GENETIC ENGINEERING – EIN ESSENTIELLER ZWEIG FÜR INNOVATION UND NACHHALTIGES WACHSTUM

Genetic Engineering ist seit etwa drei Jahrzehnten einer der größten und innovativsten Wachstumsmärkte weltweit. Mögliche bahnbrechende Anwendungen der darunter subsummierten Technologien erstrecken sich von der Chemie und den Materialwissenschaften über eine nachhaltigere Landwirtschaft bis hin zu neuen Medikamenten und Interventionen in der Medizin. Die Europäische Union besitzt bereits seit 1998 eine fortschrittliche Richtlinie, um im Feld der Biotechnologie geistiges Eigentum effektiv zu schützen, und zugleich freien Zugang zu Ausgangsmaterial und innovativer Forschung zu gewähren. Ungewollte Praktiken, wie die Lizensierung vollkommen unabhängig entstandener Organismen ist ausgeschlossen, während innovative Verfahren geschützt werden können. Leider fand dennoch die Innovation in diesem Bereich bisher kaum innerhalb der Europäischen Union statt. Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen daher ausdrücklich den aktuellen europäischen Diskurs zur Liberalisierung des europäischen Gentechnikrechts und einer Regulierung, die sich verstärkt auf wissenschaftliche Fakten stützt. Die Jungen Liberalen Berlin fordern dabei Folgendes.

 

Die Gleichstellung der Züchtungsverfahren

 

Bei der Bewertung von Lebensmitteln soll das tatsächliche Züchtungsziel entscheidend sein, statt des gewählten Verfahrens. Gentechnisch modifizierte Organismen (GMOs) sollen grundsätzlich analog zu klassischen Züchtungsverfahren ohne einen bürokratischen Zulassungsprozess erzeugt und in Verkehr gebracht werden dürfen. Werden Organismen so erzeugt, dass sie neu eine für mindestens eine Spezies toxische oder den Stoffwechsel beeinflussende Substanz selbst produzieren oder dagegen resistent sind, so soll unabhängig vom verwendeten Verfahren eine Zulassung mit wissenschaftlicher Einzelfallprüfung erfolgen. Diese soll auch durch privatwirtschaftliche Überwachungsstellen mit nachgewiesener Sachkunde in Ökologie sowie den Züchtungsverfahren erfolgen dürfen. Die Kennzeichnungspflicht für GMOs in Nahrungsmitteln soll entfallen.

 

Freiheit für Forschung und Entwicklung

 

Die Erstellung von GMOs zu Forschungszwecken in Laboreinrichtungen soll grundsätzlich genehmigungsfrei sein. Prüf- und Bewilligungsauflagen für den gentechnischen Laborbetrieb sollen zu Gunsten eines leichteren Aufbaus auch kleinerer sowohl beruflich als auch ehrenamtlich betriebener Labore (sog. Biohacking) entfallen. Zur Überprüfung des Laborbetriebs sollen Labore in eine Low-Risk und eine High-Risk Kategorie eingeteilt werden. Wenn erzeugte Organismen sich in der Umwelt absehbar durchsetzen würden und keine inerten Gegenmaßnahmen, wie induzierte Unfruchtbarkeit oder Suicide-Switches enthalten, gelten die hiermit arbeitenden Labore als High-Risk. Diese Überprüfung soll die Ausbruchssicherheit des Labors betreffen und vor der erstmaligen Aufnahme der Arbeit mit solchen Organismen sowie bei High-Risk Laboren in jährlichem Turnus erfolgen. Bei Low-Risk Laboren genügt eine Überprüfung in sechsjährigem Zyklus. Ein Klassenwechsel kann jederzeit erfolgen. Die Überprüfung soll auch durch privatwirtschaftliche Überwachungsstellen mit nachgewiesener Sachkunde in Ökologie erfolgen dürfen. Die Freisetzung aller GMOs soll meldepflichtig sein. Bei vermehrungsfähigen GMOs ohne Suicide-Switch oder vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen

genehmigungspflichtig.

 

Eine Ideologiefreie und Wissenschaftsbasierte Risiko-Nutzen-Abwägung

statt pauschaler Ablehnung von Einsatzgebieten

 

Da bei modernen, insbesondere bei CRISPR-basierten gentechnischen Verfahren off-Target-Effekte und ungewollte zusätzliche Mutationen um ein Vielfaches seltener entstehen als bei allen klassischen Zuchtmethoden eignen sie sich für weite Einsatzfelder. Hier fordern wir mehr Freiraum für Feldversuche. Der bloße Einwand, man habe keine Erfahrungen mit den möglichen Auswirkungen einer Technologie darf ohne konkrete Hinweise auf mögliche Schäden nicht zu einer Ablehnung eines Versuchs oder Produktes führen. Hierbei begrüßen wir ausdrücklich auch Versuche mit sogenannten Gene-Drives, wie sie etwa zur Zurückdrängung der Malaria vorgeschlagen sind. Während die gezielte Schädigung eines künftigen Menschen, bspw. Durch absichtliches Herbeiführen einer genetischen Erkrankung und dann Austragen des Kindes, weiterhin illegal und auch strafbar bleiben soll, fordern wir ein Ende des grundsätzlichen Verbots von Human Genetic Engineering. In Zukunft soll die Anwendung gentechnischer Methoden an Embryonen mit der Voraussetzung der informierten Zustimmung der Mutter, sowie Ei- und Samenzellspendern und dem Grundsatz des nicht-Schadens zulässig sein. Dies soll vorerst im Rahmen von Studien anerkannter reproduktionsmedizinischer Forschungseinrichtungen erfolgen. Langfristig soll ein offizielles Zulassungsverfahren solcher Anwendungen über die EMA oder das BMBF eingerichtet werden. Soll ein gentechnisch modifizierter Embryo ausgetragen werden, soll vor dem Einsatz ein Ausschluss somatischer off-Target-Integrationen mittels Whole-Genome-Sequencing erfolgen. Der Einsatz des Gene-Drive am Menschen soll vorerst verboten bleiben, bis Gene-Drive-Verfahren mit ausreichend minimierten off-Target-Integrationen zur Verfügung stehen.

 

Eine regelmäßige Evaluation der Gesetzgebung zur Gentechnik

 

Das Gentechnikrecht soll in Zukunft stets nach dem Aufkommen eines neuen Durchbruches bei den gentechnischen Methoden, maximal jedoch nach Ablauf von zehn Jahren nach der letzten Novelle reevaluiert und an die jeweils aktuelle

wissenschaftliche Realität angepasst werden.

 

Eine differenzierte Öffentlichkeitsarbeit

 

Gentechnische Verfahren sollen einen höheren Stellenwert im schulischen Biologieunterricht erhalten, um das allgemeine Verständnis von Möglichkeiten, Methoden und möglichen sowie unmöglichen Folgen zu verbessern.

FAMILIENLEISTUNGEN FÜR EINE MODERNE GESELLSCHAFT – MASSNAHMEN FÜR EINE BESSERE VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF

Reformierung des Elterngeldes

 

Das System des Elterngeldes wollen wir so flexibel, wie möglich, gestalten. Damit wollen wir den Forderungen des Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 entsprechen. Im Allgemeinen soll sich die Gestaltung des Elterngeldes an dem schwedischen Modell orientieren.

 

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:

 

Elterngeld

 

  • Elterngeld soll zukünftig nicht mehr monatsweise, sondern tageweise vergeben werden.

 

  • Regulär soll die Zeitspanne, in der Basiselterngeld beantragt werden kann, auf 540 Tage festgelegt werden. Innerhalb dieser 540 Tage sollen 70 Tage explizit für ein Elternteil reserviert werden. Weitere 70 Tage soll das jeweils andere Elternteil erhalten. Diese 70 Tage können nicht auf den jeweils anderen Erziehungsberechtigten übertragen werden. Soweit diese nicht genutzt werden, verfallen diese. Der Grundstock an 400 Tagen kann auch von dem Kind nahestehenden Personen in Anspruch genommen werden.

