Liberale Antworten auf die Silvesternacht 2022 – Sicherheitspolitische Neuausrichtung des Waffenrechtes

Veröffentlicht am 14.05.2023

Die Silvesternacht 2022 hat viele Debatten hierzulande entfacht. Unabhängig von der Einordung der teilweise rhetorisch und politisch entgleisten Migrations- und Integrationsdebatte, ist völlig klar, dass jeder unprovozierte Angriff auf Einsatzkräfte ein Verbrechen und in diesem beispiellosen Umfang ein absoluter Tiefpunkt für die Sicherheitspolitik des Landes Berlin ist. Nun suchen sozialdemokratische Verantwortungsträger, die selbst jahrzehntelang die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei in der Hauptstadt untergraben haben, einen politischen Sündenbock und fordern eine Verschärfung des Waffenrechts. Für uns Liberale ist allerdings klar: feige Ausflüchte in Law und Order Rhetorik sind keine Lösung. Wir fordern daher eine vernunftbasierte Waffenrechtsreform, die sicherheitspolitische Interessen der rechtsschaffenden Bürger stärkt und Gefährdungen effektiver bekämpft.

Der Staat hält das Gewaltmonopol. Der liberale Rechtsstaat kann jedoch keinen Anspruch auf das Sicherheitsmonopol erheben. Die Polizei kann nicht jeden Kriminellen entwaffnen und nicht überall und zu jeder Zeit mit Personal vor Ort sein. Absolute Sicherheit kann es in Freiheit nicht geben. Im Rahmen unserer rechtstaatlichen Vorrausetzungen ist es Privatleuten und Sicherheitsdienstleistern daher erlaubt und erwünscht, einen positiven Beitrag für die öffentliche Sicherheit zu leisten, ohne dabei das Gewaltmonopol des Staates zu verletzen. Und das ist auch notwendig, denn wenn jemand in eine Notsituation gerät und nicht zufällig die Polizei danebensteht, so ist ein jedes Opfer einer Straftat zunächst selbst der „First Responder“. In solchen Situationen gibt es oftmals nicht die Möglichkeit die Einsatzkräfte zu verständigen oder anderweitig um Hilfe zu rufen, geschweige denn die 5, 15 oder sogar über 20 Minuten auf die Polizei zu warten. Diese staatliche Sicherheitslücke kann durch zivilgesellschaftliches Engagement gefüllt werden, zum Beispiel durch das Recht auf Jedermann-Festnahme oder Notwehr sowie Nothilfe. Wir möchten rechtschaffende Bürger in diesen Grundrechten bestärken.

Illegalen Waffenbesitz und -handel bekämpfen

Fast alle Straftaten, die mit Waffen begangen werden, werden mit illegalen Waffen begangen. Das große Problem ist der unkontrollierte Bereich der organisierten Kriminalität. Um dem Problem des illegalen Waffenbesitzes und -handels effektiv zu begegnen, muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Polizeibeamten muss es möglich sein an Kriminalitätsschwerpunkten mittels Personenkontrollen illegalen Waffenbesitz aufzuspüren. Stadtviertel in denen bekanntermaßen Schutzgelderpressung sowie Waffenhandel durch organisierte Kriminalität ein Problem sind, soll die Polizei die Frequenz der Razzien erhöhen. Hierfür braucht es mehr Personal in der Justiz, um die überlasteten Gerichte zu entlasten. Diese Maßnahme schafft auch Räume, damit kriminelle Waffenhändler schneller angeklagt und abgeurteilt werden können. Delikte im Bereich des illegalen Waffenbesitzes sollen von den Ermittlungsbehörden prioritär behandelt werden.

Regeln für den Waffenbesitz

Waffen frei und ohne jegliche Restriktionen in der Bevölkerung zu verteilen, würde ein Sicherheitsrisiko darstellen. Deswegen muss der private Waffenbesitz in einem regulierten Rahmen geschehen. Allerdings müssen diese Regularien verhältnismäßig sein. Dennoch wurde das Waffenrecht in den letzten 20 Jahren, obwohl die Kriminalität mit legalen Feuerwaffen im selben Zeitraum abgenommen hat (fünf Straftaten im Jahre 2016), immer wieder verschärft.

Die Jungen Liberalen setzen deswegen auf ein ganzheitliches Konzept den privaten Waffenbesitz angemessen zu regulieren, ohne zu stark in die Rechte des Einzelnen einzugreifen. Für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte (WBK) sollen weiterhin folgende grundsätzliche Restriktionen gelten:

Der Antragsteller muss…

Deutscher Staatsbürger sein.
Das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Frei von schweren Vorstrafen sein. Dazu zählen insbesondere Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit.
Seine theoretische und praktische Sachkunde nachweisen können.
Sofern der Antragssteller noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, zudem ein psychologisches Gutachten vorlegen.

Menschen mit schwerwiegenden sicherheitsrelevanten psychischen Erkrankungen sind von dem Erwerbsverfahren einer WBK grundsätzlich ausgeschlossen. Das bürokratische Verfahren der sog. Bedürfnisprüfung entfällt zukünftig. Die WBK muss alle fünf Jahre erneuert werden.

Nein zu Symbolpolitik Frau Faeser! Faktenbasierte Regulierung von Waffen- und Waffenzubehör

Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör sind im Rahmen der deutschen Waffengesetzgebung umfangreich reguliert. Über die Jahrzehnte hat sich ein umfangreicher Katalog an Verboten und Regulierungen angesammelt, die häufig auf die Willkür von Innenministern zurückzuführen ist. Wir setzen uns für eine datengestützte Regulierung von Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör ein, die individuellen Grundrechten eine besondere Gewichtung beimisst. Daher sollen alle Regelungen des WaffG auf den Prüfstand.

Wir fordern die Einsetzung einer Expertenkommission, die unter Berücksichtigung der relevanten Stakeholder (insb. Polizei, Schützen- und Jagdverbände,Bürgerrechtler, Rüstungshersteller und -verbände) eine datengestützte Evaluation der bestehenden Regulierungen durchführt und diese mit Empfehlungen an den Gesetzgeber verbindet, die zeitnahe umgesetzt werden sollen. Die Schlussfolgerungen aus der Evaluation der Daten müssen dem Grundrecht auf Eigentum besondere Rechnung tragen und vorgeschlagene Regularien grundsätzlich verhältnismäßig sein.

Schalldämpfer sollen bundesweit erlaubt sein. Das Verbot von Tasern und Pfefferspray in Privatbesitz soll ebenfalls abgeschafft werden. Ebenso lehnen die Jungen Liberalen die geplante Verschärfung des Waffenrechtes, durch die Waffenrichtline der Europäischen Union ab. Symbolpolitische Forderungen nach einem Verbot von Schreckschuss-/und Signalwaffen sowie eine Registrierungspflicht für dekorative Waffen lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. Darüber hinaus lehnen wir Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum ab.

Vollzug stärken – Extremisten konsequent entwaffnen

Laut Waffengesetz dürfen Menschen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und durch den Verfassungsschutz gesichert als politische Extremisten oder Gefährder eingestuft wurden, keine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein erhalten sowie bereits erworbene Waffen abgeben. Das ist richtig und wichtig. Zukünftig sollen auch Mitglieder von verfassungsfeindlichen Parteien oder Organisationen vom Besitz einer WBK ausgeschlossen sein.

