Verkehrs- und Unfallsicherheit endlich ein Update verpassen

Letztes Jahr verzeichnete das Statistische Bundesamt in Deutschland 2,2 Millionen Verkehrsunfälle. Zwar zählen deutsche Straßen im internationalen Vergleich zu den sichersten der Welt, jedoch können wir mehr tun, um weitere Leben durch mehr Unfall- und Verkehrssicherheit zu retten.
Es steht fest: Wir brauchen effektivere und innovativere Maßnahmen für wirksame Verkehrssicherheit. Pauschalisierte Tempolimits auf Autobahnen sind hingegen keine Lösung.

Verkehrssicherheit muss ganzheitlich gedacht werden und dabei moderne Fahrzeugausstattung, lebensrettende Unfallhilfe, sichere Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmenden sowie modernes Recht zum Erhalt einer Fahrerlaubnis umfassen.

1. Dank Airbags noch Luft zum Atmen haben
Die europäische Union verabschiedet in regelmäßigen Abständen Maßnahmenpakete, die die Sicherheit im Autoverkehr erhöhen sollen. Bei der letzten Aktualisierung 2019 wurden beispielsweise Spurhalte-Assistenten, Rückfahrsensorik sowie Abbiege-Assistenten für LKW und Busse zur zukünftigen, pflichteten Serienausstattung erklärt. Diese Einführung, die aktuellen technologischen Fortschritt zum Standard erklärt, begrüßen wir ausdrücklich.
Allerdings gibt es weitere ungenutzt Potenziale, die ausgeschöpft werden müssen, um Unfallgefahren zu minimieren und insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, Kinder und Fußgänger, zu schützen: Airbags können Leben retten, doch eine Pflicht, Autos damit auszustatten, existiert bislang nicht. Die protektive Wirkung von Sicherheitsgurten bei Unfällen ist längst unumstritten, doch nicht alle Autos verfügen über welche.

Die Jungen Liberalen fordern,
… dass alle Neuwagen mit Airbags und Gurtstraffern ausgerüstet sein müssen. Im Umlauf befindliche Fahrzeuge müssen in einem angemessenen Zeitraum mit Frontalairbags nachgerüstet werden. Airbags müssen garantiert zuverlässig auslösen.
… ein Beförderungsverbot von Minderjährigen in Oldtimern ohne Sicherheitsgurte.
… den serienmäßigen Einbau von Tot-Winkel-Abbiege-Assistenten für alle Neuwagen.
… verstärkte Forschung zur Verkehrssicherheit insbesondere den Einsatz von weiblichen und kindlichen Dummys in den verpflichtenden Crashtests.

2. Kenn dein Limit – Reinballern im Straßenverkehr
Immer noch werden (zu) viele Unfälle durch alkoholisiertes Autofahren verursacht. Unabsichtlich kann der Effekt von Alkoholika auf die eigene Koordination und Reaktionsfähigkeit schnell unterschätzt werden. Atemalkoholtests können hierbei eine sichere Orientierung geben und sowohl die eigene Gesundheit und die anderer präventiv schützen.

Beim Autofahren nach Genussmittelkonsum gibt es rechtliche Unterschiede in der Behandlung verschiedener Substanzen: Während gemäßigter Alkoholkonsum toleriert wird, droht Konsumenten von anderen Rauschmitteln, wie Cannabis, auch bei Nichtvorhandensein einer Rauschwirkung schnell ein Fahrzeugscheinentzug. Das schließt nicht nur unbegründet die harmlosen Gelegenheitskiffer vom Autoverkehr aus, sondern auch Personen, die THC-haltige Medizin einnehmen müssen.

Wir fordern,
… dass jeder Person mit Bestehen des Führerscheins ein Atemalkoholtestgerät gegeben wird. Zusätzlich sollen Kampagnen geben, bei denen Alkoholtestgeräte beworben und niedrigschwellig angeboten werden. Dieser soll regelmäßig bei Fahrüberprüfung ausgegeben werden.
… Engagement auf europäischer Ebene, die Reglungen zu Genussmitteln im Straßenverkehr zu vereinheitlichen.
… bei Verstößen gegen Alkohollimits am Steuer neben Therapieangeboten zum Sucht-/Genussmittelkonsum auch höhere Bußgelder und Fahrverbote zu verhängen.
… Grenzwerte für alle Rauschmittel zu definieren, unter denen rauschfreies Autofahren sicher erlaubt ist.

3. Holzt den Schilderwald ab
Im deutschen Straßenverkehr sorgen über 20 Millionen Verkehrsschilder und 3,5 Millionen Wegweiser in über 680 Varianten für Verwirrung und Unübersichtlichkeit insbesondere in der Innenstadt. Während man bei der Parkplatzsuche rätselt, ob das Parkverbot auch zwischen 9:45 und 10:30 dienstags an Feiertagen für Anlieger gilt, übersieht man Fußgänger oder Radfahrende. Unübersichtlichkeit verwirrt, lenkt ab und kann zu gefährlichen Situationen führen.

