Freiheit ist keine Verhandlungssache – Standhaft für Menschenrechte

Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diese fundamentalen Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt, gilt es entschieden im Inland und Ausland zu verteidigen. Gerade in Zeiten erstarkender autoritärer und anti-liberaler Tendenzen in Deutschland, Europa und der Welt gilt dies mehr und deutlicher denn je.

Die Verteidigung und das Einstehen von Freiheit für jeden Menschen darf keinen anderweiten Interessen, egal ob wirtschaftlicher oder politischer Natur, untergeordnet werden. Das Bekenntnis zur Freiheit ist nicht verhandelbar. Das muss auch für außenpolitische und außenwirtschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten gelten, in denen Menschenrechtsverletzungen gezielt gebilligt und betrieben werden. Dies muss gelten, unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke dieser Staaten.

Beispielsweise werden in vielen Staaten ethnische und religiöse Minderheiten gezielt verfolgt, unterdrückt und im Sinne des staatlichen Willens umerzogen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind keine innerstaatlichen Angelegenheiten. Sie verlangen den entschiedenen Einsatz jedes Staates im Einzelnen und der internationalen Staatengemeinschaft im Gesamten.

Wir Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern daher, dass

• die Bundesregierung den Umgang autoritärer Staaten mit ethnischen und religiösen Minderheiten aufs Schärfste und deutlich verurteilt, soweit fundamentale Menschenrechte missachtet und verletzt werden.
• sich die Bundesrepublik Deutschland international für die Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte nach völkerrechtlichen Grundsätzen einsetzt und dies zu einem Grundpfeiler seiner Außenpolitik macht.
• für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Akteure mit Einreisesperren belegt und inländische Konten eingefroren werden.
• die Bundesregierung das Engagement Oppositioneller, die unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens für Menschenrechte in ihren Staaten eintreten, gewürdigt werden und ihnen eine öffentliche und offizielle Bühne in Deutschland gewährt wird.
• in- und ausländische Unternehmen, die Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen haben, dies zum Zweck ihrer Geschäftsausübung billigend in Kauf nehmen und diesen somit Vorschub leisten, für ihren inländischen Absatz mit Sanktionen belegt werden. Produkte, die unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt werden, haben auf dem Markt einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung keinen Platz.

Denken wir Fiskalpolitik neu

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern die Einführung eines Europäischen Finanzministers mit einem eigenen Budget i.H.v. 0,6 % des BIPs zusätzlich zu den aktuellen Zahlungen.

 

Die Europäische Union droht auseinander zu fallen. Eine mangelnde einheitliche Finanzpolitik und eine schlechte Koordinierung der Wirtschaftspolitik können die bereits bestehenden stark divergierenden Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten nicht beheben. Dementsprechend ist es nun Zeit, wichtige Reformen auf EU-Ebene herbeizuführen und sich in Richtung eines Europäischen Bundesstaates zu bewegen. Ein erster großer Schritt wäre die Einführung des Amtes eines Europäischen Finanzminister, der über ein eigenes Budget verfügt.

 

Keine Aushöhlung der Finanzkompetenz der Staaten oder des Budgetrechts des EU-Parlaments

Ein Europäischer Finanzminister würde jedoch keinesfalls bedeuten, dass die verschiedenen Mitgliedsstaaten die Hoheit über ihre Finanzen verlieren. Die Kernkompetenz der Finanzen verbleibt bei den Mitgliedsstaaten. Zudem bleiben die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages vor allem die sog. No-Bailout-Klausel (Art. 125 AEUV) weiterhin bestehen.

Der Finanzminister würde von einem Eurozonen-Parlament gewählt werden und wäre an ein Finanzrahmengesetz, das von dem Eurozonen-Parlament verabschiedet wird, gebunden. Dieses Parlament setzt sich aus den Abgeordneten des EU-Parlaments zusammen, die aus einem Mitgliedsstaat der Eurozone kommen. Zudem wird das Amt des Eurogruppenvorsitzenden abgeschafft bzw. fusioniert mit dem neuen Amt des Europäischen Finanzministers.

