Volk von Eigentümern statt Volkseigentum – Wohneigentum fördern

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte erkennen im Eigenheim Zukunftschancen, die über mehrere Generationen Wohlstand sichern werden. Mit wichtigen Reformen wird auch bei kleinerem Einkommen der Traum vom Eigenheim Realität.

Auf ein breiteres Angebot an Kaufobjekten soll eine starke Nachfrage treffen. Wir möchten kleinere und mittlere Einkommen und insbesondere Familien und junge Menschen befähigen, sich ihr Eigenheim leisten zu können und fordern daher…

…die Einführung des Mietkaufs von zum Beispiel landeseigenen Wohnungen durch ihre Mieter. Eine Landesgesellschaft soll preiswerten Wohnraum schaffen, der (wie in Landesbesitz bereits existente Wohnungen) durch Anrechnung in der Vergangenheit gezahlter Mieten gekauft werden können. Das Land soll bei Veräußerungen durch die neuen Eigentümer ein Rückkaufsrecht erhalten.
…für mittlere Einkommen Haus-Leasing-Programme bei der IBB einzurichten, die nach einer gewissen Mietdauer den Kauf der Mietobjekte ermöglicht.
…Sozialdarlehen wie in Frankreich zu fördern, bei denen kleinere und mittlere Einkommen zinsfrei bzw. zinsrabattiert in der Eigenheimfinanzierung unterstützt werden. Auch für Arbeitgeber sollen Anreize und Möglichkeiten geschaffen werden, steuerbefreite Darlehen zum Wohnungskauf an ihre Arbeitnehmer vergeben zu können.
…Kaufnebenkosten wirkungsvoll zu senken. Die Grunderwerbssteuer soll nach einem an die Reallohnentwicklung angepassten Freibetrag nur stufenweise ansteigen. Verwaltungsgebühren beim Hauskauf sollen erlassen, Notargebühren reduziert werden.
…die Einführung einer solidarfinanzierten Hypothekendarlehensversicherung, die für unverschuldete Kreditausfälle aufkommt und durch Bonitätssteigerung das für den Immobilienkauf erforderliche Eigenkapital senkt. Die Versicherung kann mit Cat-Bonds und Rückversicherungen zusätzlich abgesichert werden.

Wir fordern außerdem, dass ein eigengenutztes Eigenheim grundsätzlich von der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgenommen wird.

Keine Freiheit mit Abhängigkeit: Strategische Unabhängigkeit Deutschlands und der EU von autoritären Drittstaaten

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Grundsätze deutscher Politik zutiefst erschüttert. Das “Wandel durch Handel”-Mantra, das auf wirtschaftliche Beziehungen mit Autokratien wie Russland und China als außenpolitische Strategie setzt, führte zu einer Abhängigkeit von diesen Staaten, die Deutschlands Handlungsspielraum massiv eingeschränkt hat:
Beispielsweise erschwert unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern ein dringliches Energieembargo, das zum Finanzierungsstop des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine unabdingbar ist.
Lieferengpässe bereits während der Corona-Pandemie demaskierten der Gesellschaft unsere schwache Krisenresilienz und die Abhängigkeit von systemrelevanten Importen aus Drittstaaten.
Und aus Furcht einem Absatzmarktverlust treten wir China zu zögerlich entgegen und bleiben untätig, souveräne Staaten wie Taiwan effektiv zu unterstützen. 
 
Frieden durch eine internationale Allianz von Demokratien sichern
Um die Sicherheit der freiheitlichen und demokratischen Ordnung weltweit zu gewährleisten, fordern die JuLis Berlin-Mitte eine grundlegende Neuausrichtung deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Der Leitfaden dieser Neuausrichtung muss hierbei das Erreichen von strategischer Unabhängigkeit sein, um uns gemeinsam mit unseren Verbündeten Herausforderungen der Zeitenwende zu stellen. Grundvoraussetzung dafür ist eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der EU. Wir streben außerdem ein internationales Bündnis aller Demokratien an, das den weltweiten Frieden sichern und ein Gegengewicht zu autokratisch-regierten und unfreien Staaten bilden soll.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bündnisstaaten vertiefen
Um wirtschaftspolitische Unabhängigkeit zu gewährleisten, setzen wir auf verstärkte Handelsbeziehungen zu Bündnispartnern und einer durch wirtschaftliche Anreize motivierte Rückverlagerung von Lieferketten nach Deutschland und in die europäische Union. Deshalb fordern die JuLis Berlin-Mitte: 

