Liberté, Égalité, FCKAfD – Weil Kommunikation mehr hilft als ein Verbot

Veröffentlicht am 12.03.2024

In den letzten Wochen gingen Millionen von Menschen, darunter viele Liberale, in Deutschland auf
die Straße, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu demonstrieren. Wir begrüßen diese
Entwicklung sehr, doch es ist beunruhigend festzustellen, dass die AfD weiterhin in Umfragen
stark abschneidet. Das wirft die Frage auf, was dagegen getan werden kann. Wir müssen uns
darüber im Klaren sein, dass es darauf keine sofortige umfassende Antwort geben kann. Dennoch
möchten wir erste Schritte in Richtung einer Verbesserung der Situation unternehmen.

Der AfD den Wind aus den Segeln nehmen!
Der Liberalismus zeichnet sich durch ein optimistisches Menschenbild aus. Daher sollten wir die
Menschen nicht belehren, warum es falsch ist, die AfD zu wählen. Vielmehr müssen wir sie wieder
von unseren Ideen überzeugen und ihnen vor allem Hoffnung geben.
Die AfD erzielt besonders hohe Ergebnisse in ländlichen und teilweise ostdeutschen Gebieten
Deutschlands. Vor Ort hört man oft, dass sich die Menschen “abgehängt” fühlen oder dass die
Politik sie zu wenig einbezieht. Hier müssen wir uns selbstkritisch hinterfragen. Als FDP und Julis
sind wir auf dem Land oft personell unterbesetzt. Daher ist es wichtig, in Zukunft während des
Wahlkampfs vermehrt Unterstützung in ländlichen Gebieten zu leisten, beispielsweise durch
Wahlkampfaktionen nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land.
Damit einher geht die Stärkung unserer Kommunen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, um
langfristig die Vielfalt in unserem Land zu erhalten und Politik gemäß den Bedürfnissen der
Menschen zu gestalten.
In Krisenzeiten neigt jeder Mensch dazu, die Fehler bei anderen zu suchen. Daher sollten wir als
Liberale mit gutem Beispiel vorangehen und unsere bisherige Herangehensweise selbstkritisch
hinterfragen. Unsere Kommunikation als FDP muss verbessert werden, und wir müssen
verstehen, dass vergangene und zukünftige Krisen nicht ohne starke Kompromisse von allen
Seiten gelöst werden können. Das bedeutet nicht, dass wir uns mit unseren Mitbewerbern auf der
politischen Bühne nicht mehr um die besten Ideen streiten dürfen, aber wenn ein Kompromiss
erreicht ist, sollten wir diesen unterstützen.
Als Junge Liberale Berlin lehnen wir ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, nicht weil wir es
grundsätzlich falsch finden, sondern weil es sich über Jahre hinziehen und von der AfD zu ihrem
Vorteil genutzt werden könnte.

Demokratie schützen
Auch wenn ein Großteil der AfD-Wähler nicht rechtsextrem ist, gibt es dennoch rechtsextreme
Strukturen innerhalb der Partei. In Zeiten, in denen die AfD Umfrageergebnisse von bis zu 23%
erzielt, müssen wir unsere Demokratie vor den Folgen einer starken AfD schützen. Noch haben
wir in dieser Legislaturperiode alle Möglichkeiten dazu, und wir sollten sie nutzen.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Ampelregierung, das Verfassungsgericht gesetzlich
stärker zu schützen. Wie wir in Polen und Ungarn beobachten konnten, sind Verfassungsgerichte
für Rechtspopulisten oft die erste Anlaufstelle, um das demokratische System zu ihren Gunsten
zu verändern. Daher sprechen wir uns klar dafür aus, dass bestimmte Strukturen des
Bundesverfassungsgerichts nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit verändert werden können.
Dazu gehört die Aufteilung in zwei Senate mit je acht Richterinnen und Richtern für eine Amtszeit
von zwölf Jahren.
Sollte eine rechtsextreme Partei einmal über ein Drittel der Plätze im Bundestag gewinnen, wäre
sie in der Lage, die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht zu blockieren. Die Richter
werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat entsandt und müssen mit einer
Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Wahl der Richter in
Zukunft auch über Kreuz erfolgen kann. Das würde bedeuten, dass der Bundesrat die übrigen
Plätze wählen könnte, falls der Bundestag nicht zu einer Entscheidung käme, und umgekehrt.