 

  • Ausgehend von der vorherigen Forderung soll der Partnerschaftsbonus abgeschafft werden.

 

  • Die ganzen 540 Tage können nach Belieben der Eltern nur zur Hälfte oder einem Viertel genommen werden. Somit können aus einem voll bezahlten Tag Elterngeld, zwei halbbezahlte Tage werden. Dies soll so unbürokratisch, wie möglich, verwirklicht werden.

 

  • Sollte ein Elternteil das alleinige Sorgerecht besitzen, steht diesem die volle Anzahl an 540 Tagen zu.

 

  • Die negativen Anreize des ElterngeldPlus, sodass Eltern finanziell schlechter gestellt werden, die gleichzeitig Elterngeld erhalten, sollen beseitigt werden.

 

  • Ähnlich, wie Studierende, sollen selbstständige Mütter und Väter als eigene Kategorie bei der Beantragung für Elterngeld behandelt werden. Dementsprechend soll auch auch das Berechnungssystem, insbesondere online, Selbstständigkeit als Option zur Auswertung enthalten.

 

  • Finanzielle Einbußen von Selbstständigen, welche auf die Schwangerschaft zurückzuführen sind, sollen abzugsfrei hinzuverdient werden können.

 

Mutterschaftsgeld

 

  • Dem Vater bzw. dem Partner oder der Partnerin der Mutter oder dem Kind nahestehende Personen soll es ermöglicht werden, bis zu 10 Tage vor dem errechneten Geburtstermin bereits Elterngeld zu erhalten, um an Untersuchungen kurz vor der Geburt teilzunehmen.

Zudem begrüßen wir folgendes Vorhaben der Ampelregierung aus ihrem Koalitionsvertrag: “Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben.“

 

  • Diese Freistellung soll jedoch analog zum Mutterschaftsgeld unmittelbar nach der Geburt zur Verfügung stehen.

 

Selbstständigkeit von Müttern

 

Für viele Selbstständige kann eine Schwangerschaft existenzbedrohlich werden. Selbstständige Schwangere, welche im schlimmsten Fall gar nicht mehr arbeiten können, werden im bisherigen System als exotischer Sonderfall behandelt. Dies muss enden. Ohne die Unterstützung ihrer Partner oder Partnerinnen kommen viele Selbstständige selbst nicht über die Runden. Dabei leisten Selbstständige einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft, in dem sie Arbeitsplätze schaffen. Zurzeit wird gegen EU-Recht verstoßen, indem für selbstständige Schwangere kein Mutterschaftsgeld zur Verfügung gestellt wird. Dem wollen wir Abhilfe schaffen.

 

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:

 

  • Angelehnt an dem Beispiel Österreichs ist für selbstständig erwerbstätige Frauen (Gewerbetreibende, Neue Selbstständige und Bäuerinnen) als Mutterschaftsleistung grundsätzlich Betriebshilfe vorgesehen, d.h. für den Betrieb wird eine Ersatzarbeitskraft zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, kann finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.

 

  • Bei einem Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft, wenn bei Fortdauer der Tätigkeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wäre, soll eine Betriebshilfe oder finanzielle Unterstützung schon deutlich vor deren eigentlichen Beginn zur Verfügung gestellt werden. Dies kann zu einer verlängerten Bezug dieser Leistungen insgesamt führen, wie dies momentan schon im Falle von Mutterschaftsgeld bei Mehrlingsschwangerschaften der Fall ist.

 

  • Die Ausweitung der Ausgleichszahlungen bzw. einer Betriebshilfe für werdende Mütter auch an schwangere Selbständige in Berufen, in denen aufgrund der Arbeitsplatzbeschreibung das Beschäftigungsverbot für Angestellte greift.

 

  • Die Berechnung der finanziellen Unterstützung muss auf der Grundlage eines Verfahrens erfolgen, welches explizit auf Selbstständige zugeschnitten ist.

 

  • Das Einrichten von Notfalltöpfen für die finanziell gefährdeten Betriebe von Schwangeren.

 

Unterstützung von Familien

 

Damit die Bundesrepublik eine kinderfreundlichere Gesellschaft wird, müssen Eltern besonders entlastet werden. Gerade Verdienstausfälle hemmen das Einkommenspotenzial meist ein Leben lang. Deswegen wollen wir eine echte Entlastung für Eltern bieten. Dafür fordern wir die Abschaffung des Kindergeldes und eine Reform des Einkommenssteuerfreibetrages pro Kind. Dieser soll in eine pauschale Reduktion der festgestellten Steuerschuld auf die Einkommenssteuer umgewandelt werden. Diese pauschale Reduktion, soll bereits bei der Abführung der Lohnsteuer einberechnet sein, sodass sie unmittelbar monatlich entlastet. Am Ende des Jahres wird vom Finanzamt ein entsprechender Bescheid für den neuen Kinderfreiheitsbetrag verschickt, sodass entsprechende Daten für die Einreichung einer Einkommensteuererklärung verfügbar sind. Die Reduktion der Steuerschuld durch den Kinderfreiheitsbetrag soll auf beide Elternteile zu je 50 Prozent aufgeteilt werden. Die Staffelung soll entsprechend der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, um der höheren finanziellen Belastung durch mehrere Kinder in der Entlastung Rechnung zu tragen. Die genaue Ausgestaltung des Tarifs soll durch ein Expertengremium aus Volkswirten vorgenommen werden. Der Kindergrundfreibetrag ist nach dem Vorbild einer negativen Einkommenssteuer zu gestalten. Bei der Zusammenveranlagung der Einkommensteuer für Ehepaare, wird die Reduktion auf die gemeinsam verlangte Steuerschuld angerechnet. Für Unverheiratete gilt der Bonus je hälftig für beide Partner.

Liberale Antworten auf die Silvesternacht 2022 – Sicherheitspolitische Neuausrichtung des Waffenrechtes

Die Silvesternacht 2022 hat viele Debatten hierzulande entfacht. Unabhängig von der Einordung der teilweise rhetorisch und politisch entgleisten Migrations- und Integrationsdebatte, ist völlig klar, dass jeder unprovozierte Angriff auf Einsatzkräfte ein Verbrechen und in diesem beispiellosen Umfang ein absoluter Tiefpunkt für die Sicherheitspolitik des Landes Berlin ist. Nun suchen sozialdemokratische Verantwortungsträger, die selbst jahrzehntelang die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei in der Hauptstadt untergraben haben, einen politischen Sündenbock und fordern eine Verschärfung des Waffenrechts. Für uns Liberale ist allerdings klar: feige Ausflüchte in Law und Order Rhetorik sind keine Lösung. Wir fordern daher eine vernunftbasierte Waffenrechtsreform, die sicherheitspolitische Interessen der rechtsschaffenden Bürger stärkt und Gefährdungen effektiver bekämpft.

