Hintergrund
In Deutschland sind (blut)verwandtschaftliche Beziehungen umfänglich als „Inzest“ oder „Unzucht“ stigmatisiert, tabuisiert und verboten. Eine sexuelle Beziehung zwischen leiblichen Geschwistern und Verwandten ist bei Geld- und Gefängnisstrafe weitgehend untersagt. In vielen Ländern der Welt ist eine einvernehmliche, blutverwandtschaftliche Beziehung auch sexueller Art zwischen Erwachsenen zu Recht legal. So hat bspw. Frankreich bereits im frühen 19. Jhd. „Inzest“ straflos gestellt.
Zwar ist die Vererbungswahrscheinlichkeit von genetisch bedingten Erkrankungen bei Konsanguinität verglichen mit nicht-konsanguinen Erbgängen erhöht, doch nicht jede (sexuelle) Beziehung geht auch mit einem Kinderwunsch einher. Zu berücksichtigen ist auch, dass ein Kinderwunsch schließt neben dem leiblichem Nachwuchs auch Adoption, Keimzellspenden und Pflegekinder einschließt. Eine humangenetische und Auch der deutsche Ethikrat empfiehlt diesbezüglich mehrheitlich eine Revision des Gesetzes, das sich mit verwandtschaftlichen Beziehungen befasst.
Die Jungen Liberalen fordern,
…dass verwandtschaftliche, einvernehmliche Beziehungen zwischen Erwachsenen straffrei sind. Entsprechende Teile der betreffenden Paragrafen des StGB sollen demnach angepasst werden.
…dass unverheiratete Erwachsene in verwandtschaftlichen, einvernehmlichen Beziehungen nach einer humangenetischen Beratung heiraten dürfen.
…eine Regelung zur Unterstützung der Realisierung eines Kinderwunsches in Verwandtschaftsbeziehungen. Hierbei soll beispielsweise bei Wunsch von leiblichen Kindern eine humangenetische Beratung, Keimzellspenden und Voruntersuchung durch Krankenkassen finanziert werden. Beratungsgespräche zur Aufnahme von Pflegekindern und Adoption sollen kostenlos angeboten werden.
…ein von den Bildungs- und Gesundheitsministerien entwickeltes Konzept zu Aufklärung bei und Entstigmatisierung von Verwandtenbeziehungen.

Spätestens die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass der Pflegenotstand nicht mehr länger hinnehmbar ist und wir handeln müssen. Um dem entgegenzutreten, müssen zwei große Punkte berücksichtigt werden. Der eine ist die Finanzierung der Krankenhäuser und die damit fehlenden finanziellen Mittel für deutlich mehr Pflegestellen. Der andere ist die fehlende Attraktivität des Berufs, weshalb es viel zu wenige Bewerber und Interessenten gibt.

DRG-Fallpauschalengesetz und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen als Hauptproblem für fehlende Budgets
Durch Minusgeschäfte der Krankenhäuser und weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen wurde vor allem in der Pflege gespart. Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken fordern wir also eine Neubewertung und Umstrukturierung der Finanzierung der Krankenhäuser, damit wir den Krankenhäusern überhaupt die nötigen Mittel ermöglichen können, um mehr Pflegestellen schaffen zu können.

Fehlende Eigenverantwortlichkeit im Beruf und Mangel an Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegepersonal
Um den Beruf höher zu qualifizieren und attraktiver für junge Menschen zu machen, fordern wir eine Erweiterung der dreijährigen Pflegeausbildung. Dabei soll es für alle Auszubildenden die Möglichkeit geben, ihre Ausbildung um ein weiteres Jahr als Zusatzqualifikation zu verlängern. Dabei fordern wir beim Abschluss eine höhere Gehaltsstufe. Mit dieser Zusatzqualifikation sollen Absolventen dieser Ausbildung mehr Kompetenzen haben als zuvor. Deshalb fordern wir eine Orientierung am US-amerikanischen Modell, da die Pflegekräfte dort Tätigkeiten wie das Behandeln von Wunden, Blutentnahmen oder das Verordnen von gewissen Medikamenten ohne ärztliche Absprache durchführen können. Wir fordern, dass Pflegediagnosen gestellt werden dürfen, die sich zwar klar von ärztlichen Diagnosen unterscheiden, aber dennoch mehr Anklang bei den ärztlichen Visiten finden sollen!