„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu
tolerieren.“
Dennoch müssen wir gegen diejenigen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung
beschädigen wollen, vorgehen. Dabei ist es uns jedoch wichtig das richtige Maß und Mittel zu
finden.
Extremisten haben keinen Platz an unseren Universitäten und Hochschulen! Daher soll die
Exmatrikulation von Studierenden, die durch Extremismus und/oder Antisemitismus auffallen,
deutlich erleichtert werden. Vorfälle, wie an der Freien Universität, bei dem ein jüdischer Student
von einem Kommilitonen verprügelt wurde, sind ein Armutszeugnis für unser Land. Daher soll das
Hochschulgesetz Berlins dahingehend geändert werden, die Universitäten handlungsfähiger zu
machen.
Zusätzlich sollen in Zukunft an Personen, die Mitglied in gesichert rechtsextremen Verbänden
sind, keine Stipendien, welche durch den Staat finanziert werden, vergeben werden. Das Gleiche
soll für BAföG gelten.

Liberale Antworten auf die Silvesternacht 2022 – Sicherheitspolitische Neuausrichtung des Waffenrechtes

Veröffentlicht am 14.05.2023

Die Silvesternacht 2022 hat viele Debatten hierzulande entfacht. Unabhängig von der Einordung der teilweise rhetorisch und politisch entgleisten Migrations- und Integrationsdebatte, ist völlig klar, dass jeder unprovozierte Angriff auf Einsatzkräfte ein Verbrechen und in diesem beispiellosen Umfang ein absoluter Tiefpunkt für die Sicherheitspolitik des Landes Berlin ist. Nun suchen sozialdemokratische Verantwortungsträger, die selbst jahrzehntelang die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei in der Hauptstadt untergraben haben, einen politischen Sündenbock und fordern eine Verschärfung des Waffenrechts. Für uns Liberale ist allerdings klar: feige Ausflüchte in Law und Order Rhetorik sind keine Lösung. Wir fordern daher eine vernunftbasierte Waffenrechtsreform, die sicherheitspolitische Interessen der rechtsschaffenden Bürger stärkt und Gefährdungen effektiver bekämpft.

Der Staat hält das Gewaltmonopol. Der liberale Rechtsstaat kann jedoch keinen Anspruch auf das Sicherheitsmonopol erheben. Die Polizei kann nicht jeden Kriminellen entwaffnen und nicht überall und zu jeder Zeit mit Personal vor Ort sein. Absolute Sicherheit kann es in Freiheit nicht geben. Im Rahmen unserer rechtstaatlichen Vorrausetzungen ist es Privatleuten und Sicherheitsdienstleistern daher erlaubt und erwünscht, einen positiven Beitrag für die öffentliche Sicherheit zu leisten, ohne dabei das Gewaltmonopol des Staates zu verletzen. Und das ist auch notwendig, denn wenn jemand in eine Notsituation gerät und nicht zufällig die Polizei danebensteht, so ist ein jedes Opfer einer Straftat zunächst selbst der „First Responder“. In solchen Situationen gibt es oftmals nicht die Möglichkeit die Einsatzkräfte zu verständigen oder anderweitig um Hilfe zu rufen, geschweige denn die 5, 15 oder sogar über 20 Minuten auf die Polizei zu warten. Diese staatliche Sicherheitslücke kann durch zivilgesellschaftliches Engagement gefüllt werden, zum Beispiel durch das Recht auf Jedermann-Festnahme oder Notwehr sowie Nothilfe. Wir möchten rechtschaffende Bürger in diesen Grundrechten bestärken.

Illegalen Waffenbesitz und -handel bekämpfen

Fast alle Straftaten, die mit Waffen begangen werden, werden mit illegalen Waffen begangen. Das große Problem ist der unkontrollierte Bereich der organisierten Kriminalität. Um dem Problem des illegalen Waffenbesitzes und -handels effektiv zu begegnen, muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Polizeibeamten muss es möglich sein an Kriminalitätsschwerpunkten mittels Personenkontrollen illegalen Waffenbesitz aufzuspüren. Stadtviertel in denen bekanntermaßen Schutzgelderpressung sowie Waffenhandel durch organisierte Kriminalität ein Problem sind, soll die Polizei die Frequenz der Razzien erhöhen. Hierfür braucht es mehr Personal in der Justiz, um die überlasteten Gerichte zu entlasten. Diese Maßnahme schafft auch Räume, damit kriminelle Waffenhändler schneller angeklagt und abgeurteilt werden können. Delikte im Bereich des illegalen Waffenbesitzes sollen von den Ermittlungsbehörden prioritär behandelt werden.

Regeln für den Waffenbesitz

Waffen frei und ohne jegliche Restriktionen in der Bevölkerung zu verteilen, würde ein Sicherheitsrisiko darstellen. Deswegen muss der private Waffenbesitz in einem regulierten Rahmen geschehen. Allerdings müssen diese Regularien verhältnismäßig sein. Dennoch wurde das Waffenrecht in den letzten 20 Jahren, obwohl die Kriminalität mit legalen Feuerwaffen im selben Zeitraum abgenommen hat (fünf Straftaten im Jahre 2016), immer wieder verschärft.

