Den Euro endlich auf ein solides Fundament stellen

Veröffentlicht am 19.09.2023

Bankencrash, Corona-Krise, Invasion der Ukraine: Externe Krisen haben immer wieder deutlich gezeigt, dass die Probleme des FIAT-Geldsystems im Euro-Raum potenziert werden. Die aktuelle Geldpolitik ist ein stetiges Enteignungsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Grund hierfür ist das Handeln der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Jahren, welches sich längst vom Ziel der Preisniveaustabilität entfernt hat. In einem ersten Schritt ist es deswegen unser zentrales Anliegen, die EZB zu reformieren. Eine solche Reform beinhaltet zwingend die Rückkehr zum Ziel der Preisniveaustabilität und die Abkehr von Subventionen einzelner nationaler Volkswirtschaften im Euro-Raum.

Ein unkontrolliertes Scheitern des Euros würde den generellen Kritikern der EU weiter in die Hände spielen. Neben einer notwendigen Reform der EZB halten wir eine grundlegende Euro-Reform deswegen für notwendig. Um der scheinbar endlosen Produktion von neuem FIAT-Geld und damit dem Anheizen der Inflation Einhalt zu gebieten, fordern wir im Sinne des Rooseveltschen Chicago Plans eine 100 prozentige Reserve-Deckung des von Banken ausgegebenen Geldes. Denkbar ist hier, dass von Banken ausgegebene Kredite und Verbindlichkeiten durch Reserven in der exakt gleichen Höhe bei der Zentralbank hinterlegt sein müssen. Darüber hinaus soll der Euro zukünftig als Gemeinschafts- jedoch nicht als Einheitswährung angeboten werden. Mit einem solchen System des Geldwettbewerbs schützen wir die Bürgerinnen und Bürger vor Enteignungen und geben dem Euro die Möglichkeit, sich zu einer wirklich zuverlässigen Währung zu entwickeln

Wandel schaffen: Reformen gegen Machtmissbrauch an Hochschulen

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Machtmonopole sind der natürliche Feind einer liberalen Gesellschaft. Trotzdem wurden
Machtmonopole in der Wissenschaft und im Hochschulkontext viel zu lange nicht angemessen
verhindert. Der Missbrauch von Macht an Hochschulen ist vielfältig und reicht von Steuermitteln
finanzierten Privilegien bis hin zu sexueller Belästigung von Angestellten. Die Ergebnisse einer
Umfrage unter Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Psychologie im Jahr 2020
verdeutlichen, dass Machtmissbrauch an Hochschulen keine isolierten Einzelfälle sind, sondern
ein weit verbreitetes Problem. Es ist an der Zeit, aktiv gegen Machtmissbrauch an Hochschulen
vorzugehen und eine gerechtere und transparentere Umgebung für Forschung, Lehre und
Zusammenarbeit zu schaffen.

Wir, Junge Liberale Berlin-Mitte, setzen uns dafür ein, Machtmissbrauch an Hochschulen
entschieden zu bekämpfen und die Machtstrukturen innerhalb der akademischen Institutionen zu
reformieren. Unsere Forderungen umfassen folgende Punkte:

– Erarbeitung von Leitlinien und Sanktionen: Wie es in der Wirtschaft bereits Standard ist, soll
jede Hochschule und Universität eine eigene Leitlinie erarbeiten, die klare Regelungen für den
Umgang mit Machtmissbrauch enthält. Diese Leitlinien müssen auch Sanktionen für Vergehen
festlegen. Die Leitlinien sollen für alle Hochschulmitglieder verbindlich sein.

– Etablierung von klaren Instanzenwegen: Es müssen klare und transparent kommunizierte
Instanzenwege etabliert werden, die Betroffenen von Machtmissbrauch Hilfe bieten und
Vorgesetzten klare Verantwortlichkeiten zuweisen. Betroffene sollen wissen, an wen sie sich
wenden können, um Unterstützung zu erhalten, ohne negative Folgen für ihre Karriere
befürchten zu müssen.

– Dezentralisierung von Machtstrukturen: Die bisherige Konzentration von Macht in den
Händen Einzelner soll aufgelöst werden. Die Bewertung der Arbeitsergebnisse, die
wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Personalverantwortung dürfen nicht länger in einer
Hand liegen. Dies fördert eine gerechtere und transparentere Entscheidungsfindung.

– Unabhängige Beschwerdestellen: Unabhängige Beschwerdestellen sollen eingerichtet
werden, um Machtmissbrauch in der Forschung zu melden. Diese Stellen sollen unparteiisch
agieren und als mittlere Ebene zwischen internen Universitätsgesprächen und rechtlichen
Schritten dienen. Dies gewährleistet einen angemessenen Umgang mit Beschwerden und
schafft Vertrauen.

– Abschaffung des Beamtentums für Professoren: Das Beamtentum für Professoren soll
abgeschafft werden, um effektive Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Machtmissbrauch zu
ermöglichen. Dies stellt sicher, dass bestehende Regelungen angewandt werden können, um
Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Bestehende Verbeamtungen sollen bei juristischer
Bestätigung solcher Vorwürfe in jedem Fall aberkannt werden.

