Recht auf Anonymität auch auf Versammlungen – Abschaffung des Vermummungsverbots!

Wir Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass jeder Bürger das Recht hat, sich anonym im öffentlichen Raum zu bewegen. Das Recht der Versammlungsfreiheit stellt dabei eines der fundamentalen Freiheitsrechte im demokratischen Gemeinwesen dar, von denen ein Bürger auch und gerade im öffentlichen Raum Gebrauch machen kann. Die Versammlungsfreiheit genießt daher besonders hervorzuhebenden Schutz.

Anonymität ermöglicht es den Bürgern, für ihre legitimen Ideen und Ziele einzustehen, ohne Konsequenzen von ihrem sozialen Umfeld, vom Arbeitgeber oder vom Staat fürchten zu müssen. Wer solche Konsequenzen nämlich fürchten muss, wird gehemmt oder gar abgeschreckt, überhaupt für diese einzustehen.

Jeder Bürger hat das Recht, sich anonym versammeln zu dürfen. Wie er diese Anonymität wahrt, muss jedem Bürger selbst überlassen bleiben. Dazu zählt auch das Recht, sich auf Versammlungen vermummen zu dürfen.