 

Der Staat hält das Gewaltmonopol. Der liberale Rechtsstaat kann jedoch keinen Anspruch auf das Sicherheitsmonopol erheben. Die Polizei kann nicht jeden Kriminellen entwaffnen und nicht überall und zu jeder Zeit mit Personal vor Ort sein. Absolute Sicherheit kann es in Freiheit nicht geben. Im Rahmen unserer rechtstaatlichen Vorrausetzungen ist es Privatleuten und Sicherheitsdienstleistern daher erlaubt und erwünscht, einen positiven Beitrag für die öffentliche Sicherheit zu leisten, ohne dabei das Gewaltmonopol des Staates zu verletzen. Und das ist auch notwendig, denn wenn jemand in eine Notsituation gerät und nicht zufällig die Polizei danebensteht, so ist ein jedes Opfer einer Straftat zunächst selbst der „First Responder“. In solchen Situationen gibt es oftmals nicht die Möglichkeit die Einsatzkräfte zu verständigen oder anderweitig um Hilfe zu rufen, geschweige denn die 5, 15 oder sogar über 20 Minuten auf die Polizei zu warten. Diese staatliche Sicherheitslücke kann durch zivilgesellschaftliches Engagement gefüllt werden, zum Beispiel durch das Recht auf Jedermann-Festnahme oder Notwehr sowie Nothilfe. Wir möchten rechtschaffende Bürger in diesen Grundrechten bestärken.

 

Illegalen Waffenbesitz und -handel bekämpfen

 

Fast alle Straftaten, die mit Waffen begangen werden, werden mit illegalen Waffen begangen. Das große Problem ist der unkontrollierte Bereich der organisierten Kriminalität. Um dem Problem des illegalen Waffenbesitzes und -handels effektiv zu begegnen, muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Polizeibeamten muss es möglich sein an Kriminalitätsschwerpunkten mittels Personenkontrollen illegalen Waffenbesitz aufzuspüren. Stadtviertel in denen bekanntermaßen Schutzgelderpressung sowie Waffenhandel durch organisierte Kriminalität ein Problem sind, soll die Polizei die Frequenz der Razzien erhöhen. Hierfür braucht es mehr Personal in der Justiz, um die überlasteten Gerichte zu entlasten. Diese Maßnahme schafft auch Räume, damit kriminelle Waffenhändler schneller angeklagt und abgeurteilt werden können. Delikte im Bereich des illegalen Waffenbesitzes sollen von den Ermittlungsbehörden prioritär behandelt werden.

 

Regeln für den Waffenbesitz

 

Waffen frei und ohne jegliche Restriktionen in der Bevölkerung zu verteilen, würde ein Sicherheitsrisiko darstellen. Deswegen muss der private Waffenbesitz in einem regulierten Rahmen geschehen. Allerdings müssen diese Regularien verhältnismäßig sein. Dennoch wurde das Waffenrecht in den letzten 20 Jahren, obwohl die Kriminalität mit legalen Feuerwaffen im selben Zeitraum abgenommen hat (fünf Straftaten im Jahre 2016), immer wieder verschärft.

 

Die Jungen Liberalen setzen deswegen auf ein ganzheitliches Konzept den privaten Waffenbesitz angemessen zu regulieren, ohne zu stark in die Rechte des Einzelnen einzugreifen. Für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte (WBK) sollen weiterhin folgende grundsätzliche Restriktionen gelten:

 

Der Antragsteller muss…

  • Deutscher Staatsbürger sein.
  • Das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Frei von schweren Vorstrafen sein. Dazu zählen insbesondere Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit.
  • Seine theoretische und praktische Sachkunde nachweisen können.
  • Sofern der Antragssteller noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, zudem ein psychologisches Gutachten vorlegen.

 

Menschen mit schwerwiegenden sicherheitsrelevanten psychischen Erkrankungen sind von dem Erwerbsverfahren einer WBK grundsätzlich ausgeschlossen. Das bürokratische Verfahren der sog. Bedürfnisprüfung entfällt zukünftig. Die WBK muss alle fünf Jahre erneuert werden.

 

Nein zu Symbolpolitik Frau Faeser! Faktenbasierte Regulierung von Waffen- und Waffenzubehör

 

Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör sind im Rahmen der deutschen Waffengesetzgebung umfangreich reguliert. Über die Jahrzehnte hat sich ein umfangreicher Katalog an Verboten und Regulierungen angesammelt, die häufig auf die Willkür von Innenministern zurückzuführen ist. Wir setzen uns für eine datengestützte Regulierung von Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör ein, die individuellen Grundrechten eine besondere Gewichtung beimisst. Daher sollen alle Regelungen des WaffG auf den Prüfstand.

 

Wir fordern die Einsetzung einer Expertenkommission, die unter Berücksichtigung der relevanten Stakeholder (insb. Polizei, Schützen- und Jagdverbände,Bürgerrechtler, Rüstungshersteller und -verbände) eine datengestützte Evaluation der bestehenden Regulierungen durchführt und diese mit Empfehlungen an den Gesetzgeber verbindet, die zeitnahe umgesetzt werden sollen. Die Schlussfolgerungen aus der Evaluation der Daten müssen dem Grundrecht auf Eigentum besondere Rechnung tragen und vorgeschlagene Regularien grundsätzlich verhältnismäßig sein.

 

Schalldämpfer sollen bundesweit erlaubt sein. Das Verbot von Tasern und Pfefferspray in Privatbesitz soll ebenfalls abgeschafft werden. Ebenso lehnen die Jungen Liberalen die geplante Verschärfung des Waffenrechtes, durch die Waffenrichtline der Europäischen Union ab. Symbolpolitische Forderungen nach einem Verbot von Schreckschuss-/und Signalwaffen sowie eine Registrierungspflicht für dekorative Waffen lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. Darüber hinaus lehnen wir Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum ab.

Vollzug stärken – Extremisten konsequent entwaffnen

 

Laut Waffengesetz dürfen Menschen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und durch den Verfassungsschutz gesichert als politische Extremisten oder Gefährder eingestuft wurden, keine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein erhalten sowie bereits erworbene Waffen abgeben. Das ist richtig und wichtig. Zukünftig sollen auch Mitglieder von verfassungsfeindlichen Parteien oder Organisationen vom Besitz einer WBK ausgeschlossen sein.

 

Wie durch die Auseinandersetzung mit der sog. Reichsbürger-Szene mittlerweile medienwirksam bekannt wurde, hinkt der Vollzug von Beschlagnahmungen von widerrechtlich besessenen Waffen stark hinterher. Hier müssen Polizei und Justiz gestärkt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass die Beschlagnahmung von illegal besessenen Waffen im Rahmen der rechtstaatlichen Ordnung beschleunigt wird. Angehäufter Vollzugsstau soll durch die Landespolizei priorisiert abgearbeitet werden. Gegen Extremisten, die gesichert vom Verfassungsschutz als solche eingestuft wurden, sollte ein Verfahren zur Beschlagnahmung der Waffen auch schon Ablauf der Gültigkeit der WBK eingeleitet werden können.

 

Gesetze zur Lagerung anpassen – individuelle Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen

 

Die Lagerung von Waffen in Privaträumen muss im Interesse der öffentlichen Sicherheit verantwortungsbewusst durch die Waffenbesitzer gehandhabt werden. Die meisten privaten Waffenbesitzer sind rechtschaffende Bürger, ihre Waffen verantwortungsvoll und sicher lagern. Dabei gilt es zu beachten, dass die Sicherheitsbedürfnisse sich von Haushalt zu Haushalt unterscheiden, z. B. abhängig davon, ob es sich um einen Single-Haushalt oder eine Familie mit Kindern handelt. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Reform der Lagerungsvorschriften des Waffengesetzes. Die Auflagen der Lagerung, nach welcher Waffen beispielsweise in Waffenschränken vom Grad 0 oder 1 gelagert werden müssen, sollen durch eine allgemeine Fahrlässigkeitsklausel, nach Vorbild des §36 Abs. 1 WaffG, ersetzt werden. Waffen müssen weiterhin außerhalb der Reichweite von Kindern oder unbefugten Dritten gelagert werden. Weiterhin soll das gemeinsame Lagern von Waffen und Munition künftig erlaubt sein. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen, dass der Besitz von Munition, die nicht dem Kaliber der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Kaliber entspricht, nicht länger als Straftatbestand – äquivalent zum illegalen Waffenbesitz – behandelt wird, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll.