In diesem Zusammenhang fordern wir ebenfalls eine Weiterbildungspflicht für Pflegekräfte mit regelmäßigen Fortbildungen, orientiert am Punktesystem der Ärzte. Denn während Weiterbildungen in der ärztlichen Karriere Pflicht sind, bleibt eine Gesundheitspfleger i.d.R. an der gleichen Stelle. Dies verhindert ein Arbeiten auf Augenhöhe, da ärztliches Personal stets als überlegen gilt und häufig älteres Pflegepersonal nicht auf dem neuesten Stand ist. Natürlich hat nicht jeder Bewerber Interesse an einer Karriere in der Pflege. Deswegen fordern wir darüber hinaus Neubauten oder Rückkäufe von Schwesternwohnheimen. Passend zu den notwendigen Weiterbildungsmöglichkeiten, fordern wir die bundesweite Einführung der Ausbildung zur Physician Assistants (PA), also ärztliche Assistenten, da man Pflegekräften dadurch auch eine Weiterbildung zur PA ermöglichen kann. Dabei kann es sich einerseits um ein Bindeglied zwischen Pflege und Ärzten handeln, mit entsprechenden Kompetenzen und Aussichten auf Leitungsfunktionen oder beispielsweise eine Chance auf mehr medizinische Tätigkeiten. Unsere Forderung ist es, mehrere Ausbildungswege durch Weiterbildungen miteinander zu verknüpfen, damit mehr Angebote entstehen.

Ablehnung der Pflege-Akademisierung
Weiterhin erfüllt die angestrebte Akademisierung mit anschließendem Pflegestudium nach der Ausbildung nicht den Zweck der Aufstockung des Personals, da aus Erfahrung wenige Diplom- Krankenschwestern ans Patientenbett zurückkehren. Daher lehnen wir die Akademisierung der Pflege ab und fordern die Verbesserung der praktischen Ausbildung, da der Beruf des Gesundheitspflegers auch ohne akademischen Abschluss attraktiv sein kann. Wir fordern praktische Weiterbildungsmöglichkeiten, bei denen die Verbindung zum Patientenbett bestehen bleibt. Wir fordern, dass die Inhalte für diese Angebote, sowie entsprechende Kompetenzen dringend im Dialog mit dem Pflegepersonal besprochen werden, da eben dieser fehlender Kontakt seit Jahren für Unstimmigkeiten gesorgt hat. Auch das steigert das Selbstwertgefühl der Pflegekräfte, da sie in der Realität selten miteinbezogen werden.

Die Zugangsvoraussetzungen
Um praktische Berufe weiterhin aufzuwerten, müssen auch die Zugangsvoraussetzungen erweitert werden. Wir fordern daher die Öffnung der Pflegeausbildung für junge Menschen mit Hauptschulabschluss.

Fehlende Attraktivität des Berufs
Ein letzter Punkt ist die mangelnde Familienfreundlichkeit des Berufs, die insbesondere für junge Frauen ein Hindernis zur Ergreifung des Pflegeberufs darstellt. Dafür ist der Schichtdienst keineswegs geeignet, was vor allem auf viele Frauen abschreckend wirkt. Deshalb fordern wir kostenlose oder vergünstigte Kinderbetreuung in den Krankenhäusern oder Kooperationen mit Kindertagesstätten mit entsprechenden Betreuungszeiten. Da nicht nur Krankenschwestern, sondern auch Ärztinnen davon betroffen sind, würde dies ebenfalls die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau im Berufsleben verbessern. Wir fordern 24Std. Kinderbetreuung, damit auch Pflegekräfte nach der Schwangerschaftspause in den Beruf zurückkehren und es weniger Ausfälle auf den Stationen gibt. Da wir natürlich den Beruf nicht nur für junge, sondern auch ältere Berufstätige verbessern wollen, fordern wir Erleichterungen für Pflegekräfte ab 50 Jahren, wie beispielsweise keine Nachtdienste mehr.