Wie durch die Auseinandersetzung mit der sog. Reichsbürger-Szene mittlerweile medienwirksam bekannt wurde, hinkt der Vollzug von Beschlagnahmungen von widerrechtlich besessenen Waffen stark hinterher. Hier müssen Polizei und Justiz gestärkt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass die Beschlagnahmung von illegal besessenen Waffen im Rahmen der rechtstaatlichen Ordnung beschleunigt wird. Angehäufter Vollzugsstau soll durch die Landespolizei priorisiert abgearbeitet werden. Gegen Extremisten, die gesichert vom Verfassungsschutz als solche eingestuft wurden, sollte ein Verfahren zur Beschlagnahmung der Waffen auch schon Ablauf der Gültigkeit der WBK eingeleitet werden können.

Gesetze zur Lagerung anpassen – individuelle Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen

Die Lagerung von Waffen in Privaträumen muss im Interesse der öffentlichen Sicherheit verantwortungsbewusst durch die Waffenbesitzer gehandhabt werden. Die meisten privaten Waffenbesitzer sind rechtschaffende Bürger, ihre Waffen verantwortungsvoll und sicher lagern. Dabei gilt es zu beachten, dass die Sicherheitsbedürfnisse sich von Haushalt zu Haushalt unterscheiden, z. B. abhängig davon, ob es sich um einen Single-Haushalt oder eine Familie mit Kindern handelt. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Reform der Lagerungsvorschriften des Waffengesetzes. Die Auflagen der Lagerung, nach welcher Waffen beispielsweise in Waffenschränken vom Grad 0 oder 1 gelagert werden müssen, sollen durch eine allgemeine Fahrlässigkeitsklausel, nach Vorbild des §36 Abs. 1 WaffG, ersetzt werden. Waffen müssen weiterhin außerhalb der Reichweite von Kindern oder unbefugten Dritten gelagert werden. Weiterhin soll das gemeinsame Lagern von Waffen und Munition künftig erlaubt sein. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen, dass der Besitz von Munition, die nicht dem Kaliber der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Kaliber entspricht, nicht länger als Straftatbestand – äquivalent zum illegalen Waffenbesitz – behandelt wird, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll.

Opfer stärken und nicht Täter schützen – Notwehrrecht nicht relativieren

Das Notwehrrecht ist ein notwendiger Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaats. Dort wo der Staat nicht eingreifen kann, muss der Einzelne seine Rechtsgüter effektiv verteidigen dürfen. Dies gilt umso mehr, als dass absolute, staatlich vermittelte Sicherheit in einem liberalen Rechtsstaat nicht möglich ist. Daher setzen die Jungen Liberalen sich dafür ein, das Notwehrrecht rechtssicher auszugestalten. Der Angegriffene soll zur Verteidigung seiner körperlichen Unversehrtheit jedes Mittel einsetzen dürfen. Notwehr dient nicht nur der Verteidigung individueller Rechte, sondern auch dem Schutz der Rechtsordnung als ganzer. Wir lehnen jede Relativierung des Notwehrrechts ab.

Waffenscheinausgabe reformieren

Die Jungen Liberalen fordern eine ganzheitliche Reform des WaffG hinsichtlich der Ausgabe von Waffenscheinen. Gerade an Kriminalitätsschwerpunkten, wo die öffentliche Sicherheitsinfrastruktur unzureichend greift, müssen rechtschaffende Bürger die Möglichkeit bekommen, ihr Recht auf Notwehr auch im öffentlichen Raum auszuüben. Denn dieses Recht ist nicht auf einige wenige Personen des öffentlichen Lebens beschränkt, sondern steht grundsätzlich jedem Bürger zu. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass jeder Besitzer einer WBK die Möglichkeit bekommt, unter erhöhten Sicherheitsauflagen (z.B. die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnis, eine erweiterte Hintergrundüberprüfung) einen Waffenschein zu beantragen. Der Waffenschein soll zunächst auf eine Probezeit von 12 Monaten befristet sein und danach an die Länge der WBK-Genehmigung gekoppelt sein.

Dabei gilt weiterhin, dass Waffenscheine nur das verdeckte Mitführen einer Waffe erlauben. Das offene Tragen von Feuerwaffen im öffentlichen Raum, wie es in manchen US-Bundesstaaten gehandhabt wird, lehnen wir ab. Um die Wirkung auf die öffentliche Sicherheit in fortwährend zu evaluieren, fordern wir zunächst die Einführung von Modellregionen, wo das verdeckte Tragen von Waffen getestet wird. Das Land Berlin soll hier vorangehen. Die Berliner Senatsverwaltung des Inneren ist dazu aufgefordert entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Für mehr Vielfalt im Bildungswesen

Veröffentlicht am 28.03.2023

Die Situation des Berliner Schulwesens ist desolat. Der Bildungsmonitor 2022 der INSM zeigt, dass Berlin in den Kernbereichen von Schulqualität, Beruflicher Bildung und Vermeidung von Bildungsarmut die hintersten Plätze bundesweit belegt. Die öffentlichen Schulen sind durch zu starre Vorgaben und durch mangelnde Leistungsanreize nicht in der Lage die Vorgaben an ein modernes Bildungswesen zu erfüllen. Viele Eltern aus Akademikerhaushalten schicken ihre Kinder daher nachvollziehbarer Weise auf privaten Ersatz- und Ergänzungsschulen des Berliner Stadtgebiets und Brandenburger Umlands. Damit es nicht zu eklatanten Chancenungerechtigkeiten in der Bildung kommt, wollen die Jungen Liberalen Berlin die Rolle der Privatschulen stärken und sie somit zugänglich für breitere Bevölkerungsschichten machen.

Mehr Freiräume für Vielfalt in der Bildung

Private Ersatz und Ergänzungsschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt der Bildungslandschaft in Berlin und ganz Deutschland. Jedoch leiden insbesondere private Ersatzschulen unter den strengen Vorgaben der Schulaufsichtsbehörden, sodass die zusätzlichen Freiräume gegenüber öffentlichen Schulen nur marginal sind. Das muss geändert werden. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für größere Freiräume für private Ersatzschulen ein. Dazu zählen insbesondere eine Liberalisierung der Vorgaben durch Kernlehrpläne und Zentralabitur. Perspektivisch sollen diese Freiheitsräume auf die öffentlichen Schulen ausgeweitet werden.

Viele Privatschulen deutschlandweit und auch in Berlin werden von kirchlichen Trägern betrieben. Während die kirchlichen Träger ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Schulvielfalt leisten, so kann es nicht sein, dass die regulatorischen Vorgaben zur Gründung privater Ersatz- und Ergänzungsschulen die kirchlichen Träger einseitig privilegieren. Wir fordern eine umfassende Erleichterung zur Gründung von Privatschulen und in diesem Zusammenhang eine Gleichbehandlung kirchlicher und sonstiger Schulträger.

