Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Grundsätze deutscher Politik zutiefst erschüttert. Das “Wandel durch Handel”-Mantra, das auf wirtschaftliche Beziehungen mit Autokratien wie Russland und China als außenpolitische Strategie setzt, führte zu einer Abhängigkeit von diesen Staaten, die Deutschlands Handlungsspielraum massiv eingeschränkt hat:
Beispielsweise erschwert unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern ein dringliches Energieembargo, das zum Finanzierungsstop des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine unabdingbar ist.
Lieferengpässe bereits während der Corona-Pandemie demaskierten der Gesellschaft unsere schwache Krisenresilienz und die Abhängigkeit von systemrelevanten Importen aus Drittstaaten.
Und aus Furcht einem Absatzmarktverlust treten wir China zu zögerlich entgegen und bleiben untätig, souveräne Staaten wie Taiwan effektiv zu unterstützen. 
 
Frieden durch eine internationale Allianz von Demokratien sichern
Um die Sicherheit der freiheitlichen und demokratischen Ordnung weltweit zu gewährleisten, fordern die JuLis Berlin-Mitte eine grundlegende Neuausrichtung deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Der Leitfaden dieser Neuausrichtung muss hierbei das Erreichen von strategischer Unabhängigkeit sein, um uns gemeinsam mit unseren Verbündeten Herausforderungen der Zeitenwende zu stellen. Grundvoraussetzung dafür ist eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der EU. Wir streben außerdem ein internationales Bündnis aller Demokratien an, das den weltweiten Frieden sichern und ein Gegengewicht zu autokratisch-regierten und unfreien Staaten bilden soll.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bündnisstaaten vertiefen
Um wirtschaftspolitische Unabhängigkeit zu gewährleisten, setzen wir auf verstärkte Handelsbeziehungen zu Bündnispartnern und einer durch wirtschaftliche Anreize motivierte Rückverlagerung von Lieferketten nach Deutschland und in die europäische Union. Deshalb fordern die JuLis Berlin-Mitte: 

– die Innovation in Europa durch Entbürokratisierung, gezielte Investitionen und automatisierte Prozesse zu fördern, um den Standort Europa für Global Player, wie beispielsweise Tesla, attraktiver zu machen.
– den Ausbau von Handelsbeziehungen mit liberalen Demokratien, zum Beispiel durch die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen.
– den Einbezug von geostrategischen Kriterien in die europäische Handelspolitik.
– europäische Wirtschaftsintegration durch Eigeneinnahmen für die EU voranzutreiben.
– europäische Investitionen in Schlüsseltechnologien, wie Halbleiter und Intels Giga-Computerchipfabrik in Sachsen-Anhalt
– eine Harmonisierung des europäischen Kapitalmarkts, um die Finanzierung von Start-ups zu gewährleisten.

Unabhängigkeit in der Energiepolitik darf nicht auf der Strecke bleiben
Besonders problematisch für Deutschland und die EU ist ihre Abhängigkeit von Energieimporten. Während die Handelsbeziehungen zu Russland aufgrund des russischen Angriffskriegs abgebaut werden, stellt sich die Frage nach alternativen Handelspartnern und Substituten für fossile Energieträger.
Die Energiewende ist dabei nicht nur der Weg in eine klimaneutrale Zukunft, sondern der Schlüssel für ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern autoritärer Staaten. Für eine schnellere Energiewende müssen die Subventionen fossiler Energien vermindert und mehr Anreize für Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Für eine schnelle energiepolitische Freiheit fordern die JuLis Berlin-Mitte:
– eine schnellere Energiewende
– einen EU-Koordinierungsmechanismus für den Einkauf von fossilen Ressourcen wie zum Beispiel: Öl-/ Gasreserven
– die Einführung von Standby-Atomkraftwerken, die in Krisensituationen in kurzer Zeit große Energiemengen bereitstellen können.
– eine Belegungspflicht mit Solarpanels für geeignete Neubauten

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichert europäische Freiheit
Neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit trägt die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeutend zur internationalen Stabilität und Friedenssicherung bei. Wir setzen auf die verstärkte militärische Zusammenarbeit (PESCO), mit dem Ziel, mittel-/langfristig eine europäische Armee aufzubauen. Wir fordern:
– den Aufbau von gemeinsamen Bataillone, die im Ernstfall zur Verteidigung eingesetzt werden können.
– mehr Interoperabilität durch gemeinsame Übungen.
– eine europäische Grundausbildung, um die Bildung einer europäischen Armee zu fördern.
– die Förderung von Forschung und Entwicklung von Rüstung in Form von europäischen Projekten wie FCAS oder dem Eurofighter sowie mehr Rüstungsbeschaffung auf EU-Ebene.
– den Aufbau einer EU-weiten Raketenabwehr.
– den Ausbau nationaler Nachrichtendienste sowie die Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes unter Kontrolle der EU
– den Ausbau der European Cyber Defence und effektiveren Kampf gegen Desinformationskampagnen
– den Aufbau eines militärisch und zivilen EU-Satellitennetzwerkes in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, das auch in Krisenzeiten Kommunikation und Information sicherstellt.