– die Innovation in Europa durch Entbürokratisierung, gezielte Investitionen und automatisierte Prozesse zu fördern, um den Standort Europa für Global Player, wie beispielsweise Tesla, attraktiver zu machen.
– den Ausbau von Handelsbeziehungen mit liberalen Demokratien, zum Beispiel durch die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen.
– den Einbezug von geostrategischen Kriterien in die europäische Handelspolitik.
– europäische Wirtschaftsintegration durch Eigeneinnahmen für die EU voranzutreiben.
– europäische Investitionen in Schlüsseltechnologien, wie Halbleiter und Intels Giga-Computerchipfabrik in Sachsen-Anhalt
– eine Harmonisierung des europäischen Kapitalmarkts, um die Finanzierung von Start-ups zu gewährleisten.

Unabhängigkeit in der Energiepolitik darf nicht auf der Strecke bleiben
Besonders problematisch für Deutschland und die EU ist ihre Abhängigkeit von Energieimporten. Während die Handelsbeziehungen zu Russland aufgrund des russischen Angriffskriegs abgebaut werden, stellt sich die Frage nach alternativen Handelspartnern und Substituten für fossile Energieträger.
Die Energiewende ist dabei nicht nur der Weg in eine klimaneutrale Zukunft, sondern der Schlüssel für ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern autoritärer Staaten. Für eine schnellere Energiewende müssen die Subventionen fossiler Energien vermindert und mehr Anreize für Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Für eine schnelle energiepolitische Freiheit fordern die JuLis Berlin-Mitte:
– eine schnellere Energiewende
– einen EU-Koordinierungsmechanismus für den Einkauf von fossilen Ressourcen wie zum Beispiel: Öl-/ Gasreserven
– die Einführung von Standby-Atomkraftwerken, die in Krisensituationen in kurzer Zeit große Energiemengen bereitstellen können.
– eine Belegungspflicht mit Solarpanels für geeignete Neubauten

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichert europäische Freiheit
Neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit trägt die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeutend zur internationalen Stabilität und Friedenssicherung bei. Wir setzen auf die verstärkte militärische Zusammenarbeit (PESCO), mit dem Ziel, mittel-/langfristig eine europäische Armee aufzubauen. Wir fordern:
– den Aufbau von gemeinsamen Bataillone, die im Ernstfall zur Verteidigung eingesetzt werden können.
– mehr Interoperabilität durch gemeinsame Übungen.
– eine europäische Grundausbildung, um die Bildung einer europäischen Armee zu fördern.
– die Förderung von Forschung und Entwicklung von Rüstung in Form von europäischen Projekten wie FCAS oder dem Eurofighter sowie mehr Rüstungsbeschaffung auf EU-Ebene.
– den Aufbau einer EU-weiten Raketenabwehr.
– den Ausbau nationaler Nachrichtendienste sowie die Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes unter Kontrolle der EU
– den Ausbau der European Cyber Defence und effektiveren Kampf gegen Desinformationskampagnen
– den Aufbau eines militärisch und zivilen EU-Satellitennetzwerkes in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, das auch in Krisenzeiten Kommunikation und Information sicherstellt.

Zur Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit sind Verteidigungsausgaben i. H. v. 2% des BIP unabhängig des Sondervermögens und eine Reform des nationalen Beschaffungswesens Voraussetzung.

Krisensicherer Gesundheitsschutz
Trotz Lieferengpässen von bspw. PSA zu Beginn der Corona-Pandemie, und zunehmenden globalen Gesundheitsrisiken, wie bedrohlichen Antibiotikaresistenzen, wird der Großteil von Medizinprodukten im Ausland hergestellt. Wir fordern von Drittländern unabhängigen Gesundheitsschutz für alle EU-Bürger:innen. Für uns steht fest: 
– um Lieferengpässe zu verhindern, braucht es europäische Abnahmegarantien für Medikamente.
– Fertigungsprozesse von Medizinprodukten müssen entbürokratisiert werden.
– die Erstattungsgrundsätze der GKV müssen eine heimische Produktion stärker berücksichtigen.
– die EU soll weltweit führender Pharmastandort werden, bei dem direkte, finanzielle Förderungen Produktion und Forschung unterstützen.
– um Medikamenten- und PSA-Knappheit vorzubeugen, muss eine Medikamenten- und PSA-Reserve geschaffen werden.
– wir brauchen EU-weite Grundnahrungsmittelreserven, die zu Krisenzeiten die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen.

