Mit digitaler Technologie Pandemien besiegen

Das Deutsches Forschungszentrum für künstliche Intelligenz definiert KI als Technologie, die vor allem in der Medizin eine immer relevantere Rolle einnimmt. Durch die Auswertung verschiedener Datensätze, wie etwa Bild- oder Biodaten, lassen sich Krankheiten wie z. B. SARS-CoV-2 oder Maligne Melanome frühzeitig mit hoher Genauigkeit erkennen. Doch es gibt weitere Anwendungsfälle wie etwa Gensequen-zierungen (hier sei beispielhaft das AlphaFold System von Deepmind angeführt) zum Entwurf von Me-dikamenten oder das Durchsuchen von Medikament-Datensätzen zum Auffinden von Wirkstoffen ge-gen bestimmte Krankheiten, das Katastrophenmanagment (z. B. über intelligente Chatbots) oder die notwendige Mustererkennenung in großen Datensätzen. Auch durch den Einsatz von Smartwatches o-der Fitnessarmbändern lassen sich mit Hilfe dieser Mustererkennung einige Krankheitsbilder frühzeitig ausmachen (u. a. SARS-CoV-2 oder kardiale Rhythmusstörung). Langfristig wird nicht nur der Markt für derartige Anwendungen stark wachsen und immer relevanter werden, sondern eventuell lebensret-tende Fähigkeiten in einer immer älter werdenden Gesellschaft zur Verfügung stellen. Deutschland sollte daher in diesen Anwendungsfeldern digitaler Technologien eine Führungsrolle einnehmen und sowohl die legislativen Leitplanken für derartige Anwendungsfälle als auch die langfristige finanzielle Förder-perspektive stärken.

Wir fordern daher:

• Durchführung eines „Important Project of Common European Interest“

• Bereitstellung von 3 Mrd. Risikokapital für F&E über einen Zeitraum von 10 Jahren bereitge-stellt durch die Agentur für Sprunginnovationen

• Einrichtung von ca. 50 Professuren im Bereich „KI & Medizin“

• Ausarbeitung klarer gesetzlicher Regeln zur beschleunigten Zulassung von Soft- und Hardware der Anwendungsfälle

Innovative Maßnahmen für saubere Luft statt Fahrverbote

In Berlin bestehen seit etwa Ende November 2019 Dieselfahrverbote auf mehreren Straßen in den Bezirken Mitte und Neukölln. Die bereits im Juli letzten Jahres beschlossenen Verbote gelten für ältere Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5. Die fraglichen Straßenabschnitte umfassen wichtige Hauptverkehrsachsen, die von zahlreichen Fahrern täglich benutzt werden. Laut Senatsverwaltung sind für diese acht Straßen Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euronorm 5/V unumgänglich, weil keine der übrigen Maßnahmen für eine Grenzwerteinhaltung bis 2020 ausreicht.

Gemäß § 47 BImSchG sind die zuständigen Behörden auf Landesebene seit 2010 verpflichtet Luftreinhaltepläne zu erstellen und schrittweise umzusetzen. Dieser Aufgabe sind sie nicht entschieden genug nachgekommen. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 sollen belastete Kommunen als ultima ratio Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge zur Luftreinhaltung verhängen. Die Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein und es kann Ausnahmen für Handwerker und Anwohnergruppen geben. EURO-4- und EURO-5-Diesel-Kraftfahrzeuge können danach mit Fahrverboten belegt werden.

Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass durch den stetigen Flottenaustausch spätestens 2020/21 auch ohne zusätzliche Maßnahmen die Grenzwerte für NOx mit hoher Wahrscheinlichkeit eingehalten werden können. Dennoch führen unter anderem die Fahrverbote bereits jetzt zu einer massiven Verunsicherung der Halter, zum Einbruch der Verkaufszahlen bei den energieeffizienten Diesel-Pkw und immensen Wertverlusten von bis zu 50 Prozent bei betroffenen Fahrzeugen und damit zu einem Gesamtschaden in Milliardenhöhe.

