Für die Jungen Liberalen Berlin-Mitte ist die aktuelle Gesetzgebung zum Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien unzureichend. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie natürliche Personen werden regelmäßig durch diesen Mangel in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt.
Deshalb fordern wir:
(1) ein Verbot von Personenprofilen,
(2) eine gesetzliche Klarstellung in § 28b BDSG, wonach zur Bildung von Score-Werten besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG sowie Angaben nach § 1 AGG nicht verwendet werden dürfen,
(3) ein Verbot der Anschrift als Merkmal der Kreditwürdigkeit,
(4) die Ersetzung der in § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG normierten Prüffristen durch taggenaue Löschfristen,
(5) ein Verbot der Eintragung von Kreditanfragen,
(6) eine Aufsicht der Wirtschaftsauskunfteien durch die BaFin.