Das Pflegeberufegesetz 2020
Wir lehnen die Generalisierung der Pflegeausbildungen ab, da es sich um drei unterschiedliche Berufe handelt und deren zusammengefügte Ausbildung eher an Qualität verliert und daher weniger Kompetenzen aufweist, als die Ausbildung aufzuwerten. Auch die damit zusammenhängenden erhöhten Zugangsvoraussetzungen lehnen wir ab.

Hintergrund:
Der Beruf des Physician Assistant (PA) ist ein neuer Gesundheitsberuf in Deutschland. Er ist im angloamerikanischen Raum oder der Niederlande seit vielen Jahren etabliert und erlebt auch hier einen Aufschwung. PAs sind dem ärztlichen Dienst unterstellt und liefern einen wertvollen Beitrag zur Patientenversorgung und entlasten den ärztlichen Dienst, sodass er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. Die Aufgaben, die ein/eine PA übernimmt und sich an seinen/ihren Fertigkeiten orientieren, werden per Delegation übertragen.

Bislang gibt es noch keine feste staatliche Ausbildungsordnung, in der bundeseinheitlich zu vermittelnde Kompetenzen festgeschrieben sind, und der/die ist PA kein staatlich geregelter Gesundheitsberuf, wie eine/ein MTA.

Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich mit dem Berufsbild auseinandergesetzt und u. a. Tätigkeitsrahmen, Studieninhalte und Qualitätskriterien für die Einführung von Studiengängen ausgearbeitet. Zugangsvoraussetzung für ein Studium, das mit dem B. Sc. abschließt, sei eine abgeschlossene dreijährige Ausbildung in einem Gesundheitsberuf.

Die Jungen Liberalen fordern,
… dass eine staatlich-einheitliche Ausbildungs- oder Studienordnung für den Beruf des Physician Assistant (PA) in Zusammenarbeit mit der BÄK und der KBV entwickelt wird.
… dass die Ausübung des Berufes des PA Rechtssicherheit bekommt, indem Tätigkeitsbereiche, Verantwortung, die berufliche Stellung und Weiterentwicklung geregelt werden.
… staatliche Initiativen zur Planung von PA-Studiengängen.
… die klare Regelung der Delegationsbefugnisse des Arztes an einen PA, sodass eine Ausübung dieser Delegation zu einer Haftungsentlastung oder zu einem Haftungsausschluss des Arztes führt.
… an verschiedene Gesundheitsfächer angepasste Weiterbildungsordnungen, sodass der PA als Fachweiterbildung, auch berufsbegleitend, Arbeitenden in Gesundheitsausbildungsberufen Zukunftsperspektiven bietet.
… dass sich durch den Einsatz von Pas keine negativen Auswirkungen auf den Pflegeversorgungsschlüssel ergeben.

Einleitung
Sexuell übertragbare Erkrankungen (STI/STD – sexually transmitted infections/diseases) können eine ernste Beeinträchtigung der (sexuellen) Gesundheit des/der Betroffenen darstellen und gravierende Folgen haben:

Eine HIV-Infektion ist nicht heilbar und kann tödliches AIDS auslösen. Syphilis schädigt unbehandelt Organe nachhaltig und kann bei Schwangern zu Kindstod führen. Gegen manche Krankheitserreger wie bei Gonokokken sind kaum noch Medikamente wirksam. Chlamydieninfektionen können infertil machen. Gebärmutterhals-, Penis- und Rachenkrebs können durch humane Papillomaviren (HPV) verursacht werden.