Opfer stärken und nicht Täter schützen – Notwehrrecht nicht relativieren

 

Das Notwehrrecht ist ein notwendiger Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaats. Dort wo der Staat nicht eingreifen kann, muss der Einzelne seine Rechtsgüter effektiv verteidigen dürfen. Dies gilt umso mehr, als dass absolute, staatlich vermittelte Sicherheit in einem liberalen Rechtsstaat nicht möglich ist. Daher setzen die Jungen Liberalen sich dafür ein, das Notwehrrecht rechtssicher auszugestalten. Der Angegriffene soll zur Verteidigung seiner körperlichen Unversehrtheit jedes Mittel einsetzen dürfen. Notwehr dient nicht nur der Verteidigung individueller Rechte, sondern auch dem Schutz der Rechtsordnung als ganzer. Wir lehnen jede Relativierung des Notwehrrechts ab.

 

Waffenscheinausgabe reformieren

 

Die Jungen Liberalen fordern eine ganzheitliche Reform des WaffG hinsichtlich der Ausgabe von Waffenscheinen. Gerade an Kriminalitätsschwerpunkten, wo die öffentliche Sicherheitsinfrastruktur unzureichend greift, müssen rechtschaffende Bürger die Möglichkeit bekommen, ihr Recht auf Notwehr auch im öffentlichen Raum auszuüben. Denn dieses Recht ist nicht auf einige wenige Personen des öffentlichen Lebens beschränkt, sondern steht grundsätzlich jedem Bürger zu. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass jeder Besitzer einer WBK die Möglichkeit bekommt, unter erhöhten Sicherheitsauflagen (z.B. die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnis, eine erweiterte Hintergrundüberprüfung) einen Waffenschein zu beantragen. Der Waffenschein soll zunächst auf eine Probezeit von 12 Monaten befristet sein und danach an die Länge der WBK-Genehmigung gekoppelt sein.

Dabei gilt weiterhin, dass Waffenscheine nur das verdeckte Mitführen einer Waffe erlauben. Das offene Tragen von Feuerwaffen im öffentlichen Raum, wie es in manchen US-Bundesstaaten gehandhabt wird, lehnen wir ab. Um die Wirkung auf die öffentliche Sicherheit in fortwährend zu evaluieren, fordern wir zunächst die Einführung von Modellregionen, wo das verdeckte Tragen von Waffen getestet wird. Das Land Berlin soll hier vorangehen. Die Berliner Senatsverwaltung des Inneren ist dazu aufgefordert entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Für mehr Vielfalt im Bildungswesen

Die Situation des Berliner Schulwesens ist desolat. Der Bildungsmonitor 2022 der INSM zeigt, dass Berlin in den Kernbereichen von Schulqualität, Beruflicher Bildung und Vermeidung von Bildungsarmut die hintersten Plätze bundesweit belegt. Die öffentlichen Schulen sind durch zu starre Vorgaben und durch mangelnde Leistungsanreize nicht in der Lage die Vorgaben an ein modernes Bildungswesen zu erfüllen. Viele Eltern aus Akademikerhaushalten schicken ihre Kinder daher nachvollziehbarer Weise auf privaten Ersatz- und Ergänzungsschulen des Berliner Stadtgebiets und Brandenburger Umlands. Damit es nicht zu eklatanten Chancenungerechtigkeiten in der Bildung kommt, wollen die Jungen Liberalen Berlin die Rolle der Privatschulen stärken und sie somit zugänglich für breitere Bevölkerungsschichten machen.

Mehr Freiräume für Vielfalt in der Bildung

Private Ersatz und Ergänzungsschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt der Bildungslandschaft in Berlin und ganz Deutschland. Jedoch leiden insbesondere private Ersatzschulen unter den strengen Vorgaben der Schulaufsichtsbehörden, sodass die zusätzlichen Freiräume gegenüber öffentlichen Schulen nur marginal sind. Das muss geändert werden. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für größere Freiräume für private Ersatzschulen ein. Dazu zählen insbesondere eine Liberalisierung der Vorgaben durch Kernlehrpläne und Zentralabitur. Perspektivisch sollen diese Freiheitsräume auf die öffentlichen Schulen ausgeweitet werden.

Viele Privatschulen deutschlandweit und auch in Berlin werden von kirchlichen Trägern betrieben. Während die kirchlichen Träger ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Schulvielfalt leisten, so kann es nicht sein, dass die regulatorischen Vorgaben zur Gründung privater Ersatz- und Ergänzungsschulen die kirchlichen Träger einseitig privilegieren. Wir fordern eine umfassende Erleichterung zur Gründung von Privatschulen und in diesem Zusammenhang eine Gleichbehandlung kirchlicher und sonstiger Schulträger.

Auch öffentliche Schulen profitieren von größeren Freiräumen im Bildungswesen. Die Kooperation mit Unternehmen und gemeinnützigen privaten Vereinen stellen eine Bereicherung für das Schulwesen dar. In diesem Zusammenhang setzen sich die Jungen Liberalen Berlin für eine Stärkung von Private-Public Partnerships an öffentlichen Schulen ein, insbesondere für den privaten Betrieb der Schulgebäude. Mittelfristig soll ein größerer Anteil öffentlicher Schulen in private Trägerschaft überführt werden.

Benachteiligte Kinder fördern – Bildungsgutscheine einführen

Obwohl in Deutschland für Privatschulen ein Sonderungsverbot nach dem Einkommen der 44 Eltern entsprechend Art. 7 GG gilt, sind diese immer noch überproportional von Kindern aus Besserverdiener-Haushalten besetzt. Auch benachteiligten Kindern sollen gute Bildungschancen zuteilwerden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Bemühungen der Ampel-Koalition durch das Startchancenprogramm insbesondere Schulen in sozial-schwachen Stadtteilen zu fördern.

Um eine nachhaltige Finanzierung für beste Bildungschancen zu ermöglichen fordern die Jungen Liberalen Berlin weiterhin die Einführung eines Systems von Bildungsgutscheinen nach schwedischem Vorbild. So kann die Grundfinanzierung der Privatschulen durch staatliche Mittel durch die Gutscheine ersetzt werden. Auch befürworten wir die Förderung eines Schulprogramms, dass sich an dem US-Amerikanischen Modell der Charter Schools orientiert. In diesem Sinne sollen private Schulen, die verstärkt Kinder aus benachteiligten Haushalten aufnehmen einen Sockel an staatlicher Förderung erhalten. Um echte Entscheidungsfreiheit in einem vielfältigen Bildungswesen zu gewährleisten, sollen der Einzugszwang nach Postleitzahl für alle Schulformen aufgehoben werden.

Slava Ukraini! Munitionsnachschub für die Verteidiger der westlichen Demokratie gewährleisten

Seit Februar 2022 tobt der völkerrechtswidrige, schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und hat bereits zahlreiche unschuldige Tote gefordert. Doch den Ukrainern ist es gelungen, die Stellung zu halten und somit nicht nur ihr Land, sondern auch unsere westlichen, demokratischen Werte zu verteidigen. Ohne die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine wäre dies nicht möglich gewesen. Auch Deutschland hat die Ukraine auf diese Weise unterstützt.

Der Krieg ist jedoch noch nicht vorbei und zur Unterstützung durch Waffenlieferungen gehört nicht nur die Lieferung der Waffe selbst. Auch die passende Munition und der notwendige Treibstoff müssen bei der Lieferung mit eingeschlossen sein und langfristig muss Nachschub dieser Güter in benötigten Mengen erfolgen.
Aufgrund des aktuellen Produktionsbetriebs ist allerdings absehbar, dass Deutschland dieser Aufgabe nicht nachkommen können wird.

Daher fordern wir, dass die Bundesregierung Munitionsproduktion und Treibstoffbeschaffung in ausreichenden Mengen sofort in Auftrag gibt.