Die Jungen Liberalen setzen deswegen auf ein ganzheitliches Konzept den privaten Waffenbesitz angemessen zu regulieren, ohne zu stark in die Rechte des Einzelnen einzugreifen. Für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte (WBK) sollen weiterhin folgende grundsätzliche Restriktionen gelten:

Der Antragsteller muss…

Deutscher Staatsbürger sein.
Das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Frei von schweren Vorstrafen sein. Dazu zählen insbesondere Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit.
Seine theoretische und praktische Sachkunde nachweisen können.
Sofern der Antragssteller noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, zudem ein psychologisches Gutachten vorlegen.

Menschen mit schwerwiegenden sicherheitsrelevanten psychischen Erkrankungen sind von dem Erwerbsverfahren einer WBK grundsätzlich ausgeschlossen. Das bürokratische Verfahren der sog. Bedürfnisprüfung entfällt zukünftig. Die WBK muss alle fünf Jahre erneuert werden.

Nein zu Symbolpolitik Frau Faeser! Faktenbasierte Regulierung von Waffen- und Waffenzubehör

Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör sind im Rahmen der deutschen Waffengesetzgebung umfangreich reguliert. Über die Jahrzehnte hat sich ein umfangreicher Katalog an Verboten und Regulierungen angesammelt, die häufig auf die Willkür von Innenministern zurückzuführen ist. Wir setzen uns für eine datengestützte Regulierung von Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör ein, die individuellen Grundrechten eine besondere Gewichtung beimisst. Daher sollen alle Regelungen des WaffG auf den Prüfstand.

Wir fordern die Einsetzung einer Expertenkommission, die unter Berücksichtigung der relevanten Stakeholder (insb. Polizei, Schützen- und Jagdverbände,Bürgerrechtler, Rüstungshersteller und -verbände) eine datengestützte Evaluation der bestehenden Regulierungen durchführt und diese mit Empfehlungen an den Gesetzgeber verbindet, die zeitnahe umgesetzt werden sollen. Die Schlussfolgerungen aus der Evaluation der Daten müssen dem Grundrecht auf Eigentum besondere Rechnung tragen und vorgeschlagene Regularien grundsätzlich verhältnismäßig sein.

Schalldämpfer sollen bundesweit erlaubt sein. Das Verbot von Tasern und Pfefferspray in Privatbesitz soll ebenfalls abgeschafft werden. Ebenso lehnen die Jungen Liberalen die geplante Verschärfung des Waffenrechtes, durch die Waffenrichtline der Europäischen Union ab. Symbolpolitische Forderungen nach einem Verbot von Schreckschuss-/und Signalwaffen sowie eine Registrierungspflicht für dekorative Waffen lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. Darüber hinaus lehnen wir Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum ab.

Vollzug stärken – Extremisten konsequent entwaffnen

Laut Waffengesetz dürfen Menschen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und durch den Verfassungsschutz gesichert als politische Extremisten oder Gefährder eingestuft wurden, keine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein erhalten sowie bereits erworbene Waffen abgeben. Das ist richtig und wichtig. Zukünftig sollen auch Mitglieder von verfassungsfeindlichen Parteien oder Organisationen vom Besitz einer WBK ausgeschlossen sein.

Wie durch die Auseinandersetzung mit der sog. Reichsbürger-Szene mittlerweile medienwirksam bekannt wurde, hinkt der Vollzug von Beschlagnahmungen von widerrechtlich besessenen Waffen stark hinterher. Hier müssen Polizei und Justiz gestärkt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass die Beschlagnahmung von illegal besessenen Waffen im Rahmen der rechtstaatlichen Ordnung beschleunigt wird. Angehäufter Vollzugsstau soll durch die Landespolizei priorisiert abgearbeitet werden. Gegen Extremisten, die gesichert vom Verfassungsschutz als solche eingestuft wurden, sollte ein Verfahren zur Beschlagnahmung der Waffen auch schon Ablauf der Gültigkeit der WBK eingeleitet werden können.