Das sind keine Einzelfälle – mehrere Tausend Menschen infizieren sich jährlich mit STI in Deutschland:

Nach Statistik der Deutschen Aidshilfe e. V. lebten 2018 rund 87 900 Menschen mit HIV, von denen sich zuletzt 2 400 neu infizierten. Die Dunkelziffer ist hoch. Das BMG verweist auf mehrere Hunderttausend Hepatitiskranke und viele Hundert Syphiliserkankungen. HPV zählt aufgrund seiner hohen Prävalenz zu einer der weltweit häufigsten, insbesondere bei jungen Menschen, sexuell übertragenen Erkrankungen.

Eine umfassende sexuelle Aufklärung sollte bereits in der Schule erfolgen und Gesundheitsrisiken stärker behandeln als bisher, sowie mit Angeboten der primären Prävention (bspw. Impfungen, kostenfreien Präservativen etc.) kombiniert werden, damit die STI-Inzidenz schneller konsequent gesenkt werden kann. Deshalb fordern wir im Rahmen der weltbesten Bildung für jede und jeden ein Neudenken im Bezug auf sexuelle Aufklärung und einen erweiterten Schutz vor STD für insbesondere Jugendliche und Heranwachsende und verbesserten Zugang zu Schutzmöglichkeiten für alle.

I. Weltbeste Sexualaufklärung für alle
I.I Sex und Sexualität in Schulen zum Thema machen
Hintergrund
„Sexualerziehung“ ist in den Rahmenlehrplänen für Berlin und Brandenburg Teil der fachübergreifenden Kompetenzentwicklung. Ziel ist die Erziehung zu einem selbst bestimmten und verantwortungsvollen Verhalten, bei dem der Umgang mit dem eigenen Körper und der eigenen Sexualität im Vordergrund steht.

Wir begrüßen, dass Schülerinnen und Schülern (SuS) sich mit ihrer Sexualität, ihrem biologischen Geschlecht und ihrer Identität sowie ihrer sexuellen Orientierung auseinandersetzen. Um jedoch für mehr Sensibilität in diesem Bereich zu sorgen und dem Kompetenzerwerb einer Gesundhaltung des eigenen Körpers gerecht zu werden, muss das Gelernte umfangreich wiederholt und vertieft werden.

Wir fordern,
… dass in der Sekundarstufe I verpflichtend Alternativen zur „klassischen“ Schwangerschaftsverhütung durch eine „Antibaby-Pille“ erklärt werden.
… dass die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs und Beratungsstellen genannt werden.
… dass die Aufklärung von STI im Laufe der Schulzeit einen hohen Stellenwert bekommt und hierfür STD-Krankheitsbilder (Hepatitis, HIV, Tripper, Syphilis, Herpes und Pilzinfektionen etc.) besprochen werden sowie präventive Schutzmöglichkeiten erklärt werden. Das schließt das Üben der Verwendung von Präservativen am Modell ein. Auch Oralschutztücher und Femidome sollen als weitere Verhütungsmittel vorgestellt werden.

Wir unterstützen, dass sich SuS mit ihrer eigenen und anderen sexuellen Orientierungen auseinandersetzen sollen. Das ist für viele ein langer Prozess und sollte daher wiederholend in der Schulzeit thematisiert werden. Das Ausleben von Sexualität ist natürlich und unterstützt eine gesunde Entwicklung, sofern man sich vor STI schützt.

Wir fordern,
… dass auf Hetero-, Homo-, Bi-, Trans-, Inter-, Pan- und Asexualität mehrmalig im Unterricht eingegangen wird, damit Vorurteile weiter abgebaut werden.
… dass im Sinne einer STI-Prävention das Thema Safer Sex bei verschiedenen Geschlechtsverkehrformen (Oroanalkontakt, Vaginal-, Anal- und Oralverkehr) in die Lehrpläne aufgenommen wird.
… dass in der Schule Vorurteile zu Geschlechtsverkehr und Selbstbefriedigung abgebaut werden (wie z.B. der 1000-Schuss-Mythos).
… dass den SuS Beratungsangebote zu LGBTQI*, Schwangerschaft, Sexualität und Safer Sex vorgestellt werden, indem bspw. auf gesellschaftliche Verbände oder Internetseiten der BZgA verwiesen wird.
… dass im Laufe der erweiterten schulischen Ausbildung weiterführende Themen der Sexualität thematisch diskutiert werden. Dazu zählen u.a. Leben mit HIV, Sicherheit bei „Chemsex“ und BDSM.
… dass das Lehrpersonal umfangreiches Informationsmaterial zu den neuen Themen im Rahmenlehrplan erhalten soll. Das BZgA-Material soll durch das Gesundheits- und Bildungsministerien stark erweitert und auf den Schulunterricht zugeschnitten werden.
… organisatorische und finanzielle Unterstützung für den schulischen Sexualunterrichts. Dabei sollen auch gesellschaftliche Vereine, staatliche Initiativen und Mediziner eingebunden werden.

