GENETIC ENGINEERING – EIN ESSENTIELLER ZWEIG FÜR INNOVATION UND NACHHALTIGES WACHSTUM

Veröffentlicht am 02.10.2023

Genetic Engineering ist seit etwa drei Jahrzehnten einer der größten und innovativsten Wachstumsmärkte weltweit. Mögliche bahnbrechende Anwendungen der darunter subsummierten Technologien erstrecken sich von der Chemie und den Materialwissenschaften über eine nachhaltigere Landwirtschaft bis hin zu neuen Medikamenten und Interventionen in der Medizin. Die Europäische Union besitzt bereits seit 1998 eine fortschrittliche Richtlinie, um im Feld der Biotechnologie geistiges Eigentum effektiv zu schützen, und zugleich freien Zugang zu Ausgangsmaterial und innovativer Forschung zu gewähren. Ungewollte Praktiken, wie die Lizensierung vollkommen unabhängig entstandener Organismen ist ausgeschlossen, während innovative Verfahren geschützt werden können. Leider fand dennoch die Innovation in diesem Bereich bisher kaum innerhalb der Europäischen Union statt. Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen daher ausdrücklich den aktuellen europäischen Diskurs zur Liberalisierung des europäischen Gentechnikrechts und einer Regulierung, die sich verstärkt auf wissenschaftliche Fakten stützt. Die Jungen Liberalen Berlin fordern dabei Folgendes.

Die Gleichstellung der Züchtungsverfahren

Bei der Bewertung von Lebensmitteln soll das tatsächliche Züchtungsziel entscheidend sein, statt des gewählten Verfahrens. Gentechnisch modifizierte Organismen (GMOs) sollen grundsätzlich analog zu klassischen Züchtungsverfahren ohne einen bürokratischen Zulassungsprozess erzeugt und in Verkehr gebracht werden dürfen. Werden Organismen so erzeugt, dass sie neu eine für mindestens eine Spezies toxische oder den Stoffwechsel beeinflussende Substanz selbst produzieren oder dagegen resistent sind, so soll unabhängig vom verwendeten Verfahren eine Zulassung mit wissenschaftlicher Einzelfallprüfung erfolgen. Diese soll auch durch privatwirtschaftliche Überwachungsstellen mit nachgewiesener Sachkunde in Ökologie sowie den Züchtungsverfahren erfolgen dürfen. Die Kennzeichnungspflicht für GMOs in Nahrungsmitteln soll entfallen.

Freiheit für Forschung und Entwicklung

Die Erstellung von GMOs zu Forschungszwecken in Laboreinrichtungen soll grundsätzlich genehmigungsfrei sein. Prüf- und Bewilligungsauflagen für den gentechnischen Laborbetrieb sollen zu Gunsten eines leichteren Aufbaus auch kleinerer sowohl beruflich als auch ehrenamtlich betriebener Labore (sog. Biohacking) entfallen. Zur Überprüfung des Laborbetriebs sollen Labore in eine Low-Risk und eine High-Risk Kategorie eingeteilt werden. Wenn erzeugte Organismen sich in der Umwelt absehbar durchsetzen würden und keine inerten Gegenmaßnahmen, wie induzierte Unfruchtbarkeit oder Suicide-Switches enthalten, gelten die hiermit arbeitenden Labore als High-Risk. Diese Überprüfung soll die Ausbruchssicherheit des Labors betreffen und vor der erstmaligen Aufnahme der Arbeit mit solchen Organismen sowie bei High-Risk Laboren in jährlichem Turnus erfolgen. Bei Low-Risk Laboren genügt eine Überprüfung in sechsjährigem Zyklus. Ein Klassenwechsel kann jederzeit erfolgen. Die Überprüfung soll auch durch privatwirtschaftliche Überwachungsstellen mit nachgewiesener Sachkunde in Ökologie erfolgen dürfen. Die Freisetzung aller GMOs soll meldepflichtig sein. Bei vermehrungsfähigen GMOs ohne Suicide-Switch oder vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen

genehmigungspflichtig.

