sind wir auf dem Land oft personell unterbesetzt. Daher ist es wichtig, in Zukunft während des
Wahlkampfs vermehrt Unterstützung in ländlichen Gebieten zu leisten, beispielsweise durch
Wahlkampfaktionen nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land.
Damit einher geht die Stärkung unserer Kommunen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, um
langfristig die Vielfalt in unserem Land zu erhalten und Politik gemäß den Bedürfnissen der
Menschen zu gestalten.
In Krisenzeiten neigt jeder Mensch dazu, die Fehler bei anderen zu suchen. Daher sollten wir als
Liberale mit gutem Beispiel vorangehen und unsere bisherige Herangehensweise selbstkritisch
hinterfragen. Unsere Kommunikation als FDP muss verbessert werden, und wir müssen
verstehen, dass vergangene und zukünftige Krisen nicht ohne starke Kompromisse von allen
Seiten gelöst werden können. Das bedeutet nicht, dass wir uns mit unseren Mitbewerbern auf der
politischen Bühne nicht mehr um die besten Ideen streiten dürfen, aber wenn ein Kompromiss
erreicht ist, sollten wir diesen unterstützen.
Als Junge Liberale Berlin lehnen wir ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, nicht weil wir es
grundsätzlich falsch finden, sondern weil es sich über Jahre hinziehen und von der AfD zu ihrem
Vorteil genutzt werden könnte.

Demokratie schützen
Auch wenn ein Großteil der AfD-Wähler nicht rechtsextrem ist, gibt es dennoch rechtsextreme
Strukturen innerhalb der Partei. In Zeiten, in denen die AfD Umfrageergebnisse von bis zu 23%
erzielt, müssen wir unsere Demokratie vor den Folgen einer starken AfD schützen. Noch haben
wir in dieser Legislaturperiode alle Möglichkeiten dazu, und wir sollten sie nutzen.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Ampelregierung, das Verfassungsgericht gesetzlich
stärker zu schützen. Wie wir in Polen und Ungarn beobachten konnten, sind Verfassungsgerichte
für Rechtspopulisten oft die erste Anlaufstelle, um das demokratische System zu ihren Gunsten
zu verändern. Daher sprechen wir uns klar dafür aus, dass bestimmte Strukturen des
Bundesverfassungsgerichts nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit verändert werden können.
Dazu gehört die Aufteilung in zwei Senate mit je acht Richterinnen und Richtern für eine Amtszeit
von zwölf Jahren.
Sollte eine rechtsextreme Partei einmal über ein Drittel der Plätze im Bundestag gewinnen, wäre
sie in der Lage, die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht zu blockieren. Die Richter
werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat entsandt und müssen mit einer
Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Wahl der Richter in
Zukunft auch über Kreuz erfolgen kann. Das würde bedeuten, dass der Bundesrat die übrigen
Plätze wählen könnte, falls der Bundestag nicht zu einer Entscheidung käme, und umgekehrt.

„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu
tolerieren.“
Dennoch müssen wir gegen diejenigen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung
beschädigen wollen, vorgehen. Dabei ist es uns jedoch wichtig das richtige Maß und Mittel zu
finden.
Extremisten haben keinen Platz an unseren Universitäten und Hochschulen! Daher soll die
Exmatrikulation von Studierenden, die durch Extremismus und/oder Antisemitismus auffallen,
deutlich erleichtert werden. Vorfälle, wie an der Freien Universität, bei dem ein jüdischer Student
von einem Kommilitonen verprügelt wurde, sind ein Armutszeugnis für unser Land. Daher soll das
Hochschulgesetz Berlins dahingehend geändert werden, die Universitäten handlungsfähiger zu
machen.
Zusätzlich sollen in Zukunft an Personen, die Mitglied in gesichert rechtsextremen Verbänden
sind, keine Stipendien, welche durch den Staat finanziert werden, vergeben werden. Das Gleiche
soll für BAföG gelten.

Frei, Freier, Sexarbeit!

Als Liberale ist uns die Selbstbestimmung ein zentrales Anliegen. Dies schließt die sexuelle
Selbstbestimmung uneingeschränkt mit ein, einschließlich der freien Entscheidung über die
Ausübung von Sexarbeit.
Deswegen sprechen wir uns als Junge Liberale Berlin ganz klar gegen Sexkaufverbote oder
anderen Formen der Kriminalisierung, wie das „Schwedische Modell“, aus. Denn diese drängen
die Sexarbeitenden in die Kriminalität, wodurch selbstbestimmte Sexarbeit und menschenwürdige
Arbeitsbedingungen nur noch schwerer sicherzustellen sind.