I.II Arztbesuche ermöglichen sichere Doktorspiele
Hintergrund
Bei den Kinder- und Jugenduntersuchungen werden verschiedene Impfungen (Hepatitis B, HPV) angeboten und insbesondere bei Pubertierenden die Bedeutung der Intimhygiene unterstrichen. Verschiedene Ärztinnen und Ärzte (ÄuÄ) bieten Sexualsprechstunden an und können Informationsmaterial der BZgA weitergeben.

Trotz des guten Grundangebots der STI-Prävention durch ÄuÄ erkennen wir Potenzial bei der Verhinderung von STD. So sind die Impfquoten bei Schuleingangsuntersuchungen von Hepatitis B (ca. 87 %) die niedrigsten unter den von der STIKO empfohlenen Impfungen. Die Quote fiel von 2008-2017 weiter, wohingegen durch Kampagnen zur Aufklärung bei Masernimmunisierungen die Zahl der Masernvakzinationen um ähnliche Größenordnungen stiegen.

Besondere Risikogruppen (Frauen, Immunschwache) sollten für eine Immunisierung
gegen das HPV sensibilisiert werden, das mit einer Durchimpfquote von ca. 31 % der 15-Jährigen Mädchen besonders niedrig ausfällt. Auch Jungen sollen verstärkt über den Nutzen der Impfung aufgeklärt werden und gemäß der STIKO-Empfehlungen eine Immunisierung erhalten.

Wir fordern
… eine Informationskampagne, die auf die Vorteile der Hepatitis B- und HPV- Impfung hinweist.
… dass umfangreiches Informationsmaterial kostenlos an Kinderärzte und -ärztinnen, Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner, Frauenärztinnen und -ärzte, sowie Urologinnen und Urologen durch das Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt wird. Dieses soll Jugendlichen und Heranwachsenden bei ihrem Arztbesuch mitgegeben werden.

II Safer Sex darf keine Geldfrage sein!
Hintergrund
Es gibt 2020 in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich keine kostenlosen Präservative zur Verhinderung einer Ansteckung mit STI, obwohl ihr Nutzen vielfach erwiesen ist und sich auch auf die Empfängnisverhütung erstreckt.

Wie in Frankreich sollten daher in Deutschland Verhütungsmittel für den Eigengebrauch kostenlos zur Verfügung stehen, weil deren erwiesene Schutzwirkung zur Gesundhaltung der Gesellschaft beiträgt und so einer Verbreitung von Infektionskrankheiten Einhalt geboten werden kann.

Wir fordern
… dass Präservative, Femidome und Oralschutztücher auch in verschieden notwendigen Varianten (z. B. latexfrei, verstärkte Wanddicke) aufgrund ärztlicher Verschreibung zuzahlungsbefreit in einer Apotheke auf Kosten der GKV erhältlich sein.

Prostitution ist in Berlin-Mitte allgegenwärtig. Auf der Kurfürstenstraße oder der Oranienburger Straße sorgen Prostitution und ihre Begleiterscheinungen in der Öffentlichkeit regelmäßig für Unmut unter Passanten und Anwohnern. Neben dieser sozialen Ausgrenzung finden Prostituierte zudem oft menschenunwürdige Arbeitsbedingungen vor.