Technologische Souveränität! Abhängigkeit durch Halbleiter reduzieren

Halbleiterprodukte finden sich heute fast überall. Ihnen kommt heute eine kerntechnologische und geostrategisch höchst relevante Rolle zu. Spätestens mit der Knappheit von Halbleiterprodukten im Bereich der Automobil- und Zulieferer-Industrie ist das Thema stärker in das mediale Bewusstsein getreten. In verschiedenen Werken mussten Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen oder Fahrzeuge konnten nur mit unfertiger Hardware ausgeliefert werden. Auch die Unterhaltungselektronikprodukte erlebten Produktionsschwierigkeiten, was sich in längeren Lieferzeiten manifestierte. Treiber der Halbleiterengpässe sind hierbei vor allem verschärfte Sanktionen der USA gegenüber China, der durch die Pandemie induzierte Produktionsrückgang und ein starker Nachfrageanstieg nach Unterhaltungs- und Arbeitselektronik.
Heute kommen etwa 60% der globalen Hersteller von Halbleiterprodukten aus dem asiatischen Raum; vor allem aus Taiwan und Südkorea. So hat etwa allein das Unternehmen ‚Taiwan Semiconductor Manufacturing Company‘ (kurz: ‚TSMC‘) heute etwa einen weltweiten Marktanteil von 55% und gilt damit als wichtigster Halbleiterkonzern der Welt. Heute ist z. B. in fast jedem Apple Produkt, sei es das iPhone oder ein MacBook, ein Chipset verbaut, dass in Taiwan bei TSMC gefertigt wurde.
Die Anwendungsgebiete von leistungsfähige Halbleitersysteme zeigt sich in verschiedenen Anwendungsgebieten und wird in Zukunft exponentiell zunehmen, etwa im Bereich des autonomen Fahrens, wo große Datensätze möglichst ohne große Latenz verrechnet werden müssen. Die geplanten Investition in Halbleiter sind massiv. Allein TSMC plant weitere Investitionen von ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr in neue Fertigungsverfahren oder Fabriken und China weitet mit der „Made in China 2025“-Strategie seine Investitionen in diesem Bereich massiv aus. Auch die USA verkündeten in den letzten Monaten gewaltige Investitionen von ca. 60 Milliarden Euro für die Entwicklung und für Fabriken von Halbleitersystemen und Südkorea etwa investiert ca. 400 Milliarden Euro.
Währenddessen sind wir in der Europäischen Union nicht mehr in der Lage modernste Halbleiter selbst zu fertigen und auf dem Weltmarkt kompetitiv zu sein. Aufgrund der nicht privatwirtschaftlich allein stemmbaren, aber notwendigen Investitionssummen sind die EU und Bundesrepublik hier gefordert, die staatlichen Investitionen massiv auszudehnen und die digitale Souveränität des Landes und der Unternehmen in Deutschland und Europa sicherzustellen und so das Verlieren der Kontrolle über relevante Kerntechnologien zu verhindern.

Wir fordern daher,

(a) eine klare Analyse der globalen Dependenzen und Risikoeinschätzungen im Falle zukünftiger kriegerischer- oder wirtschaftlicher-Konflikte,

(b) die Ansiedlung und langfristige staatliche Förderung von modernem Halbleiterdesign und Mikroelektronik mit etwa 100 Milliarden Euro bis 2040

(c) die Ansiedlung und langfristige, gemeinsame, europäische Förderung von Halbleiter- und Mikroelektronik-Fabriken (im modernsten Fertigungsverfahren <2nm in einem Cluster etwa im Silicon Saxony) mit etwa 300 Milliarden Euro bis 2040

Antrag zur besseren Umsetzung der FATF Empfehlungen über die FIU

Aus dem Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor, dass die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland stark gestiegen ist. Seit Jahren gibt es in Deutschland Vorwürfe gegen große deutsche Bankinstitute und immer neue Skandale kommen zum Vorschein.

FATF bezeichnet Deutschland als Land mit erhöhtem Geldwäscherisiko
Die Financial Action Task Force (FATF) ist das wichtigste internationalen Gremium zur Verhinderung von Geldwäsche. Im letzten Bericht der FATF wurde Deutschland in dem fast 400 Seiten umfassenden Gutachten als besonders anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bezeichnet. Die erste nationale Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums schätze das Risiko als mittel bis hoch für Geldwäsche in Deutschland ein und betont die unbedingte Einhaltung der FATF-Standards.