Es ist an der Zeit,
… den Schilderwald zu fällen: Verkehrsschilder sollen regelmäßig auf ihre absolute Notwendigkeit überprüft und abgebaut werden. Hierfür sind Regelungen zu fördern, die ohne oder mit sehr wenig Schildern auskommen (Rechts-vor-Links, Kreisverkehr statt Ampeln, farbliche Kennzeichnungen der Straße zum Parken etc.).
… Shared-Space-Konzepte zu Gunsten einer Reduktion von Verkehrsschildern zu erproben.
…Ortseingänge auf der Fahrbahn zu kennzeichnen.
… dass besonders dichte Bäume und hohe Hecken am Fahrbahnrand regelmäßig gestutzt werden, um bessere Sichtverhältnisse zu schaffen. Bei Landstraßen sollen mehr passive Schutzeinrichtungen vor Baumkollisionen schützen.
…vor schlecht-einsehbaren Einmündungen insbesondere in Wohnsiedlungen vermehrt Spiegel einzusetzen, die einen Einblick in Seitenstraßen und Ausfahrten ermöglichen.

4. Dem Glück im Unglück nachhelfen
Im Falle des Falles zählen für das Überleben die ersten Sekunden und Minuten der „goldenen Stunde“. Effektive erste Hilfe durch Laien verbessert das Outcome von Verunfallten signifikant und sollte daher maximal gefördert werden.

Die Jungen Liberalen fordern,
… ein flächendeckendes, möglichst kostenfreies, regelmäßiges Erste-Hilfe-Angebot zu fördern, bei dem insbesondere die kardiopulmonale Reanimation durch Laien geschult wird.
… verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für alle mit Fahrerlaubnis alle 10 Jahre.
… den sofortigen, ausnahmslosen Ausbau des Telefon- und Internetempfangs entlang aller Straßen, der allen raschen Hilferuf ermöglicht.
… Mehrsprachigkeit in allen EU-Amtssprachen der zentralen Notrufnummer 112.
… das Notrufsäulennetz zu modernisieren. Die Stationen sollen mit WLAN und GSM-Verstärkern ausgestattet werden und bei ihrem Einsatz standortbasierte Daten an Schnittstellen der Routenplanung von großen IT-Diensten übermitteln, um umgebende Verkehrsteilnehmer vor einem Unfall zu warnen.

5. Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmende
Unfälle in Innenstädten entstehen auch häufig dadurch, dass Fußgänger auf der Straße sind, obwohl sie es nicht sollten. Einen Vorwurf kann man ihnen dabei selten machen: Das Warten auf eine grüne Ampelphase zieht sich oft quälend in die Länge. Auch Kinder und Blinde sind beispielsweise Autos besonders stark unterlegen, weshalb besonderer Schutz geboten ist.

Daher fordern wir,
… eine Countdown-Anzeige für Fußgänger nach nordamerikanischem Vorbild. Dadurch steigt die Motivation, bei einer Rotphase auf „grünes Licht“ zu warten.
… besser beleuchtete Zebrastreifen durch hellere Lampen oder innovative Leuchtstreifen im Boden.
… die Förderung von verkehrsberuhigten Bereichen und insbesondere Spielplätzen, damit Kinder nicht in Straßennähe spielen.
… flächendeckende Leitsysteme für Personen mit Sehschwäche. Alle neuen Ampeln sind mit akustischen Signalanlagen auszustatten und bestehende Anlagen zeitnah nachzurüsten.

6. Führerschein für alle, die Autofahren können
Es sollten alle Autofahren dürfen, die es auch können. Dabei spielt das Alter nur eine untergeordnete Rolle. Während sich in der Bedienung eines Autos nur wenig ändert, werden die Verkehrsregeln regelmäßig revidiert und angepasst: Es werden neue Schilder eingeführt, das Punktesystem in Flensburg verändert oder Vorfahrtsregeln geändert.

Daher muss,
… um den Führerschein zu verlängern, Theroriekenntnissen der Verkehrsregeln durch Fahrerlaubnisbesitzende alle 10 Jahre niedrigschwellig nachgewiesen werden. Insbesondere sollen videogestützt Fahrmanöver und Verkehrsregeländerungen abgefragt werden.
… ein Sehtest alle 10 Jahre verpflichtend sein. Ab 70 Jahren muss eine Prüfung von Seh- und Reaktionsvermögen alle 5 Jahre erfolgen.

Mobilität ist Freiheit. Wir möchten das Recht zur Erteilung von Fahrerlaubnissen ändern, um frühzeitig jungen Menschen mehr Unabhängigkeit zu geben.
Den Führerschein zu erhalten, soll mit 16 Jahren möglich sein, sofern die dafür erforderlichen Prüfungen bestanden wurden. Davor sind bis zu 2 Jahren begleitetes Jahren möglich.

Alle erfahrenen Autofahrer sollen Fahranfängern das Autofahren im Stil des begleiteten Fahrens beibringen dürfen. Für die Sonderfahrten sind Fahrschulen zu besuchen.