Eine Ideologiefreie und Wissenschaftsbasierte Risiko-Nutzen-Abwägung

statt pauschaler Ablehnung von Einsatzgebieten

Da bei modernen, insbesondere bei CRISPR-basierten gentechnischen Verfahren off-Target-Effekte und ungewollte zusätzliche Mutationen um ein Vielfaches seltener entstehen als bei allen klassischen Zuchtmethoden eignen sie sich für weite Einsatzfelder. Hier fordern wir mehr Freiraum für Feldversuche. Der bloße Einwand, man habe keine Erfahrungen mit den möglichen Auswirkungen einer Technologie darf ohne konkrete Hinweise auf mögliche Schäden nicht zu einer Ablehnung eines Versuchs oder Produktes führen. Hierbei begrüßen wir ausdrücklich auch Versuche mit sogenannten Gene-Drives, wie sie etwa zur Zurückdrängung der Malaria vorgeschlagen sind. Während die gezielte Schädigung eines künftigen Menschen, bspw. Durch absichtliches Herbeiführen einer genetischen Erkrankung und dann Austragen des Kindes, weiterhin illegal und auch strafbar bleiben soll, fordern wir ein Ende des grundsätzlichen Verbots von Human Genetic Engineering. In Zukunft soll die Anwendung gentechnischer Methoden an Embryonen mit der Voraussetzung der informierten Zustimmung der Mutter, sowie Ei- und Samenzellspendern und dem Grundsatz des nicht-Schadens zulässig sein. Dies soll vorerst im Rahmen von Studien anerkannter reproduktionsmedizinischer Forschungseinrichtungen erfolgen. Langfristig soll ein offizielles Zulassungsverfahren solcher Anwendungen über die EMA oder das BMBF eingerichtet werden. Soll ein gentechnisch modifizierter Embryo ausgetragen werden, soll vor dem Einsatz ein Ausschluss somatischer off-Target-Integrationen mittels Whole-Genome-Sequencing erfolgen. Der Einsatz des Gene-Drive am Menschen soll vorerst verboten bleiben, bis Gene-Drive-Verfahren mit ausreichend minimierten off-Target-Integrationen zur Verfügung stehen.

Eine regelmäßige Evaluation der Gesetzgebung zur Gentechnik

Das Gentechnikrecht soll in Zukunft stets nach dem Aufkommen eines neuen Durchbruches bei den gentechnischen Methoden, maximal jedoch nach Ablauf von zehn Jahren nach der letzten Novelle reevaluiert und an die jeweils aktuelle

wissenschaftliche Realität angepasst werden.

Eine differenzierte Öffentlichkeitsarbeit

Gentechnische Verfahren sollen einen höheren Stellenwert im schulischen Biologieunterricht erhalten, um das allgemeine Verständnis von Möglichkeiten, Methoden und möglichen sowie unmöglichen Folgen zu verbessern.

Den Euro endlich auf ein solides Fundament stellen

Veröffentlicht am 19.09.2023

Bankencrash, Corona-Krise, Invasion der Ukraine: Externe Krisen haben immer wieder deutlich gezeigt, dass die Probleme des FIAT-Geldsystems im Euro-Raum potenziert werden. Die aktuelle Geldpolitik ist ein stetiges Enteignungsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Grund hierfür ist das Handeln der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Jahren, welches sich längst vom Ziel der Preisniveaustabilität entfernt hat. In einem ersten Schritt ist es deswegen unser zentrales Anliegen, die EZB zu reformieren. Eine solche Reform beinhaltet zwingend die Rückkehr zum Ziel der Preisniveaustabilität und die Abkehr von Subventionen einzelner nationaler Volkswirtschaften im Euro-Raum.