– verbesserten Schutz für die Opfer: Studierende, die Opfer einer
Sexualstraftat oder sonst pflichtwidriger sexueller Handlungen geworden sind, haben nach
rechtskräftiger Verurteilung in jedem Falle das Recht, Lehrveranstaltungen mit dem Täter nicht
besuchen zu müssen; ihnen sind alternative Angebote zu machen.

Energie! Speichern unter …? – Das Potential von Energiespeichern entfesseln

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Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Doch was tun
wir, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Hier kommen
Energiespeicher ins Spiel, die in der Vergangenheit oft zu wenig Beachtung fanden.
Derzeit sind lediglich etwa 1,1 GW an Speicherkapazität in Deutschland installiert,
während das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE einen Bedarf von 104
GWh bis 2030 und 180 GWh bis 2045 prognostiziert – wovon etwa 45 % von
Batteriegroßspeichern bereitgestellt werden könnten. Dies verdeutlicht das enorme
Potential von Energiespeichern.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Berlin-Mitte:

– Eine einheitliche rechtliche Definition von Energiespeichern: Diese Definition
sollte nicht zwischen verschiedenen Speichertechnologien oder Neu- und
Bestandsanlagen unterscheiden. Zukünftig dürfen Energiespeicher nicht mehr als
“Letztverbrauch” eingestuft werden. In keinem Fall sollte dem Wettbewerb der
einzelnen Speichertechnologien untereinander durch gesetzgeberische Eingriffe
vorgegriffen werden.

– Abschaffung des Baukostenzuschusses: Wir setzen uns für die Abschaffung des
Baukostenzuschusses für Energiespeicher ein.

– Unbefristete Befreiung von Netzentgelten: Die aktuelle Befristung der Befreiung
von Netzentgelten bis 2026 sollte aufgehoben werden, um Investoren langfristige
Planungssicherheit zu bieten.

– Überarbeitung des Ausschließlichkeitsprinzips: Wir plädieren für eine
Überarbeitung des Ausschließlichkeitsprinzips im Zusammenhang mit
Energiespeichern, sodass auch gespeicherter Strom aus erneuerbaren Energien auch
als solcher klassifiziert werden kann, selbst wenn der Stromspeicher nicht
ausschließlich erneuerbaren Strom aufnimmt. Die Klassifizierung als Strom aus
erneuerbaren Energien muss sich daher auf die Strommenge beziehen, die aus
erneuerbaren Energien stammt.

– Vereinfachung des Saldierungsmechanismus: Reine Netzspeicher sollten von
diesem Mechanismus befreit werden. Ursprünglich wurde dieser eingeführt, um eine
Doppelbelastung der Energiespeicher durch die EEG-Umlage zu vermeiden. Der
Mechanismus besteht jedoch weiterhin und ist insbesondere aufgrund seines hohen
administrativen Aufwands für reine Netzspeicher nicht mehr gerechtfertigt.

– Gesetzgeberische Rahmenbedingungen für Multi-Use-Konzepte: Wir setzen uns
dafür ein, dass gesetzliche Rahmenbedingungen für Multi-Use-Konzepte von
Stromspeichern entwickelt werden. In Multi-Use-Konzepten können unterschiedliche
Beteiligte Strom in den Speicher einspeisen, als auch wieder herausziehen. Dies
würde bspw. Quartierspeicher in städtischen Energiekonzepten ermöglichen.

Batteriespeicher
Batteriespeicher sind einer der am genutzten Arten von Energiespeichern.
Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin-Mitte:

– bessere Integration von Batteriegroßspeichern in das
Netzengpassmanagement: Derzeit werden in diesem Bereich das Potential von
insbesondere Batteriespeichern noch nicht optimal genutzt.

– Einbezug Energiespeicher in Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften: Diese
können entweder dadurch entstehen, dass bspw. Privathaushalte gespeicherte
Energie aus der Industrie verwenden. Eine andere Form der Umsetzung besteht
darin, dass privat erzeugter Energie durch mehrere Haushalte genutzt wird.

– Verringerung der Melde- und Zahlungspflichten: Die bürokratischen Hürden für
Energiegemeinschaften sollten deutlich gesenkt werden.

– Neue Regelungen für die Eigenversorgung: Mehrfamilienhäuser und
Einliegerwohnungen sollten gleichgestellt werden, um die Eigenversorgung mit
Strom zu fördern und Planungssicherheit zu gewährleisten. Durch die Streichung
der Eigenversorgung im EEG wurde der Weg in diese Richtung frei gemacht. Eine
gesetzgeberische Klarstellung ist jedoch bezüglich der Planungssicherheit solcher
Anlagen wünschenswert.

Pumpspeicher
Pumpspeicher sind eine kostengünstige und nachhaltige Form der Energiespeicherung.
Doch ihre Genehmigung kann bis zu 10 Jahre dauern, und die Projektkosten sind hoch.
Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin-Mitte:

– Bundesweit einheitliche Genehmigungsverfahren: Wir setzen uns für die
Einführung eines bundesweit einheitlichen und zeitlich effizienten
Genehmigungsverfahrens für Pumpspeicheranlagen ein.