Auch öffentliche Schulen profitieren von größeren Freiräumen im Bildungswesen. Die Kooperation mit Unternehmen und gemeinnützigen privaten Vereinen stellen eine Bereicherung für das Schulwesen dar. In diesem Zusammenhang setzen sich die Jungen Liberalen Berlin für eine Stärkung von Private-Public Partnerships an öffentlichen Schulen ein, insbesondere für den privaten Betrieb der Schulgebäude. Mittelfristig soll ein größerer Anteil öffentlicher Schulen in private Trägerschaft überführt werden.

Benachteiligte Kinder fördern – Bildungsgutscheine einführen

Obwohl in Deutschland für Privatschulen ein Sonderungsverbot nach dem Einkommen der 44 Eltern entsprechend Art. 7 GG gilt, sind diese immer noch überproportional von Kindern aus Besserverdiener-Haushalten besetzt. Auch benachteiligten Kindern sollen gute Bildungschancen zuteilwerden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Bemühungen der Ampel-Koalition durch das Startchancenprogramm insbesondere Schulen in sozial-schwachen Stadtteilen zu fördern.

Um eine nachhaltige Finanzierung für beste Bildungschancen zu ermöglichen fordern die Jungen Liberalen Berlin weiterhin die Einführung eines Systems von Bildungsgutscheinen nach schwedischem Vorbild. So kann die Grundfinanzierung der Privatschulen durch staatliche Mittel durch die Gutscheine ersetzt werden. Auch befürworten wir die Förderung eines Schulprogramms, dass sich an dem US-Amerikanischen Modell der Charter Schools orientiert. In diesem Sinne sollen private Schulen, die verstärkt Kinder aus benachteiligten Haushalten aufnehmen einen Sockel an staatlicher Förderung erhalten. Um echte Entscheidungsfreiheit in einem vielfältigen Bildungswesen zu gewährleisten, sollen der Einzugszwang nach Postleitzahl für alle Schulformen aufgehoben werden.

Slava Ukraini! Munitionsnachschub für die Verteidiger der westlichen Demokratie gewährleisten

Veröffentlicht am 05.09.2022

Seit Februar 2022 tobt der völkerrechtswidrige, schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und hat bereits zahlreiche unschuldige Tote gefordert. Doch den Ukrainern ist es gelungen, die Stellung zu halten und somit nicht nur ihr Land, sondern auch unsere westlichen, demokratischen Werte zu verteidigen. Ohne die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine wäre dies nicht möglich gewesen. Auch Deutschland hat die Ukraine auf diese Weise unterstützt.

Der Krieg ist jedoch noch nicht vorbei und zur Unterstützung durch Waffenlieferungen gehört nicht nur die Lieferung der Waffe selbst. Auch die passende Munition und der notwendige Treibstoff müssen bei der Lieferung mit eingeschlossen sein und langfristig muss Nachschub dieser Güter in benötigten Mengen erfolgen.
Aufgrund des aktuellen Produktionsbetriebs ist allerdings absehbar, dass Deutschland dieser Aufgabe nicht nachkommen können wird.

Daher fordern wir, dass die Bundesregierung Munitionsproduktion und Treibstoffbeschaffung in ausreichenden Mengen sofort in Auftrag gibt.

Volk von Eigentümern statt Volkseigentum – Wohneigentum fördern

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte erkennen im Eigenheim Zukunftschancen, die über mehrere Generationen Wohlstand sichern werden. Mit wichtigen Reformen wird auch bei kleinerem Einkommen der Traum vom Eigenheim Realität.

Auf ein breiteres Angebot an Kaufobjekten soll eine starke Nachfrage treffen. Wir möchten kleinere und mittlere Einkommen und insbesondere Familien und junge Menschen befähigen, sich ihr Eigenheim leisten zu können und fordern daher…

…die Einführung des Mietkaufs von zum Beispiel landeseigenen Wohnungen durch ihre Mieter. Eine Landesgesellschaft soll preiswerten Wohnraum schaffen, der (wie in Landesbesitz bereits existente Wohnungen) durch Anrechnung in der Vergangenheit gezahlter Mieten gekauft werden können. Das Land soll bei Veräußerungen durch die neuen Eigentümer ein Rückkaufsrecht erhalten.
…für mittlere Einkommen Haus-Leasing-Programme bei der IBB einzurichten, die nach einer gewissen Mietdauer den Kauf der Mietobjekte ermöglicht.
…Sozialdarlehen wie in Frankreich zu fördern, bei denen kleinere und mittlere Einkommen zinsfrei bzw. zinsrabattiert in der Eigenheimfinanzierung unterstützt werden. Auch für Arbeitgeber sollen Anreize und Möglichkeiten geschaffen werden, steuerbefreite Darlehen zum Wohnungskauf an ihre Arbeitnehmer vergeben zu können.
…Kaufnebenkosten wirkungsvoll zu senken. Die Grunderwerbssteuer soll nach einem an die Reallohnentwicklung angepassten Freibetrag nur stufenweise ansteigen. Verwaltungsgebühren beim Hauskauf sollen erlassen, Notargebühren reduziert werden.
…die Einführung einer solidarfinanzierten Hypothekendarlehensversicherung, die für unverschuldete Kreditausfälle aufkommt und durch Bonitätssteigerung das für den Immobilienkauf erforderliche Eigenkapital senkt. Die Versicherung kann mit Cat-Bonds und Rückversicherungen zusätzlich abgesichert werden.

Wir fordern außerdem, dass ein eigengenutztes Eigenheim grundsätzlich von der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgenommen wird.

Berlin – Hauptstadt für Biotech und medizinische Forschung

Veröffentlicht am 28.07.2022

Mit langer Tradition sind Deutschland und Berlin wichtige, internationale Innovationsstandorte. Obwohl Wissenschaft und Innovation das Fundament unserer starken Wirtschaft bilden, erschweren die Rahmenbedingungen für wissenschaftliches und translationales Arbeiten deutsche Spitzenforschung jedoch zunehmend.
Die Jungen Liberalen möchten in Berlin das Potenzial entfesseln, Hauptstadt der Wissenschaft zu sein und erkennen in technologischem Fortschritt die Grundlage einer modernen und erfolgreichen Gesellschaft.
Um Berlin in klinischer und biotechnologischer Forschung Zentrum dieses Fortschritts werden zu lassen, braucht es engagierten Wandel, der den Wissenschafts- und Translationsstandorts Berlins stärkt.

1. Liberale Genehmigungsverfahren als Fundament agiler Spitzenforschung

Wissenschaft ist durch das Beschreiten unbekannter Wege gekennzeichnet. Ausbleibender Erfolg ist dabei kein Scheitern, sondern natürlicher Teil prozessualen Erkenntnisgewinns. Dabei werden von bürokratischer Seite vielfach irrationale Anforderungen an Versuche, wie unscharfe Analysen von erwarteten Auswirkungen explorativer Testreihen gestellt, die die sich schnell entwickelnde Wissenschaft lähmen.
Selbstredend werden wissenschaftliche Versuche durch Forschende so ausgestaltet, dass sie ihre Durchführung ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet. Daher halten wir die aufwendigen Genehmigungsverfahren in der klinisch-biotechnologischen Forschung für überholt und setzen verstärkt auf die Eigenverantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Es gilt, starke Verzögerungen und Verteuerung von Experimenten sowie Entwertung von gewonnenen Daten durch hohe bürokratische Hürden unbedingt zu verhindern.