Ein unkontrolliertes Scheitern des Euros würde den generellen Kritikern der EU weiter in die Hände spielen. Neben einer notwendigen Reform der EZB halten wir eine grundlegende Euro-Reform deswegen für notwendig. Um der scheinbar endlosen Produktion von neuem FIAT-Geld und damit dem Anheizen der Inflation Einhalt zu gebieten, fordern wir im Sinne des Rooseveltschen Chicago Plans eine 100 prozentige Reserve-Deckung des von Banken ausgegebenen Geldes. Denkbar ist hier, dass von Banken ausgegebene Kredite und Verbindlichkeiten durch Reserven in der exakt gleichen Höhe bei der Zentralbank hinterlegt sein müssen. Darüber hinaus soll der Euro zukünftig als Gemeinschafts- jedoch nicht als Einheitswährung angeboten werden. Mit einem solchen System des Geldwettbewerbs schützen wir die Bürgerinnen und Bürger vor Enteignungen und geben dem Euro die Möglichkeit, sich zu einer wirklich zuverlässigen Währung zu entwickeln

Slava Ukraini! Munitionsnachschub für die Verteidiger der westlichen Demokratie gewährleisten

Veröffentlicht am 05.09.2022

Seit Februar 2022 tobt der völkerrechtswidrige, schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und hat bereits zahlreiche unschuldige Tote gefordert. Doch den Ukrainern ist es gelungen, die Stellung zu halten und somit nicht nur ihr Land, sondern auch unsere westlichen, demokratischen Werte zu verteidigen. Ohne die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine wäre dies nicht möglich gewesen. Auch Deutschland hat die Ukraine auf diese Weise unterstützt.

Der Krieg ist jedoch noch nicht vorbei und zur Unterstützung durch Waffenlieferungen gehört nicht nur die Lieferung der Waffe selbst. Auch die passende Munition und der notwendige Treibstoff müssen bei der Lieferung mit eingeschlossen sein und langfristig muss Nachschub dieser Güter in benötigten Mengen erfolgen.
Aufgrund des aktuellen Produktionsbetriebs ist allerdings absehbar, dass Deutschland dieser Aufgabe nicht nachkommen können wird.

Daher fordern wir, dass die Bundesregierung Munitionsproduktion und Treibstoffbeschaffung in ausreichenden Mengen sofort in Auftrag gibt.

Keine Freiheit mit Abhängigkeit: Strategische Unabhängigkeit Deutschlands und der EU von autoritären Drittstaaten

Veröffentlicht am 27.04.2022

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Grundsätze deutscher Politik zutiefst erschüttert. Das “Wandel durch Handel”-Mantra, das auf wirtschaftliche Beziehungen mit Autokratien wie Russland und China als außenpolitische Strategie setzt, führte zu einer Abhängigkeit von diesen Staaten, die Deutschlands Handlungsspielraum massiv eingeschränkt hat:
Beispielsweise erschwert unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern ein dringliches Energieembargo, das zum Finanzierungsstop des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine unabdingbar ist.
Lieferengpässe bereits während der Corona-Pandemie demaskierten der Gesellschaft unsere schwache Krisenresilienz und die Abhängigkeit von systemrelevanten Importen aus Drittstaaten.
Und aus Furcht einem Absatzmarktverlust treten wir China zu zögerlich entgegen und bleiben untätig, souveräne Staaten wie Taiwan effektiv zu unterstützen.

Frieden durch eine internationale Allianz von Demokratien sichern
Um die Sicherheit der freiheitlichen und demokratischen Ordnung weltweit zu gewährleisten, fordern die JuLis Berlin-Mitte eine grundlegende Neuausrichtung deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Der Leitfaden dieser Neuausrichtung muss hierbei das Erreichen von strategischer Unabhängigkeit sein, um uns gemeinsam mit unseren Verbündeten Herausforderungen der Zeitenwende zu stellen. Grundvoraussetzung dafür ist eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der EU. Wir streben außerdem ein internationales Bündnis aller Demokratien an, das den weltweiten Frieden sichern und ein Gegengewicht zu autokratisch-regierten und unfreien Staaten bilden soll.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bündnisstaaten vertiefen
Um wirtschaftspolitische Unabhängigkeit zu gewährleisten, setzen wir auf verstärkte Handelsbeziehungen zu Bündnispartnern und einer durch wirtschaftliche Anreize motivierte Rückverlagerung von Lieferketten nach Deutschland und in die europäische Union. Deshalb fordern die JuLis Berlin-Mitte:

– die Innovation in Europa durch Entbürokratisierung, gezielte Investitionen und automatisierte Prozesse zu fördern, um den Standort Europa für Global Player, wie beispielsweise Tesla, attraktiver zu machen.
– den Ausbau von Handelsbeziehungen mit liberalen Demokratien, zum Beispiel durch die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen.
– den Einbezug von geostrategischen Kriterien in die europäische Handelspolitik.
– europäische Wirtschaftsintegration durch Eigeneinnahmen für die EU voranzutreiben.
– europäische Investitionen in Schlüsseltechnologien, wie Halbleiter und Intels Giga-Computerchipfabrik in Sachsen-Anhalt
– eine Harmonisierung des europäischen Kapitalmarkts, um die Finanzierung von Start-ups zu gewährleisten.

Unabhängigkeit in der Energiepolitik darf nicht auf der Strecke bleiben
Besonders problematisch für Deutschland und die EU ist ihre Abhängigkeit von Energieimporten. Während die Handelsbeziehungen zu Russland aufgrund des russischen Angriffskriegs abgebaut werden, stellt sich die Frage nach alternativen Handelspartnern und Substituten für fossile Energieträger.
Die Energiewende ist dabei nicht nur der Weg in eine klimaneutrale Zukunft, sondern der Schlüssel für ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern autoritärer Staaten. Für eine schnellere Energiewende müssen die Subventionen fossiler Energien vermindert und mehr Anreize für Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Für eine schnelle energiepolitische Freiheit fordern die JuLis Berlin-Mitte:
– eine schnellere Energiewende
– einen EU-Koordinierungsmechanismus für den Einkauf von fossilen Ressourcen wie zum Beispiel: Öl-/ Gasreserven
– die Einführung von Standby-Atomkraftwerken, die in Krisensituationen in kurzer Zeit große Energiemengen bereitstellen können.
– eine Belegungspflicht mit Solarpanels für geeignete Neubauten

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichert europäische Freiheit
Neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit trägt die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeutend zur internationalen Stabilität und Friedenssicherung bei. Wir setzen auf die verstärkte militärische Zusammenarbeit (PESCO), mit dem Ziel, mittel-/langfristig eine europäische Armee aufzubauen. Wir fordern:
– den Aufbau von gemeinsamen Bataillone, die im Ernstfall zur Verteidigung eingesetzt werden können.
– mehr Interoperabilität durch gemeinsame Übungen.
– eine europäische Grundausbildung, um die Bildung einer europäischen Armee zu fördern.
– die Förderung von Forschung und Entwicklung von Rüstung in Form von europäischen Projekten wie FCAS oder dem Eurofighter sowie mehr Rüstungsbeschaffung auf EU-Ebene.
– den Aufbau einer EU-weiten Raketenabwehr.
– den Ausbau nationaler Nachrichtendienste sowie die Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes unter Kontrolle der EU
– den Ausbau der European Cyber Defence und effektiveren Kampf gegen Desinformationskampagnen
– den Aufbau eines militärisch und zivilen EU-Satellitennetzwerkes in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, das auch in Krisenzeiten Kommunikation und Information sicherstellt.

Zur Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit sind Verteidigungsausgaben i. H. v. 2% des BIP unabhängig des Sondervermögens und eine Reform des nationalen Beschaffungswesens Voraussetzung.

Krisensicherer Gesundheitsschutz
Trotz Lieferengpässen von bspw. PSA zu Beginn der Corona-Pandemie, und zunehmenden globalen Gesundheitsrisiken, wie bedrohlichen Antibiotikaresistenzen, wird der Großteil von Medizinprodukten im Ausland hergestellt. Wir fordern von Drittländern unabhängigen Gesundheitsschutz für alle EU-Bürger:innen. Für uns steht fest:
– um Lieferengpässe zu verhindern, braucht es europäische Abnahmegarantien für Medikamente.
– Fertigungsprozesse von Medizinprodukten müssen entbürokratisiert werden.
– die Erstattungsgrundsätze der GKV müssen eine heimische Produktion stärker berücksichtigen.
– die EU soll weltweit führender Pharmastandort werden, bei dem direkte, finanzielle Förderungen Produktion und Forschung unterstützen.
– um Medikamenten- und PSA-Knappheit vorzubeugen, muss eine Medikamenten- und PSA-Reserve geschaffen werden.
– wir brauchen EU-weite Grundnahrungsmittelreserven, die zu Krisenzeiten die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen.

