Nur freie Frauen können ihren Körper verkaufen – Gegen Zwangsprostitution auf dem Straßenstrich
Prostitution ist in Berlin-Mitte allgegenwärtig. Auf der Kurfürstenstraße oder der Oranienburger Straße sorgen Prostitution und ihre Begleiterscheinungen in der Öffentlichkeit regelmäßig für Unmut unter Passanten und Anwohnern. Neben dieser sozialen Ausgrenzung finden Prostituierte zudem oft menschenunwürdige Arbeitsbedingungen vor. Zwangsprostitution muss bekämpft werden. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch frei über seinen Körper verfügen können […]
Exhibitionismus und Gleichstellung
Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern, … dass Exhibitionismus (§ 183 StGB) geschlechterneutral zu formulieren und als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren ist.
Recht auf Anonymität auch auf Versammlungen – Abschaffung des Vermummungsverbots!
Wir Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass jeder Bürger das Recht hat, sich anonym im öffentlichen Raum zu bewegen. Das Recht der Versammlungsfreiheit stellt dabei eines der fundamentalen Freiheitsrechte im demokratischen Gemeinwesen dar, von denen ein Bürger auch und gerade im öffentlichen Raum Gebrauch machen kann. Die Versammlungsfreiheit genießt daher besonders hervorzuhebenden Schutz. Anonymität […]
Innovative Maßnahmen für saubere Luft statt Fahrverbote
In Berlin bestehen seit etwa Ende November 2019 Dieselfahrverbote auf mehreren Straßen in den Bezirken Mitte und Neukölln. Die bereits im Juli letzten Jahres beschlossenen Verbote gelten für ältere Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5. Die fraglichen Straßenabschnitte umfassen wichtige Hauptverkehrsachsen, die von zahlreichen Fahrern täglich benutzt werden. Laut Senatsverwaltung sind für diese […]
Gewalt ein Ende setzen – Hilfsangebote verbessern!
Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Jede vierte Frau in Deutschland war, laut einer Studie des Zentrums für Frauen und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schon einmal Opfer von Gewalt. Ebenfalls zeigt diese Studie auf, dass 82 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen sind […]
Freiheit ist keine Verhandlungssache – Standhaft für Menschenrechte
Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diese fundamentalen Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt, gilt es entschieden im Inland und Ausland zu verteidigen. Gerade in Zeiten erstarkender autoritärer und anti-liberaler Tendenzen in Deutschland, Europa und der Welt gilt […]
The sky is the limit – ein liberales Stadtbaukonzept für die Berliner Mitte
§ 1 – Hoch hinaus und ambitioniert für ein modernes Berlin Berlin ist nicht nur die bundesdeutsche Hauptstadt, sondern auch eine aufstrebende Wirtschaftsmetropole und wachsende Großstadt im Herzen Europas. Im Stadtbild und im Anspruch der Stadtplaner spiegelt sich dies bislang jedoch nicht ausreichend wider. Seit den 1990er Jahren bestehen grundlegende Leitpläne für die Mitte Berlins, […]
Enough senk ju vor träwelling– für einen Neustart bei der Bahn!
„Die Bahn macht mobil“ – der Werbespruch entspricht seit einigen Jahren nur noch teilweise der Realität. Einerseits wurden in der Geschichte der Bahn noch nie so viele Passagiere transportiert wie 2018. Die Auslastung pro Zug steigt in den letzten Jahren kontinuierlich. Andererseits leidet die Bahn unter großen Problemen. Züge fahren überhaupt nicht, verspätet ohne Reservierungsanzeige, […]
Anonymität ist Freiheit – Kein Verbot von Tor und Co.
Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus. Daher […]
Kontrollen und erhöhte Polizeipräsens rund um die Turmstraße und im kleinen Tiergarten
Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern regelmäßige Polizeistreifen und eine deutlich erhöhte Polizeipräsens zu dunklen Tageszeiten im kleinen Tiergarten und im Gebiet rund um die Turmstraße.
Der Zukunft eine Stimme geben – aktives Wahlrecht ab 16
Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin, genauso wie bisher schon bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung. Das passive Wahlrecht soll weiterhin bei 18 Jahren liegen.