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern daher:
… eine schnellere, forschungsfreundliche Genehmigungspraxis von wissenschaftlichen Feldversuchen. Überprüfung von Umweltschutz, Gesundheit und Ethik durch das LaGeSo und die Senatsverwaltung soll zukünftig in Stichproben erfolgen, anstatt Voraussetzung eines jeden Forschungsvorhabens zu sein. Belegbare Verstöße können weiterhin zur Einstellung von Vorhaben führen.
… eine Befreiung der Forschungseinrichtungen und ihrer Arbeit von bau-, planungs-, und umweltrechtlichen Vorgaben für den Zeitraum des Forschungsbetriebs, sofern direkte Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist und kein inhaltlich begründetes, aufschiebendes Veto seitens der Aufsichtsbehörden eingeht. Eine Anzeige des Vorhabens bei zuständigen Behörden ersetzt zeitintensive Forschungsanträge.
… Ausbau zentraler Forschungsregister. Nach internationalen Vorbildern sollen Versuche in einer zentralen Datenbank zwecks Transparenz und Kosteneffizienz registriert und dokumentiert werden. Klinische und Tierversuche müssen dort samt Negativergebnissen eingetragen werden.
… Tierversuche neu zu regeln. Für die Tierarbeit soll der Versuch mit bestimmten Kleintieren und einigen wichtigen Modellorganismen (wie Drosophila, Zebrafisch, Maus etc.) grundsätzlich antragsbefreit sein. Dabei ist die Anzeige von Tierversuchen bei zentralen Registern ausreichend. Außerdem sollen Forschende mehr Entscheidungsfreiheit bei der Wahl ihres Studiendesigns erhalten und nicht prinzipiell tierexperimentfreie Forschung den Tierversuchen vorziehen müssen, sofern sich diese von bereits durchgeführten Versuchen in Zweck, Methode, statistischer Power oder Hypothese unterscheiden. Die Entwicklung von Alternativen zum Tiermodell soll gefördert werden.
… eine Rufbereitschaft für Ethik- und Tierschutzkommissionen, damit zu jedem Zeitpunkt zeitkritische Entscheidungen in klinischer und tierexperimenteller Forschung getroffen werden können ohne Datenvalidität und Experimente zu gefährden.
… Engagement zur Einrichtung eines beschleunigten Zulassungsverfahrens für neue, überlegene Medikamente und Impfstoffe auf Bundes- und EU-Ebene. Durch das fakultative (Teil-)Ersetzen der Phase III durch eine verlängerte Reportingphase IV wird eine kontrollierte Markteinführung risikoarmer, dringend benötigter Pharmaka früher ermöglicht.

2. Starke Wissenschaft und eine starke Wirtschaft

Die Finanzierung der Wissenschaft ist komplex geregelt. Die Gesamtausgaben für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (FuE) in Deutschland liegen bei ca. 3 % des BIP und werden v.a. durch Investitionen in der Wirtschaft aufgebracht. Forschungsvorhaben, die absehbar wirtschaftlich verwendet werden könnten, dürfen bisher nicht öffentlich oder durch gemeinnützige Förderungen finanziert werden, obwohl fast jede Erkenntnis in irgendeiner Weise wirtschaftlich nutzbare Eigenschaften hat, die die Wohlfahrt unserer Volkswirtschaft erhöhen können. Wirtschaft und Wissenschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Wir fordern…

… die Abschaffung restriktiver Fördervorschriften und Verbote für öffentliche und gemeinnützige Forschungsförderer, die den Ausschluss wirtschaftlicher Nutzung der Forschungsergebnisse zur Bedingung machen.
… öffentlichen und gemeinnützigen Stiftern und Geldgebern zu ermöglichen, als Ventural Capital Anleger aufzutreten. Sollten Forschungsergebnisse profitabel vermarket werden, können im Ermessen der Anteilseigner und Fördergesellschaft Überschüsse in den Förderetat zurückfließen.
… ein Engagement auf Bundesebene, die Ausgaben für FuE bis 2027 auf 5% des BIP zu erhöhen. Dabei sollen v.a. staatliche Förderungen erhöht werden, um auch weniger profitable Grundlagenforschung oder explorative Versuche zu finanzieren.
… die Einrichtung landeseigener Exzellenzinitiativen in der Biotechnologie und klinischen Forschung. Durch Forschung an aussichtsreichen Zukunftsthemen (z.B. onkolytische Viren, Phagen-Therapie, Tropenmedizin) soll der Standort Berlin als Healthcapital gestärkt werden.
… die sukzessive Schaffung neuer Lehrstühle innerhalb der Berlin University Alliance, die eng mit der Wirtschaft und Start-Ups zusammenarbeiten und anwendungsbasiert forschen. Die Forschung zu klinischen Digitalisierungschancen (z.B. med. KI und Telemedizin) soll in einem neuen Institut zentral gebündelt werden.

3. Attraktive Arbeitsbedingungen in der Forschung
Um internationale Spitzenforschung in Berlin zu ermöglichen, fordern wir, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu Gunsten eines attraktiveren Forschungsstandortes zu verbessern:

… Wir möchten eigene Gehaltsgruppen mit erhöhten Sätzen für wiss. Mitarbeiter im TvÖD analog zum TvÖD-Ärzte einführen. Die Vergütung soll künftig auch abhängig vom H-Wert erhöht werden. Auch die Vergütung in der Spitzenforschung durch außertarifliche Gehälter muss unbürokratisch möglich sein.
… Wir fordern analog eine Erhöhung der wissenschaftlichen Festanstellungen an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Bereits während der Forschungsprojekte sollen Weitervermittlungen von Anschlussstellen für projektbezogen-angestellte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beginnen.
…Hochschulen sollen mehr regelhafte Professuren schaffen und Privatdozierenden aktiv Wege zu einer ordentlichen Professur aufzeigen.
… Wir möchten Jungwissenschaftler und insbesondere Jungwissenschaftlerinnen stärken. Neben methodischer und fachlicher Unterstützung durch Coachingprogramme, sollen sie bei ihren Publikationen unterstützt werden. Auf europäischer Ebene fordern wir Engagement zur Grünung eines EU-weiten Open-Access-Journals, das wissenschaftlichen Nachwuchstalenten eine renommierte Plattform für die Publikation eigener Forschungsarbeit bietet. Auf Landes- und Bundesebene fordern wir die Schaffung und Unterstützung von Frauennetzwerken in der Wissenschaft.
… Um frühzeitig junge Menschen für eine Karriere in der Naturwissenschaft zu begeistern, sollen engagierten Studierenden gezielt durch attraktives Mentoring und eine Berliner Karrieremesse Perspektiven im Berufsfeld der Forschung & Lehre aufgezeigt werden.