Gesetze zur Lagerung anpassen – individuelle Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen

Die Lagerung von Waffen in Privaträumen muss im Interesse der öffentlichen Sicherheit verantwortungsbewusst durch die Waffenbesitzer gehandhabt werden. Die meisten privaten Waffenbesitzer sind rechtschaffende Bürger, ihre Waffen verantwortungsvoll und sicher lagern. Dabei gilt es zu beachten, dass die Sicherheitsbedürfnisse sich von Haushalt zu Haushalt unterscheiden, z. B. abhängig davon, ob es sich um einen Single-Haushalt oder eine Familie mit Kindern handelt. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Reform der Lagerungsvorschriften des Waffengesetzes. Die Auflagen der Lagerung, nach welcher Waffen beispielsweise in Waffenschränken vom Grad 0 oder 1 gelagert werden müssen, sollen durch eine allgemeine Fahrlässigkeitsklausel, nach Vorbild des §36 Abs. 1 WaffG, ersetzt werden. Waffen müssen weiterhin außerhalb der Reichweite von Kindern oder unbefugten Dritten gelagert werden. Weiterhin soll das gemeinsame Lagern von Waffen und Munition künftig erlaubt sein. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen, dass der Besitz von Munition, die nicht dem Kaliber der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Kaliber entspricht, nicht länger als Straftatbestand – äquivalent zum illegalen Waffenbesitz – behandelt wird, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll.

Opfer stärken und nicht Täter schützen – Notwehrrecht nicht relativieren

Das Notwehrrecht ist ein notwendiger Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaats. Dort wo der Staat nicht eingreifen kann, muss der Einzelne seine Rechtsgüter effektiv verteidigen dürfen. Dies gilt umso mehr, als dass absolute, staatlich vermittelte Sicherheit in einem liberalen Rechtsstaat nicht möglich ist. Daher setzen die Jungen Liberalen sich dafür ein, das Notwehrrecht rechtssicher auszugestalten. Der Angegriffene soll zur Verteidigung seiner körperlichen Unversehrtheit jedes Mittel einsetzen dürfen. Notwehr dient nicht nur der Verteidigung individueller Rechte, sondern auch dem Schutz der Rechtsordnung als ganzer. Wir lehnen jede Relativierung des Notwehrrechts ab.

Waffenscheinausgabe reformieren

Die Jungen Liberalen fordern eine ganzheitliche Reform des WaffG hinsichtlich der Ausgabe von Waffenscheinen. Gerade an Kriminalitätsschwerpunkten, wo die öffentliche Sicherheitsinfrastruktur unzureichend greift, müssen rechtschaffende Bürger die Möglichkeit bekommen, ihr Recht auf Notwehr auch im öffentlichen Raum auszuüben. Denn dieses Recht ist nicht auf einige wenige Personen des öffentlichen Lebens beschränkt, sondern steht grundsätzlich jedem Bürger zu. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass jeder Besitzer einer WBK die Möglichkeit bekommt, unter erhöhten Sicherheitsauflagen (z.B. die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnis, eine erweiterte Hintergrundüberprüfung) einen Waffenschein zu beantragen. Der Waffenschein soll zunächst auf eine Probezeit von 12 Monaten befristet sein und danach an die Länge der WBK-Genehmigung gekoppelt sein.

Dabei gilt weiterhin, dass Waffenscheine nur das verdeckte Mitführen einer Waffe erlauben. Das offene Tragen von Feuerwaffen im öffentlichen Raum, wie es in manchen US-Bundesstaaten gehandhabt wird, lehnen wir ab. Um die Wirkung auf die öffentliche Sicherheit in fortwährend zu evaluieren, fordern wir zunächst die Einführung von Modellregionen, wo das verdeckte Tragen von Waffen getestet wird. Das Land Berlin soll hier vorangehen. Die Berliner Senatsverwaltung des Inneren ist dazu aufgefordert entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Pyrotechnik ist kein Verbrechen! Für eine ausgewogene Regulierung von Pyrotechnik

Veröffentlicht am 14.03.2023

Feuerwerk und Pyrotechnik sind ein wichtiger kultureller Bestandteil vieler Großveranstaltungen. Sie sind Ausdruck von Lebensfreude, Zusammenhalt und künstlerischer Freiheit. In den vergangenen Jahren hat sich in der Bundesrepublik die Tendenz abgezeichnet, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere Sportbegeisterten in dieser Hinsicht immer weiter einzuschränken. Wir fordern diesen Trend umzukehren und den Menschen in diesem Land einen freien und verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik zu ermöglichen.

Daher fordern wir konkret:
• Die Belange der aktiven Fanszenen, insbesondere im Fußball, sollen berücksichtigt und das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien zu legalisiert werden. Vorbild können hierbei Projekte wie die des Brøndby IF in Dänemark sein, wo das Abbrennung sog. „kalter Pyrotechnik“ ermöglicht wird. Der Einsatz von Böllern und Raketen im Stadion soll weiterhin verboten sein.

