Kontrollen und erhöhte Polizeipräsens rund um die Turmstraße und im kleinen Tiergarten

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern regelmäßige Polizeistreifen und eine deutlich erhöhte Polizeipräsens zu dunklen Tageszeiten im kleinen Tiergarten und im Gebiet rund um die Turmstraße.

„If you like it you should have put a ring [for] it.“

Die Julis Mitte sprechen sich für die Initiierung eines Pilotprojekts für Pfandringe in Berlin-Mitte aus. Das Pilotprojekt soll dazu dienen zu entscheiden, ob und in welcher Ausprägung Pfandringe auch für die Anbringung in Berlin, insbesondere im Bezirk Mitte, geeignet sind.

Bei der Planung und Durchführung sollen folgende Eigenschaften erfüllt werden:

  • Die Anbringung ausreichend vieler Pfandringe, um einen Erziehungs- und Gewöhnungseffekt zu gewährleisten.
  • Die Anbringung verschiedene Arten von Pfandringen, also neben Pfandringen für Mülleimer auch solche für Laternen und Ampeln. Anhand dessen soll evaluiert werden, welche Sorte sich an welcher Stelle am besten zur Anbringung eignet.
  • Die Anbringung soll in verschiedenen Gebieten geschehen, um den Einfluss von verschiedenen Personengruppen, z.B. Touristen, zu untersuchen.

Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit die Pfandringe mit Werbung bedruckt werden dürfen und können, um die Kosten für die Anschaffung zu verringern bzw. eine kostenfreie Anschaffung zu ermöglichen.

Den Alexanderplatz zu einem sicheren Ort machen

Seit Jahren ist der Alexanderplatz als Kriminalitätsschwerpunkt in den Schlagzeilen und einer der gefährlichsten Orte Berlins. Allein bis Mitte Mai 2017 wurden allein 180 Gewaltverbrechen registriert. Zuletzt gab es Vorfälle gefährlicher Körperverletzung.

Alle bisherigen Versuche des rot-schwarzen Senats waren erfolglos, z.B. hat der mit Polizisten besetzte Kontaktbus, der auf dem Platz tagsüber und am Wochenende auch nachts steht, keinen Einbruch der Straftaten bewirkt.

Der jetzige Senat unter Rot-Rot-Grüne plant eine stationäre Wache am Alexanderplatz. Diese kommt allerdings erst Ende des Jahres, da das Baugenehmigungsverfahren noch läuft.

Wir fordern zur Eindämmung der Gewalt den sofortigen Einsatz von

  • jeweils einer 24/7-Patrouille pro S- und U-Bahnsteig,
  • einer 24/7-Patrouillle im S-Bahnhof,
  • und einer 24/7 Patrouille für das Fußgängerunterführungssystem,

zumindest solange bis die stationäre Wache in Betrieb genommen ist. Danach sind die Maßnahmen zu überprüfen.

„Stand right – go left!“

Die Stadt Berlin soll eine „rechts stehen, links gehen“-Kampagne an Rolltreppen vor allem in Bahnhöfen starten. Diejenigen die es eilig haben sollen eine Chance erhalten, schnell voran zu kommen, ohne gleichzeitig denjenigen einzuschränken, der Zeit hat oder aus körperlichen Gründen nicht in Bewegung die Rolltreppe benutzen kann.

Mehr Fixerstuben für Berlin

Um gegen die in den letzten Jahren zunehmende Zahl an Drogentoden in Berlin entgegen zu wirken, fordern die Jungen Liberalen Berlin-Mitte die Einrichtung von mindestens drei weiteren Drogenkonsumräumen in Berlin.