Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Doch was tun
wir, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Hier kommen
Energiespeicher ins Spiel, die in der Vergangenheit oft zu wenig Beachtung fanden.
Derzeit sind lediglich etwa 1,1 GW an Speicherkapazität in Deutschland installiert,
während das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE einen Bedarf von 104
GWh bis 2030 und 180 GWh bis 2045 prognostiziert – wovon etwa 45 % von
Batteriegroßspeichern bereitgestellt werden könnten. Dies verdeutlicht das enorme
Potential von Energiespeichern.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Berlin-Mitte:
– Eine einheitliche rechtliche Definition von Energiespeichern: Diese Definition
sollte nicht zwischen verschiedenen Speichertechnologien oder Neu- und
Bestandsanlagen unterscheiden. Zukünftig dürfen Energiespeicher nicht mehr als
„Letztverbrauch“ eingestuft werden. In keinem Fall sollte dem Wettbewerb der
einzelnen Speichertechnologien untereinander durch gesetzgeberische Eingriffe
vorgegriffen werden.
– Abschaffung des Baukostenzuschusses: Wir setzen uns für die Abschaffung des
Baukostenzuschusses für Energiespeicher ein.
– Unbefristete Befreiung von Netzentgelten: Die aktuelle Befristung der Befreiung
von Netzentgelten bis 2026 sollte aufgehoben werden, um Investoren langfristige
Planungssicherheit zu bieten.
– Überarbeitung des Ausschließlichkeitsprinzips: Wir plädieren für eine
Überarbeitung des Ausschließlichkeitsprinzips im Zusammenhang mit
Energiespeichern, sodass auch gespeicherter Strom aus erneuerbaren Energien auch
als solcher klassifiziert werden kann, selbst wenn der Stromspeicher nicht
ausschließlich erneuerbaren Strom aufnimmt. Die Klassifizierung als Strom aus
erneuerbaren Energien muss sich daher auf die Strommenge beziehen, die aus
erneuerbaren Energien stammt.
– Vereinfachung des Saldierungsmechanismus: Reine Netzspeicher sollten von
diesem Mechanismus befreit werden. Ursprünglich wurde dieser eingeführt, um eine
Doppelbelastung der Energiespeicher durch die EEG-Umlage zu vermeiden. Der
Mechanismus besteht jedoch weiterhin und ist insbesondere aufgrund seines hohen
administrativen Aufwands für reine Netzspeicher nicht mehr gerechtfertigt.
– Gesetzgeberische Rahmenbedingungen für Multi-Use-Konzepte: Wir setzen uns
dafür ein, dass gesetzliche Rahmenbedingungen für Multi-Use-Konzepte von
Stromspeichern entwickelt werden. In Multi-Use-Konzepten können unterschiedliche
Beteiligte Strom in den Speicher einspeisen, als auch wieder herausziehen. Dies
würde bspw. Quartierspeicher in städtischen Energiekonzepten ermöglichen.
Batteriespeicher
Batteriespeicher sind einer der am genutzten Arten von Energiespeichern.
Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin-Mitte:
– bessere Integration von Batteriegroßspeichern in das
Netzengpassmanagement: Derzeit werden in diesem Bereich das Potential von
insbesondere Batteriespeichern noch nicht optimal genutzt.
– Einbezug Energiespeicher in Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften: Diese
können entweder dadurch entstehen, dass bspw. Privathaushalte gespeicherte
Energie aus der Industrie verwenden. Eine andere Form der Umsetzung besteht
darin, dass privat erzeugter Energie durch mehrere Haushalte genutzt wird.
– Verringerung der Melde- und Zahlungspflichten: Die bürokratischen Hürden für
Energiegemeinschaften sollten deutlich gesenkt werden.
– Neue Regelungen für die Eigenversorgung: Mehrfamilienhäuser und
Einliegerwohnungen sollten gleichgestellt werden, um die Eigenversorgung mit
Strom zu fördern und Planungssicherheit zu gewährleisten. Durch die Streichung
der Eigenversorgung im EEG wurde der Weg in diese Richtung frei gemacht. Eine
gesetzgeberische Klarstellung ist jedoch bezüglich der Planungssicherheit solcher
Anlagen wünschenswert.
Pumpspeicher
Pumpspeicher sind eine kostengünstige und nachhaltige Form der Energiespeicherung.
Doch ihre Genehmigung kann bis zu 10 Jahre dauern, und die Projektkosten sind hoch.
Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin-Mitte:
– Bundesweit einheitliche Genehmigungsverfahren: Wir setzen uns für die
Einführung eines bundesweit einheitlichen und zeitlich effizienten
Genehmigungsverfahrens für Pumpspeicheranlagen ein.
