Homophobie und Transfeindlichkeit besser bekämpfen!

1. Hasskriminalität ist bei uns verhasst
Fälle von Hass- und politisch motivierte Kriminalität (PMK) nehmen deutschlandweit zu. Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes erhöhte sich das jährliche Straftataufkommen der PMK zwischen 2018 und 2019 um ca. 14 %. Die Tatmotive sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder sonstig menschenverachtend.
In der Kriminalitätsstatistiken wird deutlich, dass PMK aufgrund sexueller Orientierung (alle gegen Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuelle motivierten Straftaten) besonders stark zunahmen.

Die Jungen Liberalen fordern,
… dass das sich Homophobie und Transfeindlichkeit, strafschärfend bei der Strafzumessung von Straftaten auswirken. Hierzu soll §46 Abs. 2 StGB eine Formulierung beinhalten, die namentlich PMK aufgrund der sexuellen Orientierung aufzählt.
… dass die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) Nr. 15 und Nr. 234 um dieselbe Formulierung erweitert werden.
… dass §130 StGB Abs. 1 Satz 1 um die Formulierung ‚sexuelle Orientierung‘ ergänzt wird, damit Volksverhetzung gegen LGBT unter Strafe steht.
… regelmäßige Schulungen von Polizei und Justiz, um verstärkt auf PMK gegenüber LGBT aufmerksam zu machen und LGBT-Ansprechpersonen. Zudem soll es in allen Berliner Bezirken sogenannte Queerbeauftragende geben, die als Ansprechpersonen für die Bürger:innen dienen und Aufklärungsarbeit leisten können.

2. Konversionstherapien endlich vollständig verbieten!
Leider gibt es noch Organisationen, die überzeugt sind, dass von Heteronormativität-abweichende Geschlechtsidentitäten krankhaft und behandlungsbedürftig seien. Besonders in religiösen Organisationen sind Konversionstherapien noch immer aktuell und verbreitet. Konversionstherapie versuchen, die sexuelle Orientierung oder die empfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern.
Homosexualität und Transgeschlechtlichkei sind keine Krankheit und eine „Behandlung/Therapie“ ist mit schweren gesundheitlichen Folgen verbunden. Aufgrund der gravierenden negativen Auswirkungen begrüßen wir grundsätzlich das ‚Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen‘, das allerdings nicht weit genug geht.
2013 hat der Weltärztebund Konversionstherapien als Menschenrechtsverletzung und als mit der Ethik ärztlichen Handelns unvereinbar verurteilt. Die Bundesärztekammer stellt weiterhin fest, dass die Therapien nicht mit einer gewissenhaften Berufsausübung vereinbar sind.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen,
… dass Konversionstherapien verboten werden.
…dass Personen, die im Rahmen ihrer Berufsausübung Konversionstherapien durchführen, ein Berufsverbot erhalten und, falls sie eine ärztliche Approbation besitzen, diese entzogen wird.

3. Mit weltbester Bildung für ein Klima der Toleranz
Im meist heteronormativ-geprägten, schulischen Umfeld fehlt es an sensibilisierender und aufklärerischer Lehre im Hinblick auf sexuelle Vielfalt.
LGBT-Jugendliche erfahren eine erhöhte psychosoziale Belastung und leiden unter der Negativ-Wahrnehmung oder Nicht-Wahrnehmung ihrer sexuellen Orientierung/Geschlechts-identität, was in gesundheitsgefährdenden Verhalten resultiert.
Selten behandeln Lehrkräfte, z.B. Tabuisierung oder Unkenntnis geschuldet, LGBT-Lebensweisen im Unterricht, obwohl es hierfür Lehrmaterial im Rahmen der Sexualerziehung gibt.

Die Jungen Liberalen fordern,
… dass es im Rahmen multiprofessioneller Teams Kontaktpersonen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gibt, die als Ansprechpartner in LGBT-Fragen zur Unterstützung der Schaffung eines toleranten, diskriminierungsfreien Umfelds beiträgt und Hilfesuchende (Schüler- und Lehrerschaft) berät.
… regelmäßige, für LGBT-sensibilisierende, kostenfreie Weiterbildungen für pädagogische Fachkräfte, um dem Fortbildungsbedarf gerecht zu werden.
… Konzepte zur erfolgreichen Integration des Themas Sexuelle Vielfalt in die Unterrichtsplanung sowie Strategien zum Abbau von Homo- und Transphobie in der Schule durch die Bildungsministerien.
… dass im pädagogischen Teil des Lehramtstudiums die Aufklärung zu LGBT verankert wird, um angehende Lehrkräfte mit Sachkenntnis und Sensibilität zu rüsten.
… dass LGBT-Entstigmatiserung sowie geschlechtliche und sexuelle Vielfalt einen bedeutenden Anteil in den Orientierungs- und Integrationskursen für beispielsweise Geflüchtete ausmachen.

Exhibitionismus und Gleichstellung

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern,
… dass Exhibitionismus (§ 183 StGB) geschlechterneutral zu formulieren und als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren ist.

„Sexism does not sell“

Die Jungen Liberalen Berlin‐Mitte bekennen sich klar gegen Sexismus und die Herabwürdigung von Personen durch Sexualisierung. Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist für uns ein Grundbestandteil unseres Wertekanons.

Dennoch glauben wir, dass Rollenverständnisse und das Empfinden dafür, was sexistisch ist, Gegenstand eines fortlaufenden gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses sind. Deswegen fordern wir die Abschaffung der vom BA Berlin-­Mitte eingerichteten Jury gegen sexistische und diskriminierende Werbung. In unserer freiheitlich-­demokratischen Gesellschaft sollte es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Werbewirtschaft zu zwingen, bei ihren Kampagnen neue Rollenbilder zu propagieren.

Eine staatliche Instanz, die entscheidet was sexistisch ist und was nicht, entbindet den Bürger von der Verantwortung sich mit Sexismus und Diskriminierung auseinanderzusetzen und steht deshalb einem gesellschaftlichen Wandel im Wege. Öffentliche Debatten wie #MeToo deuten bereits den Beginn eines solchen gesellschaftlichen Wandels an. Die Bürger*innen jetzt von der Verantwortung zu entbinden sich pro-­aktiv mit Sexismus auseinandersetzen, droht die ersten gesellschaftlichen Erfolge zu konterkarieren und den Wandel langfristig sogar zu behindern.
Außerdem gibt es durch den Werberat, ein selbstdisziplinäres Organ der deutschen Werbewirtschaft, bereits seit Jahrzehnten die Möglichkeit Beschwerde gegen anstößige Werbung einzureichen. Der Werberat geht bereits seit geraumer Zeit insbesondere gegen sexistische Werbung vor.

Am Ende kann nur der Bürger, der auf Werbung auf eine gewisse Art und Weise reagiert oder eben nicht reagiert, effektiv bestimmen welche Art von Werbung weiterhin Anklang findet und welche nicht. Nicht eine staatliche Instanz ist der Hebel, sondern die gesellschaftliche Reaktion. Kein Werbetreibender kann es sich leisten, auf Ablehnung zu stoßen.