Geldwäschebekämpfung über die Zentralstelle FIU

Nachweislich ist die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) unterbesetzt und überfordert. Es kommt vor, dass Meldungen erst Jahre später bearbeitet werden können. Auch die Datenmengen sind für die Zentralstelle mit Personalmangel eine große Herausforderung. Wichtige Hinweise für die Strafverfolgungsbehörden können in den Datenmengen untergehen.
Darüber hinaus läuft die Kommunikation der FIU mit Polizei und Justiz nur schleppend. Der neue Gesetzesentwurf, den Vortatenkatalog durch den All-Crimes-Ansatz zu ersetzen, wird zu einem noch größeren Meldungsaufkommen führen und die überlastete Stelle an den Rand der Arbeitsfähigkeit bringen.
Wir unterstützen die zügige Einführung des All-Crimes-Ansatzes und fordern, dass die Kompetenzen der Behörden zum Zwecke der Geldwäschebekämpfung gestärkt werden.
Damit die FIU das Aufkommen ordentlich bearbeiten kann, fordern wir Personalaufstockungen und ein Signifikat erhöhtes Budget für die Zentralstelle.
Weiterhin fordern wir eine Erhöhung der Sorgfaltspflichten von verpflichteten Kreditinstituten bei Korrespondenzbeziehungen in Ausland. Wir fordern aus diesem Grund die Implementation eines Standards zur Definition eines genauen Anwendungsbereiches der KYC-Regel, damit keine rechtlichen Grauzonen bei der Überprüfung von verdächtigen Transaktionen entstehen können.

Make European Research Great Again – Nicht allein China und den USA die Zukunft überlassen

§1 Förderung von KI-Forschung, Softwareentwicklung, autonomes Fahren, Robotik und IT-Sicherheit

Alle großen Revolutionen im Bereich der Computer- und Softwaretechnik gingen in den letzten Jahren von den USA oder China aus. Beide dieser Länder investieren Milliarden in den weiteren Ausbau und die Forschung zukunftsweisender Technologien, wie z. B. künstliche Intelligenz oder dem autonomen Fahren und Robotik. Allein die chinesische Stadt Shanghai investiert ca. 15 Milliarden US-Dollar in KI- Projekte. Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien kritisiert die bisherig geplanten Ausgaben für künstliche Intelligenz als zu gering. Möchte Europa hier den Anschluss nicht verlieren, ist ein europäischer Kraftakt und hohe Investitionen nötig. Die Investitionen werden sich schon in der mittleren Zukunft auszahlen und nicht nur dem Technologiestandort Europa nützen, sondern ganz allgemein der Bevölkerung und in einem zukünftig höherem Steueraufkommen und Wohlstand resultieren.

Wir fordern daher eine bessere und schnellere Bereitstellung von Forschungsgeldern und der Einrichtung von Forschungszentren für künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, autonomen Fahrens, Robotik und IT-Sicherheit mit einer vernünftigen finanziellen Anfangsausstattung. Die von der Bundesregierung in ihrer „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ geforderten 3 Milliarden Euro von 2018 bis 2025 sind zu deutlich zu gering veranschlagt. Wir fordern darüber hinaus, dass Partnerschaften mit Unternehmen (z. B. Siemens, BMW, VW, SAP, Zalando, Bosch etc.) geschlossen werden. Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der freien Wirtschafte sollen so Mittel als Risikokapital in einem europäischen Fördertopf bereitgestellt werden, um Gründungen aus dem Zentrum heraus zu unterstützen und anzuleiten.

§2 Mathematik, Programmieren und Computerkenntnisse als Grundfertigkeiten verankern

Wir fordern, dass das Erlenen von Programmierfertigkeiten und Computerkenntnissen fundamentaler Bestanteil von Schulbildung werden muss. Jeder Schulabsolvent muss verstehen, wie Computer funktionieren und in der Lage sein, einfache Programme selbst zu schreiben. Daher möchten wir, dass jeder Schüler von der ersten Klasse bis zum höchsten Schulabschluss die Fächer Mathematik und Informatik verpflichtend belegen muss. Darüber hinaus fordern wir, dass alle Ausbildungs- und Studiengänge in Deutschland verpflichtend digitale Querschnittskompetenz vermitteln müssen. Idealerweise sollte dies mit einem fachlichen Bezug geschehen und damit gleichsam die Grundlage für eine zukunftsorientierte Forschung der jeweiligen Disziplin legen.