• Wir fordern, dass Feuerwerkskörper der Kategorie F3 für alle Menschen frei verkäuflich sein sollen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

• Wir stellen uns klar gegen die Forderung eines Feuerwerksverbotes an Silvester. Feuerwerk ist bereits im gesamten Rest des Jahres großteilig verboten oder zumindest streng reguliert und daher ist ein Verbot an Silvester völlig unverhältnismäßig.

Volk von Eigentümern statt Volkseigentum – Wohneigentum fördern

Veröffentlicht am 05.09.2022

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte erkennen im Eigenheim Zukunftschancen, die über mehrere Generationen Wohlstand sichern werden. Mit wichtigen Reformen wird auch bei kleinerem Einkommen der Traum vom Eigenheim Realität.

Auf ein breiteres Angebot an Kaufobjekten soll eine starke Nachfrage treffen. Wir möchten kleinere und mittlere Einkommen und insbesondere Familien und junge Menschen befähigen, sich ihr Eigenheim leisten zu können und fordern daher…

…die Einführung des Mietkaufs von zum Beispiel landeseigenen Wohnungen durch ihre Mieter. Eine Landesgesellschaft soll preiswerten Wohnraum schaffen, der (wie in Landesbesitz bereits existente Wohnungen) durch Anrechnung in der Vergangenheit gezahlter Mieten gekauft werden können. Das Land soll bei Veräußerungen durch die neuen Eigentümer ein Rückkaufsrecht erhalten.
…für mittlere Einkommen Haus-Leasing-Programme bei der IBB einzurichten, die nach einer gewissen Mietdauer den Kauf der Mietobjekte ermöglicht.
…Sozialdarlehen wie in Frankreich zu fördern, bei denen kleinere und mittlere Einkommen zinsfrei bzw. zinsrabattiert in der Eigenheimfinanzierung unterstützt werden. Auch für Arbeitgeber sollen Anreize und Möglichkeiten geschaffen werden, steuerbefreite Darlehen zum Wohnungskauf an ihre Arbeitnehmer vergeben zu können.
…Kaufnebenkosten wirkungsvoll zu senken. Die Grunderwerbssteuer soll nach einem an die Reallohnentwicklung angepassten Freibetrag nur stufenweise ansteigen. Verwaltungsgebühren beim Hauskauf sollen erlassen, Notargebühren reduziert werden.
…die Einführung einer solidarfinanzierten Hypothekendarlehensversicherung, die für unverschuldete Kreditausfälle aufkommt und durch Bonitätssteigerung das für den Immobilienkauf erforderliche Eigenkapital senkt. Die Versicherung kann mit Cat-Bonds und Rückversicherungen zusätzlich abgesichert werden.

Wir fordern außerdem, dass ein eigengenutztes Eigenheim grundsätzlich von der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgenommen wird.

Verkehrs- und Unfallsicherheit endlich ein Update verpassen

Veröffentlicht am 03.11.2021

Letztes Jahr verzeichnete das Statistische Bundesamt in Deutschland 2,2 Millionen Verkehrsunfälle. Zwar zählen deutsche Straßen im internationalen Vergleich zu den sichersten der Welt, jedoch können wir mehr tun, um weitere Leben durch mehr Unfall- und Verkehrssicherheit zu retten.
Es steht fest: Wir brauchen effektivere und innovativere Maßnahmen für wirksame Verkehrssicherheit. Pauschalisierte Tempolimits auf Autobahnen sind hingegen keine Lösung.

Verkehrssicherheit muss ganzheitlich gedacht werden und dabei moderne Fahrzeugausstattung, lebensrettende Unfallhilfe, sichere Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmenden sowie modernes Recht zum Erhalt einer Fahrerlaubnis umfassen.

1. Dank Airbags noch Luft zum Atmen haben
Die europäische Union verabschiedet in regelmäßigen Abständen Maßnahmenpakete, die die Sicherheit im Autoverkehr erhöhen sollen. Bei der letzten Aktualisierung 2019 wurden beispielsweise Spurhalte-Assistenten, Rückfahrsensorik sowie Abbiege-Assistenten für LKW und Busse zur zukünftigen, pflichteten Serienausstattung erklärt. Diese Einführung, die aktuellen technologischen Fortschritt zum Standard erklärt, begrüßen wir ausdrücklich.
Allerdings gibt es weitere ungenutzt Potenziale, die ausgeschöpft werden müssen, um Unfallgefahren zu minimieren und insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, Kinder und Fußgänger, zu schützen: Airbags können Leben retten, doch eine Pflicht, Autos damit auszustatten, existiert bislang nicht. Die protektive Wirkung von Sicherheitsgurten bei Unfällen ist längst unumstritten, doch nicht alle Autos verfügen über welche.

