In Berlin bestehen seit etwa Ende November 2019 Dieselfahrverbote auf mehreren Straßen in den Bezirken Mitte und Neukölln. Die bereits im Juli letzten Jahres beschlossenen Verbote gelten für ältere Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5. Die fraglichen Straßenabschnitte umfassen wichtige Hauptverkehrsachsen, die von zahlreichen Fahrern täglich benutzt werden. Laut Senatsverwaltung sind für diese acht Straßen Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euronorm 5/V unumgänglich, weil keine der übrigen Maßnahmen für eine Grenzwerteinhaltung bis 2020 ausreicht.
Gemäß § 47 BImSchG sind die zuständigen Behörden auf Landesebene seit 2010 verpflichtet Luftreinhaltepläne zu erstellen und schrittweise umzusetzen. Dieser Aufgabe sind sie nicht entschieden genug nachgekommen. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 sollen belastete Kommunen als ultima ratio Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge zur Luftreinhaltung verhängen. Die Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein und es kann Ausnahmen für Handwerker und Anwohnergruppen geben. EURO-4- und EURO-5-Diesel-Kraftfahrzeuge können danach mit Fahrverboten belegt werden.
Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass durch den stetigen Flottenaustausch spätestens 2020/21 auch ohne zusätzliche Maßnahmen die Grenzwerte für NOx mit hoher Wahrscheinlichkeit eingehalten werden können. Dennoch führen unter anderem die Fahrverbote bereits jetzt zu einer massiven Verunsicherung der Halter, zum Einbruch der Verkaufszahlen bei den energieeffizienten Diesel-Pkw und immensen Wertverlusten von bis zu 50 Prozent bei betroffenen Fahrzeugen und damit zu einem Gesamtschaden in Milliardenhöhe.
Es ist nun davon auszugehen, dass von den rund 8,7 Mio. fahrtüchtigen Fahrzeugen der Norm EURO-4 und -5 zahlreiche aufgrund ihres geringen Werts frühzeitig verschrottet werden. Damit sinkt die Umweltbilanz solcher Fahrzeuge massiv. Das Gutachten der Nationalakademie Leopoldina „Saubere Luft“ hat dargelegt, dass eine Reduzierung von CO2 vor der Minderung von Feinstaub und Stickoxiden stehen sollte. Deshalb sehen wir aus Gründen des Umweltschutzes eine schnellstmögliche Unterschreitung der Stickoxid-Grenzwerte als maßgeblich an..
Daher sehen wir Jungen Liberalen Berlin die schnellstmögliche Einführung innovativer, digitaler Maßnahmen der Verkehrslenkung, -infrastruktur und Mobilität als besonders wichtig an. Es müssen endlich die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit in den Städten moderne Verkehrsleitsysteme, Pooling oder Ride Sharing auch ohne Sondergenehmigung möglich sind. Auch eine Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, zum Beispiel durch innovative Ticketingsysteme, wie etwa E- Check-in-be-out, sind wichtige moderne Maßnahmen, die die Attraktivität des Nahverkehrs steigern können.
Eine weitere wichtige Rolle bei der Verbesserung der Lebens- und Luftqualität spielt die Ausnutzung der vorhandenen Förderprogramme. Der Bund hat mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Luft in den Städten zu verbessern. Diese Mittel müssen konsequent in Anspruch genommen und investiert werden. Mit dem Geld soll besonders die Flottenerneuerung im ÖPNV vorangetrieben werden. Umgerüstete und neue Busse sollen im Anschluss vornehmlich auf den besonders belasteten Strecken eingesetzt werden.
Neben einem grundsätzlichen technologieoffenen Ansatz sehen wir Jungen Liberalen Berlin außerdem in der Urbanen E-Mobilität momentan eine Möglichkeit die Emissionen in den Innenstädten weiter zu senken. Trotz seiner Größe steht Berlin im bundesweiten Vergleich bei öffentlichen Ladesäulen mit 974 nur an Platz drei. Angesichts der steigenden Verkaufszahlen von E-Autos wollen wir im Bundesdurchschnitt führend beim Ausbau der Ladeinfrastruktur werden. Dazu gehört auch das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und die Kommunikation der Beteiligten zu verbessern, sodass wir unser Ziel erreichen.
Das bedeutet natürlich auch, dass wir die Dieselfahrverbote auf den Hauptverkehrsachsen in Berlin aufheben wollen, sobald die Stickoxid-Grenzwerte unterschritten werden.
Wir fordern daher:
1. Das Sofortprogramm saubere Luft konsequent beanspruchen und die erhaltenen Gelder schnellstmöglich investieren;
2. Schnelle Nachrüstung von älteren Dieselbussen und vorgezogene Neubeschaffung von EURO-VI Modellen;
3. Buslinien, die auf den besonders belasteten Strecken fahren, müssen zuerst umgerüstet werden;
4. Intelligente Parkleitsysteme bauen und digitalisieren;
5. Pooling und Ride Sharing jenseits von Sondererlaubnissen ermöglichen;
6. Weiterentwicklung der Digitalisierung des Nahverkehrs durch innovative Ticketingsysteme (Check-in-be-out oder Oyster-Card);
7. Ausbau der Ladeinfrastruktur massiv vorantreiben, Genehmigungsverfahren vereinfachen und die Kommunikation der Beteiligten verbessern;
8. Dieselfahrverbote aufzuheben, sobald die Stickoxidgrenzwerte unterschritten werden.