Keine Freiheit mit Abhängigkeit: Strategische Unabhängigkeit Deutschlands und der EU von autoritären Drittstaaten

Veröffentlicht am 27.04.2022

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Grundsätze deutscher Politik zutiefst erschüttert. Das “Wandel durch Handel”-Mantra, das auf wirtschaftliche Beziehungen mit Autokratien wie Russland und China als außenpolitische Strategie setzt, führte zu einer Abhängigkeit von diesen Staaten, die Deutschlands Handlungsspielraum massiv eingeschränkt hat:
Beispielsweise erschwert unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern ein dringliches Energieembargo, das zum Finanzierungsstop des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine unabdingbar ist.
Lieferengpässe bereits während der Corona-Pandemie demaskierten der Gesellschaft unsere schwache Krisenresilienz und die Abhängigkeit von systemrelevanten Importen aus Drittstaaten.
Und aus Furcht einem Absatzmarktverlust treten wir China zu zögerlich entgegen und bleiben untätig, souveräne Staaten wie Taiwan effektiv zu unterstützen.

Frieden durch eine internationale Allianz von Demokratien sichern
Um die Sicherheit der freiheitlichen und demokratischen Ordnung weltweit zu gewährleisten, fordern die JuLis Berlin-Mitte eine grundlegende Neuausrichtung deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Der Leitfaden dieser Neuausrichtung muss hierbei das Erreichen von strategischer Unabhängigkeit sein, um uns gemeinsam mit unseren Verbündeten Herausforderungen der Zeitenwende zu stellen. Grundvoraussetzung dafür ist eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der EU. Wir streben außerdem ein internationales Bündnis aller Demokratien an, das den weltweiten Frieden sichern und ein Gegengewicht zu autokratisch-regierten und unfreien Staaten bilden soll.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bündnisstaaten vertiefen
Um wirtschaftspolitische Unabhängigkeit zu gewährleisten, setzen wir auf verstärkte Handelsbeziehungen zu Bündnispartnern und einer durch wirtschaftliche Anreize motivierte Rückverlagerung von Lieferketten nach Deutschland und in die europäische Union. Deshalb fordern die JuLis Berlin-Mitte:

– die Innovation in Europa durch Entbürokratisierung, gezielte Investitionen und automatisierte Prozesse zu fördern, um den Standort Europa für Global Player, wie beispielsweise Tesla, attraktiver zu machen.
– den Ausbau von Handelsbeziehungen mit liberalen Demokratien, zum Beispiel durch die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen.
– den Einbezug von geostrategischen Kriterien in die europäische Handelspolitik.
– europäische Wirtschaftsintegration durch Eigeneinnahmen für die EU voranzutreiben.
– europäische Investitionen in Schlüsseltechnologien, wie Halbleiter und Intels Giga-Computerchipfabrik in Sachsen-Anhalt
– eine Harmonisierung des europäischen Kapitalmarkts, um die Finanzierung von Start-ups zu gewährleisten.

Unabhängigkeit in der Energiepolitik darf nicht auf der Strecke bleiben
Besonders problematisch für Deutschland und die EU ist ihre Abhängigkeit von Energieimporten. Während die Handelsbeziehungen zu Russland aufgrund des russischen Angriffskriegs abgebaut werden, stellt sich die Frage nach alternativen Handelspartnern und Substituten für fossile Energieträger.
Die Energiewende ist dabei nicht nur der Weg in eine klimaneutrale Zukunft, sondern der Schlüssel für ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern autoritärer Staaten. Für eine schnellere Energiewende müssen die Subventionen fossiler Energien vermindert und mehr Anreize für Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Für eine schnelle energiepolitische Freiheit fordern die JuLis Berlin-Mitte:
– eine schnellere Energiewende
– einen EU-Koordinierungsmechanismus für den Einkauf von fossilen Ressourcen wie zum Beispiel: Öl-/ Gasreserven
– die Einführung von Standby-Atomkraftwerken, die in Krisensituationen in kurzer Zeit große Energiemengen bereitstellen können.
– eine Belegungspflicht mit Solarpanels für geeignete Neubauten

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichert europäische Freiheit
Neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit trägt die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeutend zur internationalen Stabilität und Friedenssicherung bei. Wir setzen auf die verstärkte militärische Zusammenarbeit (PESCO), mit dem Ziel, mittel-/langfristig eine europäische Armee aufzubauen. Wir fordern:
– den Aufbau von gemeinsamen Bataillone, die im Ernstfall zur Verteidigung eingesetzt werden können.
– mehr Interoperabilität durch gemeinsame Übungen.
– eine europäische Grundausbildung, um die Bildung einer europäischen Armee zu fördern.
– die Förderung von Forschung und Entwicklung von Rüstung in Form von europäischen Projekten wie FCAS oder dem Eurofighter sowie mehr Rüstungsbeschaffung auf EU-Ebene.
– den Aufbau einer EU-weiten Raketenabwehr.
– den Ausbau nationaler Nachrichtendienste sowie die Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes unter Kontrolle der EU
– den Ausbau der European Cyber Defence und effektiveren Kampf gegen Desinformationskampagnen
– den Aufbau eines militärisch und zivilen EU-Satellitennetzwerkes in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, das auch in Krisenzeiten Kommunikation und Information sicherstellt.

Zur Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit sind Verteidigungsausgaben i. H. v. 2% des BIP unabhängig des Sondervermögens und eine Reform des nationalen Beschaffungswesens Voraussetzung.

Krisensicherer Gesundheitsschutz
Trotz Lieferengpässen von bspw. PSA zu Beginn der Corona-Pandemie, und zunehmenden globalen Gesundheitsrisiken, wie bedrohlichen Antibiotikaresistenzen, wird der Großteil von Medizinprodukten im Ausland hergestellt. Wir fordern von Drittländern unabhängigen Gesundheitsschutz für alle EU-Bürger:innen. Für uns steht fest:
– um Lieferengpässe zu verhindern, braucht es europäische Abnahmegarantien für Medikamente.
– Fertigungsprozesse von Medizinprodukten müssen entbürokratisiert werden.
– die Erstattungsgrundsätze der GKV müssen eine heimische Produktion stärker berücksichtigen.
– die EU soll weltweit führender Pharmastandort werden, bei dem direkte, finanzielle Förderungen Produktion und Forschung unterstützen.
– um Medikamenten- und PSA-Knappheit vorzubeugen, muss eine Medikamenten- und PSA-Reserve geschaffen werden.
– wir brauchen EU-weite Grundnahrungsmittelreserven, die zu Krisenzeiten die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen.

Verkehrs- und Unfallsicherheit endlich ein Update verpassen

Veröffentlicht am 03.11.2021

Letztes Jahr verzeichnete das Statistische Bundesamt in Deutschland 2,2 Millionen Verkehrsunfälle. Zwar zählen deutsche Straßen im internationalen Vergleich zu den sichersten der Welt, jedoch können wir mehr tun, um weitere Leben durch mehr Unfall- und Verkehrssicherheit zu retten.
Es steht fest: Wir brauchen effektivere und innovativere Maßnahmen für wirksame Verkehrssicherheit. Pauschalisierte Tempolimits auf Autobahnen sind hingegen keine Lösung.

Verkehrssicherheit muss ganzheitlich gedacht werden und dabei moderne Fahrzeugausstattung, lebensrettende Unfallhilfe, sichere Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmenden sowie modernes Recht zum Erhalt einer Fahrerlaubnis umfassen.

