Mit digitaler Technologie Pandemien besiegen

Das Deutsches Forschungszentrum für künstliche Intelligenz definiert KI als Technologie, die vor allem in der Medizin eine immer relevantere Rolle einnimmt. Durch die Auswertung verschiedener Datensätze, wie etwa Bild- oder Biodaten, lassen sich Krankheiten wie z. B. SARS-CoV-2 oder Maligne Melanome frühzeitig mit hoher Genauigkeit erkennen. Doch es gibt weitere Anwendungsfälle wie etwa Gensequen-zierungen (hier sei beispielhaft das AlphaFold System von Deepmind angeführt) zum Entwurf von Me-dikamenten oder das Durchsuchen von Medikament-Datensätzen zum Auffinden von Wirkstoffen ge-gen bestimmte Krankheiten, das Katastrophenmanagment (z. B. über intelligente Chatbots) oder die notwendige Mustererkennenung in großen Datensätzen. Auch durch den Einsatz von Smartwatches o-der Fitnessarmbändern lassen sich mit Hilfe dieser Mustererkennung einige Krankheitsbilder frühzeitig ausmachen (u. a. SARS-CoV-2 oder kardiale Rhythmusstörung). Langfristig wird nicht nur der Markt für derartige Anwendungen stark wachsen und immer relevanter werden, sondern eventuell lebensret-tende Fähigkeiten in einer immer älter werdenden Gesellschaft zur Verfügung stellen. Deutschland sollte daher in diesen Anwendungsfeldern digitaler Technologien eine Führungsrolle einnehmen und sowohl die legislativen Leitplanken für derartige Anwendungsfälle als auch die langfristige finanzielle Förder-perspektive stärken.

Wir fordern daher:

• Durchführung eines „Important Project of Common European Interest“

• Bereitstellung von 3 Mrd. Risikokapital für F&E über einen Zeitraum von 10 Jahren bereitge-stellt durch die Agentur für Sprunginnovationen

• Einrichtung von ca. 50 Professuren im Bereich „KI & Medizin“

• Ausarbeitung klarer gesetzlicher Regeln zur beschleunigten Zulassung von Soft- und Hardware der Anwendungsfälle

Verwandtschaftliche Beziehungen legalisieren – für mehr Freiheit in der Liebe!

Hintergrund
In Deutschland sind (blut)verwandtschaftliche Beziehungen umfänglich als „Inzest“ oder „Unzucht“ stigmatisiert, tabuisiert und verboten. Eine sexuelle Beziehung zwischen leiblichen Geschwistern und Verwandten ist bei Geld- und Gefängnisstrafe weitgehend untersagt. In vielen Ländern der Welt ist eine einvernehmliche, blutverwandtschaftliche Beziehung auch sexueller Art zwischen Erwachsenen zu Recht legal. So hat bspw. Frankreich bereits im frühen 19. Jhd. „Inzest“ straflos gestellt.
Zwar ist die Vererbungswahrscheinlichkeit von genetisch bedingten Erkrankungen bei Konsanguinität verglichen mit nicht-konsanguinen Erbgängen erhöht, doch nicht jede (sexuelle) Beziehung geht auch mit einem Kinderwunsch einher. Zu berücksichtigen ist auch, dass ein Kinderwunsch schließt neben dem leiblichem Nachwuchs auch Adoption, Keimzellspenden und Pflegekinder einschließt. Eine humangenetische und Auch der deutsche Ethikrat empfiehlt diesbezüglich mehrheitlich eine Revision des Gesetzes, das sich mit verwandtschaftlichen Beziehungen befasst.
Die Jungen Liberalen fordern,
…dass verwandtschaftliche, einvernehmliche Beziehungen zwischen Erwachsenen straffrei sind. Entsprechende Teile der betreffenden Paragrafen des StGB sollen demnach angepasst werden.
…dass unverheiratete Erwachsene in verwandtschaftlichen, einvernehmlichen Beziehungen nach einer humangenetischen Beratung heiraten dürfen.
…eine Regelung zur Unterstützung der Realisierung eines Kinderwunsches in Verwandtschaftsbeziehungen. Hierbei soll beispielsweise bei Wunsch von leiblichen Kindern eine humangenetische Beratung, Keimzellspenden und Voruntersuchung durch Krankenkassen finanziert werden. Beratungsgespräche zur Aufnahme von Pflegekindern und Adoption sollen kostenlos angeboten werden.
…ein von den Bildungs- und Gesundheitsministerien entwickeltes Konzept zu Aufklärung bei und Entstigmatisierung von Verwandtenbeziehungen.

Wir machen mehr als Klatschen! -Eindämmung des Pflegenotstands

Spätestens die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass der Pflegenotstand nicht mehr länger hinnehmbar ist und wir handeln müssen. Um dem entgegenzutreten, müssen zwei große Punkte berücksichtigt werden. Der eine ist die Finanzierung der Krankenhäuser und die damit fehlenden finanziellen Mittel für deutlich mehr Pflegestellen. Der andere ist die fehlende Attraktivität des Berufs, weshalb es viel zu wenige Bewerber und Interessenten gibt.

DRG-Fallpauschalengesetz und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen als Hauptproblem für fehlende Budgets
Durch Minusgeschäfte der Krankenhäuser und weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen wurde vor allem in der Pflege gespart. Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken fordern wir also eine Neubewertung und Umstrukturierung der Finanzierung der Krankenhäuser, damit wir den Krankenhäusern überhaupt die nötigen Mittel ermöglichen können, um mehr Pflegestellen schaffen zu können.