Volk von Eigentümern statt Volkseigentum – Wohneigentum fördern

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte erkennen im Eigenheim Zukunftschancen, die über mehrere Generationen Wohlstand sichern werden. Mit wichtigen Reformen wird auch bei kleinerem Einkommen der Traum vom Eigenheim Realität.

Auf ein breiteres Angebot an Kaufobjekten soll eine starke Nachfrage treffen. Wir möchten kleinere und mittlere Einkommen und insbesondere Familien und junge Menschen befähigen, sich ihr Eigenheim leisten zu können und fordern daher…

…die Einführung des Mietkaufs von zum Beispiel landeseigenen Wohnungen durch ihre Mieter. Eine Landesgesellschaft soll preiswerten Wohnraum schaffen, der (wie in Landesbesitz bereits existente Wohnungen) durch Anrechnung in der Vergangenheit gezahlter Mieten gekauft werden können. Das Land soll bei Veräußerungen durch die neuen Eigentümer ein Rückkaufsrecht erhalten.
…für mittlere Einkommen Haus-Leasing-Programme bei der IBB einzurichten, die nach einer gewissen Mietdauer den Kauf der Mietobjekte ermöglicht.
…Sozialdarlehen wie in Frankreich zu fördern, bei denen kleinere und mittlere Einkommen zinsfrei bzw. zinsrabattiert in der Eigenheimfinanzierung unterstützt werden. Auch für Arbeitgeber sollen Anreize und Möglichkeiten geschaffen werden, steuerbefreite Darlehen zum Wohnungskauf an ihre Arbeitnehmer vergeben zu können.
…Kaufnebenkosten wirkungsvoll zu senken. Die Grunderwerbssteuer soll nach einem an die Reallohnentwicklung angepassten Freibetrag nur stufenweise ansteigen. Verwaltungsgebühren beim Hauskauf sollen erlassen, Notargebühren reduziert werden.
…die Einführung einer solidarfinanzierten Hypothekendarlehensversicherung, die für unverschuldete Kreditausfälle aufkommt und durch Bonitätssteigerung das für den Immobilienkauf erforderliche Eigenkapital senkt. Die Versicherung kann mit Cat-Bonds und Rückversicherungen zusätzlich abgesichert werden.

Wir fordern außerdem, dass ein eigengenutztes Eigenheim grundsätzlich von der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgenommen wird.

Berlin – Hauptstadt für Biotech und medizinische Forschung

Mit langer Tradition sind Deutschland und Berlin wichtige, internationale Innovationsstandorte. Obwohl Wissenschaft und Innovation das Fundament unserer starken Wirtschaft bilden, erschweren die Rahmenbedingungen für wissenschaftliches und translationales Arbeiten deutsche Spitzenforschung jedoch zunehmend.
Die Jungen Liberalen möchten in Berlin das Potenzial entfesseln, Hauptstadt der Wissenschaft zu sein und erkennen in technologischem Fortschritt die Grundlage einer modernen und erfolgreichen Gesellschaft.
Um Berlin in klinischer und biotechnologischer Forschung Zentrum dieses Fortschritts werden zu lassen, braucht es engagierten Wandel, der den Wissenschafts- und Translationsstandorts Berlins stärkt.

1. Liberale Genehmigungsverfahren als Fundament agiler Spitzenforschung

Wissenschaft ist durch das Beschreiten unbekannter Wege gekennzeichnet. Ausbleibender Erfolg ist dabei kein Scheitern, sondern natürlicher Teil prozessualen Erkenntnisgewinns. Dabei werden von bürokratischer Seite vielfach irrationale Anforderungen an Versuche, wie unscharfe Analysen von erwarteten Auswirkungen explorativer Testreihen gestellt, die die sich schnell entwickelnde Wissenschaft lähmen.
Selbstredend werden wissenschaftliche Versuche durch Forschende so ausgestaltet, dass sie ihre Durchführung ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet. Daher halten wir die aufwendigen Genehmigungsverfahren in der klinisch-biotechnologischen Forschung für überholt und setzen verstärkt auf die Eigenverantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Es gilt, starke Verzögerungen und Verteuerung von Experimenten sowie Entwertung von gewonnenen Daten durch hohe bürokratische Hürden unbedingt zu verhindern.

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern daher:
… eine schnellere, forschungsfreundliche Genehmigungspraxis von wissenschaftlichen Feldversuchen. Überprüfung von Umweltschutz, Gesundheit und Ethik durch das LaGeSo und die Senatsverwaltung soll zukünftig in Stichproben erfolgen, anstatt Voraussetzung eines jeden Forschungsvorhabens zu sein. Belegbare Verstöße können weiterhin zur Einstellung von Vorhaben führen.
… eine Befreiung der Forschungseinrichtungen und ihrer Arbeit von bau-, planungs-, und umweltrechtlichen Vorgaben für den Zeitraum des Forschungsbetriebs, sofern direkte Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist und kein inhaltlich begründetes, aufschiebendes Veto seitens der Aufsichtsbehörden eingeht. Eine Anzeige des Vorhabens bei zuständigen Behörden ersetzt zeitintensive Forschungsanträge.
… Ausbau zentraler Forschungsregister. Nach internationalen Vorbildern sollen Versuche in einer zentralen Datenbank zwecks Transparenz und Kosteneffizienz registriert und dokumentiert werden. Klinische und Tierversuche müssen dort samt Negativergebnissen eingetragen werden.
… Tierversuche neu zu regeln. Für die Tierarbeit soll der Versuch mit bestimmten Kleintieren und einigen wichtigen Modellorganismen (wie Drosophila, Zebrafisch, Maus etc.) grundsätzlich antragsbefreit sein. Dabei ist die Anzeige von Tierversuchen bei zentralen Registern ausreichend. Außerdem sollen Forschende mehr Entscheidungsfreiheit bei der Wahl ihres Studiendesigns erhalten und nicht prinzipiell tierexperimentfreie Forschung den Tierversuchen vorziehen müssen, sofern sich diese von bereits durchgeführten Versuchen in Zweck, Methode, statistischer Power oder Hypothese unterscheiden. Die Entwicklung von Alternativen zum Tiermodell soll gefördert werden.
… eine Rufbereitschaft für Ethik- und Tierschutzkommissionen, damit zu jedem Zeitpunkt zeitkritische Entscheidungen in klinischer und tierexperimenteller Forschung getroffen werden können ohne Datenvalidität und Experimente zu gefährden.
… Engagement zur Einrichtung eines beschleunigten Zulassungsverfahrens für neue, überlegene Medikamente und Impfstoffe auf Bundes- und EU-Ebene. Durch das fakultative (Teil-)Ersetzen der Phase III durch eine verlängerte Reportingphase IV wird eine kontrollierte Markteinführung risikoarmer, dringend benötigter Pharmaka früher ermöglicht.

