“Stand right – go left!”

Die Stadt Berlin soll eine “rechts stehen, links gehen”-Kampagne an Rolltreppen vor allem in Bahnhöfen starten. Diejenigen die es eilig haben sollen eine Chance erhalten, schnell voran zu kommen, ohne gleichzeitig denjenigen einzuschränken, der Zeit hat oder aus körperlichen Gründen nicht in Bewegung die Rolltreppe benutzen kann.

Mehr Fixerstuben für Berlin

Um gegen die in den letzten Jahren zunehmende Zahl an Drogentoden in Berlin entgegen zu wirken, fordern die Jungen Liberalen Berlin-Mitte die Einrichtung von mindestens drei weiteren Drogenkonsumräumen in Berlin.

Bonitätsüberwacher überwachen

Für die Jungen Liberalen Berlin-Mitte ist die aktuelle Gesetzgebung zum Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien unzureichend. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie natürliche Personen werden regelmäßig durch diesen Mangel in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt. Deshalb fordern wir: (1)    ein Verbot von Personenprofilen, (2)    eine gesetzliche Klarstellung in § 28b BDSG, wonach zur Bildung von Score-Werten besondere Arten personenbezogener Daten […]

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