Es ist nun davon auszugehen, dass von den rund 8,7 Mio. fahrtüchtigen Fahrzeugen der Norm EURO-4 und -5 zahlreiche aufgrund ihres geringen Werts frühzeitig verschrottet werden. Damit sinkt die Umweltbilanz solcher Fahrzeuge massiv. Das Gutachten der Nationalakademie Leopoldina „Saubere Luft“ hat dargelegt, dass eine Reduzierung von CO2 vor der Minderung von Feinstaub und Stickoxiden stehen sollte. Deshalb sehen wir aus Gründen des Umweltschutzes eine schnellstmögliche Unterschreitung der Stickoxid-Grenzwerte als maßgeblich an..

Daher sehen wir Jungen Liberalen Berlin die schnellstmögliche Einführung innovativer, digitaler Maßnahmen der Verkehrslenkung, -infrastruktur und Mobilität als besonders wichtig an. Es müssen endlich die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit in den Städten moderne Verkehrsleitsysteme, Pooling oder Ride Sharing auch ohne Sondergenehmigung möglich sind. Auch eine Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, zum Beispiel durch innovative Ticketingsysteme, wie etwa E- Check-in-be-out, sind wichtige moderne Maßnahmen, die die Attraktivität des Nahverkehrs steigern können.

Eine weitere wichtige Rolle bei der Verbesserung der Lebens- und Luftqualität spielt die Ausnutzung der vorhandenen Förderprogramme. Der Bund hat mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Luft in den Städten zu verbessern. Diese Mittel müssen konsequent in Anspruch genommen und investiert werden. Mit dem Geld soll besonders die Flottenerneuerung im ÖPNV vorangetrieben werden. Umgerüstete und neue Busse sollen im Anschluss vornehmlich auf den besonders belasteten Strecken eingesetzt werden.

Neben einem grundsätzlichen technologieoffenen Ansatz sehen wir Jungen Liberalen Berlin außerdem in der Urbanen E-Mobilität momentan eine Möglichkeit die Emissionen in den Innenstädten weiter zu senken. Trotz seiner Größe steht Berlin im bundesweiten Vergleich bei öffentlichen Ladesäulen mit 974 nur an Platz drei. Angesichts der steigenden Verkaufszahlen von E-Autos wollen wir im Bundesdurchschnitt führend beim Ausbau der Ladeinfrastruktur werden. Dazu gehört auch das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und die Kommunikation der Beteiligten zu verbessern, sodass wir unser Ziel erreichen.

Das bedeutet natürlich auch, dass wir die Dieselfahrverbote auf den Hauptverkehrsachsen in Berlin aufheben wollen, sobald die Stickoxid-Grenzwerte unterschritten werden.
Wir fordern daher:

1. Das Sofortprogramm saubere Luft konsequent beanspruchen und die erhaltenen Gelder schnellstmöglich investieren;
2. Schnelle Nachrüstung von älteren Dieselbussen und vorgezogene Neubeschaffung von EURO-VI Modellen;
3. Buslinien, die auf den besonders belasteten Strecken fahren, müssen zuerst umgerüstet werden;
4. Intelligente Parkleitsysteme bauen und digitalisieren;
5. Pooling und Ride Sharing jenseits von Sondererlaubnissen ermöglichen;
6. Weiterentwicklung der Digitalisierung des Nahverkehrs durch innovative Ticketingsysteme (Check-in-be-out oder Oyster-Card);
7. Ausbau der Ladeinfrastruktur massiv vorantreiben, Genehmigungsverfahren vereinfachen und die Kommunikation der Beteiligten verbessern;
8. Dieselfahrverbote aufzuheben, sobald die Stickoxidgrenzwerte unterschritten werden.