§3 Studienanreize für MINT-Fächer verbessern
Wir fordern eine verbesserte Anreizsetzung für das Bachelor- und Masterstudium mathematisch- naturwissenschaftlicher Disziplinen unabhängig von Alter oder Herkunft.
Dazu gehören:
• Eine höhere Toleranz gegenüber Regelstudienzeitüberschreitungen, insbesondere bei der BAföG-Gewährung. In den MINT- Studiengängen macht sich der zunehmende technische Fortschritt weltweit besonders deutlich und die thematische Komplexität steigt von Jahr zu Jahr. Um einen reibungslosen Abschluss zu ermöglichen, muss deswegen eine höhere Toleranz geschaffen werden.

§4 MINT-Bildung im Beruf

Die Weiter- und Ausbildung in MINT-Inhalten, darf mit dem Abschluss nicht enden. Der technische Fortschritt wächst in einer Geschwindigkeit, so dass nur noch ein Teil dieser in der Universität vermittelbar ist. Darüber hinaus stellt selbst ein Universitätsabschluss nicht sicher, dass Absolventen lebenslang qualifiziert bleiben. Auch Wissen über neue Technologien und neue Inhalte wird immer wieder von Relevanz.
Deswegen fordern wir:
• Die Schaffung von Studiengängen und Weiterbildungszertifikaten an allen öffentlichen Universitäten, die in Teilzeit und berufsbegleitend absolviert werden können.
• Die Förderung von berufsbegleitenden Abendschulen als ergänzendes Angebot zur Weiterqualifizierung.
• Die Schaffung von Master- und Postgraduiertenprogrammen, die im Rahmen eines beruflichen Sabatticals in einem halben oder ganzen Jahr absolviert werden können.
• Mithilfe von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) soll über eine staatlich geförderte Bildungsplattform Fernstudiengänge und Weiterbildungen für alle europäischen Bürger zugänglich gemacht werden.

Denken wir Fiskalpolitik neu

Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern die Einführung eines Europäischen Finanzministers mit einem eigenen Budget i.H.v. 0,6 % des BIPs zusätzlich zu den aktuellen Zahlungen.

 

Die Europäische Union droht auseinander zu fallen. Eine mangelnde einheitliche Finanzpolitik und eine schlechte Koordinierung der Wirtschaftspolitik können die bereits bestehenden stark divergierenden Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten nicht beheben. Dementsprechend ist es nun Zeit, wichtige Reformen auf EU-Ebene herbeizuführen und sich in Richtung eines Europäischen Bundesstaates zu bewegen. Ein erster großer Schritt wäre die Einführung des Amtes eines Europäischen Finanzminister, der über ein eigenes Budget verfügt.

 

Keine Aushöhlung der Finanzkompetenz der Staaten oder des Budgetrechts des EU-Parlaments

Ein Europäischer Finanzminister würde jedoch keinesfalls bedeuten, dass die verschiedenen Mitgliedsstaaten die Hoheit über ihre Finanzen verlieren. Die Kernkompetenz der Finanzen verbleibt bei den Mitgliedsstaaten. Zudem bleiben die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages vor allem die sog. No-Bailout-Klausel (Art. 125 AEUV) weiterhin bestehen.

Der Finanzminister würde von einem Eurozonen-Parlament gewählt werden und wäre an ein Finanzrahmengesetz, das von dem Eurozonen-Parlament verabschiedet wird, gebunden. Dieses Parlament setzt sich aus den Abgeordneten des EU-Parlaments zusammen, die aus einem Mitgliedsstaat der Eurozone kommen. Zudem wird das Amt des Eurogruppenvorsitzenden abgeschafft bzw. fusioniert mit dem neuen Amt des Europäischen Finanzministers.

Das Finanzrahmengesetz soll die wesentlichen Ausgabepositionen und welcher Anteil des Budgets in welche Mitgliedsstaaten investiert wird, festlegen. Zudem hat dieses Parlament das Kontrollrecht des Finanzministers.

Innerhalb in im Vorfeld festgelegten Kriterien hat der Finanzminister Autonomie über die konkrete Mittelverwendung.