Fehlende Eigenverantwortlichkeit im Beruf und Mangel an Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegepersonal
Um den Beruf höher zu qualifizieren und attraktiver für junge Menschen zu machen, fordern wir eine Erweiterung der dreijährigen Pflegeausbildung. Dabei soll es für alle Auszubildenden die Möglichkeit geben, ihre Ausbildung um ein weiteres Jahr als Zusatzqualifikation zu verlängern. Dabei fordern wir beim Abschluss eine höhere Gehaltsstufe. Mit dieser Zusatzqualifikation sollen Absolventen dieser Ausbildung mehr Kompetenzen haben als zuvor. Deshalb fordern wir eine Orientierung am US-amerikanischen Modell, da die Pflegekräfte dort Tätigkeiten wie das Behandeln von Wunden, Blutentnahmen oder das Verordnen von gewissen Medikamenten ohne ärztliche Absprache durchführen können. Wir fordern, dass Pflegediagnosen gestellt werden dürfen, die sich zwar klar von ärztlichen Diagnosen unterscheiden, aber dennoch mehr Anklang bei den ärztlichen Visiten finden sollen!

In diesem Zusammenhang fordern wir ebenfalls eine Weiterbildungspflicht für Pflegekräfte mit regelmäßigen Fortbildungen, orientiert am Punktesystem der Ärzte. Denn während Weiterbildungen in der ärztlichen Karriere Pflicht sind, bleibt eine Gesundheitspfleger i.d.R. an der gleichen Stelle. Dies verhindert ein Arbeiten auf Augenhöhe, da ärztliches Personal stets als überlegen gilt und häufig älteres Pflegepersonal nicht auf dem neuesten Stand ist. Natürlich hat nicht jeder Bewerber Interesse an einer Karriere in der Pflege. Deswegen fordern wir darüber hinaus Neubauten oder Rückkäufe von Schwesternwohnheimen. Passend zu den notwendigen Weiterbildungsmöglichkeiten, fordern wir die bundesweite Einführung der Ausbildung zur Physician Assistants (PA), also ärztliche Assistenten, da man Pflegekräften dadurch auch eine Weiterbildung zur PA ermöglichen kann. Dabei kann es sich einerseits um ein Bindeglied zwischen Pflege und Ärzten handeln, mit entsprechenden Kompetenzen und Aussichten auf Leitungsfunktionen oder beispielsweise eine Chance auf mehr medizinische Tätigkeiten. Unsere Forderung ist es, mehrere Ausbildungswege durch Weiterbildungen miteinander zu verknüpfen, damit mehr Angebote entstehen.

Ablehnung der Pflege-Akademisierung
Weiterhin erfüllt die angestrebte Akademisierung mit anschließendem Pflegestudium nach der Ausbildung nicht den Zweck der Aufstockung des Personals, da aus Erfahrung wenige Diplom- Krankenschwestern ans Patientenbett zurückkehren. Daher lehnen wir die Akademisierung der Pflege ab und fordern die Verbesserung der praktischen Ausbildung, da der Beruf des Gesundheitspflegers auch ohne akademischen Abschluss attraktiv sein kann. Wir fordern praktische Weiterbildungsmöglichkeiten, bei denen die Verbindung zum Patientenbett bestehen bleibt. Wir fordern, dass die Inhalte für diese Angebote, sowie entsprechende Kompetenzen dringend im Dialog mit dem Pflegepersonal besprochen werden, da eben dieser fehlender Kontakt seit Jahren für Unstimmigkeiten gesorgt hat. Auch das steigert das Selbstwertgefühl der Pflegekräfte, da sie in der Realität selten miteinbezogen werden.

Die Zugangsvoraussetzungen
Um praktische Berufe weiterhin aufzuwerten, müssen auch die Zugangsvoraussetzungen erweitert werden. Wir fordern daher die Öffnung der Pflegeausbildung für junge Menschen mit Hauptschulabschluss.

Fehlende Attraktivität des Berufs
Ein letzter Punkt ist die mangelnde Familienfreundlichkeit des Berufs, die insbesondere für junge Frauen ein Hindernis zur Ergreifung des Pflegeberufs darstellt. Dafür ist der Schichtdienst keineswegs geeignet, was vor allem auf viele Frauen abschreckend wirkt. Deshalb fordern wir kostenlose oder vergünstigte Kinderbetreuung in den Krankenhäusern oder Kooperationen mit Kindertagesstätten mit entsprechenden Betreuungszeiten. Da nicht nur Krankenschwestern, sondern auch Ärztinnen davon betroffen sind, würde dies ebenfalls die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau im Berufsleben verbessern. Wir fordern 24Std. Kinderbetreuung, damit auch Pflegekräfte nach der Schwangerschaftspause in den Beruf zurückkehren und es weniger Ausfälle auf den Stationen gibt. Da wir natürlich den Beruf nicht nur für junge, sondern auch ältere Berufstätige verbessern wollen, fordern wir Erleichterungen für Pflegekräfte ab 50 Jahren, wie beispielsweise keine Nachtdienste mehr.

Das Pflegeberufegesetz 2020
Wir lehnen die Generalisierung der Pflegeausbildungen ab, da es sich um drei unterschiedliche Berufe handelt und deren zusammengefügte Ausbildung eher an Qualität verliert und daher weniger Kompetenzen aufweist, als die Ausbildung aufzuwerten. Auch die damit zusammenhängenden erhöhten Zugangsvoraussetzungen lehnen wir ab.

