„Make Transparency great again!“ – Weil eine Demokratie von Transparenz lebt

Politische Interessensvertretung ist ein elementarer und notwendiger Bestandteil unser repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können – und sollten auch – erwarten, dass der politische Entscheidungsfindungsprozess in Deutschland so transparent und offen wie möglich verläuft.  Denn je offener dieser Prozess verläuft, desto einfacher ist es, eine ausgewogene Vertretung zu gewährleisten und unangemessenen Druck sowie illegalen oder bevorrechtigten Zugang zu Informationen oder Entscheidungsträgern zu verhindern.

Transparenz in politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen trägt außerdem entscheidend dazu bei, unsere Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven Teilnahme am demokratischen Leben anzuregen.

 

Ein Transparenzregister nach europäischem Vorbild

Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein verpflichtendes, gesetzlich verankertes Transparenzregister auf Bundesebene, das sich an der Lösung des europäischen Parlaments orientiert. Folgende Aspekte soll das Transparenzregister umfassen:

  • Eine Registrierung ist für alle Organisationen und Einzelpersonen, die Einfluss auf die politische Willensbildung des Bundestags, der Bundesregierung oder einzelner Abgeordnete nehmen möchten, verbindlich. Dazu zählen insbesondere Lobbyisten, Verbände, Lobbybüros von Unternehmen, Public-Affairs-Agenturen und Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.
    Bei ihrer Registrierung sollen diese ihre Interessen und Tätigkeiten, Auftraggeber, Geld- und Personalaufwand der Tätigkeit sowie ab einer Summe von 50.000 Euro im Jahr die Mittelherkunft, Personen mit Zugang zum Parlament und Kontaktdaten angeben. Rechte wie die Einladung zu Anhörungen und der Erhalt eines Bundestagshausausweises sollten an die Eintragung in das Lobbyregister geknüpft sein.
  • Mit der Eintragung in das Transparenzregister geht die Einhaltung eines Verhaltenskodex einher. Dieser soll über die Rechte und Pflichten im Umgang mit Abgeordneten und politischen Amtsträgern aufklären. Als Vorbild soll der auf der europäischen Ebene für Lobbyisten, Parlamentarier und Kommissionsmitglieder gleichermaßen verbindliche ‚Code of Conduct‘ dienen.
  • Die Beiträge externer Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen sind in der Gesetzesvorlage zu dokumentieren. Zusätzlich sollte in der Begründung zu den Gesetzentwürfen dargelegt werden, welche Interessen während der Gesetzesvorbereitung gehört wurden und wie die Abwägung zwischen diesen stattfand.

Des Weiteren soll das Verfahren der Interessensanhörung durch ein Online-Konsultationsverfahren ergänzt werden.

  • Einsetzung eines/r Transparenzbeauftragten. Dieser soll vom Bundestag gewählt werden und die Einhaltung der oben genannten Regelungen sowie der Parteienfinanzierung kontrollieren. Um effektiv gegen Regelverstöße des Lobbyregisters oder der Parteienfinanzierung vorgehen zu können, sollen ihm Ermittlungskompetenzen zugesprochen werden.
  • Der Transparenzbeauftragte kann bei Falschangaben in der Registrierung oder bei schwerwiegenden bzw. mehrfachen Verletzungen des Verhaltenskodexes Sanktionen verhängen. Diese sollen u.a. eine Aussetzung der Registrierung, eine Streichung aus dem Register bis hin zum Entzug des Zugangs zum Parlament beinhalten.
  • Das Register muss öffentlich und ohne nennenswerte Hürden für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein. Als Vorbild soll die Lösung des europäischen Parlaments dienen, die es Bürgerinnen und Bürgern erlaubt im Internet erfasste Informationen einzusehen und über eine nutzerfreundliche Suchmaschine zu finden. Der öffentlich zugängliche Inhalt dieser Datenbank soll außerdem in elektronischen, maschinenlesbaren Formaten zugänglich gemacht.

 

Außerdem sprechen wir uns dafür aus das Register, mit angemessenen Anpassungen, auch auf Landes- und Kommunalebene einzuführen.

 

Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 5000 Euro.

 

Einkünfte von Abgeordneten offen legen

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten genauer offengelegt werden. Deswegen fordern sie ab Stufe 7 (Einkünfte bis 100.000 Euro) eine Staffelung in 50.000 Euro Intervallen.

 

Karenzzeiten effektiv durchsetzen

Die derzeitige Karenzzeitregelung halten die Jungen Liberalen Berlin für nicht ausreichend. Deshalb fordern wir, dass die Entscheidung über eine Karenzzeit nicht länger der Bundesregierung sondern der dafür geschaffenen Kommission obliegt. Außerdem sollen die Kommissionsmitglieder, um Unabhängigkeit zu garantieren, vom Bundestag gewählt und nicht vom Kabinett berufen werden.

Die Entscheidung des Gremiums muss veröffentlicht werden. Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein. Die oben genannte Regelung soll gesetzlich verankert werden. Bei Verletzung der Anzeigepflicht sollen Sanktionen durch den Transparenzbeauftragten drohen.

Für Abgeordnete außerhalb der Regierung lehnen wir Karenzzeiten ab.