Zwangsprostitution muss bekämpft werden. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch frei über seinen Körper verfügen können darf, weshalb wir Prostitution als solches akzeptieren. Gerade in diesem intimen Bereich verbietet sich jedoch jede Form von Zwang. Diese verurteilen wir aufs Schärfste und wollen sie entschlossen bekämpfen.

Prostitution unter menschenwürdigen Bedingungen

Wir befürworten, dass sich alle Prostituierten behördlich registrieren müssen. Dies soll das Einsetzen von Minderjährigen und den Menschenhandel besser bekämpfen.

Als Junge Liberale sind wir auch davon überzeugt, dass es besser ist, vorgesehene Orte für die Ausübung der Dienstleistungen zu haben. Keine Prostituierte sollte ihre Dienstleistungen in einem Gebüsch, einem Auto oder direkt auf der Straße vollziehen müssen. Deswegen fordern wir Verrichtungsboxen für die Dienstleistungen der Prostituierten bereitzustellen, in denen zwei Türen verbaut sind. Dies erhöht die Sicherheit der Sexarbeiterinnen, da sie die Möglichkeit der Flucht haben. Außerdem sollen in diesen Notfallknöpfe verbaut sein, die einen automatischen Notruf auslösen.

Um die Prostituierte bei ihrer körperlichen Gesundheit zu unterstützen, fordern wir, dass Prostituierte sich regelmäßigen und kostenlosen Gesundheitschecks unterziehen müssen.

Langfristig möchten wir darauf hinarbeiten, dass Prostituierte ihre Dienstleistungen nur noch in regelmäßig kontrollierten Bereichen, wie Verrichtungsbocen, anbieten dürfen, womit durch die behördliche Kontrolle ein Mindeststandard an Arbeitsbedingungen sichergestellt werden kann.

Die Richtigen bestrafen

Grundsätzlich möchten wir aber vor allem an der Wurzel und dem Hauptproblem von Zwangsprostitution ansetzen, nämlich bei den Zuhältern.

Um diese effektiv zu verfolgen und zu bestrafen, müssen die Kompetenzen der Polizei in diesem Bereich erweitert werden. Es muss geprüft werden, ob eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, um Zuhälter konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Auch sollte das Strafmaß gegebenenfalls angepasst werden.

Wir fordern die Polizei auch auf, ihre Anzahl an verdeckten Ermittlern im Bereich Prostitution und Menschenhandel zu erhöhen mit dem Ziel, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Prostituierten einen Ausweg aufzuzeigen.

Alternativen aus der Zwangsprostitution
Auch wenn einige Prostituierte sich freiwillig prostituieren und an ihrem Beruf Gefallen finden, trifft das auf viele Prostituierten nicht zu. Als Junge Liberale möchten wir den Prostituierten, die gerne der Prostitution nachgehen möchten, dies zu menschenwürdigen Bedingungen ermöglichen. Wir möchten Prostituierte jedoch auch stets eine Exit-Option offenhalten, damit der Weg in die Zwangsprostitution keine faktische Einbahnstraße bleibt.

Für uns steht fest, dass Sprachkenntnisse eine enorme Aufstiegschance in unserem Land darstellen. Deswegen fordern wir, dass mit ihrer Registrierung alle Prostituierten, die der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig sind, verpflichtend Deutschkurse besuchen müssen. Sollten die Kurse nicht besucht werden, wird diesen die Prostitution untersagt. In diesen Deutschkursen sollen auch stets Alternativen zur Prostitution besprochen und angeboten werden.

Einige Prostituierte haben Unvorstellbares erlebt. Damit diese mit ihrem aktuellen Zustand bestmöglich zurechtkommen und eine Chance haben, ein vollwertiger Teil der Gesellschaft zu sein, setzen wir uns dafür ein, dass es vermehrt psychologische Beratungsstellen für sie gibt. Im Idealfall sollten diese Angebote verschiedenen Sprachen haben und die Veranstalter sollen in der Öffentlichkeit für ihre Angebote werben.