Physician Assistants – Chancen für moderne Gesundheitsberufe

Hintergrund:
Der Beruf des Physician Assistant (PA) ist ein neuer Gesundheitsberuf in Deutschland. Er ist im angloamerikanischen Raum oder der Niederlande seit vielen Jahren etabliert und erlebt auch hier einen Aufschwung. PAs sind dem ärztlichen Dienst unterstellt und liefern einen wertvollen Beitrag zur Patientenversorgung und entlasten den ärztlichen Dienst, sodass er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. Die Aufgaben, die ein/eine PA übernimmt und sich an seinen/ihren Fertigkeiten orientieren, werden per Delegation übertragen.

Bislang gibt es noch keine feste staatliche Ausbildungsordnung, in der bundeseinheitlich zu vermittelnde Kompetenzen festgeschrieben sind, und der/die ist PA kein staatlich geregelter Gesundheitsberuf, wie eine/ein MTA.

Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich mit dem Berufsbild auseinandergesetzt und u. a. Tätigkeitsrahmen, Studieninhalte und Qualitätskriterien für die Einführung von Studiengängen ausgearbeitet. Zugangsvoraussetzung für ein Studium, das mit dem B. Sc. abschließt, sei eine abgeschlossene dreijährige Ausbildung in einem Gesundheitsberuf.

Die Jungen Liberalen fordern,
… dass eine staatlich-einheitliche Ausbildungs- oder Studienordnung für den Beruf des Physician Assistant (PA) in Zusammenarbeit mit der BÄK und der KBV entwickelt wird.
… dass die Ausübung des Berufes des PA Rechtssicherheit bekommt, indem Tätigkeitsbereiche, Verantwortung, die berufliche Stellung und Weiterentwicklung geregelt werden.
… staatliche Initiativen zur Planung von PA-Studiengängen.
… die klare Regelung der Delegationsbefugnisse des Arztes an einen PA, sodass eine Ausübung dieser Delegation zu einer Haftungsentlastung oder zu einem Haftungsausschluss des Arztes führt.
… an verschiedene Gesundheitsfächer angepasste Weiterbildungsordnungen, sodass der PA als Fachweiterbildung, auch berufsbegleitend, Arbeitenden in Gesundheitsausbildungsberufen Zukunftsperspektiven bietet.
… dass sich durch den Einsatz von Pas keine negativen Auswirkungen auf den Pflegeversorgungsschlüssel ergeben.

Prävention von sexuell-übertragbaren Krankheiten, sexueller Gesundheitsschutz und Sexualkunde 2.0 für alle!

Einleitung
Sexuell übertragbare Erkrankungen (STI/STD – sexually transmitted infections/diseases) können eine ernste Beeinträchtigung der (sexuellen) Gesundheit des/der Betroffenen darstellen und gravierende Folgen haben:

Eine HIV-Infektion ist nicht heilbar und kann tödliches AIDS auslösen. Syphilis schädigt unbehandelt Organe nachhaltig und kann bei Schwangern zu Kindstod führen. Gegen manche Krankheitserreger wie bei Gonokokken sind kaum noch Medikamente wirksam. Chlamydieninfektionen können infertil machen. Gebärmutterhals-, Penis- und Rachenkrebs können durch humane Papillomaviren (HPV) verursacht werden.

Das sind keine Einzelfälle – mehrere Tausend Menschen infizieren sich jährlich mit STI in Deutschland:

Nach Statistik der Deutschen Aidshilfe e. V. lebten 2018 rund 87 900 Menschen mit HIV, von denen sich zuletzt 2 400 neu infizierten. Die Dunkelziffer ist hoch. Das BMG verweist auf mehrere Hunderttausend Hepatitiskranke und viele Hundert Syphiliserkankungen. HPV zählt aufgrund seiner hohen Prävalenz zu einer der weltweit häufigsten, insbesondere bei jungen Menschen, sexuell übertragenen Erkrankungen.

Eine umfassende sexuelle Aufklärung sollte bereits in der Schule erfolgen und Gesundheitsrisiken stärker behandeln als bisher, sowie mit Angeboten der primären Prävention (bspw. Impfungen, kostenfreien Präservativen etc.) kombiniert werden, damit die STI-Inzidenz schneller konsequent gesenkt werden kann. Deshalb fordern wir im Rahmen der weltbesten Bildung für jede und jeden ein Neudenken im Bezug auf sexuelle Aufklärung und einen erweiterten Schutz vor STD für insbesondere Jugendliche und Heranwachsende und verbesserten Zugang zu Schutzmöglichkeiten für alle.

I. Weltbeste Sexualaufklärung für alle
I.I Sex und Sexualität in Schulen zum Thema machen
Hintergrund
„Sexualerziehung“ ist in den Rahmenlehrplänen für Berlin und Brandenburg Teil der fachübergreifenden Kompetenzentwicklung. Ziel ist die Erziehung zu einem selbst bestimmten und verantwortungsvollen Verhalten, bei dem der Umgang mit dem eigenen Körper und der eigenen Sexualität im Vordergrund steht.

Wir begrüßen, dass Schülerinnen und Schülern (SuS) sich mit ihrer Sexualität, ihrem biologischen Geschlecht und ihrer Identität sowie ihrer sexuellen Orientierung auseinandersetzen. Um jedoch für mehr Sensibilität in diesem Bereich zu sorgen und dem Kompetenzerwerb einer Gesundhaltung des eigenen Körpers gerecht zu werden, muss das Gelernte umfangreich wiederholt und vertieft werden.