Für Selbstbestimmung und gegen Kriminalisierung
Die derzeitige Regulierung der Sexarbeit zielt zwar darauf ab, Sexarbeitende vor Ausbeutung zu
schützen, verfehlt jedoch oft die Realität. Insbesondere erschwert sie die Arbeit nur für diejenigen,
die diesem Beruf freiwillig nachgehen. Dies muss sich ändern.
Jedes Jahr sind Sexarbeitende dazu verpflichtet, an gesundheitlichen Beratungen teilzunehmen.
Diese Beratungsgespräche sind zum Teil nicht nur stigmatisierend, sondern vermitteln Menschen,
die im Sexgewerbe tätig sind, keinerlei neue Informationen. Daher fordern wir als Junge Liberale
Berlin, dass die Verpflichtung, an diesen Schulungen teilzunehmen, vollständig entfällt.
Gesundheitliche Beratungen sollen als freiwilliges Angebot weiterhin bestehen bleiben.
Zusätzlich zu den gesundheitlichen Beratungen müssen Sexarbeitende alle zwei Jahre ihre
Anmeldebescheinigung, auch „Hurenpass“ genannt, verlängern lassen. Nicht nur enthält, dieser
keinerlei Informationen abgesehen von einem Passfoto, sondern viele Sexarbeitende fühlen sich
bei dem Mitführen der Bescheinigung diskriminiert. Der Pass dient in keinster Weise dem Schutz
von Sexarbeitenden. Ganz im Gegenteil, da Betroffene von beispielsweise Zwangsprostitution in
der Regel nicht angemeldet sind, wenden sie bei Übergriffen weniger an Behörden, da sie eine
Strafe befürchten. Deswegen setzen wir uns für eine Abschaffung des „Hurenpass“ ein.
Darüber hinaus sollen Personen, die der Prostitution nur nebenberuflich und im geringen Maße
nachgehen, nicht mehr unter die strengen Auflagen des Prostituiertenschutzgesetz fallen.
Obwohl Bordelle für Sexarbeitende eine der sichersten Orte sind, ihre Arbeit durchzuführen, sind
sie am stärksten reguliert und erfahren am häufigsten Prüfungen durch Behörden. Sexarbeitende,
die ihre Dienstleistung hingegen alleine in Wohnungen anbieten, laufen eine höhere Gefahr
ausgenutzt zu werden. Deswegen sollen die Ressourcen der Behörden in Zukunft bei
Einrichtungen, die in der Vergangenheit wenig bis gar keine Auffälligkeiten gezeigt haben,
eingespart werden.

Zwangsprostitution bekämpfen
Wie in jeder Branche, gibt es auch im Bereich der Sexarbeit schwarze Schafe. Anstatt jedoch die
gesamte Branche als Kollektiv zu bestrafen, muss explizit gegen Personen, die die Notlage von
Sexarbeitenden ausnutzen, schärfer vorgegangen werden.
Derzeit wird die Ausnutzung einer Person im Rahmen von Prostitution weniger stark bestraft, als
wenn beispielsweise an einer Person gegen ihren Willen sexuelle Handlungen verübt werden.
Diesem Missverhältnis muss ein Ende gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass ein Vergehen im
Bereich der Zwangsprostitution weniger stark geahndet wird.
Die Strafbarkeit nach § 181a StGB sollte auch auf Einzelfälle ausgeweitet werden, da bereits die
einzelne Ausbeutung oder Überwachung einer Person, die der Prostitution nachgeht, zum eigenen
Vermögensvorteil eine erhebliche Grenzüberschreitung darstellt. In Deutschland ist es derzeit nur
strafbar, wenn die Beziehung zu der betroffenen Person über den Einzelfall hinausgeht.

FAMILIENLEISTUNGEN FÜR EINE MODERNE GESELLSCHAFT – MASSNAHMEN FÜR EINE BESSERE VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF

Reformierung des Elterngeldes

 

Das System des Elterngeldes wollen wir so flexibel, wie möglich, gestalten. Damit wollen wir den Forderungen des Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 entsprechen. Im Allgemeinen soll sich die Gestaltung des Elterngeldes an dem schwedischen Modell orientieren.

 

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:

 

Elterngeld

 

  • Elterngeld soll zukünftig nicht mehr monatsweise, sondern tageweise vergeben werden.

 

  • Regulär soll die Zeitspanne, in der Basiselterngeld beantragt werden kann, auf 540 Tage festgelegt werden. Innerhalb dieser 540 Tage sollen 70 Tage explizit für ein Elternteil reserviert werden. Weitere 70 Tage soll das jeweils andere Elternteil erhalten. Diese 70 Tage können nicht auf den jeweils anderen Erziehungsberechtigten übertragen werden. Soweit diese nicht genutzt werden, verfallen diese. Der Grundstock an 400 Tagen kann auch von dem Kind nahestehenden Personen in Anspruch genommen werden.

 

  • Ausgehend von der vorherigen Forderung soll der Partnerschaftsbonus abgeschafft werden.

 

  • Die ganzen 540 Tage können nach Belieben der Eltern nur zur Hälfte oder einem Viertel genommen werden. Somit können aus einem voll bezahlten Tag Elterngeld, zwei halbbezahlte Tage werden. Dies soll so unbürokratisch, wie möglich, verwirklicht werden.

 

  • Sollte ein Elternteil das alleinige Sorgerecht besitzen, steht diesem die volle Anzahl an 540 Tagen zu.

 

  • Die negativen Anreize des ElterngeldPlus, sodass Eltern finanziell schlechter gestellt werden, die gleichzeitig Elterngeld erhalten, sollen beseitigt werden.