Make European Research Great Again – Nicht allein China und den USA die Zukunft überlassen

1 Förderung von KI-Forschung, Softwareentwicklung, autonomes Fahren, Robotik und IT-Sicherheit

Alle großen Revolutionen im Bereich der Computer- und Softwaretechnik gingen in den letzten Jahren von den USA oder China aus. Beide dieser Länder investieren Milliarden in den weiteren Ausbau und die Forschung zukunftsweisender Technologien, wie z. B. künstliche Intelligenz oder dem autonomen Fahren und Robotik. Allein die chinesische Stadt Shanghai investiert ca. 15 Milliarden US-Dollar in KI- Projekte. Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien kritisiert die bisherig geplanten Ausgaben für künstliche Intelligenz als zu gering. Möchte Europa hier den Anschluss nicht verlieren, ist ein europäischer Kraftakt und hohe Investitionen nötig. Die Investitionen werden sich schon in der mittleren Zukunft auszahlen und nicht nur dem Technologiestandort Europa nützen, sondern ganz allgemein der Bevölkerung und in einem zukünftig höherem Steueraufkommen und Wohlstand resultieren.

 

1.1 Passende Rahmenbedingungen schaffen

Wir fordern daher eine bessere und schnellere Bereitstellung von Forschungsgeldern und der Einrichtung von Forschungszentren für künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, autonomen Fahrens, Robotik und IT-Sicherheit mit einer vernünftigen finanziellen Anfangsausstattung. Die von der Bundesregierung in ihrer „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ geforderten 3 Milliarden Euro von 2018 bis 2025 sind zu deutlich zu gering veranschlagt. Wir fordern darüber hinaus, dass Partnerschaften mit Unternehmen (z. B. Siemens, BMW, VW, SAP, Zalando, Bosch etc.) geschlossen werden. Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der freien Wirtschafte sollen so Mittel als Risikokapital in einem europäischen Fördertopf bereitgestellt werden, um Gründungen aus dem Zentrum heraus zu unterstützen und anzuleiten.
Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung. Die Stärke unserer Wirtschaft liegt nicht zuletzt in der Innovationskraft der Unternehmen. Indem ein Teil der Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift zur Verfügung steht, können insbesondere Start-Ups und KMUs unbürokratisch FuE-Investitionen tätigen.
Im Zuge der strategischen Ausrichtung unter der Europäische Kommission muss ein regulatorischer Rahmen geschaffen werden, der die Entwicklung von KI-Technologie durch die notwendigen Freiräume für Innovation sowie einheitliche Regeln ermöglicht.

 

1.2 Transfer Wissenschaft und Wirtschaft
Domänenspezifisches Wissen aus Bereichen wie bspw. Medizin, Recht, Finanzdienstleistungen, Logistik und Bildung muss stärker mit Forschungsergebnissen der künstlichen Intelligenz vernetzt werden.
Dazu soll Hochschullehrern sowohl mehr Freiheiten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten eingeräumt werden als auch mehr Möglichkeiten um zwischen Forschung und Industrie zu wechseln.
Ausgründungen aus der Wissenschaft sollen speziell gefördert werden, um Forscherinnen und Forscher auch außerhalb der Wissenschaft berufliche Perspektiven zu bieten und den Transfer von Wissenschaft zu Wirtschaft zu beschleunigen.

 

2 Mathematik, Programmieren und Computerkenntnisse als Grundfertigkeiten verankern

Wir fordern, dass das Erlenen von Programmierfertigkeiten und Computerkenntnissen fundamentaler Bestanteil von Schulbildung werden muss. Jeder Schulabsolvent muss verstehen, wie Computer funktionieren und in der Lage sein, einfache Programme selbst zu schreiben. Daher möchten wir, dass jeder Schüler von der ersten Klasse bis zum höchsten Schulabschluss die Fächer Mathematik und Informatik verpflichtend belegen muss. Darüber hinaus fordern wir, dass alle Ausbildungs- und Studiengänge in Deutschland verpflichtend digitale Querschnittskompetenz vermitteln müssen. Idealerweise sollte dies mit einem fachlichen Bezug geschehen und damit gleichsam die Grundlage für eine zukunftsorientierte Forschung der jeweiligen Disziplin legen.