 

Ein gestärktes Europa

Das Ziel eines Finanzministers mit einem eigenen Budget ist es nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden oder dass die Staaten keinerlei Anreize mehr haben, selbst nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.

Das Ziel eines eigenen EU-Budgets ist es, die Differenzen der Lebensstandards und Handelsbilanzen zwischen den Mitgliedsstaaten zu verringern und die Arbeitslosigkeit, die vor allem im Süden der EU gravierende Züge annimmt, zu bekämpfen. Nur ein wirtschaftlich starkes und geeintes Europa kann den Herausforderungen der Zeit, wie beispielsweise ein Amerika, das seine Führungsrolle aufgibt, ein immer mächtiger werdendes China und Autokraten östlich sowie südlich der Europäischen Union, etwas entgegensetzen. Auch wenn dies kurzfristig, vor allem für Deutschland, erhöhte Abgaben bedeuten würde, überwiegen mittel- und langfristig jedoch die Vorteile bei weitem. Schließlich können deutsche Unternehmen mehr exportieren, wenn die Kaufkraft der südeuropäischen Mitgliedsstaaten wieder ansteigt und die politische Einheit würde vertieft werden.

Eine gemeinsame Fiskalpolitik mit einem europäischen Finanzminister kann folglich an einem Ausgleich der wirtschaftlichen und demnach auch gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Staaten beitragen. Von einer solchen positiven Veränderung würden alle Mitgliedsstaaten profitieren.

„Sexism does not sell“

Die Jungen Liberalen Berlin‐Mitte bekennen sich klar gegen Sexismus und die Herabwürdigung von Personen durch Sexualisierung. Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist für uns ein Grundbestandteil unseres Wertekanons.

Dennoch glauben wir, dass Rollenverständnisse und das Empfinden dafür, was sexistisch ist, Gegenstand eines fortlaufenden gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses sind. Deswegen fordern wir die Abschaffung der vom BA Berlin-­Mitte eingerichteten Jury gegen sexistische und diskriminierende Werbung. In unserer freiheitlich-­demokratischen Gesellschaft sollte es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Werbewirtschaft zu zwingen, bei ihren Kampagnen neue Rollenbilder zu propagieren.

Eine staatliche Instanz, die entscheidet was sexistisch ist und was nicht, entbindet den Bürger von der Verantwortung sich mit Sexismus und Diskriminierung auseinanderzusetzen und steht deshalb einem gesellschaftlichen Wandel im Wege. Öffentliche Debatten wie #MeToo deuten bereits den Beginn eines solchen gesellschaftlichen Wandels an. Die Bürger*innen jetzt von der Verantwortung zu entbinden sich pro-­aktiv mit Sexismus auseinandersetzen, droht die ersten gesellschaftlichen Erfolge zu konterkarieren und den Wandel langfristig sogar zu behindern.
Außerdem gibt es durch den Werberat, ein selbstdisziplinäres Organ der deutschen Werbewirtschaft, bereits seit Jahrzehnten die Möglichkeit Beschwerde gegen anstößige Werbung einzureichen. Der Werberat geht bereits seit geraumer Zeit insbesondere gegen sexistische Werbung vor.

Am Ende kann nur der Bürger, der auf Werbung auf eine gewisse Art und Weise reagiert oder eben nicht reagiert, effektiv bestimmen welche Art von Werbung weiterhin Anklang findet und welche nicht. Nicht eine staatliche Instanz ist der Hebel, sondern die gesellschaftliche Reaktion. Kein Werbetreibender kann es sich leisten, auf Ablehnung zu stoßen.

Bonitätsüberwacher überwachen

Für die Jungen Liberalen Berlin-Mitte ist die aktuelle Gesetzgebung zum Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien unzureichend. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie natürliche Personen werden regelmäßig durch diesen Mangel in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt.

Deshalb fordern wir:

(1)    ein Verbot von Personenprofilen,

(2)    eine gesetzliche Klarstellung in § 28b BDSG, wonach zur Bildung von Score-Werten besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG sowie Angaben nach § 1 AGG nicht verwendet werden dürfen,

(3)    ein Verbot der Anschrift als Merkmal der Kreditwürdigkeit,

(4)    die Ersetzung der in § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG normierten Prüffristen durch taggenaue Löschfristen,

(5)    ein Verbot der Eintragung von Kreditanfragen,

(6)    eine Aufsicht der Wirtschaftsauskunfteien durch die BaFin.