2. Starke Wissenschaft und eine starke Wirtschaft

Die Finanzierung der Wissenschaft ist komplex geregelt. Die Gesamtausgaben für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (FuE) in Deutschland liegen bei ca. 3 % des BIP und werden v.a. durch Investitionen in der Wirtschaft aufgebracht. Forschungsvorhaben, die absehbar wirtschaftlich verwendet werden könnten, dürfen bisher nicht öffentlich oder durch gemeinnützige Förderungen finanziert werden, obwohl fast jede Erkenntnis in irgendeiner Weise wirtschaftlich nutzbare Eigenschaften hat, die die Wohlfahrt unserer Volkswirtschaft erhöhen können. Wirtschaft und Wissenschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Wir fordern…

… die Abschaffung restriktiver Fördervorschriften und Verbote für öffentliche und gemeinnützige Forschungsförderer, die den Ausschluss wirtschaftlicher Nutzung der Forschungsergebnisse zur Bedingung machen.
… öffentlichen und gemeinnützigen Stiftern und Geldgebern zu ermöglichen, als Ventural Capital Anleger aufzutreten. Sollten Forschungsergebnisse profitabel vermarket werden, können im Ermessen der Anteilseigner und Fördergesellschaft Überschüsse in den Förderetat zurückfließen.
… ein Engagement auf Bundesebene, die Ausgaben für FuE bis 2027 auf 5% des BIP zu erhöhen. Dabei sollen v.a. staatliche Förderungen erhöht werden, um auch weniger profitable Grundlagenforschung oder explorative Versuche zu finanzieren.
… die Einrichtung landeseigener Exzellenzinitiativen in der Biotechnologie und klinischen Forschung. Durch Forschung an aussichtsreichen Zukunftsthemen (z.B. onkolytische Viren, Phagen-Therapie, Tropenmedizin) soll der Standort Berlin als Healthcapital gestärkt werden.
… die sukzessive Schaffung neuer Lehrstühle innerhalb der Berlin University Alliance, die eng mit der Wirtschaft und Start-Ups zusammenarbeiten und anwendungsbasiert forschen. Die Forschung zu klinischen Digitalisierungschancen (z.B. med. KI und Telemedizin) soll in einem neuen Institut zentral gebündelt werden.

3. Attraktive Arbeitsbedingungen in der Forschung
Um internationale Spitzenforschung in Berlin zu ermöglichen, fordern wir, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu Gunsten eines attraktiveren Forschungsstandortes zu verbessern:

… Wir möchten eigene Gehaltsgruppen mit erhöhten Sätzen für wiss. Mitarbeiter im TvÖD analog zum TvÖD-Ärzte einführen. Die Vergütung soll künftig auch abhängig vom H-Wert erhöht werden. Auch die Vergütung in der Spitzenforschung durch außertarifliche Gehälter muss unbürokratisch möglich sein.
… Wir fordern analog eine Erhöhung der wissenschaftlichen Festanstellungen an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Bereits während der Forschungsprojekte sollen Weitervermittlungen von Anschlussstellen für projektbezogen-angestellte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beginnen.
…Hochschulen sollen mehr regelhafte Professuren schaffen und Privatdozierenden aktiv Wege zu einer ordentlichen Professur aufzeigen.
… Wir möchten Jungwissenschaftler und insbesondere Jungwissenschaftlerinnen stärken. Neben methodischer und fachlicher Unterstützung durch Coachingprogramme, sollen sie bei ihren Publikationen unterstützt werden. Auf europäischer Ebene fordern wir Engagement zur Grünung eines EU-weiten Open-Access-Journals, das wissenschaftlichen Nachwuchstalenten eine renommierte Plattform für die Publikation eigener Forschungsarbeit bietet. Auf Landes- und Bundesebene fordern wir die Schaffung und Unterstützung von Frauennetzwerken in der Wissenschaft.
… Um frühzeitig junge Menschen für eine Karriere in der Naturwissenschaft zu begeistern, sollen engagierten Studierenden gezielt durch attraktives Mentoring und eine Berliner Karrieremesse Perspektiven im Berufsfeld der Forschung & Lehre aufgezeigt werden.

Keine Freiheit mit Abhängigkeit: Strategische Unabhängigkeit Deutschlands und der EU von autoritären Drittstaaten

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Grundsätze deutscher Politik zutiefst erschüttert. Das “Wandel durch Handel”-Mantra, das auf wirtschaftliche Beziehungen mit Autokratien wie Russland und China als außenpolitische Strategie setzt, führte zu einer Abhängigkeit von diesen Staaten, die Deutschlands Handlungsspielraum massiv eingeschränkt hat:
Beispielsweise erschwert unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern ein dringliches Energieembargo, das zum Finanzierungsstop des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine unabdingbar ist.
Lieferengpässe bereits während der Corona-Pandemie demaskierten der Gesellschaft unsere schwache Krisenresilienz und die Abhängigkeit von systemrelevanten Importen aus Drittstaaten.
Und aus Furcht einem Absatzmarktverlust treten wir China zu zögerlich entgegen und bleiben untätig, souveräne Staaten wie Taiwan effektiv zu unterstützen. 
 
Frieden durch eine internationale Allianz von Demokratien sichern
Um die Sicherheit der freiheitlichen und demokratischen Ordnung weltweit zu gewährleisten, fordern die JuLis Berlin-Mitte eine grundlegende Neuausrichtung deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Der Leitfaden dieser Neuausrichtung muss hierbei das Erreichen von strategischer Unabhängigkeit sein, um uns gemeinsam mit unseren Verbündeten Herausforderungen der Zeitenwende zu stellen. Grundvoraussetzung dafür ist eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der EU. Wir streben außerdem ein internationales Bündnis aller Demokratien an, das den weltweiten Frieden sichern und ein Gegengewicht zu autokratisch-regierten und unfreien Staaten bilden soll.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bündnisstaaten vertiefen
Um wirtschaftspolitische Unabhängigkeit zu gewährleisten, setzen wir auf verstärkte Handelsbeziehungen zu Bündnispartnern und einer durch wirtschaftliche Anreize motivierte Rückverlagerung von Lieferketten nach Deutschland und in die europäische Union. Deshalb fordern die JuLis Berlin-Mitte: 

– die Innovation in Europa durch Entbürokratisierung, gezielte Investitionen und automatisierte Prozesse zu fördern, um den Standort Europa für Global Player, wie beispielsweise Tesla, attraktiver zu machen.
– den Ausbau von Handelsbeziehungen mit liberalen Demokratien, zum Beispiel durch die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen.
– den Einbezug von geostrategischen Kriterien in die europäische Handelspolitik.
– europäische Wirtschaftsintegration durch Eigeneinnahmen für die EU voranzutreiben.
– europäische Investitionen in Schlüsseltechnologien, wie Halbleiter und Intels Giga-Computerchipfabrik in Sachsen-Anhalt
– eine Harmonisierung des europäischen Kapitalmarkts, um die Finanzierung von Start-ups zu gewährleisten.

Unabhängigkeit in der Energiepolitik darf nicht auf der Strecke bleiben
Besonders problematisch für Deutschland und die EU ist ihre Abhängigkeit von Energieimporten. Während die Handelsbeziehungen zu Russland aufgrund des russischen Angriffskriegs abgebaut werden, stellt sich die Frage nach alternativen Handelspartnern und Substituten für fossile Energieträger.
Die Energiewende ist dabei nicht nur der Weg in eine klimaneutrale Zukunft, sondern der Schlüssel für ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern autoritärer Staaten. Für eine schnellere Energiewende müssen die Subventionen fossiler Energien vermindert und mehr Anreize für Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Für eine schnelle energiepolitische Freiheit fordern die JuLis Berlin-Mitte:
– eine schnellere Energiewende
– einen EU-Koordinierungsmechanismus für den Einkauf von fossilen Ressourcen wie zum Beispiel: Öl-/ Gasreserven
– die Einführung von Standby-Atomkraftwerken, die in Krisensituationen in kurzer Zeit große Energiemengen bereitstellen können.
– eine Belegungspflicht mit Solarpanels für geeignete Neubauten

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichert europäische Freiheit
Neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit trägt die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeutend zur internationalen Stabilität und Friedenssicherung bei. Wir setzen auf die verstärkte militärische Zusammenarbeit (PESCO), mit dem Ziel, mittel-/langfristig eine europäische Armee aufzubauen. Wir fordern:
– den Aufbau von gemeinsamen Bataillone, die im Ernstfall zur Verteidigung eingesetzt werden können.
– mehr Interoperabilität durch gemeinsame Übungen.
– eine europäische Grundausbildung, um die Bildung einer europäischen Armee zu fördern.
– die Förderung von Forschung und Entwicklung von Rüstung in Form von europäischen Projekten wie FCAS oder dem Eurofighter sowie mehr Rüstungsbeschaffung auf EU-Ebene.
– den Aufbau einer EU-weiten Raketenabwehr.
– den Ausbau nationaler Nachrichtendienste sowie die Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes unter Kontrolle der EU
– den Ausbau der European Cyber Defence und effektiveren Kampf gegen Desinformationskampagnen
– den Aufbau eines militärisch und zivilen EU-Satellitennetzwerkes in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, das auch in Krisenzeiten Kommunikation und Information sicherstellt.