 

3 Studienanreize für MINT-Fächer verbessern

Wir fordern eine verbesserte Anreizsetzung für das Bachelor- und Masterstudium mathematisch- naturwissenschaftlicher Disziplinen unabhängig von Alter oder Herkunft. Als einen zentralen Anreiz erkennen wir die Notwendigkeit einer höhere Toleranz gegenüber Regelstudienzeitüberschreitungen, insbesondere bei der BAföG-Gewährung. In den MINT- Studiengängen wird der zunehmende technische Fortschritt weltweit besonders deutlich und die thematische Komplexität steigt von Jahr zu Jahr. Um einen reibungslosen und wissenschaftlich sowie wirtschaftlich wertvollen Abschluss zu ermöglichen, muss hier dieser Entwicklung Rechnung getragen werden.

 

4 Aus- und Weiterbildung im MINT-Bereich
Die Weiter- und Ausbildung im MINT-Bereich, darf mit dem Abschluss nicht enden. Der technische Fortschritt wächst in einer Geschwindigkeit, so dass nur noch ein Teil dieses in der Universität vermittelbar ist. Darüber hinaus stellt selbst ein Universitätsabschluss nicht sicher, dass Absolventen lebenslang qualifiziert bleiben. Auch Wissen über neue Technologien und neue Inhalte wird immer wieder von Relevanz. Deswegen muss die Politik den Rahmen für eine kontinuierlichen Weiterbildung schaffen. Deswegen fordern wir:

  • Die Schaffung von Master- und Postgraduiertenprogrammen, die im Rahmen eines beruflichen Sabatticals in einem halben oder ganzen Jahr absolviert werden können.
  • Die Schaffung von Studiengängen und Weiterbildungszertifikaten an allen öffentlichen Universitäten, die in Teilzeit und berufsbegleitend absolviert werden können, sowie die Förderung von berufsbegleitenden Abendschulen als ergänzendes Angebot zur Weiterqualifizierung.
  • Flexible Wege der Anerkennung erworbenen Wissens (z.B.: Zertifikate, Nano-/Micro- Degrees) als Ergänzung zu formalen Bildungswegen. Insbesondere durch „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) soll über eine staatlich geförderte Bildungsplattform Fernstudiengänge, Weiterbildungen, der Erwerb von Zertifikaten und Ähnliches für alle europäischen Bürger zugänglich gemacht werden.

 

5 Fachkräfte aus dem Ausland anwerben

Aufgrund des erheblichen Fachkräftemangels im Bereich der KI-Forschung werden auch Experten und Wissenschaftler aus dem Ausland benötigt. Dabei steht Deutschland in direkter Konkurrenz zu den USA, Kanada und anderen europäischen Staaten. Um Anreize für internationale Talente zu schaffen, fordern wir deshalb:

  • Eine internationale Kampagne für den KI-Standort Deutschland, um für Forschungsmöglichkeiten und Entwicklungskapazitäten zu werben. Deutschland ist bereits führend im Bereich KI-Forschung (MPI, DFKI, Helmholtz, Fraunhofer) – diese Erfolge sollten häufiger beworben werden, um im In- wie Ausland auf die Stärken Deutschlands im Bereich der KI-Forschung aufmerksam zu machen.
  • Um Start-Ups und Unternehmern Zugang zu den international besten Fachkräften zu verschaffen, fordern wir die Einführung eines EU-weiten Startup-Visums. Als Vorbild soll das französische „French Tech Visa“-Programm.