Wir fordern,
… dass in der Sekundarstufe I verpflichtend Alternativen zur „klassischen“ Schwangerschaftsverhütung durch eine „Antibaby-Pille“ erklärt werden.
… dass die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs und Beratungsstellen genannt werden.
… dass die Aufklärung von STI im Laufe der Schulzeit einen hohen Stellenwert bekommt und hierfür STD-Krankheitsbilder (Hepatitis, HIV, Tripper, Syphilis, Herpes und Pilzinfektionen etc.) besprochen werden sowie präventive Schutzmöglichkeiten erklärt werden. Das schließt das Üben der Verwendung von Präservativen am Modell ein. Auch Oralschutztücher und Femidome sollen als weitere Verhütungsmittel vorgestellt werden.

Wir unterstützen, dass sich SuS mit ihrer eigenen und anderen sexuellen Orientierungen auseinandersetzen sollen. Das ist für viele ein langer Prozess und sollte daher wiederholend in der Schulzeit thematisiert werden. Das Ausleben von Sexualität ist natürlich und unterstützt eine gesunde Entwicklung, sofern man sich vor STI schützt.

Wir fordern,
… dass auf Hetero-, Homo-, Bi-, Trans-, Inter-, Pan- und Asexualität mehrmalig im Unterricht eingegangen wird, damit Vorurteile weiter abgebaut werden.
… dass im Sinne einer STI-Prävention das Thema Safer Sex bei verschiedenen Geschlechtsverkehrformen (Oroanalkontakt, Vaginal-, Anal- und Oralverkehr) in die Lehrpläne aufgenommen wird.
… dass in der Schule Vorurteile zu Geschlechtsverkehr und Selbstbefriedigung abgebaut werden (wie z.B. der 1000-Schuss-Mythos).
… dass den SuS Beratungsangebote zu LGBTQI*, Schwangerschaft, Sexualität und Safer Sex vorgestellt werden, indem bspw. auf gesellschaftliche Verbände oder Internetseiten der BZgA verwiesen wird.
… dass im Laufe der erweiterten schulischen Ausbildung weiterführende Themen der Sexualität thematisch diskutiert werden. Dazu zählen u.a. Leben mit HIV, Sicherheit bei „Chemsex“ und BDSM.
… dass das Lehrpersonal umfangreiches Informationsmaterial zu den neuen Themen im Rahmenlehrplan erhalten soll. Das BZgA-Material soll durch das Gesundheits- und Bildungsministerien stark erweitert und auf den Schulunterricht zugeschnitten werden.
… organisatorische und finanzielle Unterstützung für den schulischen Sexualunterrichts. Dabei sollen auch gesellschaftliche Vereine, staatliche Initiativen und Mediziner eingebunden werden.

I.II Arztbesuche ermöglichen sichere Doktorspiele
Hintergrund
Bei den Kinder- und Jugenduntersuchungen werden verschiedene Impfungen (Hepatitis B, HPV) angeboten und insbesondere bei Pubertierenden die Bedeutung der Intimhygiene unterstrichen. Verschiedene Ärztinnen und Ärzte (ÄuÄ) bieten Sexualsprechstunden an und können Informationsmaterial der BZgA weitergeben.

Trotz des guten Grundangebots der STI-Prävention durch ÄuÄ erkennen wir Potenzial bei der Verhinderung von STD. So sind die Impfquoten bei Schuleingangsuntersuchungen von Hepatitis B (ca. 87 %) die niedrigsten unter den von der STIKO empfohlenen Impfungen. Die Quote fiel von 2008-2017 weiter, wohingegen durch Kampagnen zur Aufklärung bei Masernimmunisierungen die Zahl der Masernvakzinationen um ähnliche Größenordnungen stiegen.

Besondere Risikogruppen (Frauen, Immunschwache) sollten für eine Immunisierung
gegen das HPV sensibilisiert werden, das mit einer Durchimpfquote von ca. 31 % der 15-Jährigen Mädchen besonders niedrig ausfällt. Auch Jungen sollen verstärkt über den Nutzen der Impfung aufgeklärt werden und gemäß der STIKO-Empfehlungen eine Immunisierung erhalten.

Wir fordern
… eine Informationskampagne, die auf die Vorteile der Hepatitis B- und HPV- Impfung hinweist.
… dass umfangreiches Informationsmaterial kostenlos an Kinderärzte und -ärztinnen, Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner, Frauenärztinnen und -ärzte, sowie Urologinnen und Urologen durch das Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt wird. Dieses soll Jugendlichen und Heranwachsenden bei ihrem Arztbesuch mitgegeben werden.

II Safer Sex darf keine Geldfrage sein!
Hintergrund
Es gibt 2020 in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich keine kostenlosen Präservative zur Verhinderung einer Ansteckung mit STI, obwohl ihr Nutzen vielfach erwiesen ist und sich auch auf die Empfängnisverhütung erstreckt.

Wie in Frankreich sollten daher in Deutschland Verhütungsmittel für den Eigengebrauch kostenlos zur Verfügung stehen, weil deren erwiesene Schutzwirkung zur Gesundhaltung der Gesellschaft beiträgt und so einer Verbreitung von Infektionskrankheiten Einhalt geboten werden kann.