Zur Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit sind Verteidigungsausgaben i. H. v. 2% des BIP unabhängig des Sondervermögens und eine Reform des nationalen Beschaffungswesens Voraussetzung.

Krisensicherer Gesundheitsschutz
Trotz Lieferengpässen von bspw. PSA zu Beginn der Corona-Pandemie, und zunehmenden globalen Gesundheitsrisiken, wie bedrohlichen Antibiotikaresistenzen, wird der Großteil von Medizinprodukten im Ausland hergestellt. Wir fordern von Drittländern unabhängigen Gesundheitsschutz für alle EU-Bürger:innen. Für uns steht fest: 
– um Lieferengpässe zu verhindern, braucht es europäische Abnahmegarantien für Medikamente.
– Fertigungsprozesse von Medizinprodukten müssen entbürokratisiert werden.
– die Erstattungsgrundsätze der GKV müssen eine heimische Produktion stärker berücksichtigen.
– die EU soll weltweit führender Pharmastandort werden, bei dem direkte, finanzielle Förderungen Produktion und Forschung unterstützen.
– um Medikamenten- und PSA-Knappheit vorzubeugen, muss eine Medikamenten- und PSA-Reserve geschaffen werden.
– wir brauchen EU-weite Grundnahrungsmittelreserven, die zu Krisenzeiten die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen.

Verkehrs- und Unfallsicherheit endlich ein Update verpassen

Letztes Jahr verzeichnete das Statistische Bundesamt in Deutschland 2,2 Millionen Verkehrsunfälle. Zwar zählen deutsche Straßen im internationalen Vergleich zu den sichersten der Welt, jedoch können wir mehr tun, um weitere Leben durch mehr Unfall- und Verkehrssicherheit zu retten.
Es steht fest: Wir brauchen effektivere und innovativere Maßnahmen für wirksame Verkehrssicherheit. Pauschalisierte Tempolimits auf Autobahnen sind hingegen keine Lösung.

Verkehrssicherheit muss ganzheitlich gedacht werden und dabei moderne Fahrzeugausstattung, lebensrettende Unfallhilfe, sichere Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmenden sowie modernes Recht zum Erhalt einer Fahrerlaubnis umfassen.

1. Dank Airbags noch Luft zum Atmen haben
Die europäische Union verabschiedet in regelmäßigen Abständen Maßnahmenpakete, die die Sicherheit im Autoverkehr erhöhen sollen. Bei der letzten Aktualisierung 2019 wurden beispielsweise Spurhalte-Assistenten, Rückfahrsensorik sowie Abbiege-Assistenten für LKW und Busse zur zukünftigen, pflichteten Serienausstattung erklärt. Diese Einführung, die aktuellen technologischen Fortschritt zum Standard erklärt, begrüßen wir ausdrücklich.
Allerdings gibt es weitere ungenutzt Potenziale, die ausgeschöpft werden müssen, um Unfallgefahren zu minimieren und insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, Kinder und Fußgänger, zu schützen: Airbags können Leben retten, doch eine Pflicht, Autos damit auszustatten, existiert bislang nicht. Die protektive Wirkung von Sicherheitsgurten bei Unfällen ist längst unumstritten, doch nicht alle Autos verfügen über welche.

Die Jungen Liberalen fordern,
… dass alle Neuwagen mit Airbags und Gurtstraffern ausgerüstet sein müssen. Im Umlauf befindliche Fahrzeuge müssen in einem angemessenen Zeitraum mit Frontalairbags nachgerüstet werden. Airbags müssen garantiert zuverlässig auslösen.
… ein Beförderungsverbot von Minderjährigen in Oldtimern ohne Sicherheitsgurte.
… den serienmäßigen Einbau von Tot-Winkel-Abbiege-Assistenten für alle Neuwagen.
… verstärkte Forschung zur Verkehrssicherheit insbesondere den Einsatz von weiblichen und kindlichen Dummys in den verpflichtenden Crashtests.

2. Kenn dein Limit – Reinballern im Straßenverkehr
Immer noch werden (zu) viele Unfälle durch alkoholisiertes Autofahren verursacht. Unabsichtlich kann der Effekt von Alkoholika auf die eigene Koordination und Reaktionsfähigkeit schnell unterschätzt werden. Atemalkoholtests können hierbei eine sichere Orientierung geben und sowohl die eigene Gesundheit und die anderer präventiv schützen.

Beim Autofahren nach Genussmittelkonsum gibt es rechtliche Unterschiede in der Behandlung verschiedener Substanzen: Während gemäßigter Alkoholkonsum toleriert wird, droht Konsumenten von anderen Rauschmitteln, wie Cannabis, auch bei Nichtvorhandensein einer Rauschwirkung schnell ein Fahrzeugscheinentzug. Das schließt nicht nur unbegründet die harmlosen Gelegenheitskiffer vom Autoverkehr aus, sondern auch Personen, die THC-haltige Medizin einnehmen müssen.

Wir fordern,
… dass jeder Person mit Bestehen des Führerscheins ein Atemalkoholtestgerät gegeben wird. Zusätzlich sollen Kampagnen geben, bei denen Alkoholtestgeräte beworben und niedrigschwellig angeboten werden. Dieser soll regelmäßig bei Fahrüberprüfung ausgegeben werden.
… Engagement auf europäischer Ebene, die Reglungen zu Genussmitteln im Straßenverkehr zu vereinheitlichen.
… bei Verstößen gegen Alkohollimits am Steuer neben Therapieangeboten zum Sucht-/Genussmittelkonsum auch höhere Bußgelder und Fahrverbote zu verhängen.
… Grenzwerte für alle Rauschmittel zu definieren, unter denen rauschfreies Autofahren sicher erlaubt ist.

3. Holzt den Schilderwald ab
Im deutschen Straßenverkehr sorgen über 20 Millionen Verkehrsschilder und 3,5 Millionen Wegweiser in über 680 Varianten für Verwirrung und Unübersichtlichkeit insbesondere in der Innenstadt. Während man bei der Parkplatzsuche rätselt, ob das Parkverbot auch zwischen 9:45 und 10:30 dienstags an Feiertagen für Anlieger gilt, übersieht man Fußgänger oder Radfahrende. Unübersichtlichkeit verwirrt, lenkt ab und kann zu gefährlichen Situationen führen.

Es ist an der Zeit,
… den Schilderwald zu fällen: Verkehrsschilder sollen regelmäßig auf ihre absolute Notwendigkeit überprüft und abgebaut werden. Hierfür sind Regelungen zu fördern, die ohne oder mit sehr wenig Schildern auskommen (Rechts-vor-Links, Kreisverkehr statt Ampeln, farbliche Kennzeichnungen der Straße zum Parken etc.).
… Shared-Space-Konzepte zu Gunsten einer Reduktion von Verkehrsschildern zu erproben.
…Ortseingänge auf der Fahrbahn zu kennzeichnen.
… dass besonders dichte Bäume und hohe Hecken am Fahrbahnrand regelmäßig gestutzt werden, um bessere Sichtverhältnisse zu schaffen. Bei Landstraßen sollen mehr passive Schutzeinrichtungen vor Baumkollisionen schützen.
…vor schlecht-einsehbaren Einmündungen insbesondere in Wohnsiedlungen vermehrt Spiegel einzusetzen, die einen Einblick in Seitenstraßen und Ausfahrten ermöglichen.