Technologische Souveränität! Abhängigkeit durch Halbleiter reduzieren

Veröffentlicht am 25.06.2021

Halbleiterprodukte finden sich heute fast überall. Ihnen kommt heute eine kerntechnologische und geostrategisch höchst relevante Rolle zu. Spätestens mit der Knappheit von Halbleiterprodukten im Bereich der Automobil- und Zulieferer-Industrie ist das Thema stärker in das mediale Bewusstsein getreten. In verschiedenen Werken mussten Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen oder Fahrzeuge konnten nur mit unfertiger Hardware ausgeliefert werden. Auch die Unterhaltungselektronikprodukte erlebten Produktionsschwierigkeiten, was sich in längeren Lieferzeiten manifestierte. Treiber der Halbleiterengpässe sind hierbei vor allem verschärfte Sanktionen der USA gegenüber China, der durch die Pandemie induzierte Produktionsrückgang und ein starker Nachfrageanstieg nach Unterhaltungs- und Arbeitselektronik.
Heute kommen etwa 60% der globalen Hersteller von Halbleiterprodukten aus dem asiatischen Raum; vor allem aus Taiwan und Südkorea. So hat etwa allein das Unternehmen ‚Taiwan Semiconductor Manufacturing Company‘ (kurz: ‚TSMC‘) heute etwa einen weltweiten Marktanteil von 55% und gilt damit als wichtigster Halbleiterkonzern der Welt. Heute ist z. B. in fast jedem Apple Produkt, sei es das iPhone oder ein MacBook, ein Chipset verbaut, dass in Taiwan bei TSMC gefertigt wurde.
Die Anwendungsgebiete von leistungsfähige Halbleitersysteme zeigt sich in verschiedenen Anwendungsgebieten und wird in Zukunft exponentiell zunehmen, etwa im Bereich des autonomen Fahrens, wo große Datensätze möglichst ohne große Latenz verrechnet werden müssen. Die geplanten Investition in Halbleiter sind massiv. Allein TSMC plant weitere Investitionen von ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr in neue Fertigungsverfahren oder Fabriken und China weitet mit der „Made in China 2025“-Strategie seine Investitionen in diesem Bereich massiv aus. Auch die USA verkündeten in den letzten Monaten gewaltige Investitionen von ca. 60 Milliarden Euro für die Entwicklung und für Fabriken von Halbleitersystemen und Südkorea etwa investiert ca. 400 Milliarden Euro.
Währenddessen sind wir in der Europäischen Union nicht mehr in der Lage modernste Halbleiter selbst zu fertigen und auf dem Weltmarkt kompetitiv zu sein. Aufgrund der nicht privatwirtschaftlich allein stemmbaren, aber notwendigen Investitionssummen sind die EU und Bundesrepublik hier gefordert, die staatlichen Investitionen massiv auszudehnen und die digitale Souveränität des Landes und der Unternehmen in Deutschland und Europa sicherzustellen und so das Verlieren der Kontrolle über relevante Kerntechnologien zu verhindern.

Wir fordern daher,

(a) eine klare Analyse der globalen Dependenzen und Risikoeinschätzungen im Falle zukünftiger kriegerischer- oder wirtschaftlicher-Konflikte,

(b) die Ansiedlung und langfristige staatliche Förderung von modernem Halbleiterdesign und Mikroelektronik mit etwa 100 Milliarden Euro bis 2040

(c) die Ansiedlung und langfristige, gemeinsame, europäische Förderung von Halbleiter- und Mikroelektronik-Fabriken (im modernsten Fertigungsverfahren <2nm in einem Cluster etwa im Silicon Saxony) mit etwa 300 Milliarden Euro bis 2040

Freiheit ist keine Verhandlungssache – Standhaft für Menschenrechte

Veröffentlicht am 12.12.2019

Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diese fundamentalen Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt, gilt es entschieden im Inland und Ausland zu verteidigen. Gerade in Zeiten erstarkender autoritärer und anti-liberaler Tendenzen in Deutschland, Europa und der Welt gilt dies mehr und deutlicher denn je.

