Den Euro endlich auf ein solides Fundament stellen
Bankencrash, Corona-Krise, Invasion der Ukraine: Externe Krisen haben immer wieder deutlich gezeigt, dass die Probleme des FIAT-Geldsystems im Euro-Raum potenziert werden. Die aktuelle Geldpolitik ist ein stetiges Enteignungsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Grund hierfür ist das Handeln der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Jahren, welches sich längst vom Ziel der Preisniveaustabilität entfernt hat. […]
Energie! Speichern unter …? – Das Potential von Energiespeichern entfesseln
Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Doch was tun wir, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Hier kommen Energiespeicher ins Spiel, die in der Vergangenheit oft zu wenig Beachtung fanden. Derzeit sind lediglich etwa 1,1 GW an Speicherkapazität in Deutschland installiert, während das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE […]
Volk von Eigentümern statt Volkseigentum – Wohneigentum fördern
Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte erkennen im Eigenheim Zukunftschancen, die über mehrere Generationen Wohlstand sichern werden. Mit wichtigen Reformen wird auch bei kleinerem Einkommen der Traum vom Eigenheim Realität. Auf ein breiteres Angebot an Kaufobjekten soll eine starke Nachfrage treffen. Wir möchten kleinere und mittlere Einkommen und insbesondere Familien und junge Menschen befähigen, sich ihr Eigenheim […]
Keine Freiheit mit Abhängigkeit: Strategische Unabhängigkeit Deutschlands und der EU von autoritären Drittstaaten
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Grundsätze deutscher Politik zutiefst erschüttert. Das “Wandel durch Handel”-Mantra, das auf wirtschaftliche Beziehungen mit Autokratien wie Russland und China als außenpolitische Strategie setzt, führte zu einer Abhängigkeit von diesen Staaten, die Deutschlands Handlungsspielraum massiv eingeschränkt hat: Beispielsweise erschwert unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern ein dringliches Energieembargo, das […]
Technologische Souveränität! Abhängigkeit durch Halbleiter reduzieren
Halbleiterprodukte finden sich heute fast überall. Ihnen kommt heute eine kerntechnologische und geostrategisch höchst relevante Rolle zu. Spätestens mit der Knappheit von Halbleiterprodukten im Bereich der Automobil- und Zulieferer-Industrie ist das Thema stärker in das mediale Bewusstsein getreten. In verschiedenen Werken mussten Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen oder Fahrzeuge konnten nur mit unfertiger Hardware ausgeliefert werden. […]
Antrag zur besseren Umsetzung der FATF Empfehlungen über die FIU
Aus dem Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor, dass die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland stark gestiegen ist. Seit Jahren gibt es in Deutschland Vorwürfe gegen große deutsche Bankinstitute und immer neue Skandale kommen zum Vorschein. FATF bezeichnet Deutschland als Land mit erhöhtem Geldwäscherisiko Die Financial Action Task […]
„Sexism does not sell“
Die Jungen Liberalen Berlin‐Mitte bekennen sich klar gegen Sexismus und die Herabwürdigung von Personen durch Sexualisierung. Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist für uns ein Grundbestandteil unseres Wertekanons. Dennoch glauben wir, dass Rollenverständnisse und das Empfinden dafür, was sexistisch ist, Gegenstand eines fortlaufenden gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses sind. Deswegen fordern wir die Abschaffung der vom BA Berlin-Mitte eingerichteten […]
Bonitätsüberwacher überwachen
Für die Jungen Liberalen Berlin-Mitte ist die aktuelle Gesetzgebung zum Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien unzureichend. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie natürliche Personen werden regelmäßig durch diesen Mangel in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt. Deshalb fordern wir: (1) ein Verbot von Personenprofilen, (2) eine gesetzliche Klarstellung in § 28b BDSG, wonach zur Bildung von Score-Werten besondere Arten personenbezogener Daten […]