 

  • Ähnlich, wie Studierende, sollen selbstständige Mütter und Väter als eigene Kategorie bei der Beantragung für Elterngeld behandelt werden. Dementsprechend soll auch auch das Berechnungssystem, insbesondere online, Selbstständigkeit als Option zur Auswertung enthalten.

 

  • Finanzielle Einbußen von Selbstständigen, welche auf die Schwangerschaft zurückzuführen sind, sollen abzugsfrei hinzuverdient werden können.

 

Mutterschaftsgeld

 

  • Dem Vater bzw. dem Partner oder der Partnerin der Mutter oder dem Kind nahestehende Personen soll es ermöglicht werden, bis zu 10 Tage vor dem errechneten Geburtstermin bereits Elterngeld zu erhalten, um an Untersuchungen kurz vor der Geburt teilzunehmen.

Zudem begrüßen wir folgendes Vorhaben der Ampelregierung aus ihrem Koalitionsvertrag: “Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben.“

 

  • Diese Freistellung soll jedoch analog zum Mutterschaftsgeld unmittelbar nach der Geburt zur Verfügung stehen.

 

Selbstständigkeit von Müttern

 

Für viele Selbstständige kann eine Schwangerschaft existenzbedrohlich werden. Selbstständige Schwangere, welche im schlimmsten Fall gar nicht mehr arbeiten können, werden im bisherigen System als exotischer Sonderfall behandelt. Dies muss enden. Ohne die Unterstützung ihrer Partner oder Partnerinnen kommen viele Selbstständige selbst nicht über die Runden. Dabei leisten Selbstständige einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft, in dem sie Arbeitsplätze schaffen. Zurzeit wird gegen EU-Recht verstoßen, indem für selbstständige Schwangere kein Mutterschaftsgeld zur Verfügung gestellt wird. Dem wollen wir Abhilfe schaffen.

 

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:

 

  • Angelehnt an dem Beispiel Österreichs ist für selbstständig erwerbstätige Frauen (Gewerbetreibende, Neue Selbstständige und Bäuerinnen) als Mutterschaftsleistung grundsätzlich Betriebshilfe vorgesehen, d.h. für den Betrieb wird eine Ersatzarbeitskraft zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, kann finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.

 

  • Bei einem Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft, wenn bei Fortdauer der Tätigkeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wäre, soll eine Betriebshilfe oder finanzielle Unterstützung schon deutlich vor deren eigentlichen Beginn zur Verfügung gestellt werden. Dies kann zu einer verlängerten Bezug dieser Leistungen insgesamt führen, wie dies momentan schon im Falle von Mutterschaftsgeld bei Mehrlingsschwangerschaften der Fall ist.

 

  • Die Ausweitung der Ausgleichszahlungen bzw. einer Betriebshilfe für werdende Mütter auch an schwangere Selbständige in Berufen, in denen aufgrund der Arbeitsplatzbeschreibung das Beschäftigungsverbot für Angestellte greift.

 

  • Die Berechnung der finanziellen Unterstützung muss auf der Grundlage eines Verfahrens erfolgen, welches explizit auf Selbstständige zugeschnitten ist.

 

  • Das Einrichten von Notfalltöpfen für die finanziell gefährdeten Betriebe von Schwangeren.

 

Unterstützung von Familien

 

Damit die Bundesrepublik eine kinderfreundlichere Gesellschaft wird, müssen Eltern besonders entlastet werden. Gerade Verdienstausfälle hemmen das Einkommenspotenzial meist ein Leben lang. Deswegen wollen wir eine echte Entlastung für Eltern bieten. Dafür fordern wir die Abschaffung des Kindergeldes und eine Reform des Einkommenssteuerfreibetrages pro Kind. Dieser soll in eine pauschale Reduktion der festgestellten Steuerschuld auf die Einkommenssteuer umgewandelt werden. Diese pauschale Reduktion, soll bereits bei der Abführung der Lohnsteuer einberechnet sein, sodass sie unmittelbar monatlich entlastet. Am Ende des Jahres wird vom Finanzamt ein entsprechender Bescheid für den neuen Kinderfreiheitsbetrag verschickt, sodass entsprechende Daten für die Einreichung einer Einkommensteuererklärung verfügbar sind. Die Reduktion der Steuerschuld durch den Kinderfreiheitsbetrag soll auf beide Elternteile zu je 50 Prozent aufgeteilt werden. Die Staffelung soll entsprechend der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, um der höheren finanziellen Belastung durch mehrere Kinder in der Entlastung Rechnung zu tragen. Die genaue Ausgestaltung des Tarifs soll durch ein Expertengremium aus Volkswirten vorgenommen werden. Der Kindergrundfreibetrag ist nach dem Vorbild einer negativen Einkommenssteuer zu gestalten. Bei der Zusammenveranlagung der Einkommensteuer für Ehepaare, wird die Reduktion auf die gemeinsam verlangte Steuerschuld angerechnet. Für Unverheiratete gilt der Bonus je hälftig für beide Partner.