Die Verteidigung und das Einstehen von Freiheit für jeden Menschen darf keinen anderweiten Interessen, egal ob wirtschaftlicher oder politischer Natur, untergeordnet werden. Das Bekenntnis zur Freiheit ist nicht verhandelbar. Das muss auch für außenpolitische und außenwirtschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten gelten, in denen Menschenrechtsverletzungen gezielt gebilligt und betrieben werden. Dies muss gelten, unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke dieser Staaten.

Beispielsweise werden in vielen Staaten ethnische und religiöse Minderheiten gezielt verfolgt, unterdrückt und im Sinne des staatlichen Willens umerzogen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind keine innerstaatlichen Angelegenheiten. Sie verlangen den entschiedenen Einsatz jedes Staates im Einzelnen und der internationalen Staatengemeinschaft im Gesamten.

Wir Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern daher, dass

• die Bundesregierung den Umgang autoritärer Staaten mit ethnischen und religiösen Minderheiten aufs Schärfste und deutlich verurteilt, soweit fundamentale Menschenrechte missachtet und verletzt werden.
• sich die Bundesrepublik Deutschland international für die Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte nach völkerrechtlichen Grundsätzen einsetzt und dies zu einem Grundpfeiler seiner Außenpolitik macht.
• für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Akteure mit Einreisesperren belegt und inländische Konten eingefroren werden.
• die Bundesregierung das Engagement Oppositioneller, die unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens für Menschenrechte in ihren Staaten eintreten, gewürdigt werden und ihnen eine öffentliche und offizielle Bühne in Deutschland gewährt wird.
• in- und ausländische Unternehmen, die Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen haben, dies zum Zweck ihrer Geschäftsausübung billigend in Kauf nehmen und diesen somit Vorschub leisten, für ihren inländischen Absatz mit Sanktionen belegt werden. Produkte, die unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt werden, haben auf dem Markt einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung keinen Platz.

„Make Transparency great again!“ – Weil eine Demokratie von Transparenz lebt

Veröffentlicht am 31.05.2018

Politische Interessensvertretung ist ein elementarer und notwendiger Bestandteil unser repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können – und sollten auch – erwarten, dass der politische Entscheidungsfindungsprozess in Deutschland so transparent und offen wie möglich verläuft. Denn je offener dieser Prozess verläuft, desto einfacher ist es, eine ausgewogene Vertretung zu gewährleisten und unangemessenen Druck sowie illegalen oder bevorrechtigten Zugang zu Informationen oder Entscheidungsträgern zu verhindern.

Transparenz in politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen trägt außerdem entscheidend dazu bei, unsere Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven Teilnahme am demokratischen Leben anzuregen.

Ein Transparenzregister nach europäischem Vorbild

Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein verpflichtendes, gesetzlich verankertes Transparenzregister auf Bundesebene, das sich an der Lösung des europäischen Parlaments orientiert. Folgende Aspekte soll das Transparenzregister umfassen:

Eine Registrierung ist für alle Organisationen und Einzelpersonen, die Einfluss auf die politische Willensbildung des Bundestags, der Bundesregierung oder einzelner Abgeordnete nehmen möchten, verbindlich. Dazu zählen insbesondere Lobbyisten, Verbände, Lobbybüros von Unternehmen, Public-Affairs-Agenturen und Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.
Bei ihrer Registrierung sollen diese ihre Interessen und Tätigkeiten, Auftraggeber, Geld- und Personalaufwand der Tätigkeit sowie ab einer Summe von 50.000 Euro im Jahr die Mittelherkunft, Personen mit Zugang zum Parlament und Kontaktdaten angeben. Rechte wie die Einladung zu Anhörungen und der Erhalt eines Bundestagshausausweises sollten an die Eintragung in das Lobbyregister geknüpft sein.
Mit der Eintragung in das Transparenzregister geht die Einhaltung eines Verhaltenskodex einher. Dieser soll über die Rechte und Pflichten im Umgang mit Abgeordneten und politischen Amtsträgern aufklären. Als Vorbild soll der auf der europäischen Ebene für Lobbyisten, Parlamentarier und Kommissionsmitglieder gleichermaßen verbindliche ‚Code of Conduct‘ dienen.
Die Beiträge externer Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen sind in der Gesetzesvorlage zu dokumentieren. Zusätzlich sollte in der Begründung zu den Gesetzentwürfen dargelegt werden, welche Interessen während der Gesetzesvorbereitung gehört wurden und wie die Abwägung zwischen diesen stattfand.