„If you like it you should have put a ring [for] it.“
Die Julis Mitte sprechen sich für die Initiierung eines Pilotprojekts für Pfandringe in Berlin-Mitte aus. Das Pilotprojekt soll dazu dienen zu entscheiden, ob und in welcher Ausprägung Pfandringe auch für die Anbringung in Berlin, insbesondere im Bezirk Mitte, geeignet sind. Bei der Planung und Durchführung sollen folgende Eigenschaften erfüllt werden: Die Anbringung ausreichend vieler Pfandringe, […]
Bürgerrechte schützen — Staatliche Bewegungsprofile eindämmen!
I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunter- nehmen wie der Telekom oder Vodafone ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beob- achten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt […]
„Make Transparency great again!“ – Weil eine Demokratie von Transparenz lebt
Politische Interessensvertretung ist ein elementarer und notwendiger Bestandteil unser repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können – und sollten auch – erwarten, dass der politische Entscheidungsfindungsprozess in Deutschland so transparent und offen wie möglich verläuft. Denn je offener dieser Prozess verläuft, desto einfacher ist es, eine ausgewogene Vertretung zu gewährleisten und unangemessenen Druck sowie illegalen […]
Fair Play im Fußball: Kostenbeteiligung für die Sicherung von Risikospielen
Die Jungen Liberalen Berlin-Mitte fordern, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze in der ersten und zweiten Bundesliga in angemessener Form beteiligt werden soll. Die Wirtschaftlichkeit kommerziellen Fußballs soll weiterhin gewährleistet sein.
„Sexism does not sell“
Die Jungen Liberalen Berlin‐Mitte bekennen sich klar gegen Sexismus und die Herabwürdigung von Personen durch Sexualisierung. Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist für uns ein Grundbestandteil unseres Wertekanons. Dennoch glauben wir, dass Rollenverständnisse und das Empfinden dafür, was sexistisch ist, Gegenstand eines fortlaufenden gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses sind. Deswegen fordern wir die Abschaffung der vom BA Berlin-Mitte eingerichteten […]
Prävention, Entkriminalisierung und Regulierung statt unkontrolliertem Schwarzmarkt – Für eine moderne Drogenpolitik
Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Drogen zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl besteht beim Genuss von Suchtmitteln die Gefahr einer dauerhaften und gesundheitsschädlichen Abhängigkeitssituation, die der Selbstbestimmung des Einzelnen erheblich […]
Kostenübernahme von HIV Prophylaxe Medikamenten
Die Kosten für die Präexpositionsprophylaxe, kurz PrEP, als Teil der vorbeugenden Maßnahmen gegen HIV-Infektionen sollten von den Krankenkassen für Risikogruppen übernommen werden.
Keine Gesichtserkennung auf Demos
Am 18. Mai hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises verabschiedet. Dieser besagt: „Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“ Das automatisierte und verdachtsunabhängige Abrufen biometrischer Daten […]
Die Türkei muss in der NATO bleiben
Nachdem Christian Lindner die NATO-Mitgliedschaft infrage gestellt hat, fordern wir eine Abkehr von derartigen Forderungen. Grundsätzlich sind gerade in Zeiten politischer Unbeständigkeit und divergierender Außen- und Innenpolitik institutionalisierte Sprachkanäle wichtig, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Ein Mehr an fester bi- und multilateraler Kommunikationskanäle bedeutet immer ein Mehr an Möglichkeiten zur Einwirkung durch Verhandlung […]
Den Alexanderplatz zu einem sicheren Ort machen
Seit Jahren ist der Alexanderplatz als Kriminalitätsschwerpunkt in den Schlagzeilen und einer der gefährlichsten Orte Berlins. Allein bis Mitte Mai 2017 wurden allein 180 Gewaltverbrechen registriert. Zuletzt gab es Vorfälle gefährlicher Körperverletzung. Alle bisherigen Versuche des rot-schwarzen Senats waren erfolglos, z.B. hat der mit Polizisten besetzte Kontaktbus, der auf dem Platz tagsüber und am Wochenende […]