Wir fordern
… dass Präservative, Femidome und Oralschutztücher auch in verschieden notwendigen Varianten (z. B. latexfrei, verstärkte Wanddicke) aufgrund ärztlicher Verschreibung zuzahlungsbefreit in einer Apotheke auf Kosten der GKV erhältlich sein.

Nur freie Frauen können ihren Körper verkaufen – Gegen Zwangsprostitution auf dem Straßenstrich

Prostitution ist in Berlin-Mitte allgegenwärtig. Auf der Kurfürstenstraße oder der Oranienburger Straße sorgen Prostitution und ihre Begleiterscheinungen in der Öffentlichkeit regelmäßig für Unmut unter Passanten und Anwohnern. Neben dieser sozialen Ausgrenzung finden Prostituierte zudem oft menschenunwürdige Arbeitsbedingungen vor.

Zwangsprostitution muss bekämpft werden. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch frei über seinen Körper verfügen können darf, weshalb wir Prostitution als solches akzeptieren. Gerade in diesem intimen Bereich verbietet sich jedoch jede Form von Zwang. Diese verurteilen wir aufs Schärfste und wollen sie entschlossen bekämpfen.

Prostitution unter menschenwürdigen Bedingungen

Wir befürworten, dass sich alle Prostituierten behördlich registrieren müssen. Dies soll das Einsetzen von Minderjährigen und den Menschenhandel besser bekämpfen.

Als Junge Liberale sind wir auch davon überzeugt, dass es besser ist, vorgesehene Orte für die Ausübung der Dienstleistungen zu haben. Keine Prostituierte sollte ihre Dienstleistungen in einem Gebüsch, einem Auto oder direkt auf der Straße vollziehen müssen. Deswegen fordern wir Verrichtungsboxen für die Dienstleistungen der Prostituierten bereitzustellen, in denen zwei Türen verbaut sind. Dies erhöht die Sicherheit der Sexarbeiterinnen, da sie die Möglichkeit der Flucht haben. Außerdem sollen in diesen Notfallknöpfe verbaut sein, die einen automatischen Notruf auslösen.

Um die Prostituierte bei ihrer körperlichen Gesundheit zu unterstützen, fordern wir, dass Prostituierte sich regelmäßigen und kostenlosen Gesundheitschecks unterziehen müssen.

Langfristig möchten wir darauf hinarbeiten, dass Prostituierte ihre Dienstleistungen nur noch in regelmäßig kontrollierten Bereichen, wie Verrichtungsbocen, anbieten dürfen, womit durch die behördliche Kontrolle ein Mindeststandard an Arbeitsbedingungen sichergestellt werden kann.

Die Richtigen bestrafen

Grundsätzlich möchten wir aber vor allem an der Wurzel und dem Hauptproblem von Zwangsprostitution ansetzen, nämlich bei den Zuhältern.

Um diese effektiv zu verfolgen und zu bestrafen, müssen die Kompetenzen der Polizei in diesem Bereich erweitert werden. Es muss geprüft werden, ob eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, um Zuhälter konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Auch sollte das Strafmaß gegebenenfalls angepasst werden.

Wir fordern die Polizei auch auf, ihre Anzahl an verdeckten Ermittlern im Bereich Prostitution und Menschenhandel zu erhöhen mit dem Ziel, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Prostituierten einen Ausweg aufzuzeigen.

Alternativen aus der Zwangsprostitution
Auch wenn einige Prostituierte sich freiwillig prostituieren und an ihrem Beruf Gefallen finden, trifft das auf viele Prostituierten nicht zu. Als Junge Liberale möchten wir den Prostituierten, die gerne der Prostitution nachgehen möchten, dies zu menschenwürdigen Bedingungen ermöglichen. Wir möchten Prostituierte jedoch auch stets eine Exit-Option offenhalten, damit der Weg in die Zwangsprostitution keine faktische Einbahnstraße bleibt.

Für uns steht fest, dass Sprachkenntnisse eine enorme Aufstiegschance in unserem Land darstellen. Deswegen fordern wir, dass mit ihrer Registrierung alle Prostituierten, die der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig sind, verpflichtend Deutschkurse besuchen müssen. Sollten die Kurse nicht besucht werden, wird diesen die Prostitution untersagt. In diesen Deutschkursen sollen auch stets Alternativen zur Prostitution besprochen und angeboten werden.

Einige Prostituierte haben Unvorstellbares erlebt. Damit diese mit ihrem aktuellen Zustand bestmöglich zurechtkommen und eine Chance haben, ein vollwertiger Teil der Gesellschaft zu sein, setzen wir uns dafür ein, dass es vermehrt psychologische Beratungsstellen für sie gibt. Im Idealfall sollten diese Angebote verschiedenen Sprachen haben und die Veranstalter sollen in der Öffentlichkeit für ihre Angebote werben.

Gewalt ein Ende setzen – Hilfsangebote verbessern!

Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Jede vierte Frau in Deutschland war, laut einer Studie des Zentrums für Frauen und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schon einmal Opfer von Gewalt. Ebenfalls zeigt diese Studie auf, dass 82 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen sind [1]. Zu häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt bei männlichen Opfern liegen dagegen kaum Studien vor. Die Jungen Liberalen Mitte begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW im Jahr 2018 hierzu eine Pilotstudie initiiert, und fordern auch für Berlin eine umfassende Erfassung häuslicher Gewalt im Hell- und Dunkelfeld unabhängig von Geschlecht des Täters oder des Opfers, in heterosexuellen wie homosexuellen Beziehungskonstellationen.
Rollenklischees sind für das gesellschaftliche Klima hinderlich. Weibliche Opfer sehen sich immer noch mit überkommenen Vorstellungen von Unterordnung in Beziehungen konfrontiert. Trotz der gesellschaftlichen Fortschritte, die in dieser Hinsicht gemacht wurden, sehen sich männliche Opfer sehen sich weiterhin mit Rollenbildern des „starken Mannes“ konfrontiert; das Eingeständnis, Gewalt von einer Frau erfahren zu haben, wird als Schwäche ausgelegt oder Gewalterlebnisse bagatellisiert. Hier bedarf es verstärkter gesellschaftlicher Sensibilisierung.
Trotz diverser Hilfsangebote bleiben diese Taten oft unbemerkt, werden ignoriert oder einfach hingenommen. Dies mag zum einem der Tabuisierung dieses Themas liegen, zum anderen sind viele Hilfsangebote in großen Teilen der Gesellschaft weitgehend unbekannt, sodass es für viele Betroffene erscheint, als würden sie mit diesem Thema allein gelassen werden und es gäbe keinen Ausweg. Zudem kommt, dass viele Opfer aus Scham oder Angst auch mit engen Bekannten nicht über das Erlebte sprechen wollen.
Um Frauen, welche Opfer von Gewalttaten geworden sind, rund um die Uhr ein erreichbares Hilfeangebot zu schaffen, hat Deutschland seit März 2013 ein gebührenfreies Hilfstelefon eingerichtet. Durch dieses erhalten Betroffene durch qualifizierte Beraterinnen anonym kompetente Erstberatung und Unterstützung. Außerdem kann auf weitere Betreuung, sowie auf Unterstützungseinrichtungen hingewiesen werden.
Allerdings ist auch dieses Hilfsangebot, trotz zahlreicher Kampagnen und Aktionen weitgehend unbekannt. Um dies zu ändern und allen Betroffenen den Zugang zu diesem Hilfsangebot zu ermöglichen fordern die Jungen Liberalen Mitte innerhalb Berlins dauerhafte Hinweise auf dieses sogenannte Hilfetelefon inklusiv Verbreitung der Telefonnummer. Entsprechende Sticker sollen in allen öffentlichen Toiletten angebracht werden, da so, die Verbreitung dieser Information in allen gesellschaftlichen Schichten am leichtesten und kostengünstigsten erreicht werden kann. Auch für private Unternehmer sollen Sticker kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, damit diese auf freiwilliger Basis in ihren Räumlichkeiten angebracht werden können. Auch in öffentlichen Gebäuden soll verstärkt hierauf hingewiesen werden.
Aber auch Männer, welche Opfer von Gewalttaten werden, müssen ein entsprechendes Hilfsangebot erhalten. Besonders bei häuslicher oder sexueller Gewalt gegen Männer ist ein noch größeres Tabuisieren, Verharmlosen oder Ignorieren dieses Themas in der Gesellschaft zu beobachten als bei Gewalt gegen Frauen. Hier fehlt es oft an Empathie und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Häusliche Gewalt kennt aber kein Geschlecht, sondern kann in jeder häuslichen Beziehung auftreten. Ebenfalls abseits öffentlicher Wahrnehmung liegt Gewalt in homosexuellen Beziehungen. Auch hier bedarf es besonderer Sensibilisierung.
Daher fordern die Jungen Liberalen Mitte die Erweiterung aller staatlichen Hilfsangebote, inklusive des Hilfetelefons, auch für Männer, sowie eine grundsätzlich geschlechtsneutrale Namensgebung dieser. Auch muss es ausreichend Kapazitäten für Männerhäuser geben.
In gewaltgeprägten Beziehungskonstellationen in häuslicher Umgebung kommt es regelmäßig vor, dass Straftaten angezeigt werden, die Anzeige dann aber auf äußerlichen Druck oder nach einer (vermeintlichen) Versöhnung wieder zurückgenommen wird. Aktuell sieht § 77d Abs. 1 Satz 3 StGB vor, dass ein zurückgenommener Strafantrag nicht wieder gestellt werden kann. Eine Strafverfolgung ist für Taten nach § 223 StGB dann nur noch unter der Bedingung möglich, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht wird, § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB. Die Jungen Liberalen Mitte fordern die Klarstellung, dass bei Fällen häuslicher Gewalt ein solches öffentliches Interesse in der Regel besteht.
[1] https://www.bmfsfj.de/blob/84328/0c83aab6e685eeddc01712109bcb02b0/langfassung-studie-frauen-teil-eins-data.pdf

Freies Wasser für freie Bürger

Freies Wasser für freie Bürger

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Änderung der EU-Trinkwasserrichtlinie zu nutzen, um Restaurants und Kantinen zu verpflichten, Wasser in Restaurants und Kantinen zusammen mit einer weiteren Bestellung kostenlos bereitzustellen. Ferner sollte die Zahl an Trinkwasserspendern an öffentlichen Plätzen deutlich erhöht werden. Wir setzen uns hier für eine flächendeckende Versorgung in Großstädten mit Trinkwasserbrunnen ein.