Die Jungen Liberalen fordern,
… dass alle Neuwagen mit Airbags und Gurtstraffern ausgerüstet sein müssen. Im Umlauf befindliche Fahrzeuge müssen in einem angemessenen Zeitraum mit Frontalairbags nachgerüstet werden. Airbags müssen garantiert zuverlässig auslösen.
… ein Beförderungsverbot von Minderjährigen in Oldtimern ohne Sicherheitsgurte.
… den serienmäßigen Einbau von Tot-Winkel-Abbiege-Assistenten für alle Neuwagen.
… verstärkte Forschung zur Verkehrssicherheit insbesondere den Einsatz von weiblichen und kindlichen Dummys in den verpflichtenden Crashtests.

2. Kenn dein Limit – Reinballern im Straßenverkehr
Immer noch werden (zu) viele Unfälle durch alkoholisiertes Autofahren verursacht. Unabsichtlich kann der Effekt von Alkoholika auf die eigene Koordination und Reaktionsfähigkeit schnell unterschätzt werden. Atemalkoholtests können hierbei eine sichere Orientierung geben und sowohl die eigene Gesundheit und die anderer präventiv schützen.

Beim Autofahren nach Genussmittelkonsum gibt es rechtliche Unterschiede in der Behandlung verschiedener Substanzen: Während gemäßigter Alkoholkonsum toleriert wird, droht Konsumenten von anderen Rauschmitteln, wie Cannabis, auch bei Nichtvorhandensein einer Rauschwirkung schnell ein Fahrzeugscheinentzug. Das schließt nicht nur unbegründet die harmlosen Gelegenheitskiffer vom Autoverkehr aus, sondern auch Personen, die THC-haltige Medizin einnehmen müssen.

Wir fordern,
… dass jeder Person mit Bestehen des Führerscheins ein Atemalkoholtestgerät gegeben wird. Zusätzlich sollen Kampagnen geben, bei denen Alkoholtestgeräte beworben und niedrigschwellig angeboten werden. Dieser soll regelmäßig bei Fahrüberprüfung ausgegeben werden.
… Engagement auf europäischer Ebene, die Reglungen zu Genussmitteln im Straßenverkehr zu vereinheitlichen.
… bei Verstößen gegen Alkohollimits am Steuer neben Therapieangeboten zum Sucht-/Genussmittelkonsum auch höhere Bußgelder und Fahrverbote zu verhängen.
… Grenzwerte für alle Rauschmittel zu definieren, unter denen rauschfreies Autofahren sicher erlaubt ist.

3. Holzt den Schilderwald ab
Im deutschen Straßenverkehr sorgen über 20 Millionen Verkehrsschilder und 3,5 Millionen Wegweiser in über 680 Varianten für Verwirrung und Unübersichtlichkeit insbesondere in der Innenstadt. Während man bei der Parkplatzsuche rätselt, ob das Parkverbot auch zwischen 9:45 und 10:30 dienstags an Feiertagen für Anlieger gilt, übersieht man Fußgänger oder Radfahrende. Unübersichtlichkeit verwirrt, lenkt ab und kann zu gefährlichen Situationen führen.

Es ist an der Zeit,
… den Schilderwald zu fällen: Verkehrsschilder sollen regelmäßig auf ihre absolute Notwendigkeit überprüft und abgebaut werden. Hierfür sind Regelungen zu fördern, die ohne oder mit sehr wenig Schildern auskommen (Rechts-vor-Links, Kreisverkehr statt Ampeln, farbliche Kennzeichnungen der Straße zum Parken etc.).
… Shared-Space-Konzepte zu Gunsten einer Reduktion von Verkehrsschildern zu erproben.
…Ortseingänge auf der Fahrbahn zu kennzeichnen.
… dass besonders dichte Bäume und hohe Hecken am Fahrbahnrand regelmäßig gestutzt werden, um bessere Sichtverhältnisse zu schaffen. Bei Landstraßen sollen mehr passive Schutzeinrichtungen vor Baumkollisionen schützen.
…vor schlecht-einsehbaren Einmündungen insbesondere in Wohnsiedlungen vermehrt Spiegel einzusetzen, die einen Einblick in Seitenstraßen und Ausfahrten ermöglichen.

4. Dem Glück im Unglück nachhelfen
Im Falle des Falles zählen für das Überleben die ersten Sekunden und Minuten der „goldenen Stunde”. Effektive erste Hilfe durch Laien verbessert das Outcome von Verunfallten signifikant und sollte daher maximal gefördert werden.