Das Finanzrahmengesetz soll die wesentlichen Ausgabepositionen und welcher Anteil des Budgets in welche Mitgliedsstaaten investiert wird, festlegen. Zudem hat dieses Parlament das Kontrollrecht des Finanzministers.

Innerhalb in im Vorfeld festgelegten Kriterien hat der Finanzminister Autonomie über die konkrete Mittelverwendung.

 

Ein gestärktes Europa

Das Ziel eines Finanzministers mit einem eigenen Budget ist es nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden oder dass die Staaten keinerlei Anreize mehr haben, selbst nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.

Das Ziel eines eigenen EU-Budgets ist es, die Differenzen der Lebensstandards und Handelsbilanzen zwischen den Mitgliedsstaaten zu verringern und die Arbeitslosigkeit, die vor allem im Süden der EU gravierende Züge annimmt, zu bekämpfen. Nur ein wirtschaftlich starkes und geeintes Europa kann den Herausforderungen der Zeit, wie beispielsweise ein Amerika, das seine Führungsrolle aufgibt, ein immer mächtiger werdendes China und Autokraten östlich sowie südlich der Europäischen Union, etwas entgegensetzen. Auch wenn dies kurzfristig, vor allem für Deutschland, erhöhte Abgaben bedeuten würde, überwiegen mittel- und langfristig jedoch die Vorteile bei weitem. Schließlich können deutsche Unternehmen mehr exportieren, wenn die Kaufkraft der südeuropäischen Mitgliedsstaaten wieder ansteigt und die politische Einheit würde vertieft werden.

Eine gemeinsame Fiskalpolitik mit einem europäischen Finanzminister kann folglich an einem Ausgleich der wirtschaftlichen und demnach auch gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Staaten beitragen. Von einer solchen positiven Veränderung würden alle Mitgliedsstaaten profitieren.

„Make Transparency great again!“ – Weil eine Demokratie von Transparenz lebt

Politische Interessensvertretung ist ein elementarer und notwendiger Bestandteil unser repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können – und sollten auch – erwarten, dass der politische Entscheidungsfindungsprozess in Deutschland so transparent und offen wie möglich verläuft.  Denn je offener dieser Prozess verläuft, desto einfacher ist es, eine ausgewogene Vertretung zu gewährleisten und unangemessenen Druck sowie illegalen oder bevorrechtigten Zugang zu Informationen oder Entscheidungsträgern zu verhindern.

Transparenz in politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen trägt außerdem entscheidend dazu bei, unsere Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven Teilnahme am demokratischen Leben anzuregen.

 

Ein Transparenzregister nach europäischem Vorbild

Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein verpflichtendes, gesetzlich verankertes Transparenzregister auf Bundesebene, das sich an der Lösung des europäischen Parlaments orientiert. Folgende Aspekte soll das Transparenzregister umfassen:

  • Eine Registrierung ist für alle Organisationen und Einzelpersonen, die Einfluss auf die politische Willensbildung des Bundestags, der Bundesregierung oder einzelner Abgeordnete nehmen möchten, verbindlich. Dazu zählen insbesondere Lobbyisten, Verbände, Lobbybüros von Unternehmen, Public-Affairs-Agenturen und Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.
    Bei ihrer Registrierung sollen diese ihre Interessen und Tätigkeiten, Auftraggeber, Geld- und Personalaufwand der Tätigkeit sowie ab einer Summe von 50.000 Euro im Jahr die Mittelherkunft, Personen mit Zugang zum Parlament und Kontaktdaten angeben. Rechte wie die Einladung zu Anhörungen und der Erhalt eines Bundestagshausausweises sollten an die Eintragung in das Lobbyregister geknüpft sein.
  • Mit der Eintragung in das Transparenzregister geht die Einhaltung eines Verhaltenskodex einher. Dieser soll über die Rechte und Pflichten im Umgang mit Abgeordneten und politischen Amtsträgern aufklären. Als Vorbild soll der auf der europäischen Ebene für Lobbyisten, Parlamentarier und Kommissionsmitglieder gleichermaßen verbindliche ‚Code of Conduct‘ dienen.
  • Die Beiträge externer Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen sind in der Gesetzesvorlage zu dokumentieren. Zusätzlich sollte in der Begründung zu den Gesetzentwürfen dargelegt werden, welche Interessen während der Gesetzesvorbereitung gehört wurden und wie die Abwägung zwischen diesen stattfand.