 

Begründung

Derzeit wird auf europäischer Ebene eine Änderung der EU-Trinkwasserrichtlinie diskutiert. Städte wie München, Hamburg und Berlin verfügen bereits heute über eine hervorragende Wasserqualität. Laut einer repräsentativen Umfrage befürworten drei von vier Deutschen kostenloses Leitungswasser im Restaurant. In Frankreich sind Restaurants bereits heute verpflichtet den Gästen kostenloses Leitungswasser bereitzustellen – obwohl die Trinkwasserqualität zum Teil deutlich niedriger als in Deutschland ist.

Trinkwasserbrunnen werden gerade an heißen Tagen von Menschen und Tieren genutzt. Eine höhere Anzahl kann längerfristig auch den Plastikmüll reduzieren, da das kostenlose Wasser auch in eigene Flaschen abgefüllt werden kann.

„Rot für Kalorienbomben“ – Ampelkennzeichnung für zusammengesetzte Lebensmittel und Fertigprodukte!

Wir lehnen eine höhere Besteuerung oder ein Verbot ungesunder Lebensmittel ab.

Im Sinne einer verbesserten Transparenz für die Verbraucher fordern wir jedoch, zusammengesetzte Lebensmittel und Fertigprodukte mit einer verbindlichen Lebensmittelampel sichtbar zu kennzeichnen.

Beispielsweise könnten verschiedene Nährwertangaben wie Fettgehalt, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz, sowie die Kalorienangaben mithilfe auf der Vorderseite der Produkte leicht verständlich und farbbasiert abgedruckt werden.

Prävention, Entkriminalisierung und Regulierung statt unkontrolliertem Schwarzmarkt – Für eine moderne Drogenpolitik

Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Drogen zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl besteht beim Genuss von Suchtmitteln die Gefahr einer dauerhaften und gesundheitsschädlichen Abhängigkeitssituation, die der Selbstbestimmung des Einzelnen erheblich einschränken kann. Hier kann die freie und selbstbestimmte Entscheidung eines Individuums bezüglich des Konsumverhaltens nicht mehr gegeben sein.

Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen

Um der Existenz florierender und schwer zu kontrollierenden illegaler Märkte entgegenzuwirken, ist die Regulierung des Handels mit Drogen der Prohibition vorzuziehen. Dem Staat obliegt die Pflicht für den Drogenmarkt entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, die Kriminalisierung des Drogenkonsums zu beenden und die Konsumenten darüber hinaus schützen.

Cannabis Legalisierung und Entkriminalisierung aller Drogen – Die Jungen Liberalen Berlin fordern [in einem ersten Schritt] die Legalisierung des Besitzes, Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen, wie Hanf oder Cannabis. Wir sind der Überzeugung, dass eine Freigabe nicht nur ein Zugewinn an Freiheit für mündige Bürger bedeutet, sondern auch Jugend- und Verbraucherschutz erst möglich macht. Wir wollen Konsumenten von Drogen nicht länger strafrechtlich verfolgen und fordern die Entkriminalisierung aller Drogen. Es soll keine Rolle spielen, welche Substanzen Konsumenten bei sich führen, solange sie nur eine bestimmte Menge, die den Eigenbedarf nicht übersteigt, bei sich führen.

Regulierter Handel mit Drogen – Der Drogenbesitz und -konsum ist unter strengen Voraussetzungen zu legalisieren. Eine Abgabe ist nicht an Minderjährige und nur in zertifizierten Verkaufsstellen möglich. Der Verkauf von Drogen an Endverbraucher ist ausschließlich in zertifizierten Verkaufsstellen erlaubt. Die Abgabe jenseits der zertifizierten Verkaufsstellen ist strafbar und muss von den Behörden konsequent verfolgt werden. Voraussetzung für die Zertifizierung ist die Einrichtung separater Bereiche für die Aufbewahrung und den Verkauf der Drogen sowie die Beratung der Kunden. Die Zertifizierung erfolgt durch die kommunale Gewerbeaufsicht im Rahmen ihrer bereits bestehenden Aufsichtspflicht für Arzneimittel. Obligatorisch erfolgen sollte zudem vor jedem Verkauf ein automatisierter Datenabgleich z.B. mittels elektronischer Gesundheitskarte, um gesundheits- bzw. lebensgefährliche Wechselwirkungen mit Medikamenten zu vermeiden.

Bei der Beratung muss der Händler über Suchtrisiken, Suchtpotential, Konsumverhalten und mögliche körperliche und geistige Kurzzeit- und Langzeitschäden sowie das Letalitätsrisiko aufklären. Der Verkauf ist nur an Personen ab 18 Jahren erlaubt. Die Weitergabe von Drogen an Minderjährige muss unter besonders hohe Strafe gestellt und konsequent verfolgt werden. Eine Abgabe an unter Drogeneinfluss stehende Personen ist zu untersagen. Drogen, die bereits ab dem einmaligen Konsum süchtig machen können, müssen gesondert gekennzeichnet werden.

Der Konsum bisher illegaler Drogen – ausgenommen von diesem Begriff ist Cannabis – darf nur auf privaten Grundstücken, beziehungsweise in privaten Räumen, erfolgen. Der öffentliche Raum muss weiterhin frei vom Konsum bisher illegalen Drogen – ausgenommen davon bleibt Cannabis – bleiben.