Die Jungen Liberalen fordern,
… ein flächendeckendes, möglichst kostenfreies, regelmäßiges Erste-Hilfe-Angebot zu fördern, bei dem insbesondere die kardiopulmonale Reanimation durch Laien geschult wird.
… verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für alle mit Fahrerlaubnis alle 10 Jahre.
… den sofortigen, ausnahmslosen Ausbau des Telefon- und Internetempfangs entlang aller Straßen, der allen raschen Hilferuf ermöglicht.
… Mehrsprachigkeit in allen EU-Amtssprachen der zentralen Notrufnummer 112.
… das Notrufsäulennetz zu modernisieren. Die Stationen sollen mit WLAN und GSM-Verstärkern ausgestattet werden und bei ihrem Einsatz standortbasierte Daten an Schnittstellen der Routenplanung von großen IT-Diensten übermitteln, um umgebende Verkehrsteilnehmer vor einem Unfall zu warnen.

5. Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmende
Unfälle in Innenstädten entstehen auch häufig dadurch, dass Fußgänger auf der Straße sind, obwohl sie es nicht sollten. Einen Vorwurf kann man ihnen dabei selten machen: Das Warten auf eine grüne Ampelphase zieht sich oft quälend in die Länge. Auch Kinder und Blinde sind beispielsweise Autos besonders stark unterlegen, weshalb besonderer Schutz geboten ist.

Daher fordern wir,
… eine Countdown-Anzeige für Fußgänger nach nordamerikanischem Vorbild. Dadurch steigt die Motivation, bei einer Rotphase auf „grünes Licht“ zu warten.
… besser beleuchtete Zebrastreifen durch hellere Lampen oder innovative Leuchtstreifen im Boden.
… die Förderung von verkehrsberuhigten Bereichen und insbesondere Spielplätzen, damit Kinder nicht in Straßennähe spielen.
… flächendeckende Leitsysteme für Personen mit Sehschwäche. Alle neuen Ampeln sind mit akustischen Signalanlagen auszustatten und bestehende Anlagen zeitnah nachzurüsten.

6. Führerschein für alle, die Autofahren können
Es sollten alle Autofahren dürfen, die es auch können. Dabei spielt das Alter nur eine untergeordnete Rolle. Während sich in der Bedienung eines Autos nur wenig ändert, werden die Verkehrsregeln regelmäßig revidiert und angepasst: Es werden neue Schilder eingeführt, das Punktesystem in Flensburg verändert oder Vorfahrtsregeln geändert.

Daher muss,
… um den Führerschein zu verlängern, Theroriekenntnissen der Verkehrsregeln durch Fahrerlaubnisbesitzende alle 10 Jahre niedrigschwellig nachgewiesen werden. Insbesondere sollen videogestützt Fahrmanöver und Verkehrsregeländerungen abgefragt werden.
… ein Sehtest alle 10 Jahre verpflichtend sein. Ab 70 Jahren muss eine Prüfung von Seh- und Reaktionsvermögen alle 5 Jahre erfolgen.

Mobilität ist Freiheit. Wir möchten das Recht zur Erteilung von Fahrerlaubnissen ändern, um frühzeitig jungen Menschen mehr Unabhängigkeit zu geben.
Den Führerschein zu erhalten, soll mit 16 Jahren möglich sein, sofern die dafür erforderlichen Prüfungen bestanden wurden. Davor sind bis zu 2 Jahren begleitetes Jahren möglich.

Alle erfahrenen Autofahrer sollen Fahranfängern das Autofahren im Stil des begleiteten Fahrens beibringen dürfen. Für die Sonderfahrten sind Fahrschulen zu besuchen.

Antrag zur besseren Umsetzung der FATF Empfehlungen über die FIU

Veröffentlicht am 30.03.2021

Aus dem Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor, dass die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland stark gestiegen ist. Seit Jahren gibt es in Deutschland Vorwürfe gegen große deutsche Bankinstitute und immer neue Skandale kommen zum Vorschein.

FATF bezeichnet Deutschland als Land mit erhöhtem Geldwäscherisiko
Die Financial Action Task Force (FATF) ist das wichtigste internationalen Gremium zur Verhinderung von Geldwäsche. Im letzten Bericht der FATF wurde Deutschland in dem fast 400 Seiten umfassenden Gutachten als besonders anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bezeichnet. Die erste nationale Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums schätze das Risiko als mittel bis hoch für Geldwäsche in Deutschland ein und betont die unbedingte Einhaltung der FATF-Standards.