 

6 Gesellschaftliche Akzeptanz fördern
Bereits jetzt lässt sich absehen, dass der Einsatz von KI die Lebens- und Arbeitswelten der Menschen facettenreich verändern wird. Aufgrund der weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft ist es notwendig, die KI-Forschung nicht nur an technischen Fragen auszurichten. Wir wünschen uns daher zusätzlich die Erforschung der volkswirtschaftlich und ethisch-moralischen Dimensionen. Die dabei gewonnenen Forschungsergebnisse sollen nicht zuletzt in den regulatorischen Rahmen einfließen. So kann sichergestellt werden, dass der KI-Einsatz den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird und die langfristige Akzeptanz der Technologie erreicht wird. Darüber hinaus fordern wir:

  • Steigerung der Akzeptanz von Anwendungen der künstlichen Intelligenz durch Behandlung in der Schule und verstärkter, öffentlicher Aufklärung.
  • Überprüfung und ggf. Anpassung des Rechtsrahmens für die Nutzung von Daten und die Anwendung von Algorithmen, insbesondere in Bereichen, die das menschliche Wohl betreffen (bspw. Gesundheits- und Medizintechnologie, Flugsicherheit etc.). Dazu muss zumal die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten überprüft und geklärt werden.
  • Im Hinblick auf die Datenerhebungsstandards muss sichergestellt werden, dass diese im Sinne der Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz diskriminierungsfrei sind, also keine Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen stattfindet.

„If you like it you should have put a ring [for] it.“

Die Julis Mitte sprechen sich für die Initiierung eines Pilotprojekts für Pfandringe in Berlin-Mitte aus. Das Pilotprojekt soll dazu dienen zu entscheiden, ob und in welcher Ausprägung Pfandringe auch für die Anbringung in Berlin, insbesondere im Bezirk Mitte, geeignet sind.

Bei der Planung und Durchführung sollen folgende Eigenschaften erfüllt werden:

  • Die Anbringung ausreichend vieler Pfandringe, um einen Erziehungs- und Gewöhnungseffekt zu gewährleisten.
  • Die Anbringung verschiedene Arten von Pfandringen, also neben Pfandringen für Mülleimer auch solche für Laternen und Ampeln. Anhand dessen soll evaluiert werden, welche Sorte sich an welcher Stelle am besten zur Anbringung eignet.
  • Die Anbringung soll in verschiedenen Gebieten geschehen, um den Einfluss von verschiedenen Personengruppen, z.B. Touristen, zu untersuchen.

Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit die Pfandringe mit Werbung bedruckt werden dürfen und können, um die Kosten für die Anschaffung zu verringern bzw. eine kostenfreie Anschaffung zu ermöglichen.

Sicherheitsstandards für Autos aufrüsten

In Zeiten, in denen Fahrzeuge mit einer Vielzahl von Fahrassistenzsystemen ausgestattet sind und gleichzeitig allerlei Schnittstellen zum Anschluss mobiler Geräte bieten, muss auch der Anspruch an die Sicherheitsbarrieren der verbauten Computer steigen. In den vergangenen Jahren konnten in einer Vielzahl von Tests, über Schnittstellen für Mobilgeräte Sicherheitsbarrieren im Auto ohne nennenswerten Aufwand überwunden und Kontrolle über Steuerungskomponenten im Auto übernommen werden. Darunter z.B. Bremsen, Tempomat, Türverriegelung, Hupe oder bei neueren Modellen sogar das Lenkrad. Diese Sicherheitsmangel betreffen nicht vereinzelte oder veraltete Systeme, sondern ziehen sich durch eine Vielzahl von Autoherstellern und beinhalten auch Modelle, die in den letzten Jahren gebaut wurden. Durch diese Sicherheitslücken entsteht ein nicht zumutbares Risiko für den Fahrer.

Deswegen müssen Sicherheitsstandards für die in einem Kraftfahrzeug verbauten Computer geschaffen werden, die in die Zulassungsstandards für Fahrzeuge integriert werden.

„Stand right – go left!“

Die Stadt Berlin soll eine „rechts stehen, links gehen“-Kampagne an Rolltreppen vor allem in Bahnhöfen starten. Diejenigen die es eilig haben sollen eine Chance erhalten, schnell voran zu kommen, ohne gleichzeitig denjenigen einzuschränken, der Zeit hat oder aus körperlichen Gründen nicht in Bewegung die Rolltreppe benutzen kann.