Des Weiteren soll das Verfahren der Interessensanhörung durch ein Online-Konsultationsverfahren ergänzt werden.

  • Einsetzung eines/r Transparenzbeauftragten. Dieser soll vom Bundestag gewählt werden und die Einhaltung der oben genannten Regelungen sowie der Parteienfinanzierung kontrollieren. Um effektiv gegen Regelverstöße des Lobbyregisters oder der Parteienfinanzierung vorgehen zu können, sollen ihm Ermittlungskompetenzen zugesprochen werden.
  • Der Transparenzbeauftragte kann bei Falschangaben in der Registrierung oder bei schwerwiegenden bzw. mehrfachen Verletzungen des Verhaltenskodexes Sanktionen verhängen. Diese sollen u.a. eine Aussetzung der Registrierung, eine Streichung aus dem Register bis hin zum Entzug des Zugangs zum Parlament beinhalten.
  • Das Register muss öffentlich und ohne nennenswerte Hürden für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein. Als Vorbild soll die Lösung des europäischen Parlaments dienen, die es Bürgerinnen und Bürgern erlaubt im Internet erfasste Informationen einzusehen und über eine nutzerfreundliche Suchmaschine zu finden. Der öffentlich zugängliche Inhalt dieser Datenbank soll außerdem in elektronischen, maschinenlesbaren Formaten zugänglich gemacht.

 

Außerdem sprechen wir uns dafür aus das Register, mit angemessenen Anpassungen, auch auf Landes- und Kommunalebene einzuführen.

 

Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 5000 Euro.

 

Einkünfte von Abgeordneten offen legen

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten genauer offengelegt werden. Deswegen fordern sie ab Stufe 7 (Einkünfte bis 100.000 Euro) eine Staffelung in 50.000 Euro Intervallen.

 

Karenzzeiten effektiv durchsetzen

Die derzeitige Karenzzeitregelung halten die Jungen Liberalen Berlin für nicht ausreichend. Deshalb fordern wir, dass die Entscheidung über eine Karenzzeit nicht länger der Bundesregierung sondern der dafür geschaffenen Kommission obliegt. Außerdem sollen die Kommissionsmitglieder, um Unabhängigkeit zu garantieren, vom Bundestag gewählt und nicht vom Kabinett berufen werden.

Die Entscheidung des Gremiums muss veröffentlicht werden. Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein. Die oben genannte Regelung soll gesetzlich verankert werden. Bei Verletzung der Anzeigepflicht sollen Sanktionen durch den Transparenzbeauftragten drohen.

Für Abgeordnete außerhalb der Regierung lehnen wir Karenzzeiten ab.

Die Türkei muss in der NATO bleiben

Nachdem Christian Lindner die NATO-Mitgliedschaft infrage gestellt hat, fordern wir eine Abkehr von derartigen Forderungen.

Grundsätzlich sind gerade in Zeiten politischer Unbeständigkeit und divergierender Außen- und Innenpolitik institutionalisierte Sprachkanäle wichtig, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Ein Mehr an fester bi- und multilateraler Kommunikationskanäle bedeutet immer ein Mehr an Möglichkeiten zur Einwirkung durch Verhandlung und Deliberation.

Ein Austritt der Türkei aus der NATO würde nicht deren Ziel – die Friedenssicherung – gerecht werden, die Situation in der Türkei mehr manifestieren als verbessern und die diplomatische Beziehung zu Deutschland weiter strapazieren.