Geldwäschebekämpfung über die Zentralstelle FIU

Nachweislich ist die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) unterbesetzt und überfordert. Es kommt vor, dass Meldungen erst Jahre später bearbeitet werden können. Auch die Datenmengen sind für die Zentralstelle mit Personalmangel eine große Herausforderung. Wichtige Hinweise für die Strafverfolgungsbehörden können in den Datenmengen untergehen.
Darüber hinaus läuft die Kommunikation der FIU mit Polizei und Justiz nur schleppend. Der neue Gesetzesentwurf, den Vortatenkatalog durch den All-Crimes-Ansatz zu ersetzen, wird zu einem noch größeren Meldungsaufkommen führen und die überlastete Stelle an den Rand der Arbeitsfähigkeit bringen.
Wir unterstützen die zügige Einführung des All-Crimes-Ansatzes und fordern, dass die Kompetenzen der Behörden zum Zwecke der Geldwäschebekämpfung gestärkt werden.
Damit die FIU das Aufkommen ordentlich bearbeiten kann, fordern wir Personalaufstockungen und ein Signifikat erhöhtes Budget für die Zentralstelle.
Weiterhin fordern wir eine Erhöhung der Sorgfaltspflichten von verpflichteten Kreditinstituten bei Korrespondenzbeziehungen in Ausland. Wir fordern aus diesem Grund die Implementation eines Standards zur Definition eines genauen Anwendungsbereiches der KYC-Regel, damit keine rechtlichen Grauzonen bei der Überprüfung von verdächtigen Transaktionen entstehen können.

Exhibitionismus und Gleichstellung

Veröffentlicht am 01.09.2020

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern,
… dass Exhibitionismus (§ 183 StGB) geschlechterneutral zu formulieren und als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren ist.

Recht auf Anonymität auch auf Versammlungen – Abschaffung des Vermummungsverbots!

Veröffentlicht am 27.05.2020

Wir Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass jeder Bürger das Recht hat, sich anonym im öffentlichen Raum zu bewegen. Das Recht der Versammlungsfreiheit stellt dabei eines der fundamentalen Freiheitsrechte im demokratischen Gemeinwesen dar, von denen ein Bürger auch und gerade im öffentlichen Raum Gebrauch machen kann. Die Versammlungsfreiheit genießt daher besonders hervorzuhebenden Schutz.

Anonymität ermöglicht es den Bürgern, für ihre legitimen Ideen und Ziele einzustehen, ohne Konsequenzen von ihrem sozialen Umfeld, vom Arbeitgeber oder vom Staat fürchten zu müssen. Wer solche Konsequenzen nämlich fürchten muss, wird gehemmt oder gar abgeschreckt, überhaupt für diese einzustehen.

Jeder Bürger hat das Recht, sich anonym versammeln zu dürfen. Wie er diese Anonymität wahrt, muss jedem Bürger selbst überlassen bleiben. Dazu zählt auch das Recht, sich auf Versammlungen vermummen zu dürfen.

Anonymität ist Freiheit – Kein Verbot von Tor und Co.

Veröffentlicht am 05.06.2019

Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus.

Daher lehnen wir ein generelles Verbot von Tor sowie von weiteren Browsern und Tools, die das Anonymisieren von Verbindungsdaten möglich machen, strikt ab. Ebenso sprechen wir uns gegen ein Verbot von hidden services (bzw. onion services) aus. Auch das Anknüpfen eines Verbotes an die Intention des Dienstes halten wir für falsch.
Das Kriminalisieren von Anonymität stellt für uns einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar, der mitnichten den gewünschten Mehrwert an Sicherheit bringt, sondern das unter Generalverdacht Stellen von ca. 40.000 Menschen in Deutschland zur Folge hat.
Stattdessen fordern wir, dass Ermittlungsbehörden sowohl personell als auch in der Ausbildung entsprechend ausgestattet werden. Es ist nicht tragbar, wenn ein über Jahre verschleppter Personalmangel durch schärfere und weitreichendere Gesetze kaschiert werden soll. Darüber hinaus braucht es selbstverständlich auch das entsprechende Know-How. Den Beamtinnen und Beamten muss eine Ausbildung zuteil werden, die sie in die Lage versetzt, im Bereich des Darknet und auch der Internetkriminalität im Allgemeinen, effizient und erfolgreich zu ermitteln. Dass diese klassische Ermittlungsarbeit auch im Web-Bereich sehr gute Erfolge nachweisen kann, hat die Vergangenheit bereits gezeigt.

Kontrollen und erhöhte Polizeipräsens rund um die Turmstraße und im kleinen Tiergarten

Veröffentlicht am 20.09.2018

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern regelmäßige Polizeistreifen und eine deutlich erhöhte Polizeipräsens zu dunklen Tageszeiten im kleinen Tiergarten und im Gebiet rund um die Turmstraße.