Der Anbau von Cannabis sowie von Pflanzen, die für die Herstellung von Drogen verwendet werden, ist zu legalisieren. Der Eigenanbau beschränkt sich auf eine angemessene Höchstgrenze des Eigenbedarfs. Der Anbau darf nur unter Einhaltung einer speziellen Sicherungspflicht, insbesondere was die Zugänglichkeit für Minderjährige betrifft, erfolgen. Für den Import von Drogen bzw. dem Rohstoff ist ein Herkunftsnachweis zwingend erforderlich. Der Import ist ausschließlich aus Ländern erlaubt, in denen der Anbau entsprechender Drogen oder des Rohstoffs nicht verboten ist und staatlich kontrolliert wird. Bei den Herkunftsländern ist insbesondere auch auf  die Gefahr Verdrängungseffekte im Hinblick auf den Anbau von Lebensmitteln oder natürlichen Ressourcen in Entwicklungsländern zu achten. Eine Einfuhr von Drogen oder Rohstoffen aus Konfliktländern ist zu verbieten. Die Drogen sind regelmäßig auf Qualität zu prüfen. Die Kontrollen sind von unabhängigen Prüfinstituten oder staatlichen Stellen beim Hersteller oder Importeur durchzuführen und von ihm zu finanzieren.

Die beim Verkauf von bisher illegaler Drogen generierten Steuereinnahmen und zweckgebundenen Gebühren sollen möglichst in Prävention und Polizeiarbeit fließen. Zudem soll die Regulierung von Drogen von einer Langzeitstudie zur Veränderung des Konsum- und Suchtverhaltens begleitet werden. Infolge dieser Evaluation muss der Gesetzgeber alle zehn Jahre neu über die kontrollierte Freigabe entscheiden („Sunset Klausel“).

Effektive Strafverfolgung von illegalem Drogenhandel 

Der unregulierte Handel mit bisher illegalen Drogen soll auch weiterhin verboten bleiben und unter Strafe gestellt werden. Speziell der Verkauf illegaler Substanzen an Minderjährige muss in jedem Fall im Sinne des Strafrechts sanktioniert werden. Eventuelle Ausnahmen für Kleindealer, welche selbst einer Abhängigkeit unterworfen sind, können diskutiert werden.

Zur Bekämpfung des Handels, vor allem der schwerkriminellen Hintergrundstrukturen, müssen die Strafverfolgungs- und Justizbehörden angemessen ausgerüstet werden. Dazu gehört eine solide Personalausstattung, ausreichende Budgets, Qualifizierung und ständige Weiterbildung der Beamten etc. Weiterhin sprechen wir uns für eine weitgehende Kooperation mit den Nachbarländern aus, bspw. in Form von gemeinsamen Streifen sowie abgestimmter Ermittlungen und Zugriffen. Verstärkt soll dabei auch auf die Fremdsprachenkompetenz der Ermittler Wert

gelegt werden. So erachten wir es als sinnvoll, gezielt Beamte einzubinden, die neben der deutschen auch die Sprache eines der Kooperationsländer, bzw. im Fall des Falles auch die krimineller Banden, beherrschen. Fremdsprachenkompetenz und Kenntnisse des kulturellen Hintergrunds der Kooperationsländer sowie der kriminellen Milieus erachten wir als außerordentlich wertvoll.

 

Prävention und Rehabilitation 

Als Junge Liberale Berlin sehen wir Prävention im Bereich der Drogenpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Präventionsarbeit soll eine eigenverantwortliche und eigenständige Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen ermöglichen. Wir stehen für eine an Eigenverantwortung und Aufklärung orientierten Prävention und Rehabilitation. Dazu gehören:

– jugendgerechte, ausgewogene Aufklärungsarbeit an Schulen, in Jugendeinrichtungen, Sportvereinen, etc. sowie die Nutzung von Sozialen Medien in der Aufklärungsarbeit

– mobile Aufklärungsarbeit in Problemgebieten, auf Festivals und in Diskotheken

– Aufklärung durch Personen, die selbst bereits häufig in Kontakt mit Konsumenten getreten sind (z.B. Streetworker, Mitarbeiter von Drogenberatungsstellen)

– die Schaffung von Anlaufstellen für Angehörige von Betroffenen

– „Drug-Checking“ als Pilotprojekte verwirklichen und Rechtssicherheit hierfür schaffen Strafrechtliche Verfolgung nach mehrmaliger Überschreitung der angemessenen Besitz-Höchstgrenze soll sich am Prinzip Therapie statt Strafe orientieren. Eine umfassende und zeitnahe Bereitstellung von Therapieplätzen für Drogenabhängige muss gewährleistet werden. Hierzu sind die im Zuge der Abschaffung prohibitiver Maßnahmen freiwerdenden Mittel zu verwenden

– eine flächendeckende Einrichtung von Konsumeinrichtungen nach Vorbild der sogenannten „Druckräume“ bzw. „Fixerstuben“

– Sicherstellung der Finanzierung der Arbeit von Drogenberatungsstellen sowie flächendeckende Beratungsangebote

Internationale Regulierung

Um eine neue Drogenpolitik konsequent durchzusetzen, muss die Legalisierung von Drogen auf europäischer und internationaler Ebene flankiert werden. Dafür soll die Bundesregierung sich für eine Änderung der europäischen Vertragswerke und ein neues internationales Abkommen zur Regulierung und etwaige Legalisierung bestimmter Drogen einsetzen. Insbesondere muss der bewaffnete Krieg gegen Drogen („War on Drugs“) beendet werden. Eine international, koordinierte Regulierungsstrategie von Drogen kann auch dazu beitragen, dass der Schwarzmarkthandel von Drogen nicht mehr für die Finanzierung von transnationaler, organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus missbraucht wird.