4. Dem Glück im Unglück nachhelfen
Im Falle des Falles zählen für das Überleben die ersten Sekunden und Minuten der „goldenen Stunde”. Effektive erste Hilfe durch Laien verbessert das Outcome von Verunfallten signifikant und sollte daher maximal gefördert werden.

Die Jungen Liberalen fordern,
… ein flächendeckendes, möglichst kostenfreies, regelmäßiges Erste-Hilfe-Angebot zu fördern, bei dem insbesondere die kardiopulmonale Reanimation durch Laien geschult wird.
… verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für alle mit Fahrerlaubnis alle 10 Jahre.
… den sofortigen, ausnahmslosen Ausbau des Telefon- und Internetempfangs entlang aller Straßen, der allen raschen Hilferuf ermöglicht.
… Mehrsprachigkeit in allen EU-Amtssprachen der zentralen Notrufnummer 112.
… das Notrufsäulennetz zu modernisieren. Die Stationen sollen mit WLAN und GSM-Verstärkern ausgestattet werden und bei ihrem Einsatz standortbasierte Daten an Schnittstellen der Routenplanung von großen IT-Diensten übermitteln, um umgebende Verkehrsteilnehmer vor einem Unfall zu warnen.

5. Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmende
Unfälle in Innenstädten entstehen auch häufig dadurch, dass Fußgänger auf der Straße sind, obwohl sie es nicht sollten. Einen Vorwurf kann man ihnen dabei selten machen: Das Warten auf eine grüne Ampelphase zieht sich oft quälend in die Länge. Auch Kinder und Blinde sind beispielsweise Autos besonders stark unterlegen, weshalb besonderer Schutz geboten ist.

Daher fordern wir,
… eine Countdown-Anzeige für Fußgänger nach nordamerikanischem Vorbild. Dadurch steigt die Motivation, bei einer Rotphase auf „grünes Licht“ zu warten.
… besser beleuchtete Zebrastreifen durch hellere Lampen oder innovative Leuchtstreifen im Boden.
… die Förderung von verkehrsberuhigten Bereichen und insbesondere Spielplätzen, damit Kinder nicht in Straßennähe spielen.
… flächendeckende Leitsysteme für Personen mit Sehschwäche. Alle neuen Ampeln sind mit akustischen Signalanlagen auszustatten und bestehende Anlagen zeitnah nachzurüsten.

6. Führerschein für alle, die Autofahren können
Es sollten alle Autofahren dürfen, die es auch können. Dabei spielt das Alter nur eine untergeordnete Rolle. Während sich in der Bedienung eines Autos nur wenig ändert, werden die Verkehrsregeln regelmäßig revidiert und angepasst: Es werden neue Schilder eingeführt, das Punktesystem in Flensburg verändert oder Vorfahrtsregeln geändert.

Daher muss,
… um den Führerschein zu verlängern, Theroriekenntnissen der Verkehrsregeln durch Fahrerlaubnisbesitzende alle 10 Jahre niedrigschwellig nachgewiesen werden. Insbesondere sollen videogestützt Fahrmanöver und Verkehrsregeländerungen abgefragt werden.
… ein Sehtest alle 10 Jahre verpflichtend sein. Ab 70 Jahren muss eine Prüfung von Seh- und Reaktionsvermögen alle 5 Jahre erfolgen.

Mobilität ist Freiheit. Wir möchten das Recht zur Erteilung von Fahrerlaubnissen ändern, um frühzeitig jungen Menschen mehr Unabhängigkeit zu geben.
Den Führerschein zu erhalten, soll mit 16 Jahren möglich sein, sofern die dafür erforderlichen Prüfungen bestanden wurden. Davor sind bis zu 2 Jahren begleitetes Jahren möglich.

Alle erfahrenen Autofahrer sollen Fahranfängern das Autofahren im Stil des begleiteten Fahrens beibringen dürfen. Für die Sonderfahrten sind Fahrschulen zu besuchen.

Technologische Souveränität! Abhängigkeit durch Halbleiter reduzieren

Halbleiterprodukte finden sich heute fast überall. Ihnen kommt heute eine kerntechnologische und geostrategisch höchst relevante Rolle zu. Spätestens mit der Knappheit von Halbleiterprodukten im Bereich der Automobil- und Zulieferer-Industrie ist das Thema stärker in das mediale Bewusstsein getreten. In verschiedenen Werken mussten Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen oder Fahrzeuge konnten nur mit unfertiger Hardware ausgeliefert werden. Auch die Unterhaltungselektronikprodukte erlebten Produktionsschwierigkeiten, was sich in längeren Lieferzeiten manifestierte. Treiber der Halbleiterengpässe sind hierbei vor allem verschärfte Sanktionen der USA gegenüber China, der durch die Pandemie induzierte Produktionsrückgang und ein starker Nachfrageanstieg nach Unterhaltungs- und Arbeitselektronik.
Heute kommen etwa 60% der globalen Hersteller von Halbleiterprodukten aus dem asiatischen Raum; vor allem aus Taiwan und Südkorea. So hat etwa allein das Unternehmen ‚Taiwan Semiconductor Manufacturing Company‘ (kurz: ‚TSMC‘) heute etwa einen weltweiten Marktanteil von 55% und gilt damit als wichtigster Halbleiterkonzern der Welt. Heute ist z. B. in fast jedem Apple Produkt, sei es das iPhone oder ein MacBook, ein Chipset verbaut, dass in Taiwan bei TSMC gefertigt wurde.
Die Anwendungsgebiete von leistungsfähige Halbleitersysteme zeigt sich in verschiedenen Anwendungsgebieten und wird in Zukunft exponentiell zunehmen, etwa im Bereich des autonomen Fahrens, wo große Datensätze möglichst ohne große Latenz verrechnet werden müssen. Die geplanten Investition in Halbleiter sind massiv. Allein TSMC plant weitere Investitionen von ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr in neue Fertigungsverfahren oder Fabriken und China weitet mit der „Made in China 2025“-Strategie seine Investitionen in diesem Bereich massiv aus. Auch die USA verkündeten in den letzten Monaten gewaltige Investitionen von ca. 60 Milliarden Euro für die Entwicklung und für Fabriken von Halbleitersystemen und Südkorea etwa investiert ca. 400 Milliarden Euro.
Währenddessen sind wir in der Europäischen Union nicht mehr in der Lage modernste Halbleiter selbst zu fertigen und auf dem Weltmarkt kompetitiv zu sein. Aufgrund der nicht privatwirtschaftlich allein stemmbaren, aber notwendigen Investitionssummen sind die EU und Bundesrepublik hier gefordert, die staatlichen Investitionen massiv auszudehnen und die digitale Souveränität des Landes und der Unternehmen in Deutschland und Europa sicherzustellen und so das Verlieren der Kontrolle über relevante Kerntechnologien zu verhindern.

Wir fordern daher,

(a) eine klare Analyse der globalen Dependenzen und Risikoeinschätzungen im Falle zukünftiger kriegerischer- oder wirtschaftlicher-Konflikte,

(b) die Ansiedlung und langfristige staatliche Förderung von modernem Halbleiterdesign und Mikroelektronik mit etwa 100 Milliarden Euro bis 2040

(c) die Ansiedlung und langfristige, gemeinsame, europäische Förderung von Halbleiter- und Mikroelektronik-Fabriken (im modernsten Fertigungsverfahren <2nm in einem Cluster etwa im Silicon Saxony) mit etwa 300 Milliarden Euro bis 2040