1. Dank Airbags noch Luft zum Atmen haben
Die europäische Union verabschiedet in regelmäßigen Abständen Maßnahmenpakete, die die Sicherheit im Autoverkehr erhöhen sollen. Bei der letzten Aktualisierung 2019 wurden beispielsweise Spurhalte-Assistenten, Rückfahrsensorik sowie Abbiege-Assistenten für LKW und Busse zur zukünftigen, pflichteten Serienausstattung erklärt. Diese Einführung, die aktuellen technologischen Fortschritt zum Standard erklärt, begrüßen wir ausdrücklich.
Allerdings gibt es weitere ungenutzt Potenziale, die ausgeschöpft werden müssen, um Unfallgefahren zu minimieren und insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, Kinder und Fußgänger, zu schützen: Airbags können Leben retten, doch eine Pflicht, Autos damit auszustatten, existiert bislang nicht. Die protektive Wirkung von Sicherheitsgurten bei Unfällen ist längst unumstritten, doch nicht alle Autos verfügen über welche.

Die Jungen Liberalen fordern,
… dass alle Neuwagen mit Airbags und Gurtstraffern ausgerüstet sein müssen. Im Umlauf befindliche Fahrzeuge müssen in einem angemessenen Zeitraum mit Frontalairbags nachgerüstet werden. Airbags müssen garantiert zuverlässig auslösen.
… ein Beförderungsverbot von Minderjährigen in Oldtimern ohne Sicherheitsgurte.
… den serienmäßigen Einbau von Tot-Winkel-Abbiege-Assistenten für alle Neuwagen.
… verstärkte Forschung zur Verkehrssicherheit insbesondere den Einsatz von weiblichen und kindlichen Dummys in den verpflichtenden Crashtests.

2. Kenn dein Limit – Reinballern im Straßenverkehr
Immer noch werden (zu) viele Unfälle durch alkoholisiertes Autofahren verursacht. Unabsichtlich kann der Effekt von Alkoholika auf die eigene Koordination und Reaktionsfähigkeit schnell unterschätzt werden. Atemalkoholtests können hierbei eine sichere Orientierung geben und sowohl die eigene Gesundheit und die anderer präventiv schützen.

Beim Autofahren nach Genussmittelkonsum gibt es rechtliche Unterschiede in der Behandlung verschiedener Substanzen: Während gemäßigter Alkoholkonsum toleriert wird, droht Konsumenten von anderen Rauschmitteln, wie Cannabis, auch bei Nichtvorhandensein einer Rauschwirkung schnell ein Fahrzeugscheinentzug. Das schließt nicht nur unbegründet die harmlosen Gelegenheitskiffer vom Autoverkehr aus, sondern auch Personen, die THC-haltige Medizin einnehmen müssen.

Wir fordern,
… dass jeder Person mit Bestehen des Führerscheins ein Atemalkoholtestgerät gegeben wird. Zusätzlich sollen Kampagnen geben, bei denen Alkoholtestgeräte beworben und niedrigschwellig angeboten werden. Dieser soll regelmäßig bei Fahrüberprüfung ausgegeben werden.
… Engagement auf europäischer Ebene, die Reglungen zu Genussmitteln im Straßenverkehr zu vereinheitlichen.
… bei Verstößen gegen Alkohollimits am Steuer neben Therapieangeboten zum Sucht-/Genussmittelkonsum auch höhere Bußgelder und Fahrverbote zu verhängen.
… Grenzwerte für alle Rauschmittel zu definieren, unter denen rauschfreies Autofahren sicher erlaubt ist.

3. Holzt den Schilderwald ab
Im deutschen Straßenverkehr sorgen über 20 Millionen Verkehrsschilder und 3,5 Millionen Wegweiser in über 680 Varianten für Verwirrung und Unübersichtlichkeit insbesondere in der Innenstadt. Während man bei der Parkplatzsuche rätselt, ob das Parkverbot auch zwischen 9:45 und 10:30 dienstags an Feiertagen für Anlieger gilt, übersieht man Fußgänger oder Radfahrende. Unübersichtlichkeit verwirrt, lenkt ab und kann zu gefährlichen Situationen führen.

Es ist an der Zeit,
… den Schilderwald zu fällen: Verkehrsschilder sollen regelmäßig auf ihre absolute Notwendigkeit überprüft und abgebaut werden. Hierfür sind Regelungen zu fördern, die ohne oder mit sehr wenig Schildern auskommen (Rechts-vor-Links, Kreisverkehr statt Ampeln, farbliche Kennzeichnungen der Straße zum Parken etc.).
… Shared-Space-Konzepte zu Gunsten einer Reduktion von Verkehrsschildern zu erproben.
…Ortseingänge auf der Fahrbahn zu kennzeichnen.
… dass besonders dichte Bäume und hohe Hecken am Fahrbahnrand regelmäßig gestutzt werden, um bessere Sichtverhältnisse zu schaffen. Bei Landstraßen sollen mehr passive Schutzeinrichtungen vor Baumkollisionen schützen.
…vor schlecht-einsehbaren Einmündungen insbesondere in Wohnsiedlungen vermehrt Spiegel einzusetzen, die einen Einblick in Seitenstraßen und Ausfahrten ermöglichen.

4. Dem Glück im Unglück nachhelfen
Im Falle des Falles zählen für das Überleben die ersten Sekunden und Minuten der „goldenen Stunde”. Effektive erste Hilfe durch Laien verbessert das Outcome von Verunfallten signifikant und sollte daher maximal gefördert werden.

Die Jungen Liberalen fordern,
… ein flächendeckendes, möglichst kostenfreies, regelmäßiges Erste-Hilfe-Angebot zu fördern, bei dem insbesondere die kardiopulmonale Reanimation durch Laien geschult wird.
… verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für alle mit Fahrerlaubnis alle 10 Jahre.
… den sofortigen, ausnahmslosen Ausbau des Telefon- und Internetempfangs entlang aller Straßen, der allen raschen Hilferuf ermöglicht.
… Mehrsprachigkeit in allen EU-Amtssprachen der zentralen Notrufnummer 112.
… das Notrufsäulennetz zu modernisieren. Die Stationen sollen mit WLAN und GSM-Verstärkern ausgestattet werden und bei ihrem Einsatz standortbasierte Daten an Schnittstellen der Routenplanung von großen IT-Diensten übermitteln, um umgebende Verkehrsteilnehmer vor einem Unfall zu warnen.

5. Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmende
Unfälle in Innenstädten entstehen auch häufig dadurch, dass Fußgänger auf der Straße sind, obwohl sie es nicht sollten. Einen Vorwurf kann man ihnen dabei selten machen: Das Warten auf eine grüne Ampelphase zieht sich oft quälend in die Länge. Auch Kinder und Blinde sind beispielsweise Autos besonders stark unterlegen, weshalb besonderer Schutz geboten ist.

Daher fordern wir,
… eine Countdown-Anzeige für Fußgänger nach nordamerikanischem Vorbild. Dadurch steigt die Motivation, bei einer Rotphase auf „grünes Licht“ zu warten.
… besser beleuchtete Zebrastreifen durch hellere Lampen oder innovative Leuchtstreifen im Boden.
… die Förderung von verkehrsberuhigten Bereichen und insbesondere Spielplätzen, damit Kinder nicht in Straßennähe spielen.
… flächendeckende Leitsysteme für Personen mit Sehschwäche. Alle neuen Ampeln sind mit akustischen Signalanlagen auszustatten und bestehende Anlagen zeitnah nachzurüsten.