Des Weiteren soll das Verfahren der Interessensanhörung durch ein Online-Konsultationsverfahren ergänzt werden.

Einsetzung eines/r Transparenzbeauftragten. Dieser soll vom Bundestag gewählt werden und die Einhaltung der oben genannten Regelungen sowie der Parteienfinanzierung kontrollieren. Um effektiv gegen Regelverstöße des Lobbyregisters oder der Parteienfinanzierung vorgehen zu können, sollen ihm Ermittlungskompetenzen zugesprochen werden.
Der Transparenzbeauftragte kann bei Falschangaben in der Registrierung oder bei schwerwiegenden bzw. mehrfachen Verletzungen des Verhaltenskodexes Sanktionen verhängen. Diese sollen u.a. eine Aussetzung der Registrierung, eine Streichung aus dem Register bis hin zum Entzug des Zugangs zum Parlament beinhalten.
Das Register muss öffentlich und ohne nennenswerte Hürden für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein. Als Vorbild soll die Lösung des europäischen Parlaments dienen, die es Bürgerinnen und Bürgern erlaubt im Internet erfasste Informationen einzusehen und über eine nutzerfreundliche Suchmaschine zu finden. Der öffentlich zugängliche Inhalt dieser Datenbank soll außerdem in elektronischen, maschinenlesbaren Formaten zugänglich gemacht.

Außerdem sprechen wir uns dafür aus das Register, mit angemessenen Anpassungen, auch auf Landes- und Kommunalebene einzuführen.

Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 5000 Euro.

Einkünfte von Abgeordneten offen legen

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten genauer offengelegt werden. Deswegen fordern sie ab Stufe 7 (Einkünfte bis 100.000 Euro) eine Staffelung in 50.000 Euro Intervallen.

Karenzzeiten effektiv durchsetzen

Die derzeitige Karenzzeitregelung halten die Jungen Liberalen Berlin für nicht ausreichend. Deshalb fordern wir, dass die Entscheidung über eine Karenzzeit nicht länger der Bundesregierung sondern der dafür geschaffenen Kommission obliegt. Außerdem sollen die Kommissionsmitglieder, um Unabhängigkeit zu garantieren, vom Bundestag gewählt und nicht vom Kabinett berufen werden.

Die Entscheidung des Gremiums muss veröffentlicht werden. Verhandlungen über mögliche Folgebeschäftigungen noch während der Amtszeit müssen untersagt sein. Die oben genannte Regelung soll gesetzlich verankert werden. Bei Verletzung der Anzeigepflicht sollen Sanktionen durch den Transparenzbeauftragten drohen.

Für Abgeordnete außerhalb der Regierung lehnen wir Karenzzeiten ab.

Die Türkei muss in der NATO bleiben

Veröffentlicht am 08.06.2017

Nachdem Christian Lindner die NATO-Mitgliedschaft infrage gestellt hat, fordern wir eine Abkehr von derartigen Forderungen.

Grundsätzlich sind gerade in Zeiten politischer Unbeständigkeit und divergierender Außen- und Innenpolitik institutionalisierte Sprachkanäle wichtig, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Ein Mehr an fester bi- und multilateraler Kommunikationskanäle bedeutet immer ein Mehr an Möglichkeiten zur Einwirkung durch Verhandlung und Deliberation.

Ein Austritt der Türkei aus der NATO würde nicht deren Ziel – die Friedenssicherung – gerecht werden, die Situation in der Türkei mehr manifestieren als verbessern und die diplomatische Beziehung zu Deutschland weiter strapazieren.