Beschlusssammlung

Unsere Beschlusssammlung bietet dir Zugang zu allen Anträgen und Positionspapieren, die von unserem Bezirksverband beschlossen wurden. Die Beschlüsse sind die inhaltliche Grundlage unserer politischen Arbeit. Du kannst sie nach Stichworten durchsuchen oder sie dir nach Themengebieten sowie Beschlussgremien gefiltert anzeigen lassen. Übrigens: Wir JuLis sind föderal organisiert. Es kann daher sein, dass der Landes- oder der Bundesverband in einzelnen Punkten abweichende Beschlusslagen vertreten.

Kostenübernahme von HIV Prophylaxe Medikamenten

07.12.2017

Die Kosten für die Präexpositionsprophylaxe, kurz PrEP, als Teil der vorbeugenden Maßnahmen gegen HIV-Infektionen sollten von den Krankenkassen für Risikogruppen […]

Keine Gesichtserkennung auf Demos

08.06.2017

Am 18. Mai hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises verabschiedet. Dieser besagt: „Die Polizeien des Bundes […]

Die Türkei muss in der NATO bleiben

08.06.2017

Nachdem Christian Lindner die NATO-Mitgliedschaft infrage gestellt hat, fordern wir eine Abkehr von derartigen Forderungen. Grundsätzlich sind gerade in Zeiten […]

Den Alexanderplatz zu einem sicheren Ort machen

08.06.2017

Seit Jahren ist der Alexanderplatz als Kriminalitätsschwerpunkt in den Schlagzeilen und einer der gefährlichsten Orte Berlins. Allein bis Mitte Mai […]

“Stand right – go left!”

08.06.2017

Die Stadt Berlin soll eine “rechts stehen, links gehen”-Kampagne an Rolltreppen vor allem in Bahnhöfen starten. Diejenigen die es eilig […]

Mehr Fixerstuben für Berlin

04.04.2017

Um gegen die in den letzten Jahren zunehmende Zahl an Drogentoden in Berlin entgegen zu wirken, fordern die Jungen Liberalen […]

Bonitätsüberwacher überwachen

16.02.2017

Für die Jungen Liberalen Berlin-Mitte ist die aktuelle Gesetzgebung zum Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien unzureichend. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie natürliche […]