6. Führerschein für alle, die Autofahren können
Es sollten alle Autofahren dürfen, die es auch können. Dabei spielt das Alter nur eine untergeordnete Rolle. Während sich in der Bedienung eines Autos nur wenig ändert, werden die Verkehrsregeln regelmäßig revidiert und angepasst: Es werden neue Schilder eingeführt, das Punktesystem in Flensburg verändert oder Vorfahrtsregeln geändert.

Daher muss,
… um den Führerschein zu verlängern, Theroriekenntnissen der Verkehrsregeln durch Fahrerlaubnisbesitzende alle 10 Jahre niedrigschwellig nachgewiesen werden. Insbesondere sollen videogestützt Fahrmanöver und Verkehrsregeländerungen abgefragt werden.
… ein Sehtest alle 10 Jahre verpflichtend sein. Ab 70 Jahren muss eine Prüfung von Seh- und Reaktionsvermögen alle 5 Jahre erfolgen.

Mobilität ist Freiheit. Wir möchten das Recht zur Erteilung von Fahrerlaubnissen ändern, um frühzeitig jungen Menschen mehr Unabhängigkeit zu geben.
Den Führerschein zu erhalten, soll mit 16 Jahren möglich sein, sofern die dafür erforderlichen Prüfungen bestanden wurden. Davor sind bis zu 2 Jahren begleitetes Jahren möglich.

Alle erfahrenen Autofahrer sollen Fahranfängern das Autofahren im Stil des begleiteten Fahrens beibringen dürfen. Für die Sonderfahrten sind Fahrschulen zu besuchen.

Technologische Souveränität! Abhängigkeit durch Halbleiter reduzieren

Veröffentlicht am 25.06.2021

Halbleiterprodukte finden sich heute fast überall. Ihnen kommt heute eine kerntechnologische und geostrategisch höchst relevante Rolle zu. Spätestens mit der Knappheit von Halbleiterprodukten im Bereich der Automobil- und Zulieferer-Industrie ist das Thema stärker in das mediale Bewusstsein getreten. In verschiedenen Werken mussten Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen oder Fahrzeuge konnten nur mit unfertiger Hardware ausgeliefert werden. Auch die Unterhaltungselektronikprodukte erlebten Produktionsschwierigkeiten, was sich in längeren Lieferzeiten manifestierte. Treiber der Halbleiterengpässe sind hierbei vor allem verschärfte Sanktionen der USA gegenüber China, der durch die Pandemie induzierte Produktionsrückgang und ein starker Nachfrageanstieg nach Unterhaltungs- und Arbeitselektronik.
Heute kommen etwa 60% der globalen Hersteller von Halbleiterprodukten aus dem asiatischen Raum; vor allem aus Taiwan und Südkorea. So hat etwa allein das Unternehmen ‚Taiwan Semiconductor Manufacturing Company‘ (kurz: ‚TSMC‘) heute etwa einen weltweiten Marktanteil von 55% und gilt damit als wichtigster Halbleiterkonzern der Welt. Heute ist z. B. in fast jedem Apple Produkt, sei es das iPhone oder ein MacBook, ein Chipset verbaut, dass in Taiwan bei TSMC gefertigt wurde.
Die Anwendungsgebiete von leistungsfähige Halbleitersysteme zeigt sich in verschiedenen Anwendungsgebieten und wird in Zukunft exponentiell zunehmen, etwa im Bereich des autonomen Fahrens, wo große Datensätze möglichst ohne große Latenz verrechnet werden müssen. Die geplanten Investition in Halbleiter sind massiv. Allein TSMC plant weitere Investitionen von ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr in neue Fertigungsverfahren oder Fabriken und China weitet mit der „Made in China 2025“-Strategie seine Investitionen in diesem Bereich massiv aus. Auch die USA verkündeten in den letzten Monaten gewaltige Investitionen von ca. 60 Milliarden Euro für die Entwicklung und für Fabriken von Halbleitersystemen und Südkorea etwa investiert ca. 400 Milliarden Euro.
Währenddessen sind wir in der Europäischen Union nicht mehr in der Lage modernste Halbleiter selbst zu fertigen und auf dem Weltmarkt kompetitiv zu sein. Aufgrund der nicht privatwirtschaftlich allein stemmbaren, aber notwendigen Investitionssummen sind die EU und Bundesrepublik hier gefordert, die staatlichen Investitionen massiv auszudehnen und die digitale Souveränität des Landes und der Unternehmen in Deutschland und Europa sicherzustellen und so das Verlieren der Kontrolle über relevante Kerntechnologien zu verhindern.

Wir fordern daher,

(a) eine klare Analyse der globalen Dependenzen und Risikoeinschätzungen im Falle zukünftiger kriegerischer- oder wirtschaftlicher-Konflikte,

(b) die Ansiedlung und langfristige staatliche Förderung von modernem Halbleiterdesign und Mikroelektronik mit etwa 100 Milliarden Euro bis 2040

(c) die Ansiedlung und langfristige, gemeinsame, europäische Förderung von Halbleiter- und Mikroelektronik-Fabriken (im modernsten Fertigungsverfahren <2nm in einem Cluster etwa im Silicon Saxony) mit etwa 300 Milliarden Euro bis 2040

Uns Berlinern bleibt nicht die Sprache weg!

Veröffentlicht am 22.04.2021

In Deutschland wir das Erlernen einer zweiten Fremdsprache nur von Schüler*innen gefordert, die ein Abitur anstreben. Das führt dazu, dass in Deutschland nur Ein-Drittel aller Schüler*innen eine zweite Fremdsprache erlernen. Somit wird vielen Schüler*innen ein wichtiges Gut der europäischen Union und des kulturellen Austauschs verwehrt. Darüber hinaus gibt es gerade in Ausbildungsberufen wie beispielsweise im Hotelmanagement oder im Tourismusgeschäft einen großen Bedarf an Fremdsprachen. Daher fordern, dass die zweite Fremdsprache ebenfalls eine Voraussetzung für den MSA wird. Deutschland ist beim Thema Fremdsprachenerwerb ein Schlusslicht, da hierzulande nur 34,5% der Schüler*innen eine Fremdsprache lernen, zum Vergleich liegt der EU-Durchschnitt bei 58,8% .

Darüber hinaus besteht die Wahlmöglichkeit einer zweiten u.o. dritten Fremdsprache in Berlin erst ab der siebten oder ab der neunten Klasse. Dies erweist sich als nachteilig, da die Lernenden gerade in der Pubertät sehr große Hemmungen in Bezug auf die Sprachpraxis haben und den Fremdsprachenunterricht im Gegensatz zum Englischunterricht, der ab Klasse 3 erfolgt, negativer wahrnehmen, womit deutlich weniger Leistung festzustellen ist. Weiterhin muss dringend der gesamte Aufbau des schulischen Fremdsprachenunterrichts verändert werden. Im Gegensatz zum Englischunterricht erkennen die Schüler*innen keinen großen Sinn in der Erlernung einer weiteren Fremdsprache, da sie mit ihr außerunterrichtlich kaum in Berührung treten. Gerade im Hinblick auf die Globalisierung, den Arbeitsmarkt und unsere europäischen Werte, muss auch in den Schulen klar erkennbar sein, welche Vorteile die Beherrschung einer zweiten Fremdsprache hat.