Zur Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit sind Verteidigungsausgaben i. H. v. 2% des BIP unabhängig des Sondervermögens und eine Reform des nationalen Beschaffungswesens Voraussetzung.

Krisensicherer Gesundheitsschutz
Trotz Lieferengpässen von bspw. PSA zu Beginn der Corona-Pandemie, und zunehmenden globalen Gesundheitsrisiken, wie bedrohlichen Antibiotikaresistenzen, wird der Großteil von Medizinprodukten im Ausland hergestellt. Wir fordern von Drittländern unabhängigen Gesundheitsschutz für alle EU-Bürger:innen. Für uns steht fest: 
– um Lieferengpässe zu verhindern, braucht es europäische Abnahmegarantien für Medikamente.
– Fertigungsprozesse von Medizinprodukten müssen entbürokratisiert werden.
– die Erstattungsgrundsätze der GKV müssen eine heimische Produktion stärker berücksichtigen.
– die EU soll weltweit führender Pharmastandort werden, bei dem direkte, finanzielle Förderungen Produktion und Forschung unterstützen.
– um Medikamenten- und PSA-Knappheit vorzubeugen, muss eine Medikamenten- und PSA-Reserve geschaffen werden.
– wir brauchen EU-weite Grundnahrungsmittelreserven, die zu Krisenzeiten die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen.

Halbleiterprodukte finden sich heute fast überall. Ihnen kommt heute eine kerntechnologische und geostrategisch höchst relevante Rolle zu. Spätestens mit der Knappheit von Halbleiterprodukten im Bereich der Automobil- und Zulieferer-Industrie ist das Thema stärker in das mediale Bewusstsein getreten. In verschiedenen Werken mussten Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen oder Fahrzeuge konnten nur mit unfertiger Hardware ausgeliefert werden. Auch die Unterhaltungselektronikprodukte erlebten Produktionsschwierigkeiten, was sich in längeren Lieferzeiten manifestierte. Treiber der Halbleiterengpässe sind hierbei vor allem verschärfte Sanktionen der USA gegenüber China, der durch die Pandemie induzierte Produktionsrückgang und ein starker Nachfrageanstieg nach Unterhaltungs- und Arbeitselektronik.
Heute kommen etwa 60% der globalen Hersteller von Halbleiterprodukten aus dem asiatischen Raum; vor allem aus Taiwan und Südkorea. So hat etwa allein das Unternehmen ‚Taiwan Semiconductor Manufacturing Company‘ (kurz: ‚TSMC‘) heute etwa einen weltweiten Marktanteil von 55% und gilt damit als wichtigster Halbleiterkonzern der Welt. Heute ist z. B. in fast jedem Apple Produkt, sei es das iPhone oder ein MacBook, ein Chipset verbaut, dass in Taiwan bei TSMC gefertigt wurde.
Die Anwendungsgebiete von leistungsfähige Halbleitersysteme zeigt sich in verschiedenen Anwendungsgebieten und wird in Zukunft exponentiell zunehmen, etwa im Bereich des autonomen Fahrens, wo große Datensätze möglichst ohne große Latenz verrechnet werden müssen. Die geplanten Investition in Halbleiter sind massiv. Allein TSMC plant weitere Investitionen von ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr in neue Fertigungsverfahren oder Fabriken und China weitet mit der „Made in China 2025“-Strategie seine Investitionen in diesem Bereich massiv aus. Auch die USA verkündeten in den letzten Monaten gewaltige Investitionen von ca. 60 Milliarden Euro für die Entwicklung und für Fabriken von Halbleitersystemen und Südkorea etwa investiert ca. 400 Milliarden Euro.
Währenddessen sind wir in der Europäischen Union nicht mehr in der Lage modernste Halbleiter selbst zu fertigen und auf dem Weltmarkt kompetitiv zu sein. Aufgrund der nicht privatwirtschaftlich allein stemmbaren, aber notwendigen Investitionssummen sind die EU und Bundesrepublik hier gefordert, die staatlichen Investitionen massiv auszudehnen und die digitale Souveränität des Landes und der Unternehmen in Deutschland und Europa sicherzustellen und so das Verlieren der Kontrolle über relevante Kerntechnologien zu verhindern.

Wir fordern daher,

(a) eine klare Analyse der globalen Dependenzen und Risikoeinschätzungen im Falle zukünftiger kriegerischer- oder wirtschaftlicher-Konflikte,

(b) die Ansiedlung und langfristige staatliche Förderung von modernem Halbleiterdesign und Mikroelektronik mit etwa 100 Milliarden Euro bis 2040

(c) die Ansiedlung und langfristige, gemeinsame, europäische Förderung von Halbleiter- und Mikroelektronik-Fabriken (im modernsten Fertigungsverfahren <2nm in einem Cluster etwa im Silicon Saxony) mit etwa 300 Milliarden Euro bis 2040