Um dies umzusetzen, fordern wir:
• mehr Austauschprogramme im Rahmen des Fremdsprachenunterrichts und mehr Informationen darüber an Schulen / mehr Förderprogramme
• mehr Integration von interkultureller Kompetenz in den Fremdsprachenunterricht, um Vorurteile abzubauen
• digitale Tandemangebote mit Partnerschulen im Zielsprachenland
• eine Änderung des Rahmenlehrplanes, der den Lehrkräften mehr Flexibilität und mehr Anpassungsmöglichkeit auf die jeweilige Klasse gibt. Die angestrebten Ziele des Rahmenlehrplanes im Bereich Grammatik müssen in den Anfangsjahren des Fremdspracherwerbs drastisch reduziert werden, damit den Schüler*innen mehr Raum für Sprachpraxis gegeben wird und eine Sprachbasis geschaffen werden kann. Hierfür soll der Anteil der Sprechkompetenz 70% und der Grammatik 30% des Unterrichts betragen.
• kleinere Klassengruppen im Fremdsprachenunterricht nach Gruppenmodell: Gruppe A hat Regelunterricht, Gruppe B hat „Interaktion“ (Anwendung des Gelernten), welche durch Fremdsprachenstudierende unterstützt werden kann.
• In Zukunft sollen bilignuale KiTas die Norm werden. (Englisch als Fremdsprache soll dann schon hier erlernt werden)
• die langfristige Einführung einer fakultativen zweiten Fremdsprache in der Grundschule, wobei hier zwischen Klasse 3 und 5 variiert werden kann, je nach Lernstand der Schüler*innen. Die Sprachklassen in der Grundschule können jahrgangsübergreifend angeboten werden.
• Projekte, die sich schon jetzt daran orientieren sollen, weiter ausgebaut und stärker gefördert werden.
• Gerade in einer multikulturellen Stadt wie Berlin, sollten wir die sprachliche Vielfalt der Schülerinnen nutzen. Deshalb möchten wir neben den gängigen Fremdsprachen auch andere Sprachen wie zum Beispiel Türkisch oder Arabisch anbieten. Dies kann zum einen den Sprachstand der Schüler*in verbessern und zum anderen kann man den interkulturelle Austausch fördern, indem im Fremdsprachenunterricht auch über Geschichte und Kultur gesprochen wird.
• Ein drittes Problem ist die Abschlussnote auf dem Abiturzeugnis. Obwohl die Rahmenlehrpläne nach i.d.R. vier Jahren Fremdsprachenerwerb das Sprachniveau B1 vorsehen, ist dies kaum zutreffend. Darüber hinaus können die meisten Schüler*innen die erlernte Sprache (Ausnahme Englisch) sehr schlecht sprechen. Um dies zu unterbinden, ist ein verpflichtender, standardisierter, externer Sprachtest durchzuführen, dessen bescheinigtes Sprachniveau auf dem Abschlusszeugnis vermerkt wird.
• Natürlich muss sichergestellt werden, dass Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, durch das zusätzliche Sprachangebot in der Kita und/oder in der Schule nicht überfordert werden. Daher fordern wir an dieser Stelle gezielte Förderangebote und die Möglichkeit Englisch oder die zweite/dritte Fremdsprache erst im späteren Verlauf zu erlernen. Dies soll ebenfalls anhand von individualisierten Tests entschieden werden.

Nomen est omen – mehr Freiheit in der Namenswahl

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Majesty, Nutella und Pinocchio – viele Namen sind in Deutschland aus gutem Grund nicht als Vornamen zugelassen, zum Beispiel mit der Begründung, sie könnten dem Kindswohl schaden oder sich als nachteilig auswirken. Tatsächlich sind verschiedene Namen oder ihre Schreibweisen mit verschiedenen Eigenschaften assoziiert, die Auswirkungen auf die Betroffenen haben können.
Die Vornamenszuweisung ist jedoch freiheitlich-gesehen problematisch: Dritte entscheiden über einen fundamentalen Teil unserer Identität in einem Moment, in dem wir noch willenlos sind. Doch wir bleiben es nicht, denn unsere eigene Meinung entwickelt sich im Laufe der Zeit.
Es gibt viele Menschen, die mit ihren gegebenen Namen nicht zufrieden oder glücklich sind und haben dafür sehr gute Gründe: Ein Name kann jemandem ein Geschlecht zuweisen, dass nicht dem wahren Geschlecht entspricht. Ein Name kann belastend sein, weil er an ein (Kindheits-)Trauma erinnert. Und ein Name kann jemandem einfach missfallen. Das Vereinigte Königreich geht hierbei einen liberaleren Weg, dessen Grundgedanken wir unterstützen.

Für mehr Freiheit in der Namenswahl fordern die Jungen Liberalen:

1. Allen steht vom 18. Lebensjahr an eine einmalige, offizielle Vornamensänderung zu. Bei ausreichender Begründung kann ein zweiter endgültiger Namenswechsel erlaubt werden. In besonderen Fällen ist die Namensänderung auch früher möglich. In den behördlichen und polizeilichen Datenbanken sollen der Geburtsname und alle weiteren vorigen Vornamen weiterhin geführt werden.
Die Änderung des Vornamens bleibt aufgrund einer sich herausstellenden anderen Geschlechtszugehörigkeit von dieser Regelung unberührt.

2. Nachnamen liberaler handzuhaben, indem:
…die Limitierung der Nachnamen auf zwei Namensglieder (sog. Ehedoppelnamen) aufgehoben wird.
…Eheleute jeweils unabhängig ihren Nachnamen frei wählen dürfen, solange er nur Elemente aus einem oder beiden Nachnamen beinhaltet.
… allen Eheleuten eine mehrmalige, offizielle Nachnamensänderung zugestanden wird. Ein Grund muss nicht angegeben werden. In den behördlichen und polizeilichen Datenbanken sollen vorige Namen weiterhin geführt werden.

3. freiheitliche Namensreglungen für Kinder:
Kinder von geschiedenen Eltern sollen sich ihren neuen Nachnamen aussuchen dürfen und diesen mit Erreichen des 18. Lebensjahrs nachträglich ändern lassen können, solange die Verwandtschaftsverhältnisse in zumindest einer Linie ersichtlich sind.
Eheleute sollen für Ihre Kinder einen eigenständigen Nachnamen, der sich aus ihren eigenen ableitet, aber von ihnen abweichen kann, festlegen dürfen, sofern die Verwandtschaftsverhältnisse in mind. einer Linie ersichtlich sind.

4. weitere Rahmenbedingungen hin zu fortschrittlicher Namensgebung geändert werden:
Wir fordern eine Digitalisierung der Standesämter und Behörden, sodass die Namensänderung digital oder bei jedem Bürger:innenbüro durchgeführt werden kann.
Außerdem möchten wir die Hürden zum offiziellen Führen eines Pseudonyms oder Küstler:innennamen senken.